Ralf Jäger

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Ralf Jäger

Ralf Jäger (* 25. März 1961 in Duisburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen. Er war im Jahr 2014 Vorsitzender der Innenministerkonferenz.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jäger legte im Jahr 1981 das Abitur ab und absolvierte von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Währenddessen studierte er von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium aber nicht ab.[2]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ralf Jäger ist verheiratet und hat drei Kinder.

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jäger ist seit 1983 Mitglied der SPD. Von 1996 bis 2005 war er Vorsitzender des Ortsvereins Duisburg-Meiderich und seit Januar 2000 ist er Mitglied des geschäftsführenden Unterbezirksvorstandes. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied des Rates der Stadt Duisburg, wo er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion war.

Seit dem 2. Juni 2000 ist er Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen, wo er als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, dem Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „JVA Siegburg“ angehörte. Ab April 2004 war er kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ab November 2004 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD. Bei den Landtagswahlen 2005, 2010 und 2012 gelang ihm jeweils im Wahlkreis Duisburg III der Wiedereinzug in den Landtag. Sein Wahlkreis war in 2010 und 2012 das Schlusslicht der Wahlbeteiligung in NRW.[3][4]

Am 15. Juli 2010 wurde er zum Minister für Inneres und Kommunales in der neuen Regierung Kraft I ernannt. In gleicher Funktion gehört er dem Kabinett Kraft II an.

Politische Positionen und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2011 erklärte Jäger, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe zu einer gravierenden Schutzlücke im Rechtssystem geführt.[5] Er forderte die Wiederaufnahme der, aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, Vorratsdatenspeicherung. Das Quick-Freeze-Verfahren lehnte er mit der Begründung „Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden“ ab.

Jäger verwendete hierbei statt des bisher üblichen Begriffs „Vorratsdatenspeicherung“ den Terminus „Mindestdatenspeicherung“. Jäger warf der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihres Neins zur Vorratsdatenspeicherung eine Blockadehaltung vor. Er erklärte: “Sie agiert aus parteipolitischem Kalkül, anstatt sich für die Interessen der Opfer von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch einzusetzen.”[6]

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 warb Jäger erneut für die Vorratsdatenspeicherung, die er als grundsätzlich hilfreich einschätzt, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung habe und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte.[7]

Flüchtlingspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2014 warb Ralf Jäger dafür, mehr Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien aufzunehmen. Als Reaktion auf diese Forderung stellte der hessische Innenminister Peter Beuth fest, dass die Kommunen in Deutschland diese zusätzliche finanzielle Belastung keinesfalls mehr tragen könnten, und schlug seinerseits vor, dass der Bund die Kosten übernimmt.[8]

Umgang mit der Polizei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2014 wurde Jäger aufgrund der überforderten nordrhein-westfälischen Polizei während der gewalttätigen Demonstrationen der sogenannten Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) sowie aufgrund der organisierten Kriminalität in Duisburg-Marxloh[9] kritisiert.[10]

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 versetzte Jäger den Polizeipräsidenten der Stadt Köln, Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand, um laut eigener Aussage „das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen“[10]. In einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am 11. Januar 2016 wies Jäger die Schuld von sich und beschuldigte gleichzeitig die Kölner Polizei, bei der Leitung des Einsatzes und bei der anschließenden Information der Bevölkerung versagt zu haben.[11]

Sicherheitspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ralf Jäger geriet auch selbst wegen der Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln und anderen Städten des Landes in die Kritik.[12][13] Ihm wurde vorgeworfen, zu spät reagiert zu haben und die Sicherheit des Landes nicht im Griff zu haben.[12] So soll er laut Armin Laschet (CDU) die Straftaten schöngeredet und banalisiert haben.[12] Christian Lindner (FDP) kritisierte die mangelhafte Informationspolitik des Innenministeriums nach Bekanntwerden der Übergriffe scharf.[13] Politiker der Piratenpartei[14] forderten Jägers Entlassung.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ralf Jäger übernimmt Innenministerkonferenz. Innenministerium Nordrhein-Westfalen, 13. Januar 2014, archiviert vom Original am 16. März 2015, abgerufen am 10. Januar 2016.
  2. Im Porträt: Ralf Jäger Ein Duisburger als Innenminister. FAZ, 9. Dezember 2014, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  3. Landtagswahl 2010. Endgültige Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen. In: Heft 3. Informatition und Technik (IT.NRW), Mai 2010, S. 290–292, abgerufen am 17. Juni 2014 (PDF 7,8 MB): „Spitzenposition und Schlusslichter - Wahlbeteiligung in den Landtagswahlkreisen (LTWK) 2010 in NRW: 68. LTWK Essen IV: 69,8% (Manfred Kuhmichel), 63. LTWK Duisburg IV: 48,5% (Sören Link) und 62. LTWK Duisburg III: 46,7% (Ralf Jäger)“
  4. Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl 2012. Endgültige Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen. In: Heft 3 (Bestell-Nr. B793 2012 51). Informatition und Technik (IT.NRW), Juni 2012, S. 296–298, abgerufen am 2. Juli 2014 (PDF 17,46 MB): „Spitzenposition und Schlusslichter - Wahlbeteiligung in den Landtagswahlkreisen (LTWK) 2012 in NRW: 68. LTWK Essen IV: 69,7% (Peter Weckmann), 75. LTWK Gelsenkirchen II: 50,0% (Markus Töns ), 63. LTWK Duisburg IV: 46,8% (Sören Link) und 62. LTWK Duisburg III: 45,5% (Ralf Jäger) – weitere Ergebnisse zur Landtagswahl NRW 2012“
  5. vgl. z. B. Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen (Pressemitteilung). heise.de, 16. Februar 2011, abgerufen am 10. Januar 2016.
  6. Horst Kuhnes: GdP warnt: Nur noch jede vierte Internet-Straftat wird aufgeklärt. WZ, 26. Juni 2012, abgerufen am 10. Januar 2016.
  7. Andreas Wilkens: Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter. heise.de, 9. Januar 2015, abgerufen am 10. Januar 2016.
  8. Land nimmt mehr Flüchtlinge auf. WDR.de, 12. Juni 2014, archiviert vom Original am 3. Februar 2015, abgerufen am 10. Januar 2016.
  9. Christian Schwerdtfeger: Drei Familienclans kontrollieren Marxloh. Rheinische Post, 30. September 2015, abgerufen am 10. Januar 2016.
  10. a b Minister Jäger muss zu Silvester-Übergriffen Stellung nehmen. SZ.de, 10. Januar 2016, abgerufen am 10. Januar 2016.
  11. Übergriffe an Silvester: Minister Jäger wirft Kölner Polizei schwere Fehler vor. Spiegel.de, 11. Januar 2016, abgerufen am 11. Januar 2016.
  12. a b c NRW-Innenminister Jäger in der Kritik. tagesschau.de, 9. Januar 2016, abgerufen am 10. Januar 2016.
  13. a b Forderungen nach Jäger-Rücktritt werden laut. t-online.de, 9. Januar 2016, abgerufen am 10. Januar 2016.
  14. Opposition verlangt Entlassung von Innenminister Jäger. Zeit Online, 9. Januar 2016, abgerufen am 10. Januar 2016.