Ralf Jäger

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Ralf Jäger

Ralf Jäger (* 25. März 1961 in Duisburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und war von Juli 2010 bis Juni 2017 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jäger legte im Jahr 1981 das Abitur ab und absolvierte von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Währenddessen studierte er von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium aber nicht ab.[1]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jäger ist verheiratet und hat drei Kinder.

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jäger ist seit 1983 Mitglied der SPD. Von 1996 bis 2005 war er Vorsitzender des Ortsvereins Duisburg-Meiderich und seit Januar 2000 ist er Mitglied des geschäftsführenden Unterbezirksvorstandes. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied des Rates der Stadt Duisburg, wo er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion war.

Seit dem 2. Juni 2000 ist er Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen, wo er als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, dem Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „JVA Siegburg“ angehörte. Ab April 2004 war er kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ab November 2004 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD. Bei den Landtagswahlen 2005, 2010 und 2012 gelang ihm jeweils im Wahlkreis Duisburg III der Wiedereinzug in den Landtag. Sein Wahlkreis war in 2010 und 2012 das Schlusslicht der Wahlbeteiligung in NRW.[2][3]

Am 15. Juli 2010 wurde er zum Minister für Inneres und Kommunales in der neuen Regierung Kraft I ernannt. In gleicher Funktion gehörte er dem Kabinett Kraft II an. Er war im Jahr 2014 turnusmäßig Vorsitzender der Innenministerkonferenz.[4]

Politische Positionen und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2011 erklärte Jäger, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe zu einer gravierenden Schutzlücke im Rechtssystem geführt.[5] Er forderte die Wiederaufnahme der aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Das Quick-Freeze-Verfahren lehnte er ab mit der Begründung „Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden“.

Jäger verwendete hierbei statt des bisher üblichen Begriffs „Vorratsdatenspeicherung“ den Terminus „Mindestdatenspeicherung“. Jäger warf der damaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Kabinett Merkel II) wegen ihres Neins zur Vorratsdatenspeicherung eine Blockadehaltung vor. Er äußerte, sie agiere „aus parteipolitischem Kalkül, anstatt sich für die Interessen der Opfer von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch einzusetzen.“[6]

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 warb Jäger erneut für die Vorratsdatenspeicherung, die er als grundsätzlich hilfreich einschätzt, erwähnte aber gleichzeitig, dass Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung habe und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte.[7]

Flüchtlingspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2014 warb Jäger dafür, mehr Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien aufzunehmen. Als Reaktion auf diese Forderung äußerte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), die Kommunen in Deutschland könnten diese zusätzliche finanzielle Belastung keinesfalls mehr tragen; Beuth schlug vor, dass der Bund die Kosten übernimmt.[8]

Kommunalwahl Köln 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jäger hat 2014/15 als Innenminister versucht, per Erlass eine Neuauszählung der Kommunalwahl in Köln, sogar entgegen einem entsprechenden Ratsbeschluss der Stadt, zu verhindern oder zumindest zu verzögern. In einem Briefwahlbezirk waren offenbar die Stimmenzahlen von SPD und CDU vertauscht worden. Durch die schließlich nach einem Jahr vom Verwaltungsgericht angeordnete Neuauszählung verlor der damalige Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott der SPD seinen Ratssitz.[9] Jäger berief sich anschließend darauf, nur über die von den Grünen angeregte, unverhältnismäßige Neuauszählung der gesamten Wahl entschieden zu haben.[10]

Umgang mit der Polizei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2014 wurde Jäger aufgrund der überforderten nordrhein-westfälischen Polizei während der gewalttätigen Demonstrationen der sogenannten Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) sowie aufgrund der organisierten Kriminalität in Duisburg-Marxloh[11] kritisiert.[12]

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 versetzte Jäger den Polizeipräsidenten der Stadt Köln, Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand, um laut eigener Aussage „das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen“[12]. In einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am 11. Januar 2016 wies Jäger die Schuld von sich und beschuldigte die Kölner Polizei, bei der Leitung des Einsatzes und bei der anschließenden Information der Bevölkerung versagt zu haben.[13]

Sicherheitspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jäger geriet auch selbst wegen der Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln und anderen Städten des Landes in die Kritik.[14][15] Ihm wurde vorgeworfen, zu spät reagiert zu haben und die Sicherheit des Landes nicht im Griff zu haben.[14] So soll er laut Armin Laschet (CDU) die Straftaten schöngeredet und banalisiert haben.[14] Christian Lindner (FDP) kritisierte die mangelhafte Informationspolitik des Innenministeriums nach Bekanntwerden der Übergriffe scharf.[15] Politiker der Piratenpartei[16] forderten Jägers Entlassung.

Besoldung Rainer Wendts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. März 2017 veröffentlichte Report München Recherchen dass Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB), eine Besoldung als Hauptkommissar erhält, ohne diese Tätigkeit tatsächlich auszuüben. Frank Tempel, der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, forderte, den Straftatbestand der Untreue bei Jäger zu prüfen. Die Linke NRW zeigte Jäger daraufhin wegen dieses Straftatbestandes an.[17] Nach Ministeriumsangaben erhalten auch Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender sowie stellvertretender Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, und Erich Rettinghaus, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ähnliche Bezüge vom Land NRW.[18]

Am 16. März war Wendts Besoldung Thema im Landtag. Innenminister Ralf Jäger erläuterte, dass es in Wendts Personalakte keine Belege für eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst gebe. Auch sei nicht ersichtlich, ab wann und auf welcher Grundlage Wendt nicht mehr seinem Polizeidienst nachgegangen sei. Jäger erklärte vor dem Landtag auch: „Einen Fall Wendt darf es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben“. Er selbst habe erst am 24. Februar 2017 von Wendts Besoldung ohne Dienst erfahren.[19] Es kam im Landtag auch zur Sprache, dass Wendt 2013 im Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) für sein 40-jähriges Dienstjubiläum bei der NRW-Polizei ausgezeichnet wurde und dabei eine von Jäger unterzeichnete Urkunde erhielt.[20]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Im Porträt: Ralf Jäger Ein Duisburger als Innenminister. FAZ, 9. Dezember 2014, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  2. Landtagswahl 2010. Endgültige Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen. In: Heft 3. Information und Technik (IT.NRW), Mai 2010, S. 290–292, abgerufen am 17. Juni 2014 (PDF 8 MB): „Spitzenposition und Schlusslichter - Wahlbeteiligung in den Landtagswahlkreisen (LTWK) 2010 in NRW: 68. LTWK Essen IV: 69,8% (Manfred Kuhmichel), 63. LTWK Duisburg IV: 48,5% (Sören Link) und 62. LTWK Duisburg III: 46,7% (Ralf Jäger)“
  3. Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl 2012. Endgültige Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen. In: Heft 3 (Bestell-Nr. B793 2012 51). Informatition und Technik (IT.NRW), Juni 2012, S. 296–298, abgerufen am 2. Juli 2014 (PDF 17 MB): „Spitzenposition und Schlusslichter - Wahlbeteiligung in den Landtagswahlkreisen (LTWK) 2012 in NRW: 68. LTWK Essen IV: 69,7% (Peter Weckmann), 75. LTWK Gelsenkirchen II: 50,0% (Markus Töns ), 63. LTWK Duisburg IV: 46,8% (Sören Link) und 62. LTWK Duisburg III: 45,5% (Ralf Jäger) – weitere Ergebnisse zur Landtagswahl NRW 2012“
  4. Ralf Jäger übernimmt Innenministerkonferenz. Innenministerium Nordrhein-Westfalen, 13. Januar 2014, archiviert vom Original am 16. März 2015, abgerufen am 10. Januar 2016.
  5. vgl. z. B. Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen (Pressemitteilung). heise.de, 16. Februar 2011, abgerufen am 10. Januar 2016.
  6. Horst Kuhnes: GdP warnt: Nur noch jede vierte Internet-Straftat wird aufgeklärt. WZ, 26. Juni 2012, abgerufen am 10. Januar 2016.
  7. Andreas Wilkens: Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter. heise.de, 9. Januar 2015, abgerufen am 10. Januar 2016.
  8. Land nimmt mehr Flüchtlinge auf. WDR.de, 12. Juni 2014, archiviert vom Original am 3. Februar 2015, abgerufen am 10. Januar 2016.
  9. FAZ, 19. Mai 2015 [1]
  10. WAZ, 29. Mai 2015, [2]
  11. Christian Schwerdtfeger: Drei Familienclans kontrollieren Marxloh. Rheinische Post, 30. September 2015, abgerufen am 10. Januar 2016.
  12. a b Minister Jäger muss zu Silvester-Übergriffen Stellung nehmen. SZ.de, 10. Januar 2016, abgerufen am 10. Januar 2016.
  13. Übergriffe an Silvester: Minister Jäger wirft Kölner Polizei schwere Fehler vor. Spiegel.de, 11. Januar 2016, abgerufen am 11. Januar 2016.
  14. a b c NRW-Innenminister Jäger in der Kritik. tagesschau.de, 9. Januar 2016, abgerufen am 10. Januar 2016.
  15. a b Forderungen nach Jäger-Rücktritt werden laut. t-online.de, 9. Januar 2016, abgerufen am 10. Januar 2016.
  16. Opposition verlangt Entlassung von Innenminister Jäger. Zeit Online, 9. Januar 2016, abgerufen am 10. Januar 2016.
  17. Rainer Wendt: Kollegen beraten über Zukunft von Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Kölner Stadt-Anzeiger, 5. März 2017, abgerufen am 5. März 2017.
  18. Rainer Wendt: NRW bezahlte weitere Polizeigewerkschafter aus Steuergeldern. In: SPIEGEL ONLINE. 5. März 2017, abgerufen am 5. März 2017.
  19. „Einen Fall Wendt darf es in NRW nicht mehr geben“ Spiegel Online vom 16. März 2017
  20. Land ehrte Wendt für 40 Jahre treue Pflichterfüllung NRZ vom 16. März 2017