Ralf Stegner

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Ralf Stegner (2017)

Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er wird zum linken Flügel der SPD gerechnet.

Von 2003 bis 2005 war Stegner Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Er ist seit 2007 Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. Nach dem Ende der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 war er erstmals Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag. Seit 2008 ist er Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2014 einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Seit dem Amtsantritt der Regierung Günther am 28. Juni 2017 ist Stegner wieder Oppositionsführer.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stegner wuchs in Maxdorf in der Pfalz auf, wo seine Eltern eine Gastwirtschaft betrieben, und besuchte das Tulla-Gymnasium in Mannheim.[1] Später zog die Familie ins badische Emmendingen. Nach dem Abitur 1978 dort am Goethe-Gymnasium studierte Stegner von 1980 bis 1987 Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Eingeschlossen war ein Studienjahr von 1984 bis 1985 an der University of Oregon. 1987 war er McCloy-Scholar der Stiftung Volkswagenwerk und der Studienstiftung des deutschen Volkes an der 'John F. Kennedy-School of Government' der Harvard-Universität, die er 1989 mit dem Abschluss Master of Public Administration verließ.

1990 trat er als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein ein. Mit der Arbeit Theatralische Politik made in USA. Das Präsidentenamt im Spannungsfeld von moderner Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show wurde er 1992 an der Universität Hamburg zum Dr. phil. promoviert. Von 1994 bis 1996 leitete er den Stab der Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Heide Moser.

Ralf Stegner ist evangelisch, verheiratet, hat drei Söhne und lebt in Bordesholm.

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stegner trat 1982 in die SPD ein. Von 1998 bis 2002 war er stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Er gehört seit 2005 dem SPD-Landesvorstand an und ist seit dem 24. März 2007 Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. Zuletzt wurde er auf dem Landesparteitag am 9./10. April 2011 mit einem Ergebnis von 62,7 % der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.[2] Erstmals seit über 30 Jahren gab es auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD neben Stegner mit Uwe Döring zwei Bewerber für das Spitzenamt in der Partei. Stegner wurde nach 2007 auch 2009 auf dem Bundesparteitag der SPD vom 13. bis 15. November 2009 in den Bundesvorstand und anschließend in das Präsidium seiner Partei gewählt.

Zur Landtagswahl 2009 trat er als Spitzenkandidat an.

Auf einem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 11. September 2010 erklärte er erneut seinen Willen, als Spitzenkandidat der SPD für die vorgezogenen Landtagswahlen 2012 antreten zu wollen. Damit forderte er den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig heraus, der bereits seine Kandidatur bekanntgegeben hatte. Die SPD Schleswig-Holstein hatte die Wahl zwischen vier Kandidaten. Gewählt wurde der Spitzenkandidat erstmals in der Nord-SPD durch einen Mitgliederentscheid. Stegner unterlag Albig dabei mit 32,15 zu 57,22 Prozent.[3][4]

Am 26. Januar 2014 wurde Stegner auf einem Sonderparteitag der SPD in Berlin mit 78,3 % der Stimmen zu einem der sechs Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel gewählt. Gabriel hatte Stegner im Dezember 2013 nominiert, nachdem dieser zunächst als Favorit auf die Nachfolge der bisherigen Generalsekretärin Andrea Nahles gegolten hatte.[5]

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Landtagswahl 2005 ist Stegner Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. Am 15. Januar 2008 wurde er zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt.[6] Er zog jedoch bei jeder Wahl seit 2005 über die Landesliste in den Landtag ein.[7][8] Er kandidierte 2005, 2009, 2012 und 2017 für ein Direktmandat; seine CDU-Kontrahenten (zuletzt Hauke Göttsch 2012 und 2017 im Wahlkreis Rendsburg-Ost) erhielten bei allen Landtagswahlen mehr Stimmen als er.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl 1996 wurde Stegner als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit in die von Ministerpräsidentin Heide Simonis geführte Landesregierung berufen. 1998 wechselte er als Staatssekretär in das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Am 1. März 2003 wurde er zum Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Nach der gescheiterten Wiederwahl von Heide Simonis am 17. März 2005 blieb er geschäftsführend im Amt. Er galt in Schleswig-Holstein lange als „Kronprinz“, der Heide Simonis im Amt des Ministerpräsidenten beerben könnte.

Vom 27. April 2005 bis zum 15. Januar 2008 gehörte er dem von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) geführten Kabinett der Großen Koalition als Innenminister an. In dieser Funktion war er kraft Amtes stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Die schleswig-holsteinische CDU und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen warfen Stegner 2007 vor, sich wiederholt nicht an Koalitionsabsprachen gehalten zu haben, und forderten deshalb dessen Rückzug aus der Landesregierung. Stegner gab am 17. September 2007 bekannt, dass er am 15. Januar 2008 zurücktreten und sich um die Spitzenkandidatur der SPD für die Landtagswahl 2010 bewerben werde. Am 15. Januar 2008 trat er von seinem Amt als Innenminister zurück.

Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014

Stegner übernahm die Ämter des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Das Klima innerhalb der CDU/SPD-Koalition verschlechterte sich. Nachdem das Land Schleswig-Holstein dem Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, Bonuszahlungen für dessen Verbleib in der Bank zugesichert hatte, erklärte Stegner, dieser Vorgang sei nicht mit der SPD abgesprochen gewesen.

Im Juli 2009 kündigte der Koalitionspartner CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD auf und machte auch Stegners Verhalten für den Bruch verantwortlich. Stegner bezichtigte den Ministerpräsidenten in Bezug auf die umstrittenen Bonuszahlungen der Lüge;[9] Carstensen räumte unwahre Angaben ein.[10]

Dem Antrag der CDU auf Auflösung des Landtages für eine vorgezogene Wahl stimmte die SPD-Fraktion nicht zu. Carstensen entließ daraufhin die SPD-Minister aus dem Kabinett und stellte am 23. Juli 2009 die Vertrauensfrage, die er bei überwiegender Stimmenthaltung der eigenen Fraktion verlor. Bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl 2009 stattfindenden Neuwahl des Landtages erhielt die SPD 25,4 % der abgegebenen Stimmen (minus 13,3 Prozentpunkte gegenüber 2005), das schlechteste bei einer Landtagswahl je erzielte Ergebnis. Der als Spitzenkandidat angetretene Stegner übernahm die Verantwortung hierfür, blieb aber als Parteivorsitzender im Amt. Als Fraktionsvorsitzender wurde er mit 20 von 25 Stimmen wiedergewählt.[11] Er blieb bis zum Regierungswechsel 2012 Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion und damit Oppositionsführer im Landtag.

Politische Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. März 2005 veröffentlichte er als Reaktion auf die am Vortag gescheiterte Wiederwahl von Heide Simonis als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein einen offenen Brief an den unbekannten Abgeordneten, der sich bei dieser Wahl der Stimme enthalten und damit eine Bestätigung von Heide Simonis verhindert hatte.[12] Er bezeichnete dessen Verhalten darin als „schäbigen und charakterlosen Verrat“. Medien mutmaßten, Stegner selbst habe die Wiederwahl Heide Simonis’ als Ministerpräsidentin verhindert.[13] Heide Simonis selbst betonte, sie verstehe die Vorwürfe gegen Stegner nicht und glaube es nicht.[14]

Im Januar 2006 löste Stegner als damaliger Innenminister mit seiner Erwiderung auf eine Kritik des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein abwehrende Reaktionen aus. In einem Entwurf des neuen Polizeigesetzes wurde unter anderem eine KFZ-Kennzeichenüberwachung sowie eine erweiterte Festhaltebefugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung gefordert. Der Leiter des Datenschutzzentrums Thilo Weichert hatte kritisiert, der Entwurf greife „unzulässig in verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Bürgerinnen und Bürger“ ein und werde „voraussichtlich […] einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten“.[15] Stegner warf daraufhin dem Datenschützer unter der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ vor, dass dieser in „eine[r] verkehrte[n] Welt […] allein lebt“.[16] Im April 2007 sagte Stegner hingegen in einem Interview mit Bild am Sonntag, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betreibe „eine Politik, die unsere Grundrechte schrittweise aushöhlt“, Schäuble schrecke „nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung“ zurück.[17]

Auf Antrag des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz wurde Stegner im März 2016 durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg bei Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro verboten, die Behauptung, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker“, zu wiederholen.[18]

Twitter-Beiträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stegner sorgte mit Twitter-Beiträgen mehrfach für Empörung. Als 2009 die Situation der damaligen Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein bereits angespannt war, schrieb er: „Medien zeigen Retro allenthalben: Politik und Publizistik im Stil vom SH der 70er,80er Jahre bevor Bjoern Engholm aufgeklart hat!“ Wenige Stunden später beendete die CDU die Koalition.[19][20]

Im Mai 2016 forderte Stegner in einem weiteren Beitrag, man müsse „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“[21] AfD-Kreisverbände in Bayern[22] und die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft[23] erstatteten daraufhin Strafanzeigen.[21]

Im Oktober 2016 verglich Stegner den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition als „Linksfront“ gewarnt hatte, mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un. Mit Bezug auf einen zuvor gescheiterten Raketentest des Diktators twitterte er: „Dachte schon Scheuer will Raketen gegen R2G. Brille aufsetzen und näheres Hinsehen: Rechtzeitig noch bemerkt, ist nicht der CSU General“.[24][25]

Im Februar 2017 verglich er die Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg anhand eines Fotos optisch mit der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe: „Und ich dachte Frau Tschzäpe sei in U-Haft.“ Später erklärte er in einem weiteren Beitrag: „Sorry, Kommentar war Fehlgriff-wurde deshalb von mir unmittelbar gelöscht.“ Die damit verbundene Geschmacklosigkeit sei nicht beabsichtigt gewesen.[19][20][24]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Ralf Stegner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. „Würde Pfälzer nie beleidigen“. In: Mannheimer Morgen, 12. September 2014, S. 4.
  2. SPD stritt sich zur Entscheidung. In: shz.de. 10. April 2011, abgerufen am 20. Dezember 2011.
  3. Albig wird Spitzenkandidat der Nord-SPD. In: Zeit Online. 26. Februar 2011, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  4. Torsten Albig gewinnt Mitgliederentscheid. Website der SPD Schleswig-Holstein, 26. Februar 2011, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  5. Ralf Stegner zum SPD-Vize gewählt. In: SHZ.de. 26. Januar 2014, abgerufen am 26. Januar 2014.
  6. SPD-Landtagsfraktion wählt Fraktionsvorstand. In: SPD-Landtagsfraktion. 15. Januar 2008, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  7. Wahlen in Schleswig-Holstein – Statistikamt Nord. Abgerufen am 9. Mai 2017.
  8. Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein: Vorläufige Wahlergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, 8. Mai 2017, abgerufen am 9. Mai 2017.
  9. HSH Nordbank: Stegner bezichtigt Carstensen der Lüge. In: Süddeutsche Zeitung online. 17. Mai 2010, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  10. Carstensen gesteht unwahre Angaben über Boni. In: Spiegel online. 19. Juli 2009, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  11. SPD-Landtagsfraktion: Holger Astrup zur Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden. 29. September 2009, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  12. Ralf Stegner: „Offener Brief an die/den Abgeordnete/n, die/der alleine (?) weiß, an wen dies adressiert ist“, 18. März 2005, 12:37 Uhr.
  13. Susanne Gaschke: Ein Gerücht und seine zerstörerische Wirkung. In: Die Zeit, Nr. 13/2005, 23. März 2005, abgerufen am 27. August 2017.
  14. Heide Simonis bei „Stegner trifft…“ 12. September 2009, Neumünster Museum Tuch & Technik (YouTube).
  15. Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG. In: datenschutzzentrum.de. Abgerufen am 6. Juli 2017.
  16. Bettina Winsemann: Auf Schilys Spuren. In: heise.de. 13. Januar 2006, abgerufen am 6. Juli 2017.
  17. Doppel-Pass für anständige Ausländer!. In: Bild online. 22. April 2007.
  18. Gericht verbietet SPD-Vize Stegner Äußerungen über AfD. In: Focus online. 22. April 2016, abgerufen am 6. Juli 2017.
  19. a b Stegner entschuldigt sich für „Geschmacklosigkeit“ in seinem Tweet, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Februar 2017.
  20. a b Stegner entschuldigt sich für geschmacklosen Tweet, Welt N24, 6. Februar 2017.
  21. a b Markus Wehner: Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung online. 16. Mai 2016.
  22. Medienbericht: AfD-Lokalpolitiker stellen Strafanzeige gegen stellvertretenden Chef der Bundes-SPD. In: Focus online. 16. Mai 2016.
  23. AfD will Strafanzeige gegen SPD-Mann Ralf Stegner stellen. In: Hamburger Abendblatt online. 27. Mai 2016.
  24. a b Rücktrittsforderungen an Stegner: Twitter-Pöbler wird plötzlich schmallippig, Focus online, 18. Mai 2017.
  25. Peter Köhler: Die Wahrheit: Der Unverboingbare, taz, 22. August 2017.