Ralf Stegner

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Ralf Stegner (2016)

Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er wird zum linken Flügel der SPD gerechnet.

Er ist seit 2014 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Zudem fungiert Stegner seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2007 als Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD. Von 2003 bis 2005 war Stegner Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Nach dem Ende der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 war er Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stegner wuchs in Maxdorf in der Pfalz auf, wo seine Eltern eine Gastwirtschaft betrieben, und besuchte das Tulla-Gymnasium in Mannheim.[1] Später zog die Familie ins badische Emmendingen. Nach dem Abitur 1978 am dortigen Goethe-Gymnasium studierte Stegner von 1980 bis 1987 Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Eingeschlossen war ein Studienjahr von 1984 bis 1985 an der University of Oregon. Danach war er 1987 McCloy-Scholar der Stiftung Volkswagenwerk und der Studienstiftung des deutschen Volkes an der John F. Kennedy-School of Government der Harvard-Universität, die er 1989 mit dem Abschluss eines Master of Public Administration verließ.

1990 trat er als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein ein. Mit der Arbeit Theatralische Politik made in USA – Das Präsidentenamt im Spannungsfeld von moderner Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show wurde er 1992 an der Universität Hamburg zum Dr. phil. promoviert. Von 1994 bis 1996 leitete er den Stab der Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Heide Moser.

Ralf Stegner ist evangelisch, verheiratet, hat drei Söhne und lebt in Bordesholm.

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stegner trat 1982 in die SPD ein. Von 1998 bis 2002 war er stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Er gehört seit 2005 dem SPD-Landesvorstand an und ist seit dem 24. März 2007 Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. Zuletzt wurde er auf dem Landesparteitag am 9./10. April 2011 mit einem Ergebnis von 62,7 % der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.[2] Erstmals seit über 30 Jahren gab es auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD neben Stegner mit Uwe Döring zwei Bewerber für das Spitzenamt in der Partei. Stegner wurde nach 2007 auch 2009 auf dem Bundesparteitag der SPD vom 13. bis 15. November 2009 in den Bundesvorstand und anschließend in das Präsidium seiner Partei gewählt.

Zur Landtagswahl 2009 trat er als Spitzenkandidat an.

Auf einem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 11. September 2010 erklärte er erneut seinen Willen, als Spitzenkandidat der SPD für die vorgezogenen Landtagswahlen antreten zu wollen, welche bis spätestens September 2012 erfolgten mussten. Damit forderte er den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig heraus, der bereits seine Kandidatur bekanntgegeben hatte. Die SPD Schleswig-Holstein hatte die Wahl zwischen vier Kandidaten. Die Wahl zum Spitzenkandidaten erfolgte, erstmals in der Nord-SPD, durch einen Mitgliederentscheid. Stegner unterlag Albig dabei mit 32,15 zu 57,22 Prozent.[3][4]

Am 26. Januar 2014 wurde Stegner auf einem Sonderparteitag der SPD in Berlin mit 78,3 % der Stimmen zu einem der sechs Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel gewählt. Gabriel hatte Stegner im Dezember 2013 nominiert, nachdem dieser zunächst als Favorit auf die Nachfolge der bisherigen Generalsekretärin Andrea Nahles gegolten hatte.[5]

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2005 ist Stegner Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. Am 15. Januar 2008 wurde er zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt.[6] Er zog 2005 wie 2009 über die Landesliste in den Landtag ein.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl 1996 wurde Stegner als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit in die von Ministerpräsidentin Heide Simonis geführte Landesregierung berufen. 1998 wechselte er als Staatssekretär in das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Am 1. März 2003 wurde er zum Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Er war seit der gescheiterten Wiederwahl von Heide Simonis am 17. März 2005 geschäftsführend im Amt. Er galt in Schleswig-Holstein lange als „Kronprinz“, der Heide Simonis im Amt des Ministerpräsidenten beerben könnte.

Vom 27. April 2005 bis zum 15. Januar 2008 gehörte er dem von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) geführten Kabinett der Großen Koalition als Innenminister an. In diesem Amt war er stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Die schleswig-holsteinische CDU und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen warfen Stegner vor, sich wiederholt nicht an Koalitionsabsprachen gehalten zu haben und forderten deshalb dessen Rückzug aus der Landesregierung. Stegner gab daraufhin am 17. September 2007 bekannt, dass er am 15. Januar 2008 zurücktreten und sich um die Spitzenkandidatur der SPD für die Landtagswahl 2010 bewerben werde. Am 15. Januar 2008 trat er von seinem Amt als Innenminister zurück.

Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014

Stegner übernahm die Ämter des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Das Klima innerhalb der CDU/SPD-Koalition verschlechterte sich kontinuierlich. Nachdem das Land Schleswig-Holstein dem Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, Bonuszahlungen für dessen Verbleib in der Bank zugesichert hatte, erklärte Stegner, dieser Vorgang sei nicht mit der SPD abgesprochen gewesen.

Im Juli 2009 kündigte der Koalitionspartner CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD auf und machte auch Stegners Verhalten für den Bruch verantwortlich. Stegner wiederum bezichtigte den Ministerpräsidenten in Bezug auf die umstrittenen Bonuszahlungen der Lüge;[7] Carstensen räumte unwahre Angaben ein.[8]

Dem Antrag der CDU auf Auflösung des Landtages und Durchführung vorgezogener Wahlen stimmte die SPD-Fraktion nicht zu. Carstensen entließ daraufhin die SPD-Minister aus dem Kabinett und stellte am 23. Juli 2009 die Vertrauensfrage, die er bei überwiegender Stimmenthaltung der eigenen Fraktion verlor. Bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Neuwahl des Landtages erzielte die SPD mit 25,4 % der Stimmen (minus 13,3 Prozentpunkte gegenüber 2005) das schlechteste jemals von ihr landesweit erzielte Ergebnis. Der als Spitzenkandidat angetretene Stegner übernahm die Verantwortung hierfür, blieb jedoch als Parteivorsitzender im Amt. Als Fraktionsvorsitzender wurde er mit 20 von 25 Stimmen wiedergewählt.[9] Als Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion blieb er damit bis zum Regierungswechsel 2012 Oppositionsführer im Landtag.

Politische Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. März 2005 veröffentlichte er als Reaktion auf die am Vortag gescheiterte Wiederwahl von Heide Simonis als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein einen offenen Brief an den unbekannten Abgeordneten, der sich bei dieser Wahl der Stimme enthalten und eine Bestätigung von Heide Simonis damit verhindert hatte.[10] Er bezeichnete dessen Verhalten darin als „schäbigen und charakterlosen Verrat“. Medien mutmaßten, Stegner selbst habe die Wiederwahl Heide Simonis’ als Ministerpräsidentin verhindert.[11] Heide Simonis selbst betont, dass sie die Vorwürfe gegen Ralf Stegner nicht verstünde und es nicht glaube.[12]

Im Januar 2006 löste Stegner als damaliger Innenminister mit seiner Erwiderung auf eine Kritik des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein abwehrende Reaktionen aus. In einem Entwurf des neuen Polizeigesetzes wurde unter anderem eine KFZ-Kennzeichenüberwachung sowie eine erweiterte Festhaltebefugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung gefordert. Der Leiter des Datenschutzzentrums Thilo Weichert hatte kritisiert, dass der Entwurf „unzulässig in verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Bürgerinnen und Bürger“ eingreife und „voraussichtlich […] einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten“ werde.[13] Stegner warf daraufhin dem Datenschützer unter der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ vor, dass dieser in „eine[r] verkehrte[n] Welt […] allein lebt“.[14] Im April 2007 sagte Stegner hingegen in einem Interview mit Bild am Sonntag, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betreibe „eine Politik, die unsere Grundrechte schrittweise aushöhlt“, und Schäuble schrecke „nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung“ zurück.[15]

Auf Antrag des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz wurde Stegner im März 2016 durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg bei Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro verboten, die Behauptung, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker“, zu wiederholen.[16]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Ralf Stegner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikiquote: Ralf Stegner – Zitate

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. „Würde Pfälzer nie beleidigen“. In: Mannheimer Morgen, 12. September 2014, S. 4.
  2. SPD stritt sich zur Entscheidung. shz.de, 10. April 2011, abgerufen am 20. Dezember 2011.
  3. Albig wird Spitzenkandidat der Nord-SPD. In: Zeit Online. 26. Februar 2011, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  4. Torsten Albig gewinnt Mitgliederentscheid. Webseite der SPD Schleswig-Holstein, 26. Februar 2011, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  5. Ralf Stegner zum SPD-Vize gewählt. In: SHZ.de. 26. Januar 2014, abgerufen am 26. Januar 2014.
  6. Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion: SPD-Landtagsfraktion wählt Fraktionsvorstand. 15. Januar 2008, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  7. HSH Nordbank: Stegner bezichtigt Carstensen der Lüge. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2010, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  8. Carstensen gesteht unwahre Angaben über Boni. In: Spiegel online. 19. Juli 2009, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  9. Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion: Holger Astrup zur Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden. 29. September 2009, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  10. Ralf Stegner: „Offener Brief an die/den Abgeordnete/n, die/der alleine (?) weiß, an wen dies adressiert ist“, 18. März 2005, 12:37 Uhr.
  11. Susanne Gaschke: Ein Gerücht und seine zerstörerische Wirkung. Brillant oder intrigant? Der bisherige Kieler Finanzminister Ralf Stegner wird verdächtigt, die Wiederwahl von Heide Simonis verhindert zu haben – und wehrt sich dagegen. In: Die Zeit 2005/13, erschienen am 23. März 2005.
  12. Heide Simonis bei „Stegner trifft…“ 12. September 2009, Neumünster Museum Tuch & Technik http://www.youtube.com/watch?v=kmVkSRsiOXg
  13. Kritik der Datenschützer am Polizeigesetz
  14. Telepolis-Artikel: Auf Schilys Spuren
  15. Bild: Doppel-Pass für anständige Ausländer! 22. April 2007.
  16. http://www.focus.de/regional/hamburg/parteien-gericht-verbietet-spd-vize-stegner-aeusserung-ueber-afd_id_5460666.html