Ralph Weber (Rechtswissenschaftler)

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Ralph Lothar Weber (* 9. Oktober 1960 in Bad Mergentheim) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Politiker (AfD). Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 wurde er für den Landtagswahlkreis Vorpommern-Greifswald III in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weber wuchs in Krautheim auf, absolvierte 1980 das Abitur und begann nach Ableistung des Wehrdienstes 1981 in Würzburg mit dem Studium der Rechtswissenschaften, das er 1985 mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen in Heidelberg abschloss. Weber unterbrach das Referendariat wegen seiner Promotion. 1988 wurde er zum Dr. iur. utr. an der Universität Heidelberg von Gerrick von Hoyningen-Huene promoviert. Seine Dissertation über die „vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 2 Abs. 1 BetrVG“ wurde mit dem „Förderpreis für wissenschaftlichen Nachwuchs“ des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall ausgezeichnet. 1989 absolvierte er das Zweite Juristische Staatsexamen in Stuttgart.

Wissenschaftlicher Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tätigkeit als Hochschullehrer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 1989 war Weber wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht von Othmar Jauernig. Daneben war er Dozent für Zivil- und Arbeitsrecht bei der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden in Karlsruhe. Ab 1994 war er Dozent für Zivil- und Arbeitsrecht bei der Berufsakademie Mannheim.

Als Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte kam Weber 1995 an die Universität Rostock. Obwohl Weber nicht – wie ansonsten üblich – habilitiert war,[2] erhielt er 1996 einen Ruf auf diesen Lehrstuhl und wurde 1997 zum Universitätsprofessor ernannt. Zum Wintersemester 2009/2010 wurde Weber an die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald abgeordnet. Weber konzentriert seine Forschungen auf das Arbeitsrecht und ist im allgemeinen Zivilrecht Dozent; er verfasste ein Lehrbuch zum Sachenrecht in zwei Bänden, das nach Erscheinen der vierten Auflage vom bisherigen Verlag wegen Unstimmigkeiten über die künftige Erscheinungsweise nicht weitergeführt wird;[2] ferner ist Weber Mitautor eines Lehrbuchs zum allgemeinen Teil des Schuldrechts.

Auseinandersetzung um Thor-Steinar-Kleidung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Weber Kleidung des Mode-Labels Thor Steinar, welches von Rechtsextremen als Erkennungszeichen verwendet wird, in der Universität Greifswald trug, nahm die Hochschule 2010 ein Verbot der „Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten“ in ihre Hausordnung auf.[3][4][5]

Promotion des Hassgesang-Sängers Maik Bunzel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2014 nahm Weber Maik Bunzel, Sänger der offen nationalsozialistischen und antisemitischen Band Hassgesang, als Doktorand an.[6] Kurz zuvor hatte Bunzel sein Amt als Richter in Bayern aufgeben müssen, nachdem seine Vergangenheit durch Medienberichte bekannt geworden war. In Bunzels Liedtexten heißt es u. a. „Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor“ und „Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel“.[7] Die Verleihung des Doktorgrades an Bunzel konnte die Universität nicht mehr verhindern.[8][9][10] Weber gab an, er habe erst nach der Medienberichterstattung über die Promotion Bunzels von dessen Vergangenheit erfahren. Die Texte finde er zwar „ekelerregend“, mit der wissenschaftlichen Qualifikation Bunzels habe dies aber nichts zu tun.[11] Die Rektorin der Greifswalder Universität, Hannelore Weber, zeigte sich indes über die Verleihung des Doktorgrades an Bunzel entsetzt.[12][13] Die Alternative für Deutschland stellte sich hinter Weber. Ihm gebühre Dank, dass er Meinung und Wissenschaft streng von einander getrennt habe.[14]

Vorlesung mit Vertretern der Reichsbürgerbewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie im Sommer 2016 bekannt wurde, veranstaltete Weber Anfang des Jahres an der Universität Greifswald eine rechtshistorische Vorlesung, in der ein Vertreter der Reichsbürgerbewegung sprach. Diese Bewegung geht von einem Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 oder 1914 aus und erkennt die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. In dem Vortrag behauptete der Redner, der Freistaat Preußen bestehe fort, man solle seine bundesdeutschen Ausweispapiere vernichten und sich stattdessen preußische Dokumente zulegen. Weber erklärte, er habe den Redner auf Empfehlung eines Studenten eingeladen, sich über die Biografie des Redners aber nicht weiter informiert. Während der Vorlesung habe er dem Redner mehrfach widersprochen und dann alle Anwesenden aufgefordert, den Raum zu verlassen.[2]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CDU-Mitgliedschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weber war bis 2014[15] Mitglied der CDU und gehörte zu deren konservativem Flügel. 2003 positionierte sich Weber gegen die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen.[16] 2008 stellte er in der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit dar, dass er ein Potential für eine Partei rechts von der CDU sehe.[17] 2010 geriet er in die Schlagzeilen wegen der Initiative, eine Partei rechts der CDU gründen zu wollen. Er traf sich dazu mit den damaligen Vorsitzenden der rechtsextremen Parteien NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust. Weber gab an, dass es „keinen Unterschied“ mache, „ob ich mit Frau Merkel rede oder mit Herrn Voigt“.[18][19] 2012 wiederholte er seine Stellungnahme in den Burschenschaftlichen Blättern.[20][21] Des Weiteren gab Weber für die Juli-Ausgabe des extrem rechten Magazins Zuerst! ein Interview zur gleichen Thematik.

Intervention zugunsten eines NPD-Landratskandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2008 intervenierte er auf dienstlichem Briefpapier für die Kandidatur von NPD-Kandidaten bei den Landratswahlen in Ludwigslust und Ostvorpommern beim Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern.[22] Der Landeswahlausschuss in Mecklenburg-Vorpommern hatte Ende April 2008 die Entscheidung der Kreiswahlausschüsse von Ludwigslust und Ostvorpommern bestätigt, die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster und Michael Andrejewski von den Landratswahlen auszuschließen. Weber kritisierte, Personen, die eine „rechte Gesinnung“ zum Ausdruck bringen, von „öffentlichen Ämtern fernzuhalten“, entbehre jeglicher „demokratischer Grundlage“. „Solange eine politische Partei nicht offiziell durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, kann die Mitgliedschaft in derartigen Vereinigungen und/oder Parteien nicht als Ausschlussgrund für öffentliches Tätigwerden oder soziales Engagement herangezogen werden.“[23]

AfD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016 wurde Weber, nachdem er der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten war, in die Schiedskommission des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern gewählt.[24] Weber war bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Ostvorpommern II und gewann diesen mit 35,3 Prozent der Stimmen.[25][26] In der AfD-Fraktion fungiert Weber als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.[27] Er gilt politischen Beobachtern zufolge als „Rechtsaußen“.[26] Im Landtagswahlkampf warb er unter anderem mit dem Slogan

„Kein Geld für Eure ‚Flüchtlinge‘ – unser Geld für unsere Kinder“

Ralph Weber, 2016[28]

Der Musiker Ulrich Steier kritisierte den Wahlkampfslogan. Weber stelle, so Steier, indem er das Wort Flüchtlinge in Anführungszeichen setze, alle Schutzsuchenden unter Generalverdacht und versuche, sich seiner Verantwortung zu entziehen.[28]

Vorträge im Rahmen seiner Parteitätigkeit gibt Weber als wissenschaftliche Veröffentlichungen auf der Universitätshomepage an.[2]

Im April 2017 forderte Weber in einem Facebook-Eintrag, dass sich „'Biodeutsche' mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ dafür einsetzen müssten, dass „unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt“ werde. Der Nordkurier rezipierte dies als Forderung nach einer „arischen Leitkultur“. Webers Forderung ähnele den Vorgaben des „Kleinen Ariernachweises“ der Nationalsozialisten. Webers weitere Äußerung, es müsse ein Ende des „Großen Austausches“ geben, greife laut Nordkurier und Schweriner Volkszeitung zudem einen Begriff der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung auf. Weber schloss mit der Parole: „Deutschland den Deutschen“. Laut Nordkurier änderte Weber daraufhin seinen Eintrag und löschte mehrere vom Nordkurier zitierte Formulierungen.[29][30]

Die Universität Greifswald distanzierte sich „ganz entschieden von den unsäglichen Äußerungen“. Auch der Landesvorstand der AfD sah in den Äußerungen eine Verletzung der Parteigrundsätze und mahnte Weber ab. Zwar gehe es der AfD um die Bewahrung der deutschen Kultur, dabei mitzuwirken seien aber „nicht nur alle Bürger mit zwei deutschen Vorgenerationen eingeladen.“ Für den Fall der Wiederholung drohte der Vorstand mit härteren Ordnungsmaßnahmen.[31] Die AfD-Landtagsfraktion schloss sich der Abmahnung durch den Landesvorstand vollinhaltlich an.[32]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weber lebt in Kemnitz bei Greifswald [25] und ist mit einer Assistentin seines Lehrstuhls verheiratet.[2][33] In seiner Freizeit setzt sich Weber nach eigenen Angaben für die „Pflege des germanischen Kulturerbes“ ein.[15]

Wissenschaftliche Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1997: Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze in Dortmund
  • 1999: Mitglied der Ethik-Kommission der Ärztekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Veröffentlichungen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG (= Schriften zum Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Bd. 39). V. Decker u. Müller, Heidelberg 1989, ISBN 3-8226-0489-5 (Dissertation, Universität Heidelberg, 1988).
  • Vom Klassenkampf zur Partnerschaft. Eine entwicklungsgeschichtliche Betrachtung zur Entstehung des deutschen Betriebsverfassungsrechts. Peter Lang, Berlin 1995, ISBN 3-631-47969-7.
  • Sachenrecht. 2 Bände. Nomos, Baden-Baden 2004/2005, ISBN 3-8329-0838-2 (Bd. 1), ISBN 3-8329-0922-2 (Bd. 2).

Zeitungsartikel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 (Vorläufiges Ergebnis): Gewählte Wahlkreisbewerber (Erststimmen)
  2. a b c d e Jochen Zenthöfer: Podium für einen „Reichsbürger“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Juni 2016 (abgerufen am 1. August 2016).
  3. [+] Pluswerk Team: Allgemeine Hausordnung für Gebäude, Räume und Grundstücke der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald - Universität Greifswald §5 Abs 4, Fassung vom 22. Juni 2012. In: www.uni-greifswald.de. Abgerufen am 17. September 2016.
  4. Jochen Zenthöfer: Wenn der Professor das rechte Auge zudrückt, FAZ vom 10. April 2016
  5. Christoph Titz: Bizarre Kleiderordnung: Wie die Uni Greifswald Neonazis loswerden will, SPON vom 10. September 2010
  6. Übersicht der Promotionen am Lehrstuhl Weber (Memento vom 14. April 2016 im Internet Archive) (abgerufen am 6. April 2016).
  7. Alexander:Fröhlich: Wie ein Neonazi aus Brandenburg Richter werden konnte Tagesspiegel, 13. Oktober 2014 (abgerufen am 13. April 2016).
  8. Fragwürdige Sympathien. In Greifswald erhält ein Neonazi den Doktortitel. In: F.A.Z. vom 6. April 2016.
  9. An der Uni Greifswald wurde ein Neonazi promoviert, vice.com, 11. April 2016 (abgerufen am 11. April 2016).
  10. Lisa Kleinpeter: Prof. Rechts vergibt Titel an Dr. Nazi. In: Schweriner Volkszeitung vom 12. April 2016 (abgerufen am 12. April 2016).
  11. Jürgen Mladek: Der Rechts-Professor. In: Nordkurier vom 29. April 2016.
  12. Stefan Ludmann: Greifswalder Studenten wollen keinen Nazi-Doktor, NDR 1 Radio MV, 13. April 2016 (abgerufen am 27. April 2016).
  13. Alexander Fröhlich: Braune Karriere. Cottbuser Neonazi-Anwalt im NSU-Prozess. In: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 20. April 2016 (abgerufen am 27. April 2016).
  14. AfD stellt sich hinter Greifswalder Professor, Junge Freiheit vom 12. April 2016 (abgerufen am 27. April 2016).
  15. a b Jürgen Mladek: Der Rechts-Professor. In: Nordkurier vom 29. April 2016.
  16. Tagespost - Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur (vom 7. Mai 2003)
  17. Prof. Dr. Ralph Weber (CDU) im „Junge Freiheit“-Interview über Caffier und die Chancen einer Rechtspartei, 21. November 2008.
  18. Matthias Kamann, Daniel Friedrich Sturm: Wie die AfD von der Panik der Parteien profitiert. In: DIE WELT vom 14. August 2016 (abgerufen am 16. August 2016).
  19. Christoph Titz: Bizarre Kleiderordnung. Wie die Uni Greifswald Neonazis loswerden will. In: Spiegel Online vom 11. September 2010 (abgerufen am 16. August 2016).
  20. Burschenschaftliche Blätter 2/2012: Ralph Weber: "Brauchen wir eine neue Partei rechts der CDU?", abgerufen am 15. Mai 2013.
  21. Siehe auch Webers Replik auf den Artikel in der Ostseezeitung von 2010 (nicht mehr erreichbar) (PDF; 37 kB).
  22. http://www.news4press.com/Rostocker-Jura-Professor-gegen-Ablehnung_358726.html
  23. Abgelehnte NPD-Kandidaten: Schützenhilfe vom CDU-Professor
  24. NDR
  25. a b Alternative für Deutschland: AfD in Vorpommern-Greifswald stellt Direktkandidaten auf. Mitteilung vom 12. Oktober 2015 (abgerufen am 1. August 2016)
  26. a b Christian Teevs: AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Rechts außen bestens aufgestellt. In: Spiegel Online. 6. September 2016, abgerufen am 7. September 2016.
  27. AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Prof. Dr. Ralph Weber. Abgerufen am 2. Mai 2017.
  28. a b Ulrich Steier: Wahlslogan der AfD ist ein Schlag ins Gesicht. In: Ostsee-Zeitung vom 30. Juli 2016.
  29. Carsten Korfmacher: AfD-Rechtsprofessor fordert arische Leitkultur. In: Nordkurier. 25. April 2017, abgerufen am 25. April 2017.
  30. Max-Stefan Koslik:AfD-Mann outet sich als ,Biodeutscher’, Schweriner Volkszeitung vom 26. April 2017
  31. Frank Pergande: Mecklenburg-Vorpommern AfD mahnt Abgeordneten ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. April 2017.
  32. Jörg Spreemann: Umstrittener AfD-Professor bleibt Fraktionsvize im Landtag. In: Nordkurier. 2. Mai 2017, abgerufen am 2. Mai 2017.
  33. Prof. Dr. Ralph Weber (Lehrstuhlinhaber) - Fakultät - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Abgerufen am 27. April 2017 (deutsch).