Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Basisdaten
Titel: 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Kurztitel: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Abkürzung: 32. BImSchV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 23 Abs. 1, §§ 32, 37 BImSchG,
§ 4 Abs. 1 GSG aK
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Fundstellennachweis: 2129-8-32
Erlassen am: 29. August 2002
(BGBl. I S. 3478)
Inkrafttreten am: 6. September 2002
Letzte Änderung durch: Art. 9 G vom 8. November 2011
(BGBl. I S. 2178, 2199)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Dezember 2011
(Art. 37 Abs. 1 G vom 8. November 2011)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Mit der Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Kurztitel: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) wurde die korrespondierende Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 in deutsches Recht umgesetzt. Sie löste die bisherige Rasenmäher- verordnung und eventuell getroffene kommunale Ruhezeitregelungen ab. Neben der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung gelten die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung und die Maschinenverordnung weiterhin.

Die 32. BImSchV regelt die Betriebsmöglichkeiten von 57 im Anhang genannten Geräten im Freien und die damit verbundenen umweltbelastenden Geräuschemissionen.[1] Die 57 unterschiedlichen Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen bis zu Gartengeräten, des Anhangs sind nochmals im ANHANG I der korrespondierenden Richtlinie 2000/14/EG auf S. 13-21[2] definiert.

Betriebszeiten[Bearbeiten]

§ 7 regelt die Betriebszeiten „in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen ... sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten

1) Geräte und Maschinen nach dem Anhang mit Nr. 01 bis 57

dürfen an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie
an Werktagen in der Zeit von 20.00 - 07.00 Uhr nicht betrieben werden.

2) durchdringend laute Geräte und Maschinen nach dem Anhang mit

Nr. 02 (Freischneider mit Verbrennungsmotor),
Nr. 24 (Grastrimmer/Graskantenschneider mit Verbrennungsmotor),
Nr. 34, 35 (Laubbläser/Laubsammler, motorbetrieben),

dürfen abweichend an Werktagen von 17.00 - 09.00 Uhr und von 13.00 - 15.00 Uhr nicht betrieben werden, sofern sie nicht mit dem Umweltzeichen[3] nach Artikel 8 der Verordnung 1980/2000/EG gekennzeichnet sind.

Schallleistungspegel[Bearbeiten]

§ 3 regelt die Obergrenzen der Schallleistungspegel (maximalen Schallemissionen in dB(A)) der 57 Gerätetypen. Die vom Hersteller garantierten Grenzwerte finden sich in Art. 12 der korrespondierenden Richtlinie 2000/14/EG auf S. 7-8. Zehn dBA-Einheiten bedeuten eine Verzehnfachung des Schalldrucks.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. 32. BimSchV vom 29. August 2002
  2. Richtlinie 2000/14/EG
  3. stilisierte Blume mit einem Kreis aus 12 Sternen als Blütenblätter und dem Euro-Zeichen in der Mitte
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