Recep Tayyip Erdoğan

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Recep Tayyip Erdoğan (2015)
Unterschrift von Recep Tayyip Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan Zum Anhören bitte klicken! [ɾɛˈd͡ʒɛp taˑ'jip ˈɛɾdoan] (* 26. Februar 1954 in Istanbul) ist ein türkischer Politiker und seit dem 28. August 2014 der zwölfte Präsident der Republik. Von 1994 bis 1998 war er Oberbürgermeister von Istanbul und von März 2003 bis August 2014 Ministerpräsident der Türkei, zuletzt mit seinem dritten Kabinett. Bis 2014 war er Vorsitzender der muslimisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

Inhaltsverzeichnis

Leben und Einstieg in die Politik

Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Frau Emine Erdoğan und dem Präsidentenpaar der USA, Barack und Michelle Obama (2009)

Herkunft, Ausbildung und Familie

Erdoğan ist der Sohn von Ahmet und Tenzile Erdoğan. Er entstammt nach eigener Aussage einer aus Batumi migrierten georgischen Familie aus Rize im Nordosten der Türkei, die sich im Großraum Istanbul niederließ.[1] Der Vater war Seemann und arbeitete als Küstenschiffer und bei der Türkischen Küstenwache.[2] Er nannte den Sohn nach seinem Geburtsmonat Recep, dem siebten Monat des islamischen Kalenders, und gab ihm mit Tayyip als zweiten Vornamen den Namen des Großvaters. Erdoğan wurde im alten Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa (Stadtteil Beyoğlu) geboren und wuchs mit drei Brüdern, einer Schwester und seinem Cousin Danny „Talât“ Torosoğlu dort und in Rize auf.

Nach der Grundschule besuchte Erdoğan die İmam-Hatip-Schule, ein religiös orientiertes Fachgymnasium in der Türkei. Der junge Erdoğan erhält aufgrund seiner tiefen Religiosität den Spitznamen "Koran-Nachtigall" [3]. Die Schulausbildung schloss er mit einem Fachabitur für Imame ab.[4] Anschließend studierte er an der İstanbul İktisadi ve Ticari İlimler Akademisi. Das Studium schloss er 1981 mit einem Diplom ab. Dieser Abschluss und seine Wertigkeit wird jedoch im Sommer 2016 angezweifelt. (Siehe dazu weiter unten: Zweifel am akademischen Grad)

In seiner Jugendzeit war Erdoğan Mitglied in der Akıncılar Derneği („Verein der Vorkämpfer“);Beleg? diese war ein militanter und inoffizieller Jugendverband der Millî Selamet Partisi.

Erdoğan ist seit dem 4. Juli 1978 mit Emine Erdoğan, geb. Gülbaran, verheiratet; das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak und Necmeddin Bilal, und zwei Töchter, Esra und Sümeyye. Die Töchter haben in den USA studiert.[5]

Parteiämter

Am 11. Oktober 1972 gründete Necmettin Erbakan die Nationale Heilspartei (MSP), die dem Spektrum der religiös-konservativen Rechten zugeordnet wird[6] und bis Ende der 1970er Jahre an drei Koalitionsregierungen beteiligt war. Erdoğan schloss sich dieser Partei an, bei der er als Funktionär eine zunächst bescheidene Karriere machte und ansonsten in kleineren privaten Betrieben arbeitete.

1984 rückte er in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei (RP), und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Nachfolgepartei an, der Tugendpartei (FP). 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP); zuletzt wurde er Ende September 2012 als Parteichef bestätigt.[7]

Oberbürgermeister von Istanbul

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 gegen den Willen Erbakans als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im religiös-konservativen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt (in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich). In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich („Hem laik hem Müslüman olunmaz“). In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia.[8]

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur (z. B. die Instandhaltung der Strom- und Wasserleitungen) und die Verbesserung öffentlicher Dienste, wie beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.[9]

Gefängnisstrafe

Im Januar 1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei. Ihr wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen, was dem staatlichen Grundsatz des Laizismus widersprach.

Der Gründer der Wohlfahrtspartei, Necmettin Erbakan, wurde mit einem fünfjährigen Verbot politischer Betätigung belegt. Erdoğan wechselte daraufhin in die Nachfolgepartei Tugendpartei, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen Wohlfahrtspartei eintraten und für deren Vorsitz er als ernsthafter Kandidat galt, den letztlich aber Recai Kutan übernahm.

Zwischen Erbakan und seinen Parteifreunden, einschließlich Erdoğan, und der türkischen Armee bestand ein tiefes gegenseitiges Misstrauen. Die Armee sah sich als Hüter der laizistischen Ordnung und als Wahrer der Prinzipien von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Sie steht für die strikte Trennung von Religion und Staat ein. Erdoğan hingegen verbittet sich jegliche Einmischung in politische Angelegenheiten und stellt klar bzw. postuliert, dass „der Generalstab der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten“ unterstehe.

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung und nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus dem religiösen Gedicht Asker duası, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“[10]

Im März 1999 trat Erdoğan die Strafe an und wurde nach vier Monaten am 24. Juli 1999 wieder aus der Haft entlassen.[11] Manche Beobachter sind der Ansicht, er habe sich seinerzeit von seinem politischen Ziehvater Erbakan gelöst.[12] Kritiker werfen ihm und seiner AKP dagegen vor, sie wollten die „Herrschaft des Islam“ in der Türkei durchsetzen.[13]

Als die Tugendpartei am 22. Juni 2001 aus den gleichen Gründen wie ihre Vorgängerin verboten wurde, sammelte Erdoğan demokratische Reformkräfte unter den Religiösen und gründete wenig später die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei (AKP), die sich von den politischen Überzeugungen Erbakans deutlich absetzte.

Ministerpräsident

Recep Tayyip Erdoğan im Weißen Haus zwischen Colin Powell (links) und George W. Bush (rechts), 10. Dezember 2002

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.

Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Es setzte damit die von Bülent Ecevit (DSP) begonnene Politik fort. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet.[14]

Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zum Bürgerkrieg in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament.[15] Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren.[16] Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können.[17] Ab dem 5. Juli 2011 bis zum 28. August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte am 29. August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Dieses Vorgehen löste heftige Kritik in der Türkei aus. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Korruptionsskandal vom Dezember 2013

Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern wurden auf Druck der Regierung von Erdoğan entlassen.[18]

Am 25. Februar 2014 wurde in den türkischen Medien ein Telefongespräch veröffentlicht, das zwischen Erdoğan und seinem zweiten Sohn Necmeddin Bilal am 17. Dezember 2013 stattgefunden haben soll. Ministerpräsident Erdoğan bestreitet, dieses Telefongespräch geführt zu haben, und nennt es eine Fälschung. Demgegenüber sind Teile der Medien, die oppositionellen Parteien in der Türkei sowie ein Teil der Politiker der regierenden Partei zu der Überzeugung gelangt, dass das Telefongespräch echt sei. In diesem Telefongespräch weist Erdoğan seinen Sohn an, Gelder so schnell wie möglich aus dem Haus zu schaffen.[19]

Mutmaßliche Gegenspieler in dieser Affäre

Erdoğan selbst vermutet bei diesen Korruptionsvorwürfen eine Verschwörung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen. Dessen Gülen-Bewegung (inoffiziell auch „Hizmet“ genannt, zu Deutsch „Dienst“) versuche schon seit einiger Zeit, einen „Staat im Staate“ zu bilden, und wolle ihm und der AKP vor der Kommunal- oder Präsidentschaftswahl am 30. März 2014 schaden.[20] Auch viele Beobachter nehmen Fethullah Gülen als Erdoğans Gegner und Drahtzieher in der Affäre an.[21] In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde er deswegen als „Erdogans mächtigster Gegner“ apostrophiert,[22] im Spiegel wurden „die Hizmet-Bewegung und die Anhänger Erdogans“ als „erbitterte Feinde“ beschrieben.[20] Maximilian Popp meinte: „Für die Verhaftungswelle infolge des Korruptionsskandals werden Anhänger des türkischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich gemacht – lange Zeit ein wichtiger Verbündeter Erdogans.“[23]

Gülen wiederum verklagte in der Korruptionsaffäre Erdoğan aufgrund dessen Vorwürfen und der Art und Weise, wie er diese vorgebracht habe, wegen Beleidigung und Hetze.[20]

Veröffentlichung von Telefonaten ab Februar 2014

Ab Februar 2014 folgte die Veröffentlichung zweier weiterer Telefongespräche von Erdoğan, deren Authentizität Erdoğan eingestand. In dem einen Telefongespräch weist Erdoğan seinen Justizminister an, für ein hartes Gerichtsurteil gegen den regierungskritischen Medienunternehmer Aydın Doğan zu sorgen. Doğan wurde jedoch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung vor Gericht freigesprochen, worüber sich Erdoğan empörte. In dem anderen Telefongespräch fordert Erdoğan den Präsidenten der Kammer der Schiffswirtschaft auf, gegen die Auftragsvergabe zum Bau von Kriegsschiffen an eine zur Koç Holding gehörenden Werft zu protestieren. Erdoğan sieht auch den Großindustriellen Mustafa Koç als seinen Gegner.[24]

Präsidentschaft

Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan am 28. August 2014 als neuer Präsident vereidigt.[25] Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an; Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken.[26] Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden soll, berichtet.[27]

Erdoğan residiert erstmals im Präsidentschaftspalast (Ak Saray), einem auf der Grünfläche Atatürk Orman Çiftliği in Ankara errichteten Gebäude; Präsidenten vor ihm residierten im Çankaya-Palast. Umstritten ist der neue Palast wegen seiner Größe und der vom Obersten Verwaltungsgericht nachträglich widerrufenen Baugenehmigung.

Kabinett Davutoğlu

Präsident Erdoğan betraute Ahmet Davutoğlu am 28. August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit der Wahlperiode. Im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 7. Juni 2015 warb er um Stimmen für die AKP, obwohl er als Präsident nach Artikel 101 der Verfassung die Beziehung zu seiner alten Partei abbrechen müsste.[28] (Allerdings unterstützte die AKP auch als einzige relevante Partei sein Ziel der Einführung eines Präsidialsystems.) Das Ziel der AKP eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums bekommt, wurde jedoch deutlich verfehlt: Die ehemals hauptsächlich kurdische, nunmehr mit einem Programm für die gesamte Türkei angetretene Partei HDP konnte die Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überspringen,[29] so dass die AKP mit 258 von 550 Mandaten „nur“ noch eine starke relative Mehrheit von 47 % der Mandate hatte.

Mit der Regierungsbildung wurde Ahmet Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Präsident Erdoğan direkt die Neuwahl der Nationalversammlung für den 1. November 2015 an, obwohl laut Verfassung erst noch Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der zweitstärksten Fraktion, den Auftrag hätte bekommen müssen. Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandate die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert.[30] Davutoğlu hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert.[31] Am 5. Mai gab Davutoğlu bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand.[32] Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.[33]

Kabinett Yıldırım

Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde am 29. Mai mit 315 Stimmen vom Parlament im Amt bestätigt.[33][34] In Yildirims Amtszeit kam es im Juli 2016 zu dem (niedergeschlagenen) Putschversuch in der Türkei 2016, der in einem gesonderten Artikel dargestellt ist.

Außenpolitische Positionen

Bild von Erdoğan (links) auf einem Plakat der Europäischen Volkspartei

Einstellung zum Völkermord an den Armeniern

Nach Erdoğans Auffassung hat es in der Epoche des Osmanischen Reiches keinen Völkermord an den Armeniern oder überhaupt einen Genozid gegeben. Als mehrere türkische Professoren, Journalisten und Intellektuelle eine Petition namens Özür Diliyorum („Ich entschuldige mich“) ins Leben riefen, die zu einer Entschuldigung für die Massaker ab 1915 aufrief, kritisierte Erdoğan diese Kampagne:

„Entschuldigung, wofür sollen wir uns entschuldigen? Die Leute, die sich entschuldigen, haben offenbar ein Verbrechen begangen. Dieses Problem hat der türkische Staat nicht. Es gibt nichts, wofür der Staat oder die Regierung sich entschuldigen müsste.“[35]

Anfang des Jahres 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit (türkisch: İnsanlık Abidesi) des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert.[36] Auf Erdoğans Anordnung wurde Ende April 2011 mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen.[37] Der Abriss der zur Versöhnung mahnenden Skulptur stieß inner- und außerhalb der Türkei auf heftige Kritik.[38]

Beziehung zur Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Erdoğan wich während seiner Regierungszeit von der traditionell proeuropäischen und prowestlichen Politik früherer türkischer Regierungen ab. In seine Amtszeit fällt zwar die offizielle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Sein Regierungskurs ist jedoch nicht bedingungslos proeuropäisch. So gerieten die Beitrittsverhandlungen in den Jahren 2009 und 2010 zunehmend ins Stocken, weil Ankara sich weigert, türkische Häfen für zypriotische Schiffe zu öffnen.

Dem Journalisten Maximilian Popp zufolge hat sich Erdoğan zu Anfang seiner Regierungszeit den Europäern nur angenähert, um das Militär und die Justiz zurückzudrängen und religiöse Freiheiten zu etablieren. In seiner Außenpolitik tendiert er nach starken Wahlsiegen zu Alleingängen und stimmt sich weniger mit seinen europäischen Partnern ab. Mit Blick auf die EU-Fähigkeit nennt der Spiegel ihn einen Islamisten und Autokraten.[39]

Im Januar 2012 hatte US-Präsident Barack Obama nach dem Bericht türkischer Boulevardmedien erklärt, er zähle Premierminister Erdoğan zu den politischen Führern, mit denen er ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis aufgebaut habe.[40]

Beziehung zur irakischen autonomen Region Kurdistan

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Nach anfänglicher Ablehnung und Skepsis der türkischen Regierung, eine Autonomie der Kurden im Irak könne auch Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei bestärken, haben sich inzwischen enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistan im Nord-Irak und der Türkei etabliert. In einem 2016 mit Al-Monitor geführten Interview[41] lobte Masud Barzani, der Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nord-Irak den türkischen Präsidenten als einen Politiker, der sich wie kein anderer vor ihm um ein gutes Verhältnis zwischen Türken und Kurden bemüht habe und bezeichnete die von Erdoğan mitgegründete AKP deshalb als eine historische Chance für die Kurden für einen unabhängigen Staat in friedlicher Nachbarschaft zur Türkei.

Beziehung zu östlichen Nachbarstaaten

Zu Beginn seiner Amtszeit maß Erdoğan guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der Türkei erhebliches Gewicht bei. In seiner Regierungszeit kam es zu einer wesentlichen Aufwertung der Beziehungen zu Syrien und zum Iran. Erdoğan monierte, der Iran würde im Streit um das iranische Atomprogramm vom Westen ungerecht behandelt. „Wer selber über Atomwaffen verfüge, könne nicht das Nuklearprogramm Teherans kritisieren“ Mahmud Ahmadinedschad sei „ohne Zweifel unser Freund“.[42]

Ebenso verteidigte Erdoğan den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im anhaltenden Darfur-Konflikt erlassen hatte, mit den Worten: „Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen.“[43]

Seit der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi kühlten die Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten stark ab.[44] Erdoğan nannte den Umsturz in Ägypten 2013 einen Coup und warf Israel vor, daran beteiligt gewesen zu sein.[45]

Äußerungen zu Israel und zum Zionismus

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern nimmt Erdoğan zu Israel eine kritische Haltung ein. Wegen ihres Vorgehens gegen die Gaza-Hilfsflotte bezichtigte Erdoğan die israelische Regierung des „inhumanen Staatsterrorismus“ und der „Verletzung internationalen Rechts“.[46] Die Palästinenserbewegung Hamas aus dem Gazastreifen wird von Erdoğan nicht als Terrorgruppe eingestuft.[47]

Im Februar 2013 wurde Erdoğan von Seiten der USA und Israels heftig für seine Aussage kritisiert, Zionismus sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.[48] Wörtlich hatte er am 27. Februar 2013 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Wien gesagt: „Genauso wie es bei Zionismus, Antisemitismus und Faschismus ist, wurde es nötig, auch Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen.“[48]

Im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen erklärte Erdoğan im Juli 2014, dass Israel ein „terroristischer Staat“ sei und die Israelis Adolf Hitler in Sachen Barbarei übertroffen hätten.[49] Daraufhin forderte Jack Rosen, der Präsident des American Jewish Congress, Erdoğan wegen dessen antiisraelischer Äußerungen auf, die ihm 2004 verliehene Auszeichnung zurückzugeben.[50]

Beziehung zu Russland

Erdoğan übte bereits mehrfach Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beispielsweise verurteilte er ihn aufgrund seiner Unterstützung der Regierung von Baschar al-Assad im Bürgerkrieg in Syrien.[51] Dennoch schrieb Gerd Höhler im Dezember 2014 von einer echten „Männerfreundschaft“ zwischen ihm und Putin, da Russland größter Energielieferant und zweitgrößter Handelspartner der Türkei sei.[52] Die Freundschaft trübte sich gegen Ende 2015 ein, als Russland Luftangriffe gegen Positionen der Rebellen in Syrien zu fliegen begann und es zu mehreren Zwischenfällen zwischen dem russischen und dem türkischen Militär kam. Vor allem der Abschuss eines russischen Kampffliegers durch die türkische Armee und die Weigerung Ankaras, sich dafür zu entschuldigen, trugen zur Verschlechterung der Beziehung bei. Außerdem wurde Erdoğans Familie vom stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Anatoli Antonow des Ölhandels mit dem IS beschuldigt.[53]

Haltung zur türkischen Diaspora

Eines der wesentlichen Merkmale von Erdoğans Politik ist die Erhaltung der Verbundenheit zur türkischen Diaspora, insbesondere in Europa. Erdoğan befürwortet zwar eine Integration türkischer Migranten in Gesellschaft und Kultur des Aufnahmelandes, lehnt jedoch eine „Assimilation“ ab. Diese Haltung machte er bei seinem Deutschland-Besuch im Februar 2008 deutlich. Dort bezeichnete Erdoğan die Assimilation türkischer Einwanderer in Deutschland als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, warb aber für deren Integration, unter anderem durch Erlernen der deutschen Sprache: „Wenn Sie die Sprache des jeweiligen Landes nicht beherrschen, nicht lernen, so fallen Sie unweigerlich in eine Situation der Benachteiligung.“[54] Kurz zuvor hatte Erdoğan bereits in einer Diskussionsrunde mit Bundeskanzlerin Merkel die Schaffung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland angeregt, da derartige deutsche Einrichtungen in der Türkei bereits existierten.[55]

Diese Aussagen Erdoğans lösten heftigen Widerspruch in Deutschland aus, nachdem dessen Rede auf der Trauerfeier für die Opfer der Brandkatastrophe von Ludwigshafen noch als positiv wahrgenommen wurde. Nachdem seine Vorschläge bei Kanzlerin Merkel auf Ablehnung stießen, verschärfte Erdoğan im Jahr 2010 seine Rhetorik: „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht. Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“ Rückendeckung erhielt Erdoğan in dieser Frage im eigenen Land. Auch Oppositionsführer Deniz Baykal sagte aus Verärgerung über die Haltung der Kanzlerin ein gemeinsames Treffen ab.[56]

Erdoğan versucht außerdem, Beziehungen zu türkischstämmigen Politikern in europäischen Ländern aufzubauen. Im Februar 2010 lud er türkischstämmige Politiker aus mehreren europäischen Ländern nach Istanbul ein. Zahlreiche Parlamentarier folgten seiner Einladung. Einige deutsche Abgeordnete schlugen die Einladung mit dem Hinweis auf die fragliche Neutralität der Veranstaltung aus (so z. B. die Parlamentarier Sevim Dağdelen, Memet Kılıç und Özcan Mutlu). Während der Veranstaltung forderte Erdoğan die Politiker Medienberichten zufolge eindringlich dazu auf, die politischen Interessen der Türkei in den verschiedenen europäischen Ländern aktiv zu vertreten. Politische Einflussnahme im Sinne der Türkei sei durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft des Gastlandes zu erreichen. In einer Rede wiederholte der türkische Premier den umstrittenen Satz aus seiner Rede in Köln 2008: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.[57] Laut Recherchen der Zeitung Welt Online war die Veranstaltung entgegen Erdoğans üblichen Auftritten vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden, was zu Verstimmungen in diplomatischen Kreisen führte.[58]

Im Februar 2011 forderte Erdoğan Türken in Deutschland in einer Rede in Düsseldorf dazu auf, ihre Kinder zunächst die türkische und erst danach die deutsche Sprache erlernen zu lassen. Diese Forderung stieß bei deutschen Politikern auf Ablehnung, da das frühe Erlernen der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, formulierte ihre Kritik an Erdoğans Rede mit den Worten: „Ministerpräsident Erdoğan hat Tausenden von türkischstämmigen Kindern, deren Bildungserfolg über die deutsche Sprache führt, keinen Gefallen getan.“[59]

Nach der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages griff Erdoğan elf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete an. Er beschuldigte sie der Nähe zur PKK und zog ihre türkische Abstammung in Zweifel.[60][61]

Innenpolitische Positionen

Dem Türkei-Experten Gareth Jenkins zufolge tendiert Erdoğans Politik wieder in Richtung einer Positionierung in der islamischen Welt. Auf die in einem Interview im Januar 2010 gestellte Frage: „Was will er denn? Wenn er freie Hand hätte?“ antwortete Jenkins: „Er würde eine muslimischere Gesellschaft in der Türkei herbeiführen, und die Türkei als Führer der muslimischen Welt etablieren. Mit dem Westen würde er gute nachbarschaftliche Beziehungen anstreben, aber ‚nicht im selben Haus‘, er würde eine Distanz suchen“.[62] Auch Deniz Yücel sieht eine Hinwendung zum Islamismus.[63]

Im Mai 2013 lobte Erdoğan Necip Fazıl Kısakürek in einer Rede zum Gedenken an dessen Todestag auf einer Fraktionssitzung der AKP, in der er feststellte, dass dieser einer der wichtigsten Denker und Aktionsmenschen sei, die das Land im 20. Jahrhundert hervorgebracht habe. Weiter äußerte er, dass Kisakürek ein Vorbild für seine eigene und alle folgenden Generationen sei. Die oppositionelle Tageszeitung Yurt, die dem CHP-Abgeordneten Durdu Özbolat gehört, kommentierte dazu, die Rede Erdoğans sei beschämend, weil Kısakürek in seinem Buch Doğu Yolun Sapık Kolları (dt: Die Perversen Arme des östlichen Weges) dazu aufgerufen hatte Aleviten, Drusen und Jesiden „wie Brennnesseln auszureißen und wegzuwerfen“. Außerdem habe Kısakürek in seinem Buch Yahudilik-Masonluk-Dönmelik antisemitische und freimaurerfeindliche Thesen verbreitet.[64]

Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit

Im Zusammenhang mit Medienberichten über einen Geldspendenmissbrauchs-Prozess gegen den der AKP nahestehenden Verein Deniz Feneri versuchte Erdoğan Medienberichten zufolge, durch Drohungen die Presse einzuschüchtern und vor weiterer kritischer Berichterstattung abzuschrecken. Daraufhin schrieben Gavin O’Reilly, Vorsitzender der World Association of Newspapers, und Xavier Vidal-Folch, Vorstand des Weltforums der Chefredakteure (WEF), einen gemeinsamen Brief, in dem sie Erdoğan aufforderten, die Pressefreiheit zu schützen und von Einschüchterungsversuchen Abstand zu nehmen. Laut einem Zeitungsartikel der FAZ vom 17. September 2008 mahnte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dass die Pressefreiheit durch Erdoğans Drohungen in Gefahr sei.[65] Auf dem Press Freedom Index lag die Türkei in der Erhebung für 2010 auf dem 138. Platz von 176 untersuchten Ländern.

Das Magazin Weltspiegel (ARD) berichtete in einer Sendung am 10. April 2011 von Einschüchterungen und Verhaftungen kritischer Journalisten in der Türkei.[66]

Im April 2011 wurde Erdoğan vor das Europäische Parlament geladen, um sich zu demokratischen Defiziten und zunehmender Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei zu äußern.[67] Im Fortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission wurde im Oktober 2012 kritisiert, dass es unter der Regierung Erdoğans keine Fortschritte im Hinblick auf die Grundrechte gab, sondern im Gegenteil die Medienfreiheit eingeschränkt und Gerichte nicht unparteiisch urteilen würden.[68]

Im Dezember 2014 führte die durch Erdoğan veranlasste Verhaftungswelle von zahlreichen regierungskritischen Journalisten, unter anderem Ekrem Dumanlı, Chefredakteur der Tageszeitung Zaman, zu Protesten durch internationale Organisationen und Politiker anderer Länder wie den deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Seiten der USA wurde an die Türkei appelliert die „demokratischen Fundamente des Landes nicht zu verletzen“.[69] Die Europäische Union verurteilte die Verhaftungswelle als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“.[70]

Staatliche Internetkontrolle

Im Juni 2011 führten von Erdoğan unterstützte Einschränkungen des Internetzugangs (Filterung von Inhalten) zu heftigen Protesten innerhalb und außerhalb der Türkei. Zu den gesperrten Internetseiten gehörten die Videoplattformen YouTube und Vimeo.[71][72] Im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen sank das Land auf Platz 138 von 179 (2013: 154) und ist damit vergleichbar mit Russland oder Afghanistan. Verschiedene westliche Politiker, u.a. die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake und ihr britischer Kollege Richard Howitt, kritisierten die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie.[73]

2013 bezeichnete Erdoğan den Kurzbotschaftendienst Twitter als „Unruhestifter“, als es im Land zu Protesten gegen seine Regierung kam.

Im Februar 2014 beschloss das türkische Parlament ein Gesetz, das die staatliche Internetkontrolle weiter verschärfte. Unter dem neuen Gesetz kann die Regierung unerwünschte Inhalte und Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen. Als Grund reichen eine vermeintliche Verletzung der Privatsphäre oder Beleidigung. Darüber hinaus erhalten die Behörden die Befugnis, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und für zwei Jahre zu speichern. Das neue Gesetz wurde von den Oppositionsparteien und Journalistenorganisationen als eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert.[71][72] Unter dem Vorwurf, dass Verantwortliche des Dienstes Gerichtsentscheidungen ignoriert hätten, wurde in der Nacht vom 20. zum 21. März 2014 der Zugang zu Twitter gesperrt.[74] Vertreter der Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) kündigten an, sowohl gegen die Blockade klagen zu wollen als auch gegen Erdoğan selbst ein Verfahren anzustrengen.[75]

Nachdem mehrere Rechtsanwaltsvereinigungen und Oppositionspolitiker Klage erhoben hatten, entschied am 26. März 2014 ein Verwaltungsgericht in Ankara, dass die von der Telekommunikationsbehörde umgesetzte Verfügung nicht rechtens sei und daher vorläufig ausgesetzt werden müsse. Zur Umsetzung des Urteils setzte das Gericht eine Frist von 30 Tagen an.[76] Erdoğan hingegen hatte am Tage zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung angedeutet, dass er eine Ausweitung der Sperre auf Facebook und YouTube in Betracht ziehe.[77] Am 27. März 2014 teilte die Telekommunikationsbehörde mit, sie habe administrative Maßnahmen gegen die Videoplattform ergriffen. Kurze Zeit später war YouTube nicht mehr erreichbar. Dort hatten vorher am gleichen Tage Regierungskritiker einen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, auf dem hochrangige Politiker und Militärs über die Suche nach einem vorgeschobenen Grund beraten, um militärisch gegen Syrien vorgehen zu können.[76][78]

Der türkische Provider TTNET, eine Tochter der Türk Telekom, sperrte auch den Zugang zur Website von Tor, auf der die Anonymisierungssoftware für dieses Netzwerk heruntergeladen werden kann. Damit soll verhindert werden, dass Seiten wie YouTube auf dem Umweg über einen Proxy-Server erreicht werden können.

Haltung zu Schwangerschaftsabbruch und Stellung der Frau

Erdoğan kündigte im Mai 2012 an, das seit etwa 30 Jahren in der Türkei geltende liberale Abtreibungsrecht zu verschärfen. Er bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als „Mord“. Im Anschluss einer UN-Konferenz zur Bevölkerungsentwicklung äußerte Erdoğan: „Ich bin ein Regierungschef, der gegen den Kaiserschnitt ist. Ich betrachte Abtreibung als Mord.“[79] Gegen die geplante gesetzliche Neuregelung wurde vor allem in Istanbul protestiert.[80]

Am 24. November 2014 sprach sich Erdoğan in einer Rede vor dem Frauenverband KADEM,[81] gegen eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau aus. Zur Begründung verwies er darauf, dass Frauen aufgrund ihrer „zierlichen Statur“ nicht dieselbe Arbeit verrichten könnten wie Männer; während der Schwangerschaft oder der Zeit des Stillens könnten sie nicht unter gleichen Bedingungen arbeiten wie Männer. Weiter erklärte er, der Islam habe für Frauen die Rolle der Mutter vorgesehen. Da Feministinnen die Mutterrolle nicht akzeptierten, könne man ihnen den besonderen Stellenwert der Frauen im Islam nicht erklären. Gleichzeitig verurteilte er häusliche Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Sie verstoße „gegen die Regeln des Islam als Friedensreligion“.[82]

Im Mai 2016 sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Rede „Wir wollen viel mehr Nachkommen haben. Andere reden über Verhütung. Keine muslimische Familie sollte so etwas tun.“ Niemand könne Gottes Werk beeinflussen; seine Aufforderung richte sich in erster Linie an Frauen.[83] Erdoğan sprach sich wenige Tage später dagegen aus, dass Frauen arbeiten gehen, wenn sie dafür Mutterschaft und Hausfrauentum ablehnen.[84]

Haltung zu Todesstrafe

Erdoğan ließ in der Türkei 2004 die Todesstrafe abschaffen, setzt sich aber seit 2012 für ihre Wiedereinführung ein. Er begründet dies damit, dass sie auch in Staaten wie den USA und der Volksrepublik China praktiziert werde. Die Türkei hatte die Todesstrafe 2002, außer für Verbrechen im Krieg, im Zuge ihrer EU-Beitrittsbemühungen abgeschafft.[85] Als Reaktion auf den niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei 2016 zeigte sich Erdogan als klarer Befürworter der Todesstrafe und treibt ihre Wiedereinführung seitdem voran.[86]

Alkoholverbot

Auf Universitätsgeländen ist seit August 2012 jeglicher Alkoholausschank und -konsum auf Anweisung Erdoğans verboten.[87]

Beleidigung des Staatspräsidenten

Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuchs stellt die Beleidigung des Staatspräsidenten unter ein- bis vierjährige Haftstrafe. Bei öffentlich erfolgter Beleidigung steigt das Strafmaß um ein Sechstel. Die Strafverfolgung ist ohne Verfolgungsermächtigung des Justizministers nicht möglich. In den ersten sieben Monaten von Erdoğans Amtszeit als Staatspräsident erteilte der Justizminister bei 236 Anträgen 105 Verfolgungsermächtigungen.[88] In acht dieser Fälle kam es zu einer Haft. Im Vergleich dazu kam es in der siebenjährigen Amtszeit Abdullah Güls bei 1359 Anträgen zu 545 Verfolgungsermächtigungen und in keinem der Fälle kam es zu einer Haft. Anfang März 2016 erklärte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ, dass sein Ministerium im Verlauf von Erdoğans Amtszeit 1845 Ermächtigungen erteilt habe. Laut dem Politikwissenschaftler Kerem Altıparmak von der Universität Ankara ist dies eine Steigerung um 500 Prozent im Vergleich zur Amtszeit von Ahmet Necdet Sezer im Jahr 2007, wo 27 Gerichtsverfahren bekannt wurden.[89] Die Verfahren betreffen Facebook-Einträge ebenso wie Transparente bei Demonstrationen. Für Aufsehen sorgte ein Gerichtsverfahren in Diyarbakır gegen zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren, die ein Erdoğan-Poster zerrissen hatten und sich nun trotz eines Gutachtens, das ihnen mangelnde Urteilskraft (vgl. Art. 31 Abs. 2 tStGB) attestierte, mit einer drohenden Haftstrafe konfrontiert sahen.[90] Neben den Strafsachen eröffneten Erdoğans Anwälte zahlreiche Zivilprozesse, in denen Entschädigungen für Beleidigungen in Höhe von vielen Millionen TL gefordert werden.[91] Journalisten in und außerhalb der Türkei werten die Ermittlungen und Prozesse als Eingriff in die freie Meinungsäußerung und als Mittel zur Einschüchterung der Opposition.[92][93] Der Jurist Christian Rumpf schreibt:

„Dass ein Staatspräsident besonderen Ehrschutz genießt, ergibt sich aus der Natur seines Amtes. Eine kritische Dimension erlangt allerdings eine Vorschrift wie die des Art. 299 StGB (Cumhurbaşkanına hakaret – Beleidigung des Präsidenten der Republik) in einem Umfeld, wo der Präsident der Republik selbst die ihm durch die Verfassung gesetzten Grenzen überschreitet und dadurch der Öffentlichkeit besondere Angriffsflächen für Kritik bietet. Wenn schon unter Privatleuten die Abwägung zwischen Ehrschutz des einen und Meinungsäußerungsfreiheit des anderen nicht immer leicht fällt, gilt dies noch mehr im politischen Leben. Der Umstand, dass die Verfolgung einer solchen Tat der Genehmigung durch das Justizministeriums [sic] bedarf, wirft noch weitere Fragen auf, weil hier dann auch noch die Exekutive in die ordnungsgemäße Tätigkeit der Justiz eingreifen darf, also letztlich darüber entscheidet, wie weit die Ehre des Präsidenten geht und wo ihre Schutzwürdigkeit aufhört.“[94]

Kontroversen

Kontroversen um deutsche Satirebeiträge

Am 17. März 2016 sendete das NDR-Satiremagazin extra 3 ein Erdoğan-kritisches Lied mit dem Titel Erdowie, Erdowo, Erdogan.[95] Laut Recherchen des Magazins Der Spiegel wurde daraufhin der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, in das türkische Außenministerium einbestellt.[96] Hierbei wurde unter anderem verlangt, die Bundesregierung möge die weitere Verbreitung der Satire unterbinden.[97] Dieses Vorgehen rief in der deutschen und der europäischen Medienöffentlichkeit breite Kritik hervor.[98] Das Auswärtige Amt teilte mit, Botschafter Erdmann habe in einem Gespräch mit Unterstaatssekretär Murat Esenli deutlich gemacht, „dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten“. Ferner habe er bereits in der Vorwoche darauf hingewiesen, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei „und es deshalb weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung gibt“.[99]

In seiner Sendung Neo Magazin Royale am 31. März 2016 verarbeitete Jan Böhmermann die Debatte mit der Präsentation des Gedichts Schmähkritik, die die Grenze zwischen erlaubter Satire und strafbarer Schmähkritik auslotete.[100][101] Der Text des Gedichtes, der unter anderem von Angela Merkel als „bewusst verletzend“ bezeichnet wurde,[102] provozierte diplomatische,[103] juristische[101] und politische Debatten.

Äußerungen über die „nicht-islamische Welt“

Anlässlich eines Treffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul erhob Erdoğan im November 2014 Vorwürfe gegen den Westen. Dieser habe es nur auf Öl, Gold, Diamanten und die billigen Arbeitskräfte in der islamischen Welt abgesehen: „Sie lieben die Muslime nicht“, sondern nur „Öl, Gold, Diamanten“. „Sie sehen wie Freunde aus, aber sie wollen uns tot sehen, sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen“.[104] An demselben Tag begann Papst Franziskus einen mehrtägigen Besuch in der Türkei.[105]

In seiner Rede anlässlich des 562. Jahrestages der Eroberung Konstantinopels sagte Erdoğan vor einer Million Zuhörern:

„Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen.“

Recep Tayyip Erdoğan[106]

Kontroverse um die Entdeckung Amerikas

Am 15. November 2014 wurde Erdoğan mit der Äußerung zitiert, dass Muslime 1178 – mehr als drei Jahrhunderte vor Christoph KolumbusAmerika entdeckt hätten. Dies äußerte er auf einer Konferenz von Muslim-Führern aus Lateinamerika in Istanbul. Erdoğan begründete seine Behauptung mit einem metaphorischen Tagebucheintrag von Kolumbus, in dem dieser eine Moschee auf einem Hügel in Kuba erwähnt. Erdoğan sagte weiter, er sei willens, eine Moschee an dem von Kolumbus bezeichneten Ort in Kuba zu errichten.[107]

Äußerungen zum Grubenunglück in Soma

Beim Grubenunglück von Soma im Mai 2014 reiste Ministerpräsident Erdoğan an den Unglücksort, erzürnte aber mit seiner dortigen Ansprache viele der Anwesenden, weil er u. a. erklärte, dass derlei Arbeitsunfälle „überall auf der Welt“ passierten[108] und dazu auch auf Bergwerksunglücke in England aus dem 19. Jahrhundert (1862, 1866 und 1894) mit ähnlich vielen Opfern verwies.[109]

Gescheiterte Verleihung des Steiger Award

Am 17. März 2012 sollte Erdoğan in Bochum mit dem Steiger Award „für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft stellvertretend für das türkische Volk“ in der Kategorie Europa geehrt werden, sagte die Reise nach Deutschland jedoch am selben Tag ab, weil beim Absturz eines Militärhubschraubers in Afghanistan zwölf türkische Soldaten ums Leben gekommen waren.[110] Trotz Erdoğans Absage protestierten in Bochum mehr als 22.000 Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, darunter Aleviten, Kurden und Armenier, gegen den türkischen Ministerpräsidenten. In Deutschland lebende Aleviten warfen Erdoğan die Unterdrückung ihres Glaubens vor. Die Preisverleihung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Minderheiten in der Türkei“. Kurden und Armenier protestierten „gegen Unterdrückung in der Türkei“.[111]

Im Vorfeld hatten auch der Deutsche Journalisten-Verband[112], die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände[113], die Organisation Reporter ohne Grenzen sowie Politiker der CSU und der Grünen[114] die Verleihung wegen Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit unter der Präsidentschaft Erdoğans in der Türkei kritisiert.

Eklat beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Beim Weltwirtschaftsforum 2009 in Davos (Schweiz) kam es während einer Podiumsdiskussion zu einem Eklat. Israels Präsident Schimon Peres verteidigte das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen und fragte Erdoğan, wie er auf einen fortlaufenden Raketenbeschuss Istanbuls reagiert hätte. Als der Moderator mit Hinweis auf die abgelaufene Zeit der Diskussionsrunde Erdoğan erst nicht mehr weiter zu Wort kommen ließ, reagierte dieser verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Erdoğan kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der israelischen Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdoğans Rede zu beenden. Erdoğan erklärte, dass die Verteilung der Redezeiten ungerecht gewesen sei und verließ das Rednerpodium, auf dem sich neben Schimon Peres auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa befanden.[115][116]

Zweifel am akademischen Grad

Nach seiner offiziellen Biographie und vorgelegtem Dokument hat Erdoğan 1981 einen Abschluss in Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften an der Marmara-Universität abgelegt. Dieses Institut wurde unter diesem Namen aber erst ein Jahr später gegründet. Dekan und der Rektor, die vorgeblich das Diplom unterschrieben haben, waren erst ab 1982 im Amt.[117] Die auf der Urkunde verwendete Schriftart soll 1981 noch nicht auf dem Markt gewesen sein.[117] Die Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Istanbul gibt auf ihrer Internetseite an, dass Erdoğan bis 1981 als Vollzeitbeschäftigter bei ihr beschäftigt war.[117]

Die mangelnde Authentizität des Hochschulabschlusses ist ein Problem, weil Erdoğan laut Verfassung sein Diplom vor der Wahl zum Staatspräsidenten zur Prüfung hätte vorlegen müssen. Außerdem muss der Präsident laut Gesetz einen Abschluss über vier Jahre akademische Bildung vorweisen. Der Verband der türkischen Hochschulprofessoren zweifelt, dass Erdoğans Zeugnis diesem Anspruch genügt.[118]

Die Vorwürfe der Urkundenfälschung wurden von den Oppostionsparteien Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und Halkların Demokratik Partisi (HDP) schon zu Beginn der Präsidentschaft erhoben.[117]

Auszeichnungen

Erdoğan ist außerdem Ehrenbürger von Teheran[132], Seoul[133] und Prizren.[134]

Nach Erdoğan benannte Gebäude und Einrichtungen

Theaterstück

Im Jahr 1975 verfasste Erdoğan das von Kritikern als antisemitisch bewertete Theaterstück Mas-Kom-Yah. Er wirkte bei Aufführungen als Regisseur und Schauspieler mit.[135]

Literatur

  • Çiğdem Akyol: Generation Erdogan. Die Türkei – ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert. Kremayr & Scheriau, Wien 2015, ISBN 978-3-218-00969-0
  • Çiğdem Akyol: Erdoğan. Die Biografie. Herder, Freiburg im Breisgau 2016, ISBN 978-3-451-32886-2.

Weblinks

 Commons: Recep Tayyip Erdoğan – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Bülent Sarıoğlu: Kimlik değişimi! Milliyet, 11. August 2004, archiviert vom Original am 15. Dezember 2005, abgerufen am 24. Juni 2016: „(Gürcistan gezisinde) „Ben de Gürcü'yüm ailemiz Batum'dan Rize'ye göç etmiş bir Gürcü ailesidir.““
  2. Turkey’s charismatic pro-Islamic leader. BBC News, 4. November 2002, abgerufen am 23. Juli 2006.
  3. Cigdem Akyol, Türkischer Präsident Erdogan: Der Rächer, Spiegel Online vom 22.07.2016
  4. Judith Hoffmann: Aufstieg und Wandel des politischen Islam in der Türkei. Schiler, Berlin 2003, ISBN 3-89930-024-6, S. 39.
  5. Türkisches Kopftuchverbot: Erdoğans Töchter studieren in den USA. In: Spiegel Online, 20. Oktober 2004, abgerufen am 24. Juni 2016.
  6. Necmettin Erbakan. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, archiviert vom Original am 3. November 2010, abgerufen am 23. Dezember 2010.
  7. Reinhard Baumgarten: AKP-Parteitag in der Türkei: Erdogan erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. tagesschau.de, 30. September 2012, archiviert vom Original am 2. Oktober 2012, abgerufen am 24. Juni 2016.
  8. Boris Kalnoky: Türkei: Das System von Recep Tayip Erdogan. In: Die Welt, 20. Juli 2007
  9. Erdoğan: Millet isterse laiklik tabii ki gidecek. In: Hürriyet, 21. August 2001, abgerufen am 12. Januar 2009 (türkisch).
  10. Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? In: Die Welt, 22. September 2004, abgerufen am 234. Juni 2016.
    Faruk Sen: Der Islamist als Modernisierer. In: Die Welt, 5. Mai 2007, abgerufen am 24. Juni 2016.
  11. Ausgerechnet ein Gedicht wurde Erdogan zum Verhängnis. Basler Zeitung, 16. April 2016, abgerufen am 24. Juni 2016.
  12. Thomas Seibert: Wer ist Recep Tayyip Erdoğan? In: Tagesspiegel, 26. September 2004, abgerufen am 24. Juni 2016.
  13. Boris Kalnoky: Für ein Verbot der AKP ist es zu spät. Interview mit dem türkischen Obersten Staatsanwalt Vural Savas in Die Welt, 22. März 2008, abgerufen am 24. Juni 2016.
  14. Michael Thumann: Das Ende des kalten Schweigens. In: Die Zeit, Nr. 17/2005, 21. April 2005, abgerufen am 24. Juni 2016.
    Lale Sarıibrahimoğlu: Ankara to renew diplomatic action on Armenia. Today’s Zaman, 14. April 2007, archiviert vom Original am 21. Mai 2007, abgerufen am 24. Juni 2016.
  15. AKP dominiert von West nach Ost.} Infografik in Der Standard online, 4. September 2007, abgerufen am 23. Juli 2007
  16. Türkei: Erdogan bekräftigt nach Wahlsieg Europakurs. In: Die Presse, 23. Juli 2007, abgerufen am 24. Juni 2016.
  17. Trotz einer Steigerung um 3,26 Prozentpunkte entfielen auf die AKP aufgrund einer Änderung der Einteilung der Wahlbezirke weniger Sitze im Parlament als bei der Wahl im Jahr 2007 (2007: 341 Sitze). Bisher größter Wahlsieg für AKP: Erdogan sucht Bündnis. n-tv.de, 13. Juni 2011, abgerufen am 13. Juni 2011.
  18. Korruptionsaffäre in der Türkei Rücktritt von Minister Nummer drei. Tagesschau.de, 25. Dezember 2013, archiviert vom Original am 14. Dezember 2014, abgerufen am 24. Juni 2016.
  19. Korruptionsaffäre in der Türkei: Angebliche Telefonmitschnitte belasten Erdoğan. Sueddeutsche.de, 25. Februar 2014, abgerufen am 24. Juni 2016.
    Hasnain Kazim: Youtube-Video bringt Erdogan in Bedrängnis. Spiegel Online, 25. Februar 2014, abgerufen am 24. Juni 2016.
  20. a b c Korruptionsaffäre in der Türkei: Islamischer Prediger Gülen verklagt Erdogan. Spiegel Online, 4. Februar 2014, abgerufen am 24. Juni 2016.
  21. Korruption in der Türkei: Untersuchungshaft für Minister-Söhne. faz.net, 21. Dezember 2013, abgerufen am 24. Juni 2016.
    Korruptionsskandal in der Türkei: Polizei findet haufenweise Geld. Deutsch Türkische Nachrichten, 21. Dezember 2013, abgerufen am 24. Juni 2016.
  22. Michael Martens: Fethullah Gülen: Erdogans mächtigster Gegner. faz.net, 29. Dezember 2013, abgerufen am 24. Juni 2016.
  23. Maximilian Popp: Staatskrise in der Türkei: Erdogan wechselt halbes Kabinett aus. Spiegel Online, 25. Dezember 2013, abgerufen am 28. März 2014.
  24. Hasnain Kazim: Türkei: Erdogan bestätigt Echtheit von zwei Telefonmitschnitten. In: Spiegel Online, 5. März 2014, abgerufen am 12. März 2014.
  25. Erdogan als Präsident vereidigt. AFP-Artikel in der Frankfurter Rundschau, 28. August 2014, abgerufen am 25. Juni 2016.
  26. Türkischer Ex-Präsident Gül kritisiert Erdogan. AFP-Artikel auf RP Online, 23. Januar 2015, abgerufen am 25. Juni 2016.
    Luise Sammann: Erdogan: Präsident und Premier in Personalunion? Schweizer Radio und Fernsehen, 19. Januar 2015, abgerufen am 25. Juni 2016.
  27. Unbegrenzte Macht. In: Der Spiegel. Nr. 17, 2010, S. 101 (online).
  28. „If the President-elect is a member of a party, his/her relationship with his party shall be severed and his/her membership of the Grand National Assembly of Turkey shall cease“, aus Artikel 101 der Verfassung, siehe Verfassung der Türkei, abgerufen am 26. Juli 2015 (englisch).
  29. Muriel Reichl: Parlamentswahl Türkei: Für die Kurden beginnt eine neue Zeit. Zeit Online, 8. Juni 2015, abgerufen am 25. Juni 2016.
  30. Erdoğan-Davutoğlu rift seems only a matter of time. Hürriyet Daily News, 3. Mai 2016, abgerufen am 25. Juni 2016 (englisch).
  31. Ahmet Davutoğlu: Türkische Medien spekulieren über Davutoğlu-Rücktritt. In: Zeit Online. 4. Mai 2016, abgerufen am 25. Juni 2016.
  32. “I would not think to continue as the chairman in the absence of consensus”. Zitiert nach Davutoğlu stepping down as Turkish PM, AKP to hold snap congress. Hürriyet Daily News, 5. Mai 2016, abgerufen am 25. Juni 2016.
  33. a b Binali Yildirim to form new government. TRT World, 22. Mai 2016, abgerufen am 25. Juni 2016 (englisch).
  34. Neuer türkischer Regierungschef: Ministerpräsident Yildirim im Amt bestätigt. dpa-Artikel auf nzz.ch, 29. Mai 2016, abgerufen am 25. Juni 2016.
  35. Jürgen Gottschlich: Völkermord an den Armeniern: „Die Türkei hat kein Verbrechen verübt“. taz, 18. Dezember 2008, abgerufen am 15. Mai 2013.
  36. Christopher Torchia: Debate in Turkey over Armenia friendship monument. Associated Press-Artikel aus der Washington Post, 10. Januar 2011, abgerufen am 25. Juni 2016.
    Jürgen Gottschlich: Streit um Armenisch-Türkisches Denkmal: Erdogan in der Provinzposse. taz, 27. Januar 2011, abgerufen am 25. Juni 2016.
    Halil Gülbeyaz: Rückschau: Streit in der Türkei. 30. Januar 2011, archiviert vom Original am 2. Februar 2011, abgerufen am 25. Juni 2016.
  37. Karen Krüger: Denkmal in der Türkei: Mit der Abrissbirne gegen Versöhnung. FAZ.net, 20. April 2011, abgerufen am 25. Juni 2016.
  38. Jürgen Gottschlich: Denkmalstreit in der Türkei: Mahnen? Versöhnen? Dynamit! In: Spiegel Online, 23. April 2011, abgerufen am 25. Juni 2016.
  39. Maximilian Popp: Erdogans Wahlsieg: Islamist, Reformer, Autokrat. In: Spiegel Online, 13. Juni 2011, abgerufen 25. Juni 2016.
  40. Obama names Turkish PM Erdoğan among trusted friends. Hürriyet Daily News, 20. Januar 2012, abgerufen am 22. Mai 2016 (englisch).
    Obama names Turkey’s Erdoğan among top five international friends. Today’s Zaman, 12. Januar 2012, archiviert vom Original am 15. April 2012, abgerufen am 25. Juni 2016 (englisch).
  41. Amberin Zaman: Massoud Barzani vows to fight corruption with same dedication as KRG has fought IS. Interview mit Massoud Barzani in Al-Monitor, 22. März 2016, abgerufen am 25. Juni 2016 (englisch).
  42. Jörg Lau: Erdogan: „unser Freund Achmadinedschad“. Die Zeit blog, 26. Oktober 2009, abgerufen am 25. Juni 2016.
  43. Al-Baschir sagt Türkei-Reise nach Kritik ab. In: Süddeutsche Zeitung, 8. November 2009, abgerufen am 25. Juni 2016.
  44. Boris Kálnoky: Machtprobe: Ägypten und Türkei hetzen sich gegeneinander auf. Die Welt, 22. August 2013, abgerufen am 25. Juni 2016.
  45. Umsturz in Ägypten: Israel empört sich über Erdoğans Vorwurf. Zeit Online, 21. August 2013, abgerufen am 25. Juni 2016.
  46. Erdoğan wirft Israel Staatsterrorismus vor. Zeit Online, 31. Mai 2010, abgerufen am 25. Juni 2016.
  47. Erdogan: Hamas er ikke en terrorgruppe. information.dk, 4. Juni 2010, abgerufen am 25. Juni 2016 (dänisch).
  48. a b Reaktionen aus USA und Israel: Scharfe Kritik an Erdogans Zionismus-Entgleisung. Spiegel Online, 1. März 2013, abgerufen am 25. Juni 2016.
  49. Israels Militäroffensive im Gazastreifen: Erdogan: Israel hat Hitlers Barbarei übertroffen. Focus Online, 20. Juli 2014, abgerufen am 25. Juni 2016.
  50. Türkei: Vizepremier fordert Lachverbot für Frauen. DiePresse.com, 29. Juli 2014, abgerufen am 25. Juni 2016.
    Turkey’s Erdogan returning Jewish American peace award. AP-Artikel in Haaretz, 24. Mai 2016, abgerufen am 25. Juni 2016 (englisch).
  51. Waffenlieferung und UNO-Veto. Österreichischer Rundfunk, Publiziert am 14. Oktober 2012, abgerufen am 25. Juni 2016.
  52. Gerd Höhler: Putin und Erdogan: Das Treffen der bösen Buben. Handelsblatt, 1. Dezember 2014, abgerufen am 25. Juni 2016.
  53. Syria conflict: Russia accuses Erdogan of trading oil with IS. BBC, 2. Dezember 2015, abgerufen am 25. Juni 2016 (englisch).
  54. Dokumentation: Das sagte Ministerpräsident Erdogan in Köln. In: Die Welt
  55. Hans-Peter Laqueur: Assimilation und Universitäten. Gedanken zu einigen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten bei seinem Besuch in Deutschland. In: Istanbulpost 8/2008, 21. Februar 2008, abgerufen am 25. Juni 2016.
  56. Brisante Ankara-Visite: Erdogan wirft Merkel Hass gegen die Türkei vor. Spiegel Online, 29. März 2010, abgerufen am 25. Juni 2016.
  57. Anna Reimann, Katrin Elger: Aufregung um Treffen in Istanbul: Erdogan umgarnt deutsch-türkische Politiker. Spiegel Online, 17. März 2010, abgerufen am 25. Juni 2016.
  58. Boris Kálnoky: Diplomatische Verwunderung: „Euro-Türken-Konferenz“. In: Welt Online, 25. März 2010, abgerufen am 25. Juni 2016.
  59. Umstrittene Rede: Erdogan legt nach – deutsche Politiker erzürnt. In: Berliner Morgenpost, 28. Februar 2011, abgerufen am 25. Juni 2016.
  60. Erdogan fordert nach Resolution Bluttests von Abgeordneten. DerWesten.de, 6. Juni 2016, abgerufen am 25. Juni 2016.
  61. Streit um Armenien-Resolution: Schulz und Lammert weisen Erdogan scharf zurecht. In: tagesspiegel.de. undatiert, abgerufen am Juli 2016.
  62. Boris Kálnoky: Türkei-Experte im Interview: Erdogan kehrt zurück zu muslimischen Instinkten. Interview mit Gareth Jenkins in: Die Welt, 25. Januar 2010, abgerufen am 26. Juni 2016.
  63. Deniz Yücel: Wahl in der Türkei: Erdogans Sieg als Triumph über die „Ungläubigen“. In: Welt Online . 2. November 2015, abgerufen am 26. Juni 2016.
  64. Erdoğan’ın Büyük Üstadı! Yurt, 29. Mai 2013, abgerufen am 26. Juni 2016 (dt.: „Der große Meister Erdoğans“; türkisch)
  65. Urteil im Betrugsprozess: Haftstrafe für türkischen Spendensammler. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. September 2008, abgerufen am 26. Juni 2016.
  66. Kampf um die Pressefreiheit. ARD, abgerufen am 26. Juni 2016.
  67. Boris Kálnoky: Türkischer Premier: Erdogan zu Kreuzverhör nach Straßburg geladen. Welt Online, 12. April 2011, abgerufen am 26. Juni 2016.
  68. Stefanie Bolzen: Fotrschrittsbericht: EU fällt hartes Urteil über die Türkei. Welt Online, 9. Oktober 2012
  69. Hasnain Kazim: Drangsalierte Journalisten in der Türkei: Bis nur noch zu hören ist, was Erdogan hören will. Spiegel Online, 15. Dezember 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  70. Razzien in der Türkei: EU verurteilt Festnahme von Journalisten. Spiegel Online, 14. Dezember 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  71. a b Türkei verschärft Internet-Kontrolle. Tagesschau.de, 6. Februar 2014, archiviert vom Original am 11. Februar 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  72. a b Thomas Seibert: Ankara verschärft die Internetkontrolle. Deutsche Welle, 6. Februar 2014, abgerufen am 26. Juni 2016..
  73. Maximilian Popp, Oliver Trenkamp: Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0. In: Spiegel Online, 24. Juni 2011, abgerufen am 26. Juni 2016.
  74. Kurznachrichtendienst: Twitter in der Türkei abgeschaltet. Spiegel Online, 21. März 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  75. Hasnain Kazim: Twitter-Verbot in der Türkei: Erdogan dreht ab. Spiegel Online, 21. März 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  76. a b Peter Mühlbauer: Türkei sperrt auch Tor und YouTube. Telepolis, 28. März 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  77. Hasnain Kazim: Türkei: Gericht kippt Twitter-Sperre. Spiegel Online, 26. März 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  78. Hasnain Kazim: Neue Video-Leaks: Erdogan lässt YouTube sperren. Spiegel Online, 27. März 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  79. Markus Bernath: Türkinnen kämpfen für Abtreibung. DerStandard.at, 8. Juni 2012, abgerufen am 26. Juni 2016.
  80. Jürgen Gottschlich: Protest in der Türkei: Erdogan will Abtreibungsrecht verschärfen. Spiegel Online, 3. Juni 2012, abgerufen am 26. Juni 2016.
  81. Homepage von KADEM, abgerufen am 26. Juni 2016.
  82. Erdogan kritisiert Gleichberechtigung. Tagesschau, 24. November 2014, archiviert vom Original am 27. November 2014, abgerufen am 23. Mai 2016.
  83. Türkei: Erdogan rät muslimischen Frauen von Verhütung ab. Spiegel Online, 30. Mai 2016, abgerufen am 26. Juni 2016.
  84. F. Brinley Bruton: Turkey’s President Erdogan Calls Women Who Work ‘Half Persons’. NBC News, 8. Juni 2016, abgerufen am 26. Juni 2016 (englisch).
  85. Türkei: Erdogan bekräftigt Ruf nach Todesstrafe. AFP-Meldung auf Zeit Online, 12. November 2012, abgerufen am 26. Juni 2016.
  86. http://www.welt.de/politik/article157086934/Erdogan-plant-rasche-Einfuehrung-der-Todesstrafe.html
  87. Üniversitede alkol yasağı. Hürriyet, 8. September 2012, abgerufen am 26. Juni 2016 (dt. Titel: „Alkoholverbot in Universitäten“; türkisch).
  88. Report: Erdogan files ‘insult’ complaints against 236 people in 227 days. factsonturkey.org, 26. März 2015, abgerufen am 26. Juni 2016 (englisch).
  89. Adalet Bakanı Bozdağ, ‘Cumhurbaşkanı’na hakaret’ davalarının sayısını açıkladı. T24, 2. März 2016, abgerufen am 26. Juni 2016 (türkisch).
  90. Ismail Saymaz: ‘İşlediği suçu algılamıyor’ raporuna rağmen çocuğa dava açmışlar. Radikal, 28. Oktober 2015, abgerufen am 26. Juni 2016 (türkisch).
  91. Fachzeitschrift Güncel Hukuk, Ausgabe Oktober 2015 (pdf; 4,6 MB; türkisch).
  92. Erdoğan’ı koruma kanunu. Taraf, 11. Oktober 2015, abgerufen am 26. Juni 2016 (türkisch).
    Baskin Oran: >Yeni 301’imiz hayırlı uğurlu olsun: TCK 299. Radikal, 6. Oktober 2015, abgerufen am 26. Juni 2016 (türkisch).
    1,845 Erdoğan insult cases opened in Turkey since 2014. AP-Artikel auf TheGuardian.com, 2. März 2016, abgerufen am 30. April 2016.
  93. Rund 2000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten anhängig. Reuters-Artikel auf handelsblatt.com, 3. März 2016, abgerufen am 30. April 2016.
  94. Christian Rumpf: Einführung in das türkische Recht (= Schriftenreihe der Juristischen Schulung, 169). 2. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-65766-5, S. 374 (§ 26 Rn. 241).
  95. extra 3: Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR. 17. März 2016, abgerufen am 31. März 2016.
  96. „extra 3“-Satire: Türkei zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium. In: Spiegel Online. 28. März 2016, abgerufen am 29. März 2016.
  97. Satire gegen Erdogan: Türkei verlangte offenbar Löschung des „extra 3“-Videos. Spiegel Online, 29. März 2016, abgerufen am 26. Juni 2016.
  98. Reaktionen auf NDR-Satire: „Erdoğan hat offenbar die Bodenhaftung verloren“. Zeit Online, 29. März 2016, abgerufen am 26. Juni 2016.
  99. Türkei: Deutscher Botschafter verteidigt Erdoğan-Satire. Zeit Online, 29. März 2016, abgerufen am 26. Juni 2016.
  100. Erdogan-Schmähgedicht – Das Böhmermann-Video im Original. In: Cicero. 13. April 2016, abgerufen am 26. Juni 2016.
  101. a b Vanessa Steinmetz: Schmähgedicht über Erdogan: Der Moderator und der Schah-Paragraf. In: Spiegel Online. 11. April 2016, abgerufen am 26. Juni 2016.
  102. Kritik an Schmähgedicht: Merkel nennt Böhmermann-Verse „bewusst verletzend“. In: Spiegel Online. 4. April 2016, abgerufen am 26. Juni 2016.
  103. Severin Weiland: Böhmermann-Schmähgedicht: Türkisches Strafbegehren bringt Merkel in die Bredouille. In: Spiegel Online. 11. April 2016, abgerufen am 11. April 2016.
  104. Interview in: Hürriyet, 28. November 2014.
    Türkischer Präsident Erdogan über den Westen: „Sie wollen uns tot sehen“. Spiegel Online, 27. November 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  105. Christiane Schlötzer: Brücken bauen in Ankara. sueddeutsche.de, 28. November 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  106. Deniz Yücel: Türkei im Wahlkampf: Erdogan schwärmt von der Eroberung Jerusalems. Die Welt, 31. Mai 2015, abgerufen am 26. Juni 2016.
  107. Muslims found Americas before Columbus says Turkey’s Erdogan. BBC News, 26. Juni 2016, abgerufen am 15. November 2014 (englisch).
  108. Proteste nach Minenunglück in der Türkei. Deutsche Welle, 14. Mai 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  109. Türkei: Erdoğan relativiert Grubenunglück in Soma. Zeit Online, 14. Mai 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  110. Friederike Freiburg: Umstrittene Preisverleihung: Erdogan sagt Deutschlandbesuch überraschend ab. Spiegel Online, 17. März 2012, abgerufen am 17. März 2012: „Die umstrittene Vergabe eines Toleranzpreises an den türkischen Premier in Bochum ist geplatzt: Erdoğan sagte seine Reise nach Deutschland ab, als Begründung gab sein Büro den Absturz eines türkischen Hubschraubers in Afghanistan an. Gegen die Verleihung waren Massenproteste geplant.“
  111. Trotz Erdogans Absage: Tausende protestieren für Menschenrechte. dpa-Meldung auf handelsblatt.de, 17. März 2012, abgerufen am 26. Juni 2016.
  112. Türkischer Premier sagt Deutschland-Besuch ab, Erdogan kommt nicht zur Preisverleihung. Tagesschau, 17. März 2012, archiviert vom Original am 20. März 2012, abgerufen am 26. Juni 2016.
  113. Immigrantenverbände fordern Aberkennung des Steiger-Awards für Erdogan. DerWesten.de, 16. März 2012, abgerufen am 26. Juni 2016.
  114. Erdogan sagt Deutschland-Besuch überraschend ab. Welt Online, 16. März 2012, abgerufen am 26. Juni 2016.
    Anna Reimann, Oliver Trenkamp: Bochum: Empörung über Toleranz-Preis für Erdogan. Spiegel Online, 15. März 2012, abgerufen am 26. Juni 2016.
  115. Eklat beim Weltwirtschaftsforum: Erdogan geht nach Streit um Peres-Äußerung. T-Online.de, 30. Januar 2009, archiviert vom Original am 30. März 2010, abgerufen am 26. Juni 2016.
  116. Debatte mit Peres: Gaza-Eklat in Davos – Erdogan stürmt vom Podium. Spiegel Online, 29. Dezember 2010, abgerufen am 26. Juni 2016.
  117. a b c d Ömer Erzeren: Türkei: Hat Erdogan sein Diplom gefälscht? Spiegel Online, 17. Juni 2016, abgerufen am 26. Juni 2016.
    YSK Erdoğan’ın noter onaylı diploma örneğini paylaştı. T24, 10. Juni 2016, abgerufen am 26. Juni 2016 (türkisch).
    Marmara Üniversitesi’nden, Erdoğan’ın diploması açıklaması. Objektif Haber Gazetesi, abgerufen am 26. Juni 2016 (türkisch).
  118. Thomas Thiel: Klage gegen Erdogan: Fehlt dem Präsidenten das Diplom? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Juni 2016, abgerufen am 26. Juni 2016.
  119. Steve Vivona: St. John’s Honors Prime Minister of Turkey. St. John’s University, New York datum=2005, archiviert vom Original am 26. Dezember 2005, abgerufen am 26. Juni 2016.
  120. Turkish PM to AJCongress: We Will Wipe Terrorism from the Face of the Earth. American Jewish Congress, 27. Januar 2004, archiviert vom Original am 23. November 2006, abgerufen am 26. Juni 2016.
  121. Prime Minister Erdogan Tells ADL That “Anti-Semitism Has No Place in Turkey”. Anti-Defamation League, 10. Juni 2005, abgerufen am 26. Juni 2016.
  122. Putin’den Tatar madalyası. Hurriyet, 2. Juni 2006, abgerufen am 26. Juni 2016.
  123. Erdoğan’a fahri doktora unvanı verildi. CNN Türk, archiviert vom Original am 2. Februar 2009, abgerufen am 26. Juni 2016.
  124. Preisträger 2009. Website des Avicenna-Preis-Vereins, abgerufen am 26. Juni 2016.
  125. Turkish PM Erdogan given Nishan-e-Pakistan. The Nation, 24. März 2010, abgerufen am 26. Juni 2016.
  126. Benjamin Harvey: Qaddafi to Present Turkey’s Erdogan With Human Rights Award. Bloomberg, 29. November 2010, abgerufen am 26. Juni 2016.
  127. Реджеп Эрдоган стал почетным доктором. Website des Staatliches Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, 16. März 2011, abgerufen am 26. Juni 2016 (russisch).
  128. Erdoğan’s visit to China ends with more agreements. Today’s Zaman, 11. April 2012, archiviert vom Original am 8. März 2014, abgerufen am 26. Juni 2016.
  129. Erdoğan’a, RTEÜ’nün Açılışında Fahri Doktora… olay53.com, 12. November 2012, abgerufen am 26. Juni 2016 (türkisch).
  130. Turkish PM receives honorary doctorate in Algeria for ‘contributions to humanity’. Hurriyet Daily News, 5. Juni 2013, abgerufen am 26. Juni 2016.
  131. Erdogan unter Druck: Zweifel an Uni-Diplom des türkischen Präsidenten. Die Welt, 11. Juni 2016, abgerufen am 26. Juni 2016.
  132. Michael Thumann: Premier Erdogan: Der zornige Volkstribun. In: Zeit Online, 13. Februar 2009, abgerufen 30. März 2009
  133. Erdoğan: Bizim çabamız yetmez. Radikal, archiviert vom Original am 25. September 2004, abgerufen am 26. Juni 2016.
  134. Erdogan in Kosovo vows to protect all historical traces. Worldbulletin News, 4. November 2010, abgerufen am 26. Juni 2016.
  135. Personalien: Recep Tayyip Erdogan. In: Der Spiegel. Nr. 19, 2012, S. 152 (online 7. Mai 2012).