Rechnung

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Dieser Artikel behandelt die Rechnung als Dokument, mit dem eine Leistung abgerechnet wird, siehe ansonsten Rechnung (Begriffsklärung).
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Eine Rechnung aus dem Jahr 1904

Eine Rechnung, österreichisch und schweizerisch, sonst veraltet, auch Faktura,[1] ist als Dokument eine gegliederte Aufstellung über die Forderung eines Entgeltes für eine Leistung,[2] wobei die Bezeichnung des Dokumentes als Rechnung entbehrlich ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 UStG). Durch sie ist der Schuldner in der Lage, eine Nachprüfung der Forderung vorzunehmen,[3] weshalb aus ihr konkret hervorgehen muss, welche Summe für welche Leistung gefordert wird.[4] Die Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Die Rechnung muss in Textform (beispielsweise schriftlich oder per E-Mail) erfolgen, eine mündliche Rechnungsstellung genügt nicht.[5] Sie bedarf keiner Unterschrift, noch muss die Schriftform nach § 126 BGB eingehalten werden.[2][6] Das Ausstellen einer Rechnung nennt man Fakturierung.

Von der Rechnung zu unterscheiden ist die Proformarechnung, die rechtlich keine Rechnung ist, sondern dem Bestellvorgang zugeordnet wird (FG Sachsen-Anhalt - 3. März 2003 - 1 K 477/99).[7]

Rechnung im deutschen Schuldrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zahlungsaufforderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Rechnung enthält eine Zahlungsaufforderung,[2] wobei sich der Anspruch (§ 194 Abs. 1 BGB) des Gläubigers auf Zahlung in der Regel aus einem zuvor abgeschlossenen Vertrag, wie beispielsweise dem Kaufvertrag (§ 433 Abs. 2 BGB), ergibt. Es ist allerdings nicht bestimmt, dass die Zahlungsaufforderung notwendigerweise durch eine Rechnung erfolgen muss (§ 241 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Zahlungsfrist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zahlungsziel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Enthält die Rechnung ein Zahlungsziel, so muss der Schuldner seine Leistung erst zum entsprechenden Zeitpunkt bewirken (§ 271 Abs. 2 BGB), ohne Zahlungsziel ist der Schuldner sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung verpflichtet (§ 271 Abs. 1 BGB). Der Leistungszeitpunkt muss allerdings nicht notwendigerweise durch den Zugang einer Rechnung bestimmt sein, sondern kann entweder vertraglich vereinbart werden (bspw. beim Zielkauf)[8] nach Abs. 2 oder ergibt sich mangels Regelung aus dem Gesetz nach Abs. 1 der vorgenannten Regelung.

Rechnung als befristete Mahnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsätzlich kann die Rechnung und die Mahnung miteinander verbunden werden, es genügt dafür allerdings nicht die Angabe einer reinen Zahlungsfrist („Der Rechnungsbetrag ist sofort / bis zum … zu zahlen.“) auf der Rechnung, denn bei dieser handelt es sich um ein einseitig erklärtes Zahlungsziel, da andernfalls die Regelung des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB unterlaufen werden würde. Damit die Zahlungsfrist als befristete Mahnung verstanden wird, muss auf den Umstand, dass Verzug bei Fristablauf eintritt, hingewiesen werden.[9] Der Anspruch des Gläubigers muss allerdings bei Zugang der Rechnung beim Schuldner bereits fällig sein (§286 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Rechnung enthält Mahnung nach § 286 Abs. 3 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Zugang einer Rechnung (oder alternativ eine Aufstellung darüber, was der Schuldner zu leisten habe) beim Schuldner ist eine von drei Voraussetzungen für den Schuldnerverzug nach § 286 Abs. 3 BGB. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, nach der, zusätzlich zu den Ausnahmen des § 286 Abs. 2 BGB, der Verzug des Schuldners einer Entgeltforderung (weitere Voraussetzung) eintreten kann, ohne dass eine Mahnung erfolgt (§ 286 Abs. 1 BGB).[10]

Die abschließende Voraussetzung ist der Ablauf der 30-Tages-Frist, wobei der Ablauf der Frist entweder mit dem Tag der Fälligkeit der Forderung oder dem Tag des Zugangs der Rechnung/Zahlungsaufstellung beginnt, je nachdem welches der spätere Zeitpunkt ist. Für die Berechnung der Frist wird dieser Tag nicht mit berechnet (§ 187 Abs. 1 BGB). Die Frist endet mit Ablauf des 30. Tages (§ 188 Abs. 1 BGB). Falls der Zeitpunkt, wann die Rechnung/Zahlungsaufstellung zugegangen ist, unsicher ist, vermutet das Gesetz, den Zeitpunkt des Zugangs dieser beim Schuldner zusammen mit der Gegenleistung (§ 286 Abs. 3 Satz 2 BGB).[10]

Verbraucher müssen allerdings auf diese Regelung innerhalb der Rechnung/Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen werden (§ 286 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB). Die Bestimmung eines einseitigen Zahlungsziels ohne Belehrung reicht jedenfalls nicht aus (BGH - 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07).[11] Auch gilt die Vermutung über den Zeitpunkt des Zugangs nicht bei Verbrauchern. (§ 286 Abs. 3 Satz 2 BGB).[10]

Vereinbarungen über die Leistungszeit des Zahlungsanspruchs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Vereinbarungen zwischen Parteien über die Leistungszeit in Hinsicht bis wann eine Entgeltforderung zu erfüllen ist, sind gesetzliche Grenzen vorgegeben. Vereinbart werden kann in der Regel eine maximale Frist von 60 Tagen (§ 271a Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine zulange Leistungszeit ist aber auch dann noch gültig, wenn dem Schuldner nach Erhalt der Gegenleistung eine Rechnung (oder alternativ eine Aufstellung darüber, was der Schuldner zu leisten habe) zugeht und von dieser ausgehend die 60-Tages-Frist eingehalten wird (§ 271a Abs. 1 Satz 2 BGB). Solange der Gläubiger keinen späteren Zugang einräumt, vermutet das Gesetz den Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung/Zahlungsaufstellung zusammen mit der Gegenleistung (§ 271a Abs. 1 Satz 3 BGB). Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn ein Verbraucher das Entgelt schuldet (§ 271a Abs. 5 Nr. 2 BGB).[12]

Bei Verwendung von AGB gilt abweichend, dass der Verwender der AGB sich in der Regel nicht mehr als 30 Tage für die Erfüllung einer Entgeltforderung vorbehalten darf. Zulässig ist es, sollte dem Schuldner nach Erhalt der Gegenleistung eine Rechnung/Zahlungsaufstellung zugehen, den Beginn der Ablauffrist auf den Zugangszeitpunkt dieser Rechnung/Zahlungsaufstellung abzustellen. Diese Beschränkung gilt allerdings nicht, wenn der Verwender der AGB ein Verbraucher ist (§ 308 Nr. 1a BGB).[12]

Käuferrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mängelansprüche (Gewährleistung)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verbrauchsgüterkauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechte des Verbrauchers als Käufer, die dieser gegen den Verkäufer als Unternehmer im Falle einer mangelhaften Kaufsache hat, solange es sich dabei um eine Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) handelt, kann der Unternehmer nicht einschränken (§ 475 Abs. 1 BGB). Die Geltendmachung von Mängelansprüchen§ 434 ff. BGB) ist nicht von der Vorlage der Rechnung (die allerdings die Durchsetzung der Ansprüche erleichtert) abhängig und kann auch deshalb nicht zum Nachteil des Verbrauchers vereinbart werden.

Andere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In AGB kann keine wirksame Vereinbarung zum Nachteil des Käufers getroffen werden, nach der dieser für die Geltendmachung von Mängelansprüchen die Rechnung vorlegen muss, da eine solche Regelung der Inhaltskontrolle unterliegt (§ 307 BGB).

Individualvertraglich müsste sich eine solche Regelung, hinsichtlich Zulässigkeit den Auslegungen des § 138 und des § 242 BGB und hinsichtlich Umfang des § 133 und des § 157 BGB unterwerfen lassen und wäre damit nicht möglich (denn entscheidend ist, dass der Kaufnachweis gelingt). Im Zweifel erfolgen die Auslegungen zu Gunsten des Käufer.[13]

Garantie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Garantien nach § 443 Abs. 1 BGB gelten die vorgenannten anderen Regelungen hinsichtlich der Vereinbarung, dass ein Anspruch nur bei Vorlage der Rechnung durchgesetzt werden kann, entsprechend.

Anspruch auf Rechnungserteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Empfänger einer Leistung, der Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ist, hat Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, wenn der Erbringer der Leistung ebenfalls Unternehmer und zum Ausweis der Umsatzsteuer (USt.) berechtigt ist. Der Anspruch ergibt sich aus dem zivilrechtlichem Rechtsverhältnis[14] in Verbindung mit § 14 Abs. 2 UStG. Im Falle des § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist die Unternehmereigenschaft auf Empfängerseite keine Voraussetzung für den Anspruch. Der Anspruch kann vor den Zivilgerichten eingeklagt werden und unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Fristbeginn ist der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB).

„Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (…)
Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (…)“

– BGH – 26. Juni 2014 – VII ZR 247/13[15]

Privatrechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Unterschied zum Unternehmer ist die Erteilung einer Rechnung durch Privatpersonen nicht gesetzlich geregelt. Der Aussteller sollte allerdings prüfen, ob durch das Erstellen der Rechnung nicht bereits eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit anzunehmen ist.[16]

Rechnung im deutschen Handelsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf allen Geschäftsbriefen (und damit auch auf Rechnungen) eines/r (handelsrechtlichen/er) Kaufmanns/frau bzw. einer Handelsgesellschaft müssen die Firma inkl. des Rechtsformzusatzes (z. B. e.K., GmbH, etc.), der Ort der Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden. Des Weiteren sind anzugeben bei Gesellschaften ohne eine natürliche Person als mittel- oder unmittelbaren Vollhafter, alle Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder (mit besonderem Ausweis des Vorsitzenden) und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie bei Personengesellschaften die Firmen der Gesellschafter. Werden (freiwillige) Angaben über das Kapital einer Kapitalgesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Stammkapital bzw. Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden. (§ 37a HGB, § 125a HGB, § 80 AktG, § 35a GmbHG jeweils Abs. 1)

Rechnung im deutschen Umsatzsteuerrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umsatzsteuerrechtliche Rechnungspflichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechnung im Sinne des § 14 UStG in Verbindung mit §§ 31-34 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Nicht als Rechnung zu betrachten sind Papiere, die ausschließlich den Zahlungsverkehr betreffen, z. B. Kontoauszüge, Mahnungen, Lieferscheine.

Führt ein Unternehmer

  • einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen
  • eine umsatzsteuerpflichtige Werkleistung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Der Leistungsempfänger muss die Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage zwei Jahre aufbewahren.
  • eine andere Leistung an einen Nichtunternehmer aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen

Notwendige Angaben in einer Rechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten (§ 14 Abs. 4 UStG):

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers
  • die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • das Ausstellungsdatum
  • eine eindeutige Nummer, welche sich einfach einem Nummernkreis zuordnen lässt
  • die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung
  • den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts (wenn die Lieferung oder Leistung noch nicht ausgeführt ist), sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist
  • das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt (Nettoumsatz, § 10 Abs. 1 S. 2 UStG) für die Lieferung oder sonstige Leistung sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist
  • den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, und
  • in den Fällen, in denen der Unternehmer eine umsatzsteuerpflichtige Werkleistung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer ausführt, einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

Rechnungsangaben bei Kleinunternehmern § 19(1) UStG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts dürfen keine Umsatzsteuer in der Rechnung ausweisen, gleichzeitig gehört jedoch zu den Rechnungspflichtangaben der Grund für den fehlenden Umsatzsteuer-Ausweis.

Übermittlung der Rechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Rechnung kann auch elektronisch übermittelt werden, ihre Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts können insbesondere gewährleistet sein durch
1. eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2. elektronischen Datenaustausch (EDI), wenn in der EDI-Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten oder
3. durch ein innerbetriebliches Kontrollverfahren sofern der Rechnungsempfänger der elektronischen Rechnung zustimmt.

Für eine Übersendung einer Rechnung auf Papier dürfen unter Verweis auf elektronisch bereitgestellte Rechnungen keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden, jedenfalls dann nicht, wenn Gegenstand der Rechnung nicht ausschließlich online geschlossene Verträge sind.[17]

Aufbewahrung der Rechnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Aufbewahrungspflicht, Aufbewahrungsfrist

Der Unternehmer hat ein Doppel der von ihm ausgestellten Rechnungen sowie alle Rechnungen, die er erhalten hat, zehn Jahre aufzubewahren. Die Rechnungen müssen für den gesamten Zeitraum lesbar sein. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen sind unzulässig. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist (§ 14b Abs. 1 UStG, § 147 AO).

Wer nicht Unternehmer ist, hat nur bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück die erhaltenen Rechnungen oder vergleichbare Belege zwei Jahre aufzubewahren (§ 14b Abs. 1 Satz 5 UStG i.V.m § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG). Zudem ist es sinnvoll, Handwerkerrechnungen über den Neubau, den Umbau oder die Reparatur an einem Gebäude fünf Jahre lang aufzubewahren, um Ansprüche aus der Gewährleistungspflicht geltend machen zu können.

Rechnungen über Kleinbeträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß § 14 Abs. 6 Nr. 3 UStG i. V. m. § 33 UStDV gelten vereinfachte Regeln für eine Rechnung, deren Gesamtbetrag 150 Euro (inklusive Umsatzsteuer) nicht übersteigt (Kleinbetragsrechnung). Diese muss mindestens folgende Angaben enthalten:[18]

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • das Ausstellungsdatum,
  • die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und
  • das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Somit fallen gegenüber einer vollständigen Rechnung insbesondere der Leistungsempfänger, die Steuernummer, die Rechnungsnummer und der Leistungszeitraum weg.[18]

Nach Art. 238 Abs. 1a MwStSystRL sind innerhalb der EU entsprechende Regelungen bis zu einem Betrag von 400 Euro möglich, weshalb Kleinstbetragsrechnungen innerhalb der EU vom Schwellenbetrag und von den inhaltlichen Mindestanforderungen abweichen können.[18]

Kleinsbetragsrechnungen dürfen nicht angewendet werden bei[18]

  • innergemeinschaftlichen Versandhandel (§ 3c UStG),
  • innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a UStG) und
  • bei Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG).

Ähnliche Erleichterungen gibt es für Fahrausweise als Rechnungen (§ 34 UStDV).[18]

Anpassung 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Art. 9 Abs. 2 BEG II (Beschluss, 30. März 2017, BT-Drs. 18/9949) soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 der Schwellenwert auf 250 Euro angehoben werden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 mit dem Gesetz befassen.[19]

Tabellarische Zusammenfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sachverhalt Rechnungsbetrag
bis 150,00 Euro brutto *)
Rechnungsbetrag
ab 150,01 Euro brutto *)
Rechnungsaussteller:
§ 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG:

Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers.

  1. Wenn das Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist, muss "Name" aus mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und dem Nachnamen des Unternehmers bestehen
  2. Bei Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, muss "Name" aus der im Handelsregister eingetragenen Firma und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und dem Nachnamen des Geschäftsführers bestehen.
X X
Rechnungsempfänger:
§ 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG in Verbindung mit § 31 UStDV:

Vollständiger Name und vollständige Anschrift des Leistungsempfängers.

X
Steuernummer:
§ 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG in Verbindung mit § 33 UStDV:

Die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer und / oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

X
Datum:
§ 14 Abs. 4 Nr. 3 UStG:
Ausstellungsdatum der Rechnung.
X X
Rechnungsnummer:
§ 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG in Verbindung mit § 33 UStDV:

Eine Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (seit Februar 2008 muss die Nummer nicht mehr fortlaufend sein).[20]

X
Menge und Artikelbezeichnung:
§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG:

Die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung.

X X
Datum der Lieferung/Leistung:
§ 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG in Verbindung mit § 33 UStDV:

Den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Vereinnahmung des Entgelts (auch wenn es mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist).

X
Netto-Betrag:
§ 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG in Verbindung mit § 33 UStDV:

Das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Netto-Entgelt.

X
Steuersatz:
§ 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG in Verbindung mit § 33 UStDV:

Den anzuwendenden Steuersatz.

X X
Steuerbetrag:
§ 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG in Verbindung mit § 33 UStDV:

Den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag.

X
Grund der Steuerbefreiung:
§ 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG:

Im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt. Hier reicht es aus, den Grund der Steuerbefreiung zu nennen (z. B. „Kleinunternehmerregelung“); eine Benennung der Vorschrift (in diesem Fall „§ 19 UStG“) ist nicht erforderlich.

X X
Aufbewahrungspflicht bei Bauleistungen:
§ 14 Abs. 4 Nr. 9 UStG in Verbindung mit § 33 UStDV:

Einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers (nur bei Bauleistungen).

X

*) Bei Rechnungen bis 31. Dezember 2006 galt die Grenze von 100,00 / 100,01 Euro.

Verletzung der Rechnungspflichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Rechnungsausstellung oder gegen die zehnjährige Aufbewahrungspflicht kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden, ein Verstoß gegen die zweijährige Aufbewahrungsfrist (der nur durch einen Nichtunternehmer begangen werden kann) mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro (§ 26a Abs. 2 UStG).

Vereinbaren der Leistungsempfänger und der Unternehmer, die Leistungen ohne Ausstellung einer Rechnung zu erbringen (so genannte Ohne-Rechnung-Abrede), verstößt der Unternehmer gegen seine umsatzsteuerrechtlichen Rechnungspflichten. Geschieht dies in der Absicht, auf diese Weise Umsatzsteuer zu ersparen, dient die Abrede zudem einer nach § 370 AO strafbaren Steuerhinterziehung des Unternehmers. Wirtschaftlicher Hintergrund einer solchen Ohne-Rechnung-Abrede sind zumeist Leistungen an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen, wie Privatleute oder solche Unternehmer, die keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen erbringen (wie bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, soweit nicht für die Umsatzsteuer optiert wurde). Der Leistungsempfänger zahlt mangels Berechnung der Umsatzsteuer weniger, der Unternehmer kann mangels buchhalterischer Erfassung des Zahlungsvorgangs die Ertragsteuern (Einkommen-, Körperschaft- sowie Gewerbesteuer) verkürzen.

Um diese weitverbreitete Praxis einzudämmen, wurde im Jahre 2004 parallel zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung (SchwarzArbG) die Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung generell auf grundstücksbezogene Leistungen erstreckt – dem Hauptanwendungsfall der Ohne-Rechnung-Abrede in der Praxis – und eine zweijährige Aufbewahrungspflicht für Nichtunternehmer eingeführt. Zivilrechtlich zieht eine zum Zweck der Steuerhinterziehung getroffene Ohne-Rechnung-Abrede grundsätzlich die Nichtigkeit des Werk- oder sonstigen Vertrages (wegen Verstoßes gegen ein Gesetz, § 134 BGB, und gegen die guten Sitten, § 138 BGB) nach sich, wobei der Bundesgerichtshof bei schon vollzogenen Verträgen die Unwirksamkeitswirkungen unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glaube beschränkt.[21]

Rechnung/Quittung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Rechnung dokumentiert das Bestehen einer Forderung, eine Quittung bestätigt, dass eine Forderung erloschen ist (zum Beispiel durch eine Zahlung).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Rechnung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Rechnung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Faktura, die. In: duden.de. Dudenverlag des Bibliographischen Institutes, abgerufen am 1. Juni 2016.
  2. a b c Helmut Heinrichs: Palandt. BGB, § 286 Rn. 29.
  3. Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker: Allgemeines Schuldrecht. § 23 Rn. 23.
  4. Fabis: ZIP. 2000, S. 865 (867).
  5. Dagmar Coester-Waltjen: Jura. 2000, S. 443 (445).
  6. Manfred Löwisch (Hrsg.): Staudinger. BGB, § 286 Rn. 99.
  7. Finanzgericht Sachsen-Anhalt Urt. v. 03.03.2003, Az.: 1 K 476/99. In: jurion.de. Jurion, 3. März 2003, abgerufen am 1. Juni 2016 (JurionRS 2003, 12964; Abodienst, Leitsatz/Tenor frei).
  8. Cordula Heldt, Jörg Berwanger: Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Zielkauf, online im Internet. In: wirtschaftslexikon.gabler.de. Springer Gabler Verlag, abgerufen am 8. November 2016: „Kauf auf Ziel. 1. Allgemein: Kauf, bei dem ein Zahlungsziel gewährt wird.“
  9. Achim Bönninghaus: Schuldrecht Allgemeiner Teil II – Pflichtverletzung (= Juriq-Erfolgstraining. Zivilrecht). 3., neu bearbeitete Auflage. C.F. Müller, Heidelberg/München/Landsberg/Frechen/Hamburg 2014, ISBN 978-3-8114-7212-9, 3. Teil – Leistungsverzögerung, S. 62–63 (181 S., eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 8. November 2016]).
  10. a b c Jacob Joussen: Schuldrecht I – Allgemeiner Teil (= Winfried Boecken, Stefan Korioth [Hrsg.]: Studienreihe Rechtswissenschaften. Allgemeiner Teil). 3., überarbeitete Auflage. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-17-028567-5, § 9 Die Nichtleistung trotz Möglichkeit, 539 ff. (466 S., eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 8. November 2016]).
  11. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07 - LG Berlin, AG Schöneberg. In: juris.bundesgerichtshof.de. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, 25. Oktober 2007, abgerufen am 8. November 2016: „Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.“
  12. a b Jacob Joussen: Schuldrecht I – Allgemeiner Teil (= Winfried Boecken, Stefan Korioth [Hrsg.]: Studienreihe Rechtswissenschaften. Allgemeiner Teil). 3., überarbeitete Auflage. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-17-028567-5, § 6 Die Bestimmungen der Modalitäten der Leistungspflichterbringung, 254 ff. (466 S., eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 8. November 2016]).
  13. Palandt–Putzo, BGB. § 444, Rn. 15. 64. Auflage.
  14. BGHZ. Band 103. Carl Heymanns Verlag, Köln, S. 284 ff., auf S. 287.
    BGH – 11. Oktober 1974 – VIII ZR 186/73. In: Wolfgang Ewer u. a. (Hrsg.): NJW. Verlag C.H.Beck, 1975, S. 310 (Urteil im Volltext auf Jurion [abgerufen am 11. November 2016]).
    BFHE. Band 135. Stollfuß Medien, Bonn, S. 118 ff., auf S. 123.
    BMF (Hrsg.): BFH, BStBl II. Stollfuß Medien, Bonn 1982, S. 315 ff., auf S. 316.
  15. BGH – 26. Juni 2014 – VII ZR 247/13. In: juris.bundesgerichtshof.de. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, 26. Juni 2014, abgerufen am 11. November 2016 (Volltext).
  16. Privatrechnung. In: deutsche-anwaltshotline.de. Deutsche Anwaltshotline, 19. Februar 2015, abgerufen am 11. November 2016.
  17. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014, Az. IIII ZR 32/14, Volltext.
  18. a b c d e Beate Trinks, Matthias Trink: Die Kleinbetragsrechnung in der Umsatzsteuer. In: kick-grosser.de. Steuerbüro Kick-Grosser, abgerufen am 26. April 2017 (PDF; 261 kB).
  19. Zweites Bürokratieentlastungsgesetz. In: beck.de. Verlag C.H.Beck, abgerufen am 26. April 2017 (BC 8/2016, BC 9/2016, BC 5/2017).
  20. siehe OFD Koblenz vom 11. Februar 2008, Az. S 7280 A - St. 44 5.
  21. BGH, Urteil vom 24. April 2008, Az. VII ZR 42/07, Volltext; BGH, Urteil vom 24. April 2008, Az. VII ZR 140/07, Volltext.; vgl. zum juristischen Streitstand: Stamm: Zu Rechtsvereinheitlichung der Schwarzarbeitsproblematik – Ein Lösungsmodell unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der Ohne-Rechnung-Abrede, NZBAU 2009, 78 ff.
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