Rechnungshof (Österreich)

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OsterreichÖsterreich  Rechnungshof
Österreichische Behörde
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Unabhängiges Organ der externen öffentlichen Finanzkontrolle für Bund, Länder und Gemeinden
Gründung 1761
Hauptsitz Wien
Behörden­leitung Margit Kraker
Haushaltsvolumen 30,2 Mio. EUR (2015)[1]
Website rechnungshof.gv.at
Rechnungshofgebäude in Wien-Landstraße

Der Rechnungshof ist in Österreich ein unabhängiges Organ des Nationalrates. Ihm obliegt die Prüfung der Finanzgebarung – also der finanziell wirksamen Tätigkeit – des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden über 10.000 Einwohner. Auch Unternehmungen, Stiftungen, Fonds des öffentlichen Rechts und Körperschaften, an denen die öffentliche Hand mindestens zu 50 % beteiligt ist, sind verpflichtet, sich auf seine Aufforderung seiner Prüfung zu stellen.

Der Rechnungshof bestimmt Prüfungsgegenstände, -termine und -intensität selbst. Er kann aber vom Nationalrat oder von einem Landtag jederzeit mit Beschluss um eine bestimmte Prüfung gebeten werden.

Der Rechnungshof legt dem Parlament pro Jahr mehrere Rechnungshofberichte über die Ergebnisse seiner Prüfungen auf rechnerische und buchhalterische Richtigkeit, aber auch auf Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit vor. (2012 handelte es sich um 12 Berichte mit 57 Beiträgen.) Die Berichte werden auf der Website des Rechnungshofes publiziert. Auch der Bundesrechnungsabschluss und der Einkommensbericht werden vom Rechnungshof erstellt.[2] Bei Prüfungen auf Wunsch eines Landes ergeht der betreffende Rechnungshofbericht an das Land.

Neben dem (Bundes-)Rechnungshof haben die neun Bundesländer Österreichs in ihren Landesverfassungen auch je eine eigene Kontrollinstanz geschaffen, die in Wien Stadtrechnungshof (vormals Kontrollamt), in anderen Ländern Landesrechnungshof heißt.

Der Präsident des Rechnungshofs ist nach den Statuten der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden automatisch deren Generalsekretär.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Rechnungshof steht der Rechnungshofpräsident vor. Er wird vom Nationalrat auf 12 Jahre gewählt und vom Bundespräsidenten angelobt. Er kann nicht wiedergewählt werden.

Am 28. Juni 2004 wurde Josef Moser mit den Stimmen der ÖVP-FPÖ-Regierungsmehrheit zum neuen Rechnungshofpräsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 1. Juli 2004 an. Sein Vorgänger war Franz Fiedler. Am 16. Juni 2016 wählte der Nationalrat auf Vorschlag von SPÖ und ÖVP Margit Kraker zu seiner vom 1. Juli 2016 an amtierenden Nachfolgerin. Nicht alle Abgeordneten der Koalition stimmten für Kraker.

Der Rechnungshof hatte per 1. Jänner 2016 insgesamt 304 Mitarbeiter (bei 323 Planstellen) und 2016 ein Budget von 32,9 Mio €.[3]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der erste Vorläufer, die allgemeine Schatzkammer, wurde 1496 von Maximilian I. eingerichtet.

1761 schuf Maria Theresia eine Hof-Rechen-Cammer, die 1794 für ein paar Jahre in Oberste Staatskontrolle umbenannt wurde. Über die Befugnisse und Aufgaben der Institution gab es ein jahrzehntelanges Tauziehen zwischen jenen, die ressortübergreifende Kontrollen befürworteten, und jenen, die mehr Kontrolle eher vermeiden wollten.

Am 21. November 1866 wurde von Franz Joseph I. durch kaiserliche Verordnung der Oberste Rechnungshof gegründet,[4] der dem Kaiser unmittelbar unterstellt war und dessen Leiter Ministerrang hatte. Er begann seine Tätigkeit am 1. Jänner 1867 und war für die Länder der Ungarischen Krone (Ungarn, Kroatien, Siebenbürgen) nicht zuständig.

Außerdem wurde nach dem Ausgleich mit Ungarn von 1867 für die gemeinsam finanzierten Angelegenheiten beider Reichsteile Österreich-Ungarns der Gemeinsame Oberste Rechnungshof eingerichtet. (Er wurde mit dem Austritt Ungarns aus der Realunion mit Österreich am 31. Oktober 1918 hinfällig.)

Im November 1918 wurde der Oberste Rechnungshof dem deutschösterreichischen Staatsrat unterstellt. Am 6. Februar 1919 wurde durch Gesetz[5] der dem Parlament unterstehende Staatsrechnungshof, seit 10. November 1920 (Inkrafttreten der Bundesverfassung) Rechnungshof der Republik Österreich, gegründet. Er bestand von 1938 bis 1945 nicht. Erster Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg war Leopold Petznek.

Rechnungshofpräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1945–1947: Leopold Petznek
1947–1953: Josef Schlegel
1953–1964: Hans Frenzel
1964–1980: Jörg Kandutsch
1980–1992: Tassilo Broesigke
1992–2004: Franz Fiedler
2004–2016: Josef Moser
2016 (bis voraussichtlich 2028): Margit Kraker

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesfinanzgesetz 2015. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 15. März 2016 (PDF; 4,12 MB, Seite 60).
  2. Rechnungshof: Auftrag und Nutzen, abgerufen am 21. Juni 2011
  3. Rechnungshof: Fakten und Zahlen, abgerufen am 29. April 2016
  4. ALEX (ÖNB): Reichsgesetzblatt RGBl. Nr. 140 / 1866 (ab S. 393) (kaiserliche Verordnung vom 21. November 1866)
  5. ALEX (ÖNB): Staatsgesetzblatt StGBl. Nr. 85 / 1919 (ab S. 146) (Gesetz vom 6. Februar 1919 über den Staatsrechnungshof)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Koordinaten: 48° 12′ 44″ N, 16° 23′ 14″ O