Recht auf körperliche Unversehrtheit

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Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist als Menschenrecht in verschiedenen Verfassungen und internationalen Vertragswerken garantiert.

Deutschland[Bearbeiten]

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den Grundrechten eines Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es wird zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 GG garantiert:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Das Grundrecht schützt sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit eines Menschen, nicht jedoch das soziale Wohlbefinden. Folter, Körperstrafen, Menschenversuche, Zwangskastration, Zwangssterilisation und ähnliche schmerzverursachende Maßnahmen werden durch diese rechtsstaatlichen Garantien verboten. Art. 104 Abs. 1 GG etwa stellt klar, dass Gefangene „weder seelisch noch körperlich misshandelt“ werden dürfen. Kraft Gesetzes kann die körperliche Unversehrtheit jedoch eingeschränkt werden, wodurch es beispielsweise ermöglicht wird, potentiellen Straftätern zur Tatsachenfeststellung Blutproben zu entnehmen (§ 81a StPO) oder im Seuchenfall einen angeordneten Impfzwang (§ 20 Abs. 6 IfSG) durchzusetzen.

Seinen strafrechtlichen Ausdruck findet das Recht auf körperliche Unversehrtheit in den § 223 bis § 231 StGB. Die dort im 17. Abschnitt enthaltenen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit umfassen die Körperverletzung mit ihren verschiedenen Qualifikationsdelikten, die Misshandlung von Schutzbefohlenen und die Beteiligung an einer Schlägerei.

Des Weiteren handelt es sich hierbei um ein disponibles Rechtsgut, das heißt der Inhaber kann normalerweise nach freiem Willen darüber verfügen. Allerdings wird diese freie Verfügbarkeit im deutschen Recht durch § 228 StGB eingeschränkt, wonach eine Körperverletzung auch bei Einwilligung der verletzten Person rechtswidrig ist, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wiederholt mit Eingriffen in das Grundrecht zu beschäftigen, so z. B. hinsichtlich

Hinsichtlich der religiös motivierten Zirkumzision von Knaben wird die Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Religionsfreiheit seit Sommer 2012 teilweise leidenschaftlich diskutiert.

Österreich[Bearbeiten]

In der österreichischen Bundesverfassung ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht ausdrücklich verankert.[11] Allerdings ergibt sich ein entsprechender Schutzbereich u. a. aus der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1958, die seit 1964 Verfassungsrang genießt.

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz garantiert Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. (Beschluss vom 23. März 2011 – 2 BvR 882/09)
  2. (Beschluss vom 10. Juni 1963 – 1 BvR 790/58 bzw. Beschluss vom 25. Juli 1963 – 1 BvR 542/62)
  3. (Beschluss vom 18. Februar 1999 – 1 BvR 2156–2198)
  4. a b (Beschluss vom 29. Juli 2009 – 1 BvR 1606/08)
  5. (Beschluss vom 10. November 2009 – 1 BvR 1178/07)
  6. (Beschluss vom 24. Juli 1986 – 1 BvR 331/85)
  7. (Beschluß vom 22. November 2002 – 1 BvR 1586/02)
  8. (Beschluss vom 29. November 1995 – 1 BvR 2203/95)
  9. (Beschluss vom 7. Dezember 1998 – 1 BvR 831–89)
  10. (Beschluss vom 9. Februar 1998 – 1 BvR 2234–2297)
  11. http://www.konvent.gv.at/K/DE/AVORL-K/AVORL-K_00313/fnameorig_017399.html
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