Rechte Gewalt in Deutschland

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In Berlin erinnert eine Gedenktafel an die Ermordung von Silvio Meier durch Neonazis

Bis zum Jahr 2001 wurde rechte Gewalt eng definiert. 2001 wurde die Zählweise verändert, seither sprechen Behörden von „rechts motivierter Gewalt“. Unter diesem Begriff werden alle Delikte gefasst, bei denen „die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“. Dies bedeutet, ein Angriff wird auch dann erfasst, wenn der Täter kein Träger eines manifest rechtsextremen Weltbildes ist.[1] Charakteristisch für den Tatverlauf sind rassistische Pöbeleien, die dem Gewaltdeilikt vorangehen.[2]

Rechte Gewalt ereignet sich selten strategisch und organisiert, so Friedhelm Neidhardt: „Mag [...] [rechte] Ideologie [...] ein gutes Aufputschmittel sein, so eignet sie sich doch kaum für eine stringente Ableitung strategischer und taktischer Handlungsprogramme. Die kognitiven Strukturen dieser Ideologie besitzen nur eine geringe Steuerungskapazität. Darum ist die Kommunikation zwischen Rechtsextremisten auffällig wenig über Argumente gesteuert; Sachverhalte werden weniger beschrieben als dekretiert, Schlußfolgerungen weniger abgeleitet als kommandiert.“[3] Eine systematische Form rechtsextremer Gewalt bildet der Rechtsterrorismus.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weimarer Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Weimarer Republik (1919 bis 1933) gab es bis zu 400 Fememorde rechtsradikaler Gruppen an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten. Zu den ersten Mordopfern gehörten Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Kurt Eisner, Matthias Erzberger und Walther Rathenau. Nach dem gescheiterten Attentatsversuch der Organisation Consul auf Philipp Scheidemann wurde die Organisation durch das Republikschutzgesetz zerschlagen. Ihre verbliebenen Anhänger sammelten sich unter anderem im rechtsradikalen „Bund Wiking“, in der SA der Hitler-Bewegung und der NSDAP.[4]

Diese Taten verfolgte die Justiz weitaus seltener und weniger scharf als andere Tötungsdelikte. Nur selten wurden diese Verbrechen aufgeklärt. Die wenigen Täter, die angeklagt wurden, wurden von der Weimarer Justiz vergleichsweise milde bestraft, wie der Statistiker Emil Julius Gumbel bereits in den 1920er Jahren nachwies.[5]

Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Holocaust-Mahnmal in Berlin

Ab 1933 verübte das nationalsozialistische Regime zahlreiche Massenmorde und Völkermorde, darunter ab 1941 den historisch beispiellosen Holocaust. Dem nationalsozialistischen Terror fielen ca. 13 Millionen Menschen zum Opfer, darunter rund sechs Millionen ermordete Juden, 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene und 2,5 Millionen Polen. Auch sowjetische Zwangsarbeiter und die zahlreichen Toten in den deutschen Arbeits- und Konzentrationslagern zählen dazu. Ebenfalls hinzugerechnet werden die ermordeten Sinti und Roma (ca. 219.600), die Opfer der „Rassenhygiene“ (geschätzte 100.000 Personen) sowie etwa 130.000 Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen Widerstand gegen das Naziregime leisteten.[6]


Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die rechtsextreme NPD nach den Wahlen 1969 den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlte, zersplitterte sich die rechtsextreme Szene. Ein Teil wählte terroristische Mittel, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Höhepunkt war das Oktoberfestattentat in München 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen.

Nach der deutschen Wiedervereinigung kam es zu Gewaltausbrüchen, die sich vor allem gegen Asylsuchende richtete. Die Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991) und die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen (1992) waren pogromartig. Es folgten die Mordanschläge von Mölln (1992) und Solingen (1993).[7] Weitere Übergriffe, die eine breite mediale Öffentlichkeit hervorriefen, waren die sogenannten Magdeburger Himmelfahrtskrawalle (1994) und die Hetzjagd in Guben (1999).

Die rechte Gewalt der 1990er Jahre zeichnete sich zum einen durch Spontaneität und Expressivität aus, zum anderen war verglichen mit linker Gewalt ein signifikant höherer Anteil an Körperverletzungsdelikten und vor allem an Tötungsdelikten zu erkennen, bei denen es häufig dem Zufall überlassen blieb, ob das Opfer zu Tode kam oder überlebte. Nach der Welle fremdenfeindlicher Gewalt von 1991 bis 1993 - Brandanschläge mit Personenbezug - und dem daraufhin erhöhten Druck seitens der Behörden und Öffentlichkeit, veränderte sich die Struktur der NS-affinen Szene nachhaltig. Fest organisierte Strukturen wichen lockeren Aktionsbündnissen ("Kameradschaften", "Nationaler Widerstand", "Freie Nationalisten"). Über die 1990er Jahre hinweg hat sich nach Schätzung des Verfassungsschutzes die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten nahezu verdoppelt, seit 2000 blieb die Anzahl auf einem Level von ca. 9000 Personen. Die schweren Gewaltdelikte verteilen sich seit 2001 zu etwa gleichem Teil auf die gegen Einwanderer und Randgruppen gerichtete Gewalt und auf die Konfrontation gegen politische Gegner.[8]

Eine breite Debatte im Vorfeld der Fußball-WM 2006 in Deutschland löste die afrikanische Gemeinde in Berlin aus, als sie ausländischen Besuchern eine Liste mit so genannten No-go-Areas zur Verfügung stellen wollte. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Mügeln (2007) waren ein weiterer öffentlich beachteter Fall.

Im November 2011 wurde bekannt, dass einige seit 2000 begangene und bislang ungeklärte Verbrechen und zehn Morde mutmaßlich von der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund begangen worden waren, ohne dass diese bis zu ihrer Selbstenttarnung hatte ermittelt werden können. Die Gruppe ist laut den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft für die neun Morde der Ceska-Mordserie von 2000 bis 2006, das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004 und den Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich.

Todesopfer rechtsextremer Gewalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland kam es in den 1980er Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Anwachsen des Rechtsterrorismus, zu zahlreichen Todesopfern rechtsextremer Gewalt. Nach der deutschen Wiedervereinigung eskalierte die Gewalt erneut. Vor allem Asylsuchende kamen damals ums Leben. Exemplarisch dafür stehen die Mordanschläge von Mölln 1992 und Solingen 1993.

Die Gesamtzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist umstritten. 2000 legten der Berliner Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau einen Bericht zu Todesopfern rechtsextremer Gewalt vor, der eine erhebliche Diskrepanz zur offiziellen Statistik aufwies. Dies löste eine Kontroverse um die polizeiliche Kriminalstatistik aus. Die polizeiliche Kriminalstatistik wurde daraufhin geändert. Es wurden zwar mehr Todesopfer erfasst, aber immer noch blieb eine erhebliche Differenz. Nach der Mordserie der rechtsterroristischen Organisation Nationalsozialistischer Untergrund wurde diese Diskrepanz 2011 erneut thematisiert.[9][10] So erfasst etwa die Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland derzeit laut Amadeu Antonio Stiftung 182 Todesopfer (Stand 2011),[11] während die Bundesregierung mit Stand von 2009 von 47 Todesopfern ausging. Die Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gingen mittlerweile ebenfalls von höheren Opferzahlen aus und kündigten bereits an, die Zahlen erneut überprüfen zu lassen.[9]

Erfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erstmalige Veröffentlichung der alternativen Liste über Todesopfer rechtsextremer Gewalt hatte dazu geführt, dass die Innenministerkonferenz (IMK) die Kriterien für die Erfassung von politisch motivierten Straftaten im Jahr 2001 änderte. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden nur solche Straftaten in die Staatsschutzstatistiken aufgenommen, in denen eine Bestrebung zur Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wurde. Fremdenfeindliche Straftaten, aber auch Angriffe auf Obdachlose und Homosexuelle wurden bis dato nicht als Staatsschutzdelikte registriert. Auch nach dieser Änderung bestehen Differenzen zwischen den Einschätzungen der amtlichen Statistik und ihren Kritikern. Die Diskussion um die Kriterien der Erfassung hält nach wie vor an.[12] Eine rechtsextreme Gesinnung eines Täters führt nicht automatisch zur Erfassung einer Tat als politisch motiviert. Die Bundesregierung zählt nur solche Taten zu den politischen Straftaten, bei denen eine politische Tatmotivation zu erkennen ist. Dies wird damit begründet, dass kriminell auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu oftmals auch Delikte in der Allgemeinkriminalität aufweisen.[13]

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes werden jährlich die Zahlen zur rechtsextremistisch motivierten Gewalt erhoben. Damit ist ein zeitlicher Vergleich von Quantität und Qualität rechtsextremer Gewalt möglich.

Rechtsextremisten in Deutschland (1990–2007)[14]
  1954 1964 1967 1979 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Rechtsextremismuspotential (Gesamt)[15] 76.000 21.000 39.000 17.000 32.200 39.800 61.900 64.500 56.600 46.100 45.300 48.400 53.600 51.400 50.900 49.700 45.000 41.500 40.700 39.000 38.600 31.000 30.000
Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 4.200 6.400 5.600 5.400 6.200 6.400 7.600 8.200 9.000 9.700 10.400 10.700 10.000 10.000 10.400 10.400 10.000 9.500
Mitglieder rechtsextremer Parteien[15] k. A. k. A. k. A. k. A. 28.600 31.030 51.980 55.130 45.400 35.900 33.500 34.800 39.000 37.000 36.500 33.000 28.100 24.500 23.800 21.500 21.500 14.200 13.000
Neonazis k. A. k. A. k. A. k. A. 2.220 2.420 1.820 1.520 2.670 2.380 3.420 2.400 2.400 2.200 2.200 2.800 2.600 3.000 3.800 4.100 4.200 4.400 4.800
politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund[16] k. A. k. A. k. A. k. A. 309 1.492 2.639 2.232 1.489 837 781 790 708 746 998 709 772 759 776 958 1.047 980 1.042
sonstige politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund[16] k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 2.401 4.537 8.329 6.463 7.059 7.949 10.929 10.341 9.291 14.953 9.345 10.130 10.033 11.275 14.403 16.550 17.176 19.894
Politisch motivierte Straf- und Gewalttaten von rechts in Deutschland
Rechtsextremismuspotential in Deutschland

Der Verfassungsschutz greift auf Zahlen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zurück. Die „Polizeiliche Kriminalstatistik – Staatsschutz“ erfasst seit 1959 Daten, die für die Ermittlung politisch motivierter Gewalt herangezogen werden. Seit 1961 wurde parallel dazu durch den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Staatsschutzsachen“ (KPMD-S) Straftaten erfasst, die aus einer extremistischen Motivation heraus erfolgten. Erst seit 1992 werden dort Straftaten mit fremdenfeindlichen und seit 1993 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst. Nach Kritik an dieser Statistik wurde 2001 die Erfassungsmethode geändert. Der KPMD-S als auch die PKS-S wurden durch den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) ersetzt. Die Einführung dieses neuen Erfassungssystems machen einen direkten Vergleich der Zahlen vor und nach 2001 nicht mehr möglich.[17]

Strafverschärfende Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stellt ein Gericht bei einer Straf- oder Gewalttat ein rassistisches oder fremdenfeindliches Motive fest, kann es zu einer Verschärfung des Strafmaßes führen. Der Nachweis ist dabei durch die Gerichte nicht immer einfach zu erbringen. Eine Verurteilung erhöht die Erfolgsaussichten für die Täter bei einem Revisionsverfahren.[18]

Gedenken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plakette, in Dresden, die an die Ermordung von Jorge Gomondai erinnert.
Umgekipptes Mahnmal, das in Dresden an die Ermordung von Marwa El-Sherbini erinnert.

Besonders Todesopfern rechtsextremer Gewalt wird bleibende Erinnerung zuteil. Ihnen werden Gedenksteine oder -tafeln gewidmet. Zu den Jahrestagen des Vorfalles finden sich oft Organisationen und Einzelpersonen, die in Form einer Demonstration des Vorfalls gedenken (siehe beispielsweise Nihat Yusufoğlu).

Nach Amadeu Antonio, der 1990 ermordet wurde, hat sich die Amadeu Antonio Stiftung benannt. In Eberswalde wurde 2011 eine Straße symbolisch nach ihm benannt. Eine Initiative arbeitet auf die dauerhafte Umbenennung der Straße hin.[19] Mahnmale und Gedenksteine sind zum Teil von erheblicher Sachbeschädigung betroffen (siehe beispielsweise Frank Böttcher).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Sybille Steinbacher (Hrsg.): Rechte Gewalt in Deutschland. Zum Umgang mit dem Rechtsextremismus in Gesellschaft, Politik und Justiz, Wallstein Verlag, 2016, ISBN 978-3-8353-1952-3.
  • Matthias Rogg, Gorch Pieken (Hrsg.): Rechtsextreme Gewalt in Deutschland. 1990–2013 (= Forum MHM. Schriftenreihe des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr, Band 3). Sandstein, Dresden 2013, ISBN 978-3-95498-014-7.
  • Patrick Gensing; Terror von rechts. Die Nazi- Morde und das Versagen der Politik. Berlin 2012, ISBN 978-3-86789-163-9.
  • Christian Fuchs / John Goetz: Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland. Rowohlt Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-498-02005-7.
  • Maik Baumgärtner, Marcus Böttcher: Das Zwickauer Terror-Trio. Ereignisse, Szene, Hintergründe. Berlin 2012. ISBN 978-3-360-02149-6.
  • Markus Gamper, Helmut Willems: Rechtsextreme Gewalt – Hintergründe, Täter und Opfer, in: Wilhelm Heitmeyer, Monika Schröttle (Hg.): Gewalt. Beschreibungen, Analysen, Prävention, Bonn 2006, S. 435–461.
  • Kurt Möller: Schlussfolgerungen aus Empirie und Theorie zu rechtsextrem orientierter Gewalt, in: Wilhelm Heitmeyer, Monika Schröttle (Hg.): Gewalt. Beschreibungen, Analysen, Prävention, Bonn 2006, S. 462–468.
  • Dierk Borstel, Bernd Wagner (2006): Chancen und Grenzen der Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt, in: Wilhelm Heitmeyer, Monika Schröttle (Hg.): Gewalt. Beschreibungen, Analysen, Prävention, Bonn, S. 469–482.
  • Christian Seipel, Susanne Rippl (2003): Rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Theoretische Erklärungen und empirische Ergebnisse der Hell- und Dunkelfeldforschung, in: Jürgen Raithel und Jürgen Mansel, (Hg.): Kriminalität und Gewalt im Jugendalter. Hell- und Dunkelfeldbefunde im Vergleich. Weinheim und München: Juventa, S. 264–284.
  • Benno Hafeneger (2000): Rechtsextreme Gewalt und Demokratie – Ein Gesamtkonzept gegen Demokratiegefährdung von rechts ist nicht zu erkennen, in: Sozialextra, Heft 9, S. 12–13.
  • Wolfgang Frindte (1998). Rechtsextreme Gewalt – sozialpsychologische Erklärungen und Befunde. In H. W. Bierhoff & U. Wagner (Hrsg.), Aggression und Gewalt. Phänomene, Ursachen und Interventionen (S. 165–205). Stuttgart: Kohlhammer.
  • Richard Faber, Hajo Funke und Gerhard Schoenberner (Hg.): Rechtsextremismus. Ideologie und Gewalt, Edition Hentrich Druck, 1995.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Heike Kleffner / Toralf Staud: Rechte Gewalt, Die Zeit, 30. Juni 2015
  2. Rechte Gewalt – Definitionen und Erfassungskriterien. In: opferperspektive.de. Opferperspektive e.V., abgerufen am 10. Juli 2016.
  3. Friedhelm Neidhardt, Linker und rechter Terrorismus. Erscheinungsformen und Handlungspotentiale im Gruppenvergleich, in: Analysen zum Terrorismus, Band 3: Gruppenprozesse, Baeyer-Katte/Claessens/Feger/Neidhardt, Wiesbaden 1982, S. 434-476, S. 459.
  4. Sven Felix Kellerhoff: Rechtsterrorismus – Es begann im Jahr 1919 (Die Welt, 14. November 2011)
  5. Emil Julius Gumbel: Vom Fememord zur Reichskanzlei. Mit einem Vorwort von Walter Fabian, Heidelberg, Lambert Schneider 1962
  6. Hellmuth Auerbach, in: Wolfgang Benz: Legenden Lügen Vorurteile online
  7. S. 439
  8. Matthias Mletzko: Gewalthandeln linker und rechter militanter Szenen, 28. Oktober 2010
  9. a b 181 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland. In: Welt Online. 20. November 2011, abgerufen am 10. Juli 2016.
  10. Frank Jansen: Verbrechen: Das wahre Ausmaß rechter Gewalt. In: Zeit Online. 19. November 2011, abgerufen am 10. Juli 2016.
  11. Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. In: mut-gegen-rechte-gewalt.de. Amadeu Antonio Stiftung, abgerufen am 10. Juli 2016.
  12. Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten (Memento vom 28. Juni 2013 im Internet Archive)
  13. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (PDF; 442 kB), 27. September 2011
  14. Alle Daten aus: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 1992, 1994, 1996, 1998, 2000, 2002, 2004, 2006, 2007. Die Zahlen dazwischen liegender Jahre wurden aus dem jeweiligen Bericht des Folgejahres übernommen. (k. A. = keine Angabe). Die Zahlen vor 1990 stammen aus unterschiedlichen Quellen:
  15. a b Seit 2006 werden die Mitglieder der Partei „Republikaner“ nicht mehr im rechtsextremistischen Personenpotential erfasst.
  16. a b Die Zählung wurde seit 2001 verändert. Die neuen Zahlen liegen dabei systematisch über denen der vorangegangenen.
  17. http://www.lobbi-mv.de/downloads/todesopfer.pdf, S. 2f.
  18. Todesopfer rechtsextremer Gewalt - eine furchtbare Bilanz. In: netz-gegen-nazis.de. Amadeu Antonio Stiftung, abgerufen am 10. Juli 2016.
  19. Sebastian Reuter: Symbolische Umbenennung: Amadeu-Antonio-Straße zum 49. Geburtstag. In: amadeu-antonio-stiftung.de. Amadeu Antonio Stiftung, archiviert vom Original am 1. Februar 2014, abgerufen am 10. Juli 2016.