Rechtsförmlichkeit

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Die Rechtsförmlichkeit (auch Legistik) stellt eine kodifizierte oder allgemein vorherrschende Vereinbarung zur formalen Gestaltung und Verwaltung von Rechtsvorschriften dar. Die Legistik wird auch als Wissenschaft gelehrt und erforscht.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Die Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz ist eine rechtliche Prüfung. Mit Blick auf die gesamte Rechtsordnung bezieht sie sich vor allem auf die Regelungssystematik und die Regelungsform des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens.“

Handbuch der Rechtsförmlichkeit[1]

Im genannten Handbuch finden sich vielfältige Regelungen:

  • zur Zitierweise
  • zum Gebrauch von Abkürzungen
  • zur Handhabung von Verweisen
  • Schreibung von Zahlen, Brüchen, Geldbeträgen
  • Typografisches
  • gesetzgeberisch sensiblere Materie wie geeigneter Sprach- und Wortgebrauch im Kontext von
    • Stamm- und Änderungsgesetzen
    • Rechtsverordnungen
    • Europarecht verschiedenster Art
    • völkerrechtlichen Vereinbarungen.

In vielen Bundesländern bestehen zusätzlich eigene Regelungen, so z. B. in Bayern die Redaktionsrichtlinien[2] und in Nordrhein-Westfalen die Sonderregelungen in der GGO und insbesondere in den Anlagen zu dieser.[3]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich ist der Verfassungsdienst (Sektion V des Bundeskanzleramtes) für die Erarbeitung und Weiterentwicklung der Legistischen Richtlinien zuständig. In den einzelnen Bundesministerien ist zur Erarbeitung von Gesetzestexten (Ministerialentwürfen) jeweils eine eigene Abteilung oder Sektion, vgl. Sektion III (Recht) Abteilung Legistik im Bundesministerium für Inneres, eingerichtet.

Der Verfassungsdienst stellt die jeweils gültigen Bestimmungen im Bereich der Rechtssetzungstechnik im Internet auf der Homepage des Verfassungsdienstes zur Verfügung. Im Begutachtungsverfahren äußert sich der Verfassungsdienst oft mit Anliegen gesetzestechnischer Natur.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz ist die Sektion Recht der Bundeskanzlei verantwortlich. Es gelten Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes.[4]

Europäischen Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Europäischen Union ist der Juristische Dienst der Europäischen Kommission, Team „Qualität der Gesetzgebung“ zuständig.[5] Als interinstitutionelle Regelung dient ein Gemeinsamer Leitfaden für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken,[6] der durch ein Gemeinsames Handbuch zur Abfassung von Rechtsakten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[7] konkretisiert wird.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Handbuch der Rechtsförmlichkeit. 3. Auflage. Bundesanzeiger, Köln 2008, ISBN 978-3-89817-697-2.
    • Bundesanzeiger. Ausgegeben am 22. Oktober 2008, 60. Jahrgang, Nr. 160a. (Freies Digitalisat dieser Ausgabe hier; zuletzt abgerufen am 7. Juli 2016)
    • Der Text wurde auch in sieben andere Sprachen übersetzt (ins Chinesische, Englische, Polnische, Rumänische, Russische, Serbische und Türkische). Die Übersetzungen stehen auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Download bereit (zuletzt abgerufen am 7. Juli 2016).
  • Tonio Walter: Sprache und Stil in Rechtstexten in JR. 2007, S. 61–65.
  • historisch: Harald Kindermann: Ministerielle Richtlinien der Gesetzestechnik. Vergleichende Untersuchung der Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich und der Schweiz. Springer-Verlag, Berlin 1979 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn. 8. Abgerufen am 18. Juni 2009.
  2. Richtlinien für die Redaktion von Rechtsvorschriften (RedR, 2015)
  3. Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO, 2014)
  4. Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes (GTR, Ausgabe 2013)
  5. Europäische Kommission, Juristischer Dienst, Team „Qualität der Gesetzgebung“
  6. Gemeinsamer Leitfaden für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken (2. Auflage 2015)
  7. Gemeinsames Handbuch zur Abfassung von Rechtsakten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2018)
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