Rechtsnachfolge

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Unter Rechtsnachfolge (lateinisch Sukzession) versteht man in der Rechtswissenschaft den vollständigen Übergang von Rechten und Pflichten von einem Rechtssubjekt auf ein anderes.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Rechtssubjekte kommen natürliche Personen und Personenvereinigungen wie juristische Personen, Stiftungen oder Personengesellschaften in Betracht. Die bestehenden Rechte und Pflichten dieser Rechtsträger gehen mit dem Tod einer natürlichen Person, der Übertragung oder Liquidation einer Personenvereinigung nicht unter, sondern gehen vielmehr kraft Gesetzes oder vertraglicher Vereinbarung auf ein anderes Rechtssubjekt (den „Rechtsnachfolger“) über. Bestehende Gesetze kennen keine Legaldefinition des Rechtsbegriffs Rechtsnachfolge, obwohl das BGB§ 148 BGB, § 746 BGB, § 751 BGB, § 755 Abs. 2 BGB, § 943 BGB, § 999 BGB, § 1010 BGB, § 1059a Abs. 1 BGB, § 1100 BGB, § 1101 BGB, § 1102 BGB, § 1179a Abs. 3 BGB) oder die ZPO§ 239 ZPO, § 265 ZPO, § 266 ZPO, § 325 ZPO, § 727 ZPO, § 799 ZPO) ihn häufig verwenden.[1] Für Friedrich Carl von Savigny galt 1840 die „fortdauernde Identität“ eines Rechtsverhältnisses als wesentlicher Faktor der Rechtsnachfolge.[2] Bernhard Windscheid sah 1906 in der Rechtsnachfolge das „Eintreten eines Subjects an die Stelle eines anderen“[3] und kam damit der heutigen Definition sehr nahe.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Man unterscheidet zwischen der Einzelrechtsnachfolge und der Gesamtrechtsnachfolge. Grundfall der Rechtsnachfolge ist die Einzelrechtsnachfolge (Singularsukzession). Ihr Übertragungsmodus besteht darin, dass sich der Rechtsübergang auf einen konkreten Gegenstand bezieht, der unter Beachtung der für seine Übertragung geltenden Rechtsvorschriften von einem Rechtsträger auf einen anderen übergeht.[4] Der Veräusserer eines Grundstücks verkauft dieses im Zweifel mit allen wesentlichen Bestandteilen (§ 946 BGB) und Zubehör (§ 926 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) gehen alle Rechte und Pflichten ohne Rücksicht auf die für eine Einzelrechtsnachfolge vorgesehen Vorschriften als Gesamtheit auf den Nachfolger über.[5]

Zu unterscheiden sind folgende Unterarten:

Das übertragende Rechtssubjekt heißt dabei „Rechtsvorgänger“, das in die Rechte und Pflichten eintretende „Rechtsnachfolger“. Ausnahmen der Universalsukzession sind etwa Gesellschafteranteile an einer Personengesellschaft (siehe Fortsetzungsklausel) und das Eintrittsrecht bei Tod des Mieters nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB.

Internationale Staatensukzession[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Nachfolgestaat

Die Rechtsnachfolge im Staats- und Völkerrecht ist die Staatensukzession, das Einrücken eines Staates oder mehrerer Staaten in die völkerrechtliche Rechtsposition eines anderen Staates oder mehrerer anderer Staaten. Es geht also auch hier um das Verhältnis von mindestens zwei Rechtssubjekten.[8] Zu unterscheiden ist zwischen der Einverleibung (Annexion Koreas durch Japan 1910), Verschmelzung mehrerer Staaten zu einem (Vereinigte Arabische Republik 1958), Angliederung eines Staatsteils an einen anderen Staat (Hochsavoyen an Frankreich durch den Savoyerhandel 1860), Verselbständigung (Finnland 1919), Zerfall eines Staats in mehrere Staaten (Zerfall der Sowjetunion 1991 unter anderem in Russland, Litauen, Estland, Lettland) und die Gründung von Protektoraten, Mandaten und Treuhandgebieten.[9] Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ist die DDR mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 als Staats- und Völkerrechtssubjekt untergegangen und nimmt seither an der staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands in der Form der Identität der Bundesrepublik Deutschland teil.

Abgrenzung zur Rechtsidentität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von der Rechtsnachfolge zu unterscheiden ist die Rechtsidentität. Bei der Ersteren tritt ein Rechtsträger umfassend in die Rechte und Pflichten eines anderen Rechtsträgers ein; bei Letzterer besteht der bisherige Rechtsträger fort, wenn auch gegebenenfalls unter einem anderen Namen. Rechtsidentität kann im Zivilrecht ebenso auftreten wie im Völkerrecht. Beispielsweise führt nach deutschem Recht ein Rechtsformwechsel nach Umwandlungsgesetz (etwa: Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH) nicht zur Rechtsnachfolge, sondern zur fortbestehenden Existenz des bisherigen Unternehmens, wenn auch in neuer Rechtsform und womöglich mit neuer Firma (§ 202 UmwG).

Wechsel des Rechtssubjekts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Dynamik des Alltags kann zur Folge haben, dass Rechte und Pflichten nicht für immer bei derselben natürlichen Person als Rechtsträger verbleiben, sondern diese zeitlebens einen Teil an andere Rechtssubjekte übertragen kann (etwa durch Kaufvertrag, Zession, Schenkung) oder beim Tod durch Erbschaft insgesamt auf dessen Erben übergehen. Dies gilt gleichermaßen für Personenvereinigungen, die Teile ihres Vermögens auf andere Rechtssubjekte übertragen können (etwa durch Outsourcing, Fusion, Unternehmensverkauf). Juristische Personen sind zwar auf unbestimmte Zeit angelegt, sie können jedoch ihre rechtliche Existenz durch Aufhebung oder faktischen Untergang beenden. Sonderregelungen bestehen im Falle von Liquidation oder Insolvenz. Mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhält der ehemalige Insolvenzschuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zurück, die während des Verfahrens dem Insolvenzverwalter zustand (§ 215 Abs. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter selbst ist zu keiner Zeit Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners. Endet eine Insolvenz-, Zwangs- oder Nachlassverwaltung, tritt der materiell Berechtigte die Prozessnachfolge an. Ist kein Rechtsnachfolger vorhanden, wird die Klage mit dem Untergang der juristischen Person unzulässig.[10] Werden juristische Personen nach Liquidation oder Insolvenz aus dem Handelsregister gelöscht, gibt es keinen Rechtsnachfolger mehr; sie haben aufgehört, zu existieren.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Singularsukzession – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jan Lieder, Die rechtsgeschäftliche Sukzession, 2015, S. 20 ff.
  2. Friedrich Carl von Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Band III, 1840, S. 9
  3. Bernhard Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, Band I, 1906, § 63, 2a
  4. Jan Lieder, Die rechtsgeschäftliche Sukzession, 2015, S. 33
  5. Jan Lieder, Die rechtsgeschäftliche Sukzession, 2015, S. 33 f.
  6. Jan Lieder, Die rechtsgeschäftliche Sukzession, 2015, S. 36 ff.
  7. RGZ 109, 47
  8. Kristyna Marek: Identity and Continuity of States in Public International Law, 1954, S. 10.
  9. Leonore Herbst: Staatensukzession und Staatsservituten, Duncker & Humblot, Berlin 1962, S. 21.
  10. BGHZ 74, 112
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