Referendum über die Abschaffung des Abtreibungsverbotes in Irland 2018

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Im Referendum über die Abschaffung des Abtreibungsverbotes in Irland 2018 stimmte die irische Bevölkerung am 25. Mai 2018 über die Änderung des achten Zusatzartikels der Verfassung der Republik Irland ab. Dieser schrieb bislang fest, dass dem Fötus das gleiche Recht auf Leben wie der Mutter zusteht und verbot somit Abtreibungen in nahezu allen Fällen, es sei denn, dass das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet wäre. Bei einer Wahlbeteiligung von 64,13 Prozent stimmten 66,40 Prozent der Abstimmenden der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu. Damit wird es dem irischen Parlament ermöglicht, Abtreibungen zu legalisieren.[1]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Irland hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in ganz Europa. Selbst nach Vergewaltigungen, Inzest oder bei einem kranken Fötus sind Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Dies führte dazu, dass jedes Jahr tausende Frauen ins benachbarte Großbritannien flogen, um eine Abtreibung durchführen zu können.[2] Diese strenge Gesetzgebung war auf dem im Jahr 1861 vom britischen Parlament verabschiedeten Offences Against the Person Act zurückzuführen, der für Abtreibungen eine lebenslängliche Freiheitsstrafe vorsah und der nach der Unabhängigkeit Irlands weiter wirksam war. 1983 wurde das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in einem Referendum zum 8. Verfassungszusatz nochmal bestätigt und dem Fötus das gleiche Recht auf Leben wie der Mutter eingeräumt, so dass Abtreibungen nur bei Lebensgefahr für die Schwangere erlaubt sind. In zwei weiteren Referenden im Jahr 1992 wurde mit dem 13. und 14. Verfassungszusatz den Schwangeren explizit das Recht garantiert, sich ins Ausland zu begeben und dort Informationen oder Prozeduren im Rahmen der dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuholen bzw. anwenden zu lassen.[3] Letztlich wurde mit diesen verklausulierten Verfassungszusätzen Schwangeren die Möglichkeit einer legalen Abtreibung im Ausland garantiert, was radikale Abtreibungsgegner auch hatten unter Strafe stellen wollen. Das Gesetz von 1861 wurde erst 2013 nach einem Gerichtsurteil abgeschafft und durch den Protection of Life During Pregnancy Act ersetzt, der es ermöglichte, dass in Irland Frauen bei Suizidalität, die durch eine Begutachtung attestiert werden muss, auch abtreiben dürfen.

2012 verstarb die 31-jährige Savita Halappanavar an den Folgen einer zu spät vorgenommen Abtreibung, die eine Blutvergiftung zu Folge hatte und eine Woche später zum Tod führte. Halappanavar litt an gesundheitlichen Beschwerden und ihre Ärzte schätzten ein, dass der Fötus nicht lebensfähig sei und dass es sich um eine beginnende Fehlgeburt handle. Dennoch wurde ihr die Abtreibung verweigert, weil der Herzschlag des Fötus noch wahrnehmbar war. Dies verstärkte die öffentliche Debatte über das irische Abtreibungsrecht.[4]

Der UN-Menschenrechtsrat nannte 2016 die Tatsache, dass irische Frauen, die wüssten, dass ihr ungeborenes Kind nicht überleben würde, dazu gezwungen seien eine Abtreibungsmöglichkeit im Ausland zu suchen, „grausam, inhuman und erniedrigend“.[5]

Im September 2017 kündigte die irische Regierung an, ein Referendum im Jahr 2018 durchführen zu lassen.[6] Im Januar 2018 legte das irische Kabinett den Mai als Termin für das Referendum fest. Premierminister Leo Varadkar unterstützte die Forderung nach einem liberaleren Abtreibungsrecht, da das bisherige nach seiner Meinung zu restriktiv sei.

Vorgeschlagene Änderung des Verfassungszusatzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bestimmungen des 8. Zusatzartikels der irischen Verfassung (Artikel 40.3.3º) lauteten bisher wie folgt:[7]

Der Staat anerkennt das Recht des ungeborenen Lebens, mit gebührender Rücksicht auf das Leben der Mutter, und er verbürgt sich in seinen Gesetzen, dieses Recht zu achten und, soweit dies durchführbar ist, es zu verteidigen und zu schützen.

Dieser Unterabsatz darf die Reisefreiheit zwischen diesem Staat und einem anderen nicht beschränken.

Dieser Abschnitt darf nicht die Freiheit beschränken, in diesem Staat, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, Auskünfte zu erhalten oder verfügbar zu machen, die sich auf Dienstleistungen beziehen, die gesetzlich in einem anderen Staat verfügbar sind.

Die zur Abstimmung stehende, vorgeschlagene Änderung lautete wie folgt:[8]

Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch können gesetzlich geregelt werden.

Vorgeschlagene Gesetzgebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das irische Gesundheitsministerium veröffentlichte am 9. März 2018 ein Papier zu einer möglichen gesetzlichen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Der Gesetzesvorschlag, der nicht direkter Gegenstand des Referendums ist, sah vor, dass Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen vorgenommen werden dürfen. Zusätzlich wären Abtreibungen im Falle von Gesundheitsrisiken für die Mutter, medizinischen Notfällen oder einer schwerwiegenden gesundheitlichen Schädigung des Fötus, die zu einer Fehlgeburt oder dem Tod kurz nach der Geburt führen würde, erlaubt. Für letzteres brauchte es die medizinische Beurteilung von zwei Ärzten.[9][10]

Haltungen der im Parlament vertretenen Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plakate in Dublin
Plakate in Dublin

Folgende im Parlament vertretene Parteien befürworteten eine Änderung des achten Zusatzartikels:[11]

Keine der im Parlament vertretenen Parteien lehnte eine Änderung des achten Zusatzartikels explizit ab.

Die folgenden im Parlament vertretenen Parteien gaben keine Wahlempfehlung ab:[11]

Meinungsumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datum
Umfrageinstitut Anzahl der Befragten Ja Nein Unent.A Vorsprung
16. Mai 2018 Red C/Sunday Business Post 1.015 56 % 27 % 17 % 29 %pC
15. Mai 2018 Ipsos MRBI/Irish Times 1.200 44 % 32 % 17 % 12 %p
15. Mai 2018 Behaviour & Attitudes/The Sunday Times 935 52 % 24 % 19 % 28 %p
30. April 2018 Millward Brown/Sunday Independent 1.003 45 % 34 % 18 % 11 %p
25. April 2018 Red C/Sunday Business Post[13] 1.000 53 % 26 % 19 % 27 %p
17. April 2018 Behaviour & Attitudes/The Sunday Times 928 47 % 29 % 21 % 18 %p
17. April 2018 Ipsos MRBI/Irish Times 1.200 47 % 28 % 20 % 19 %p
22. März 2018 Red C/Sunday Business Post 1.000 56 % 26 % 18 % 30 %p
13. März 2018 Behaviour & Attitudes/The Sunday Times 900 49 % 27 % 20 % 22 %p
13. Feb 2018 Behaviour & Attitudes/The Sunday Times 926 49 % 30 % 21 % 19 %p
25. Jan 2018 Red C/Sunday Business Post[14] 1.003 60 % 20 % 20 % 40 %p
25. Jan 2018 Ipsos MRBI/Irish Times k. A.B 56 % 29 % 15 % 27 %p
5. Dez 2017 Ipsos MRBI/Irish Times 1.200 62 % 26 % 13 % 36 %p

Anmerkungen: A Unentschlossen, B Anzahl der Befragten nicht angegeben, C Prozentpunkte

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Karte der Ergebnisse (Prozent Ja-Stimmen)
Wahl Stimmen %
Ja Ja 1.429.981 66,40
Nein 723.632 33,60
Gültige Stimmen 2.153.613 99,72
Ungültige Stimmen 6.042 0,28
Abgegebene Stimmen 2.159.655 64,13
Stimmberechtigte 3.367.556 100
Ergebnisse des Referendums nach Wahlkreisen[15]
Wahlkreis Wahlbe-
rechtigte
Wähler Wahlbe-
teiligung
Ungültige
Stimmen
Gültige
Stimmen
Ja-
Stimmen
Nein-
Stimmen
%
Ja
%
Nein
Carlow-Kilkenny 112.704 69.860 61,99 231 69.629 44.211 25.418 63,50 36,50
Cavan-Monaghan 091.602 58.067 63,39 163 57.904 32.115 25.789 55,46 44,54
Clare 083.225 53.576 64,37 169 53.407 34.328 19.079 64,28 35,72
Cork East 085.643 54.639 63,80 148 54.491 34.941 19.550 64,12 35,88
Cork North-Central 084.412 52.713 62,45 166 52.547 33.639 18.908 64,02 35,98
Cork North-West 068.830 45.379 65,93 131 45.248 27.194 18.054 60,10 39,90
Cork South-Central 087.524 58.407 66,73 198 58.209 40.071 18.138 68,84 31,16
Cork South-West 060.356 40.648 67,35 114 40.534 26.147 14.387 64,51 35,49
Donegal 118.901 67.839 57,06 189 67.650 32.559 35.091 48,13 51,87
Dublin Bay North 108.209 77.481 71,60 154 77.327 57.754 19.573 74,69 25,31
Dublin Bay South 078.892 43.343 54,94 126 43.217 33.919 09.298 78,49 21,51
Dublin Central 048.002 24.732 51,52 79 24.653 18.863 05.790 76,51 23,49
Dublin Fingal 095.926 67.519 70,39 156 67.363 51.840 15.523 76,96 23,04
Dublin Mid-West 071.558 48.157 67,30 127 48.030 35.192 12.838 73,27 26,73
Dublin North-West 062.270 39.079 62,76 113 38.966 28.477 10.489 73,08 26,92
Dublin Rathdown 064.887 45.491 70,11 117 45.374 34.529 10.845 76,10 23,90
Dublin South-Central 076.914 45.843 59,60 112 45.731 34.201 11.530 74,79 25,21
Dublin South-West 106.588 73.096 68,58 153 72.943 54.642 18.301 74,91 25,09
Dublin West 067.138 45.502 67,77 113 45.389 33.595 11.794 74,02 25,98
Dun Laoghaire 095.372 65.348 68,52 152 65.196 50.243 14.953 77,06 22,94
Galway East 069.631 44.192 63,47 121 44.071 26.525 17.546 60,19 39,81
Galway West 107.726 64.529 59,90 201 64.328 42.422 21.906 65,95 34,05
Kerry 111.108 69.345 62,41 209 69.136 40.285 28.851 58,27 41,73
Kildare North 085.587 54.571 63,76 114 54.457 40.058 14.399 73,56 26,44
Kildare South 063.190 38.758 61,34 112 38.646 27.307 11.339 70,66 29,34
Laois 063.860 39.602 62,01 106 39.496 24.232 15.264 61,35 38,65
Limerick City 077.836 48.263 62,01 153 48.110 32.169 15.941 66,87 33,13
Limerick County 067.592 42.214 62,45 122 42.092 24.448 17.644 58,08 41,92
Longford-Westmeath 089.665 53.172 59,30 183 52.989 30.876 22.113 58,27 41,73
Louth 106.184 69.968 65,89 206 69.762 46.429 23.333 66,55 33,45
Mayo 091.377 56.735 62,09 161 56.574 32.287 24.287 57,07 42,93
Meath East 067.755 44.456 65,61 118 44.338 30.686 13.652 69,21 30,79
Meath West 065.651 41.319 62,94 126 41.193 26.343 14.850 63,95 36,05
Offaly 066.120 42.788 64,71 099 42.689 24.781 17.908 58,05 41,95
Roscommon-Galway 063.158 41.497 65,70 111 41.386 23.677 17.709 57,21 42,79
Sligo-Leitrim 095.954 58.604 61,08 189 58.415 34.685 23.730 59,38 40,62
Tipperary 113.546 72.485 63,84 238 72.247 42.731 29.516 59,15 40,85
Waterford 083.107 53.435 64,30 123 53.312 37.016 16.296 69,43 30,57
Wexford 110.494 73.220 66,27 216 73.004 49.935 23.069 68,40 31,60
Wicklow 099.062 73.783 74,48 223 73.560 54.629 18.931 74,26 25,74
Gesamt 3.367.556 2.159.655 64,13 6.042 2.153.613 1.429.981 723.632 66,40 33,60

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Volksstimme Magdeburg: Iren stimmen über Abtreibung ab. Abgerufen am 24. Mai 2018.
  2. Vor dem Referendum - Iren entscheiden über das Recht auf Abtreibung. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 24. Mai 2018]).
  3. Referendum results 1037 - 2015. Department of the Environment, Community and local Government, 23. August 2016, abgerufen am 25. Mai 2018 (pdf, englisch).
  4. Ralf Sotscheck: Abtreibungsverbot in Irland: Glaube gerettet, Patientin tot. In: Die Tageszeitung: taz. 15. November 2012, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 24. Mai 2018]).
  5. Ireland abortion ban subjected woman to suffering and discrimination – UN experts. UNHRC, 9. Juli 2016, abgerufen am 26. Mai 2018 (englisch).
  6. Dublin: Irland hält Referendum über Abtreibung ab. ZEIT ONLINE, abgerufen am 24. Mai 2018.
  7. Verfassungen Irlands. verfassungen.eu, abgerufen am 27. Mai 2018 (im englischen Originaltext:
    The State acknowledges the right to life of the unborn and, with due regard to the equal right to life of the mother, guarantees in its laws to respect, and, as far as practicable, by its laws to defend and vindicate that right.
    This subsection shall not limit freedom to travel between the State and another state.
    This subsection shall not limit freedom to obtain or make available, in the State, subject to such conditions as may be laid down by law, information relating to services lawfully available in another state.).
  8. Thirty-sixth Amendment of the Constitution Bill 2018. Oireachtas, abgerufen am 25. Mai 2018 (englisch, im englischen Originaltext: Provision may be made by law for the regulation of termination of pregnancy.).
  9. Irland stimmt im Mai über fortschrittliches Abtreibungsrecht ab. Radio Dreyeckland, abgerufen am 25. Mai 2018.
  10. Policy Paper on Regulation of Termination of Pregnancy. Gesundheitsministerium Irlands, abgerufen am 25. Mai 2018 (englisch).
  11. a b Referendum in Irland: Ende des "Abtreibungstourismus"? In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 24. Mai 2018])."
  12. Sinn Fein: Keine Gewissensfreiheit bei Abstimmung über Abtreibung. (kath.net [abgerufen am 24. Mai 2018]).
  13. Ben Kelly: Ireland abortion referendum: Repeal the eighth campaign maintains lead as Irish are urged to come 'Home To Vote'. 29. April 2018. 
  14. General Election Opinion Poll - January 2018 - Red C. 5. Februar 2018. Archiviert vom Original am 22. Mai 2018.
  15. Referendum on the Thirty-sixth Amendment of the Constitution Bill 2018. referendum.ie, abgerufen am 26. Mai 2018 (englisch).