Regierung Dehaene I

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Die belgische Regierung Dehaene I war vom 7. März 1992 bis zum 23. Juni 1995 im Amt. Am 11. März 1992 erhielt sie das Vertrauen der Abgeordnetenkammer und am 13. März 1992 das des Senats. Sie bestand aus fünfzehn Ministern (Premierminister inbegriffen) und einem Staatssekretär.

Diese erste von Jean-Luc Dehaene (CVP) angeführte Regierung setzte sich aus flämischen und frankophonen Christlichsozialen (CVP und PSC) und Sozialisten (SP und PS) zusammen. Die Regierung Dehaene I ist die Nachfolgerin der Regierung Martens IX unter Wilfried Martens (CVP), die ebenfalls aus Christlichsozialen und Sozialisten zusammengestellt war. Auch wenn die Koalition ihre Mehrheit behalten konnte, musste sie nach den Wahlen vom 24. November 1991 Verluste hinnehmen und zusehen, wie besonders Flandern mit dem Wahlsieg des Vlaams Blok einen rechtsradikalen Ruck erlebte.

Während ihrer Laufzeit wurden in der Regierung Dehaene I mehrere Male tiefgreifende Personaländerungen vorgenommen. So verließen folgende Minister die Regierung für ein anderes Amt: Philippe Moureaux (Bürgermeister von Molenbeek), sein Nachfolger Bernard Anselme (Minister der Wallonischen Region), Laurette Onkelinx (Ministerpräsidentin der Französischen Gemeinschaft), Mieke Offeciers-Van De Wiele (Rückkehr in die Privatwirtschaft), Freddy Willockx (Mitglied des Europäischen Parlamentes), Willy Claes (Generalsekretär der NATO), Louis Tobback (Präsident der SP) und Jean-Maurice Dehousse (Bürgermeister von Lüttich). Einige Minister sahen sich gezwungen, aus anderen Gründen von ihrem Amt zurückzutreten, so Leo Delcroix, nachdem er beschuldigt wurde, zweifelhafte Finanzgeschäfte betrieben zu haben. Vor allem aber sorgten die Rücktritte von Guy Coëme und später von Frank Vandenbroucke, die beide im Rahmen der sogenannten „Agusta-Affäre“ (Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsaufträgen) der Korruption beschuldigt wurden, für großes Aufsehen.

Bei den Föderalwahlen vom 21. Mai 1995, den ersten im föderalen Belgien nach der vierten Staatsreform von 1993, wurden die Parteien der Regierung Dehaene I trotz der Agusta-Affäre seitens des Wählers bestätigt. Daraufhin wurde am 23. Juni 1995 die Nachfolgeregierung Dehaene II, die wiederum aus Christlichsozialen und Sozialisten zusammengesetzt war, vereidigt.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Minister Name Partei
Premierminister Jean-Luc Dehaene CVP
Vizepremierminister, Minister für Verkehrswesen und öffentliche Unternehmen Elio Di Rupo
bis 23. Januar 1994: Guy Coëme
PS
PS
Vizepremierminister, Minister für äußere Angelegenheiten Erik Derycke
bis 22. März 1995: Franck Vandenbroucke
bis 10. Oktober 1994: Willy Claes
SP
SP
SP
Vizepremierminister, Minister für Justiz und Wirtschaftsangelegenheiten Melchior Wathelet PSC
Minister für Finanzen Philippe Maystadt PSC
Ministerin für Soziales Magda De Galan
bis 23. Januar 1994: Bernard Anselme
bis 4. Mai 1993: Philippe Moureaux
PS
PS
PS
Minister für Wissenschaftspolitik Michel Daerden
bis 23. Dezember 1994: Jean-Maurice Dehousse
PS
PS
Minister für Außenhandel und europäische Angelegenheiten, dem Außenminister beigeordnet Robert Urbain PS
Minister für Pensionen Marcel Colla
bis 18. Juli 1994: Freddy Willockx
SP
SP
Minister für Inneres und den öffentlichen Dienst Johan Vande Lanotte
bis 10. Oktober 1994: Louis Tobback
SP
SP
Ministerin für Beschäftigung und Arbeit, beauftragt mit der Gleichberechtigungspolitik zwischen Mann und Frau Miet Smet CVP
Minister für KMU und Landwirtschaft André Bourgeois CVP
Minister für Landesverteidigung Karel Pinxten
bis 8. Dezember 1994: Leo Delcroix
CVP
CVP
Minister für öffentliche Gesundheit, Umwelt und soziale Integration Jacques Santkin
bis 23. Januar 1994: Magda De Galan
bis 4. Mai 1993: Laurette Onkelinx
PS
PS
PS
Minister für den Haushalt Herman Van Rompuy
bis 5. September 1993: Mieke Offeciers-Van De Wiele
CVP
CVP
Staatssekretäre Name Partei
Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit
Amt am 22. März 1995 aufgelöst
-
bis 22. März 1995: Erik Derycke
-
SP

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]