Regierung der Russischen Föderation

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Das Weiße Haus in Moskau, heute das Hauptgebäude der Russischen Regierung

Die Regierung der Russischen Föderation (russisch Прави́тельство Росси́йской Федера́ции / Transkription: Prawitelstwo Rossijskoi Federazii) ist in Russland die oberste exekutive Institution im Regierungssystem. Ihr Status ist im Kapitel 6 (Artikel 110–117) der russischen Verfassung festgeschrieben. Das Oberhaupt der Regierung ist der Ministerpräsident von Russland, auch als Premierminister bezeichnet.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo der Regierung der Russischen Föderation

Die Regierung der Russischen Föderation setzt sich aus dem Ministerpräsidenten als Regierungschef, den stellvertretenden Ministerpräsidenten (Vizepremiers) und den Ministern zusammen. Der Regierung untergeordnet ist ein Teil des staatlichen Systems der Ministerien sowie der sogenannten Föderalen Dienste und Föderalen Agenturen. Dazu gehören beispielsweise das Finanz-, das Verkehrs-, das Gesundheits- und das Bildungsministerium. Ein anderer Teil dieses Systems untersteht wiederum unmittelbar dem Präsidenten, so unter anderem das Innen-, das Außen- und das Verteidigungsministerium. Dabei sind alle Minister Regierungsmitglieder, unabhängig davon, wem das jeweilige Ministerium untersteht.

Der Ministerpräsident wird laut Artikel 111 der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, bestätigt werden. Lehnt die Duma dreimal nacheinander die vom Präsidenten aufgestellten Kandidaten ab, hat der Präsident das Recht, die Duma aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.

Die Aufgaben der Regierung der Russischen Föderation sind laut Artikel 114 der Verfassung die folgenden:

  • Erarbeitung des Staatshaushalts, dessen Einreichung bei der Duma zur Bestätigung sowie Rechenschaftslegung vor der Duma hinsichtlich der Verwendung des Staatshaushalts;
  • Durchführung der föderationsweit einheitlichen Finanz-, Kredit- und Geldpolitik;
  • Durchführung der einheitlichen staatlichen Politik im Bereich der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung, des Gesundheitswesens, der sozialen Versorgung und des Umweltschutzes;
  • Verwaltung des Staatseigentums;
  • Maßnahmen zur Durchsetzung des geltenden Rechts, Gewährung der Rechte und Freiheiten der Bürger, Überwachung des Eigentums und der öffentlichen Ordnung, Bekämpfung der Kriminalität;
  • Ausübung sonstiger Vollmachten gemäß Verfassung der Russischen Föderation, föderaler Gesetze und präsidentieller Erlasse.

Aktuelle Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gegenwärtige Zusammensetzung der russischen Regierung besteht seit dem 18. Mai 2018. Sie wurde kurz nach der Wiederernennung von Ex-Präsident Medwedew als Ministerpräsident gebildet. Bis zur Ernennung der neuen Regierung blieb das alte Kabinett kommissarisch im Amt. Viele Mitglieder, darunter der Außenminister Lawrow, der Innenminister Kolokolzew und der Verteidigungsminister Schoigu behielten auch nach dem Regierungswechsel ihren Posten.

Ministerpräsident und Vize-Ministerpräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Minister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(falls nicht anders vermerkt, seit dem Regierungswechsel 2018 in diesem Amt)

Frühere bekannte Regierungsmitglieder (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Government of Russia – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien