Regierung des Staates Palästina vom Juni 2014

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Die Regierung des Staates Palästina vom Juni 2014 wurde nach Gesprächen der Fatah und der Hamas über eine Einheitsregierung am 2. Juni 2014 gebildet.[1]

Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fatah und Hamas schlossen am 23. April 2014 in Gaza einen Versöhnungspakt und vereinbarten binnen fünf Wochen eine gemeinsame Einheitsregierung zu bilden. Bis zum Jahresende sollten Präsidents- und Parlamentswahlen abgehalten werden.[2] Israel reagierte auf diese Einigung mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.[3]

Der bisherige Premierminister Rami Hamdallah wurde von Präsident Mahmud Abbas damit beauftragt, ein Kabinett zu bilden, dem unabhängige Experten der beiden politischen Strömungen angehören.[4] Die Regierungsbildung wurde jedoch seitens Israel boykottiert. Die Behörden verweigerten drei zu vereidigenden Ministern aus dem Gazastreifen die Durchreise ins Westjordanland.[5]

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammensetzung der Regierung seit 2. Juni 2014
Amtsinhaber Ressort/Amt Partei
Rami Hamdallah Premierminister und Innenminister Fatah
Ziad Abu Amr stellvertretender Premierminister und Minister für Kultur Unabhängig
Mohammed Mostafa stellvertretender Premierminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Unabhängig
Riad Al-Malki Außenminister Unabhängig (der PFLP nahe)
Shukri Bishara Finanzminister und Planungsminister Unabhängig
Saleem Al-Saqqa Justizminister Unabhängig
Adnan Al-Husseini Minister für Jerusalem-Angelegenheiten Unabhängig
Rula Maa’yaa Ministerin für Tourismus und Altertümer Unabhängig
Jawad Awwad Gesundheitsminister Unabhängig
Khawla Shakhshir Minister für Bildung und Hochschulwesen Unabhängig
Allam Mousa Verkehrsminister und Minister für Telekommunikation und Informationstechnik Unabhängig
Mofeed Al-Hasayneh Minister für öffentliche Bauvorhaben und Wohnungswesen Unabhängig
Shawqi Al-Aissa Landwirtschaftsminister und Minister für Soziales Unabhängig
Haifaa Al-Agha Ministerin für Frauenangelegenheiten Unabhängig
Ma'moun Abu Shahla Arbeitsminister Unabhängig
Nayef Abu Khalaf Minister für Kommunales Unabhängig
Youssef Ideiss Minister für Awqaf und religiöse Angelegenheiten Unabhängig
Ali Abu Diyak Generalsekretär des Kabinetts (im Ministerrang) Unabhängig

Internationale Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten, sowie die Vereinigten Staaten sagten der Einheitsregierung ihre Unterstützung zu. Die Regierungsbildung wurde auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßt.[6] Israel kritisierte die Beteiligung der, unter anderem von Israel als Terrororganisation eingestuften, Hamas an der Regierung. Als Reaktion verhängte die Israelische Regierung Wirtschaftssanktionen gegen den Staat Palästina und forcierte den Siedlungsbau im Westjordanland.[7]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Government of the State of Palestine, Website der Ständigen Beobachtermission Palästinas bei den Vereinten Nationen, abgerufen am 27. Juli 2014
  2. Überraschende Versöhnung in Gaza, Deutsche Welle vom 23. April 2014
  3. Diese Versöhnung gefährdet den Friedensprozess, Die Welt vom 23. April 2014
  4. Bildung von Einheitsregierung hat begonnen, Handelsblatt vom 29. Mai 2014
  5. Einheitskabinett der Palästinenser vereidigt, Deutsche Welle vom 2. Juni 2014
  6. EU und Uno erkennen neue Palästinenser-Regierung an, Spiegel Online vom 3. Juni 2014
  7. Israel kündigt 1500 neue Siedlungen in Palästinensergebieten an, Deutsche Welle vom 5. Juni 2014