Regionalprinzip

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Das Regionalprinzip ist ein aus dem deutschen Sparkassenrecht und der Historie abgeleitete Regelung innerhalb des Sparkassenverbandes. Danach umfasst das Geschäftsgebiet einer Sparkasse im Allgemeinen das Gebiet ihres kommunalen Trägers. Dies soll auch sicherstellen, dass die Sparkassen untereinander nicht in einen Wettbewerb treten. Auch Kreditgenossenschaften ordnen sich einem ähnlichen Regionalprinzip unter.

Filialen von Sparkassen dürfen ebenfalls nur auf dem Gebiet der Gebietskörperschaft betrieben werden. Die in der Vergangenheit mehrfach im Bundesgebiet betriebenen Gemeindegebietsreformen führten deshalb schon mehrfach zu Übertragungen von Filialen zu einer anderen Sparkasse.

Die Monopolkommission hat sich im XX-Hauptgutachten für eine kartellrechtliche Überprüfung des Bankenwettbewerbs ausgesprochen und sich für eine Abschaffung des Regionalprinzip gerade bei den Sparkassen ausgesprochen. Grund für die Kritik bei den Sparkassen ist, dass das Regionalprinzip in den Landesgesetzen als gesetzliches Zwangskartell normiert ist. Nach Ansicht der Monopolkommission gibt es keine wettbewerbliche Rechtfertigung für das Regionalprinzip.

Für das Regionalprinzip spricht, dass es für dezentrale Bankorganisationen ein prägendes Ordnungsprinzip darstellt. Für Sparkassen ergibt sich das Regionalprinzip aus dem öffentlichen Auftrag und aus dem öffentlich-rechtlich beschränkten Wirkungskreis des Instituts, für Genossenschaften aus dem Förderauftrag. Da die Mitglieder bei Kreditgenossenschaften gewöhnlich regional verankert sind, ist deren Wirkungskreis naturgemäß auch regional beschränkt. Hinsichtlich des Risikos ist das Regionalprinzip positiv zu werten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19. Januar 2001 für Genossenschaften entschieden, dass sich die Genossenschaften durch eine besondere Zielsetzung auszeichnet und eigene Strukturmerkmale ausweisen kann. Unstreitig ist das Regionalprinzip ein prägendes Strukturmerkmal beider Bankorganisationen.

Die Politik hat sich deutlich gegen die Abschaffung des Regionalprinzips ausgesprochen.

Das Regionalprinzip wird durch Fusionen aufgeweicht. Ebenso führt das von den Sparkassen und Kreditgenossenschaften betriebene Direktbanking zu einer teilweisen Ablösung des Regionalprinzips. Die durch Sparkassen gegründeten Direktbank-Tochterunternehmen (zum Beispiel 1822direkt der Frankfurter Sparkasse) agieren bundesweit unter Nutzung des neueren Vertriebswege Telefon und Internet.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Monopolkommission; XX-Hauptgutachten, Kapitel VI, Berlin 2014.
  • Volker Schepers: Internet Banking und sparkassenrechtliches Regionalprinzip (Broschiert) Deutscher Gemeindeverlag; Auflage: 1., Aufl. (5. Juni 2003), ISBN 3555013084
  • Urban Bacher (2016): Zum Regionalprinzip bei den deutschen Kreditgenossenschaften, in: Taisch/Jungmeister/Gernet (Ed.), XVIII Internationale Genossenschaftswissenschaftlichen Tagung IGT 2016 in Luzern (pp. 26-37).
  • Aßmann et al: Regionalprinzip bei Sparkassen, in: bank und markt 9/2014, S. 16–24.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]