Regionalverband Ruhr

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Basisdaten
Staat: Deutschland
Land: Nordrhein-Westfalen
Verwaltungssitz: Essen
Fläche: 4.435 km²[1]
Gliederung: 4 Kreise,
11 kreisfreie Städte
Adresse der Verwaltung: Kronprinzenstraße 35
45128 Essen
Beschäftigte 460[2]
Regionaldirektorin: Karola Geiß-Netthöfel (SPD)
Website: www.rvr.ruhr
Bevölkerung
Einwohner: 5.111.530 (31. Dez. 2018)[3]
Bevölkerungsdichte: 1.153 Einwohner je km²
Ausländeranteil: 11,0 % (31. Dez. 2011)[4]
Arbeitslosenquote: 11,2 % (31. März 2013)[5]
Lage des Regionalverbandes in Nordrhein-Westfalen
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Über dieses Bild

Der Regionalverband Ruhr (RVR) in Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der 11 kreisfreien Städte und vier Kreise in der Metropole Ruhr mit rund 5,1 Millionen Einwohnern.[3] Der RVR ist die regionale Klammer für die Städte des Ruhrgebiets und Regionalplanungsbehörde für die „Metropole Ruhr“.[6] Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung durch seine Organe.

Aufgaben und Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufgaben und Tätigkeiten des Regionalverbandes Ruhr sind im RVR-Gesetz geregelt. Der RVR ist für die staatliche Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig und ist Träger bedeutender Infrastrukturprojekte wie der Route der Industriekultur und des Emscher Landschaftsparks. Zu den ältesten Kernaufgaben des RVR zählen Schutz und Pflege der Umwelt durch die Sicherung von Freiflächen. Der Verband bewirtschaftet große und kleine Wald-Naherholungsgebiete, Flora-Fauna-Habitat- und Naturschutzgebiete, Seen, rekultivierte Bergbaufolge- und Haldenlandschaften. Für die Bewirtschaftung seiner rund 16.000 Hektar Freiflächen, davon 14.500 Hektar Wald, hat der RVR die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün gegründet. Zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehören zudem die regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die Metropole Ruhr. Zusammen mit seinen kommunalen Partnern trägt er die sieben Revier- und Freizeitparks. Der RVR erhebt zudem Geo- und Klimadaten über die Region und stellt sie seinen Mitgliedskommunen u. a. für planerische Zwecke zur Verfügung. Zum Verbandsgebiet zählen die elf kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Duisburg, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie die vier Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Der RVR wird durch die Umlage seiner Mitglieder finanziert und bei Projekten durch Fördermittel von Land, Bund und EU unterstützt.

Zudem ist er an zahlreichen Gesellschaften beteiligt, als Alleingesellschafter fungiert er bei der Ruhr Tourismus GmbH (RTG), der Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) sowie der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH. Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss und die Regionaldirektorin. Die Verbandsversammlung setzt sich den Ergebnissen der Kommunalwahlen entsprechend zusammen. Alle Oberbürgermeister und Landräte der Region haben als Pflichtmitglieder Sitz und Stimme in der Verbandsversammlung und im Kommunalrat. Erstmals wird das Ruhrparlament im Jahr 2020 direkt gewählt.

Mitgliedskörperschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verwaltungsorganisation des Regionalverband Ruhr

Die kreisfreien Städte sowie die Kreise bilden den Regionalverband Ruhr. Die in Klammern aufgeführten kreisangehörigen Gemeinden und Städte sind keine eigenständigen Mitglieder des RVR; Mitglieder sind jedoch die jeweils zuständigen Kreise.

Verbandsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr ist das „Ruhrparlament“, ein Forum für alle Städte und Kreise der Region.

Ruhrparlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Ruhrparlament vertreten die Repräsentanten der elf kreisfreien Städte und vier Kreise die Interessen des Ruhrgebietes. Sie werden von den jeweiligen Räten bzw. Kreistagen der Mitgliedskörperschaften gewählt. Darüber hinaus sind die 15 Oberbürgermeister und Landräte durch ihr Amt stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung.

Kommunalwahlergebnis im RVR 2014
in Prozent
 %
40
30
20
10
0
39,0 %
30,2 %
10,4 %
5,5 %
4,2 %
3,3 %
2,6 %
2,1 %
2,7 %
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
+0,4 %p
-1,3 %p
-0,4 %p
-0,4 %p
-0,6 %p
-3,7 %p
+2,6 %p
+2,1 %p
+1,3 %p
Sitzverteilung in der
Verbandsversammlung des RVR 2014
         
Insgesamt 138 Sitze

Der Regionaldirektor ist gesetzlicher Vertreter des RVR. Er wird von der Verbandsversammlung auf sechs Jahre gewählt. Derzeitige Regionaldirektorin ist seit dem 1. August 2011 die ehemalige Regierungsvizepräsidentin in Arnsberg Frau Karola Geiß-Netthöfel (SPD). Bereichsleiter sind Martin Tönnes (Grüne), Stellvertreter der Regionaldirektorin, zuständig für Planung, Dieter Funke (SPD), zuständig für Wirtschaft, Personal und Recht, sowie Ulrich Carow (SPD), zuständig für Umwelt.

Die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung, dem Ruhrparlament, werden im Jahr 2020 erstmals direkt von den mehr als zwei Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in der Metropole Ruhr gewählt.

Der Verbandsversammlung (Ruhrparlament) gehören auf sechs Jahre gewählte Vertreter der Stadträte beziehungsweise Kreistage und seit der letzten Änderung des Verbandsgesetzes auch die Oberbürgermeister und Landräte an. Aktuell gibt es in der Verbandsversammlung folgende Sitzverteilung nach Fraktionen (Stand September 2014):

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP PIRATEN FW NRW AfD Fraktionslos Gesamt
51 42 17 9 6 4 3 3 3 138
UBP 1
GFL 1
Unabhängig 1

Aufgrund einer Ungenauigkeit in der Regelung der Ausgleichsmandate vergrößerte sich die aktuelle Verbandsversammlung von eigentlich 71 auf 163 Sitze. Da die SPD jedoch eine zu kurze Reserveliste aufgestellt hatte, blieben 25 SPD-Sitze unbesetzt. Somit hat die aktuelle Verbandsversammlung 138 Mitglieder.[7]

SPD und Grüne bildeten bis 2014 eine Koalition. Durch die Vergrößerung der Verbandsversammlung und die freibleibenden SPD-Sitze hat diese Koalition jedoch ihre Mehrheit verloren. Nach Gesprächen mit CDU und FDP sollte eine CDU-SPD-Grüne-FDP-Koalition gebildet werden. Die FDP zog sich jedoch aus den Gesprächen zurück. Somit bilden CDU, SPD und Grüne jetzt eine sogenannte „Afghanistan-Koalition“.[8]

Außerdem gehören zehn beratende Mitglieder als Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverband, Industrie- und Handelskammer, Naturschutzverband und ähnlichem an.

Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung (VV), der Verbandsausschuss (VA) und der/die Regionaldirektor*in (RD). Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Bürger*innen der Mitgliedskörperschaften in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen gewählt. Der Verbandsausschuss besteht aus der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung und sechzehn weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder und stellv. Mitglieder des Verbandsausschusses werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit der VV gewählt. Der/die Regionaldirektor*in sowie die Beigeordneten, werden für die Dauer von acht Jahren gewählt. Der/die RD*in hat die Beschlüsse der VV, des VA und der Ausschüsse vorzubereiten und auszuführen, die vom VA übertragenen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu führen und den Verband in Rechts- und Verwaltungsgeschäften zu vertreten.

Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung vom 10. Februar 2017 die amtierende Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel einstimmig wiedergewählt[6]. Die Juristin führt seit dem 1. August 2011 die Geschäfte des Verbandes. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurde Martin Tönnes als Bereichsleiter Planung. Seit Mai 2011 verantwortet Tönnes in selber Funktion die Regionalplanung des Verbandes, die Route der Industriekultur, die Regionalentwicklung sowie den Bereich Geoinformation und Raumbeobachtung.

Markus Schlüter wurde zum neuen Beigeordneten des Bereichs Wirtschaftsführung gewählt und hat seine neue Tätigkeit am 1. Juni 2017 beim RVR aufgenommen. Markus Schlüter wurde zudem von der Verbandsversammlung zum allgemeinen Vertreter der Regionaldirektorin gewählt. Nina Frense wurde zur neuen Beigeordneten des Bereichs Umwelt gewählt und hat zum 1. Juli 2017 ihre Tätigkeit beim RVR aufgenommen.

Regionaldirektoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tochtergesellschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo der Business Metropole Ruhr GmbH

Die BMR entwickelt und vermarktet den Wirtschaftsstandort Metropole Ruhr. Sie bündelt die wirtschaftlichen Interessen der 53 Städte der Region. Ziel der Arbeit der BMR ist, die Wettbewerbsfähigkeit des Ruhrgebiets zu steigern. Dazu gehört, eine volkswirtschaftliche Gesamtstrategie für die Metropole Ruhr umzusetzen und fortwährend weiterzuentwickeln sowie das Image des Wirtschaftsstandortes als leistungsstarke und innovative Region national und international zu fördern.

  • Ruhr Tourismus GmbH (RTG)

Die RTG wurde mit dem Ziel der Bündelung von Produktentwicklung, Marketing und Vertrieb und der Entwicklung eines eigenständigen touristischen Regionalprofils für die Metropole Ruhr gegründet. Aufgabe der RTG ist die Profilierung der Metropole Ruhr als neues Reiseziel und die Vernetzung der touristischen Partner der Region mit dem Ziel einer effizienteren Vermarktung.

  • Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH (FMR)

Aufgabe der FMR ist es unter anderem, die Angebote der einzelnen Einrichtungen besser aufeinander abzustimmen und diese aktiv zu vermarkten. In der GmbH, die 2017 ihre Arbeit aufgenommen hat, sind die Revierparks Mattlerbusch (Duisburg), Vonderort (Oberhausen/Bottrop) und Nienhausen (Essen/Gelsenkirchen) sowie die Freizeitzentrum Kemnade GmbH (Bochum/Witten/Ennepe-Ruhr-Kreis) zusammengeführt.

Die AGR Gruppe versteht sich als umfassender Anbieter in der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft. Sie ist Teil der industriellen Infrastruktur in der Region. Neben den Hauptaufgaben – der Verwertung und Beseitigung von kommunalen Siedlungs-, Gewerbe- und Sonderabfällen – entwickelt die AGR für ihre Kunden Konzepte für eine sach- und fachgerechte Entsorgung.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen

Gegründet wurde der Verband als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) 1920 als Zusammenschluss der Gemeinden und Kreise des Ruhrgebietes, um die Reparationsforderungen aus dem Versailler Vertrag erfüllen zu können. Etwa 150.000 Bergleute und etwa 600.000 weitere Menschen sollten im Ruhrgebiet zusätzlich angesiedelt werden, um den Ruhrbergbau zu unterstützen. Die Planung sollte vom Verband zentral gelenkt werden.

Der Essener Beigeordnete Robert Schmidt (1869–1934) war der geistige Vater und bis 1932 erster Verbandsdirektor des SVR. Im Auftrag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten und von Revier-Kommunen entwarf er 1912 einen Generalsiedlungsplan für die Region zwischen Emscher und Ruhr. Der Plan war politisch nicht mehrheitsfähig, bildete aber die geistige Grundlage der ersten überörtlichen Ruhrgebiets-Organisation. Am 5. Mai 1920 gaben die Reichsregierung, die preußische Landesversammlung und die beteiligten Ruhrgebietsstädte grünes Licht für die Gründung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk.

Vorbild für den SVR waren die damaligen Berliner Vororte. Diese hatten sich in den Jahren 1911/12 mit der Stadt Berlin zu einem Zweckverband zusammengeschlossen, der die Keimzelle von Groß-Berlin bildete. Der SVR war der erste Siedlungsverband in Deutschland mit einer gesetzlichen Grundlage, die ihm weitreichende Planungsaufgaben zuwies.

Ein Ziel des SVR war es, eine Zersiedlung zu verhindern, damit unverzichtbare Grün- und Freiflächen erhalten werden konnten. Dazu wurden mehrere Regionale Grünzüge definiert, deren Nord-Süd-Verlauf bis heute zwischen den Städten im Ballungsraum des Ruhrgebietes erhalten ist. Bereits in der Gründungsphase des SVR wurden Projekte wie der Ruhrschnellweg, eine Regionalschnellbahn und die Revierparks vorgedacht. Durch den Bau von Verbandsstraßen und die 1925 eingeführte einheitliche Ortsbeschilderung sollte das Ruhrgebiet auch verkehrstechnisch zusammenwachsen.

Im Jahr 1933 während des Nationalsozialismus wurde die Organisation gleichgeschaltet. In den 1950er Jahren entwickelte der SVR Städtebauprojekte wie beispielsweise die Neue Stadt Wulfen. Nachhaltigen Einfluss hatte der SVR vor allem in den 1960er Jahren. Eines der größten Projekte war zu dieser Zeit die Planung und Organisation der städteübergreifenden Abfallentsorgung. Die Aufgaben des Verbandes bei der Raumordnung und beim Städtebau wurden 1962 im Landesplanungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt, 1975 jedoch eingeschränkt und 1979 mit dem Gesetz über den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) für weitere 25 Jahre geregelt. Zum 1. Oktober 2004 wurde der Kommunalverband Ruhrgebiet mit der Änderung des Verbandsgesetzes durch den Landtag Nordrhein-Westfalen in Regionalverband Ruhr umbenannt. Dabei erhielt er erweiterte Zuständigkeiten in der regionalen Selbstverwaltung. Mit der Übertragung der staatlichen Regionalplanung im Jahre 2009 auf den Regionalverband Ruhr gibt es nach 34 Jahren wieder eine einheitliche Regionalplanung für das Ruhrgebiet.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Regionalverband Ruhr – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Commons: Verbandsgebäude des Regionalverband Ruhr – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Regionalverband Ruhr: Zahlenspiegel (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive) (PDF)
  2. Regionalverband Ruhr: Über uns. 9. Februar 2018, abgerufen am 4. Juli 2018.
  3. a b [1] Regionalverband Ruhr. Abgerufen am 6. August 2019.
  4. Ausländische Bevölkerung am 31. Dezember 2011 (Memento vom 17. Februar 2013 im Internet Archive) (PDF; 94 kB). Regionalverband Ruhr. Abgerufen am 26. April 2013.
  5. Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet monatlich (Memento vom 3. Mai 2013 im Internet Archive). Regionalverband Ruhr. Abgerufen am 26. April 2013.
  6. https://www.metropoleruhr.de/
  7. http://nachrichtenheutede.com/riesiges-ruhrparlament-wohl-nicht-mehr-zu-verhindern/
  8. http://www.ruhrbarone.de/ruhrparlament-afghanistan-koalition-gestartet/90465

Koordinaten: 51° 26′ 48,5″ N, 7° 1′ 14,8″ O