Reichsrat (Deutschland)

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Der Reichsrat war die Vertretung der Gliedstaaten (Länderkammer) in der Weimarer Republik (1919–1933). Gemäß Artikel 60 der Weimarer Reichsverfassung war er das Organ „zur Vertretung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung“ auf Reichsebene. Er trat an die Stelle des Bundesrates im Deutschen Kaiserreich. In der Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945) bedeutungslos geworden, wurde der Reichsrat schließlich per Gesetz im Februar 1934 aufgelöst.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Der Reichsrat setzte sich aus Vertretern der deutschen Länder zusammen. Sie wurden von den Landesregierungen entsandt und hatten ein imperatives Mandat. Nur in Preußen wurden die Hälfte der Reichsratmitglieder nicht von der Landesregierung bestimmt, sondern von der Provinzialverwaltung.

Die Zahl der Vertreter eines Landes war abhängig von seiner Einwohnerzahl: Jedes Land hatte mindestens eine Stimme und damit Anspruch auf ein Mitglied. Bei größeren Staaten entfiel auf jeweils 700.000 Einwohner eine Stimme (zuvor auf 1 Millionen Einwohner, geändert durch ein Reichsgesetz 1921), ein Rest von mindestens 350.000 Einwohnern (vormals 500.000) wurde mit 700.000 gleichgerechnet. Kein Staat durfte aber mehr als zwei Fünftel (40 %) aller Stimmen bzw. Mitglieder auf sich vereinen. Die Mitglieder wurden von den Landesregierungen ernannt.

Ein Sonderfall ist Preußen, das ebenfalls maximal vierzig Prozent der Mitglieder stellen durfte, dessen Einwohnerzahl aber einen Stimmenanteil von über sechzig Prozent gerechtfertigt hätte. Eine zusätzliche Schwächung der immer noch starken preußischen Position war die zwangsweise Zusammensetzung der preußischen Reichsratsmitglieder: Ab dem 14. Juli 1921 durfte die Hälfte nicht von der Staatsregierung, sondern musste von den Provinzialverwaltungen der Preußischen Provinzen entsandt werden. Auf diese Weise sollte ein zu starkes Einwirken der Staatsregierung verhindert und zugleich eine gewisse Fairness gegenüber den kleineren, stimmschwächeren Staaten erreicht werden.

Die Stimmverteilung im Reichsrat sah folgendermaßen aus (Sortierung nach Anzahl der Sitze bzw. alphabetisch):

Länder 15. August 1919 1. Mai 1920 14. Juli 1921 15. Mai 1926 1. April 1929
Preußen 25 22 26 27 26
Bayern 7 7 10 11 11
Sachsen 5 5 7 7 7
Württemberg 3 3 4 4 4
Baden 3 3 3 3 3
Thüringen[A 1] 7 2 2 2 2
Hessen 2 2 2 2 2
Hamburg 1 1 2 2 2
Anhalt 1 1 1 1 1
Braunschweig 1 1 1 1 1
Bremen 1 1 1 1 1
Lippe 1 1 1 1 1
Lübeck 1 1 1 1 1
Mecklenburg-Schwerin 1 1 1 1 1
Mecklenburg-Strelitz 1 1 1 1 1
Oldenburg 1 1 1 1 1
Schaumburg-Lippe 1 1 1 1 1
Waldeck[A 2] 1 1 1 1
Summe 63 55 66 68 66
  1. Thüringische Sitze 1919: Jedes der sieben thüringischen Länder (Reuß, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Gotha, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Weimar-Eisenach, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen) hatte je einen Sitz.
  2. Am 1. April 1929 vereinigte sich der Freistaat Waldeck mit Preußen, seine Stimme entfiel damit.

Organisation[Bearbeiten]

Der Reichsrat trat wie zuvor der Bundesrat in einem vom Architekten Paul Wallot eigens dafür vorgesehenen Saal im Reichstagsgebäude zusammen.

Obwohl der Reichsrat neben dem Reichstag das zweite Gesetzgebungsorgan auf Reichsebene war, oblag seine Einberufung der Reichsregierung. Auch den Vorsitz des Reichsrates führte jeweils ein Mitglied der Reichsregierung, in der Regel der Innenminister.[1]

Der Reichsrat teilte sich in Fachausschüsse, innerhalb derer die Mitglieder in ihrer Stimmenzahl gleichberechtigt waren. Innerhalb des Reichsrates durfte jedes Mitglied sowie die Mitglieder der Reichsregierung Anträge stellen. Über diese wurde mit einfacher (relativer) Mehrheit entschieden.

Rechte[Bearbeiten]

Der Reichsrat hatte das Recht,

  • die Einbringung eines Gesetzes zu verlangen, wobei die Reichsregierung hierzu Stellung beziehen durfte,
  • sich von der Reichsregierung über laufende Regierungsgeschäfte unterrichten zu lassen und
  • gegen vom Reichstag beschlossene Gesetze ein Veto einzulegen, das allerdings mit Zweidrittelmehrheit des Reichstags überwunden werden konnte.

Anders als zum Beispiel der Bundesrat nach 1949 konnte der Reichsrat keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen.

Beurteilung[Bearbeiten]

Anstelle des preußischen Ministerpräsidenten bzw. des Kaisers war es in der Weimarer Zeit die Reichsregierung, die einen direkten Einfluss auf den Reichsrat hatte. Aufgrund dessen wird auch vom Scheinföderalismus der Weimarer Republik gesprochen.[2]

Insgesamt hatte der Reichsrat damit gegenüber seinem Vorgänger, dem Bundesrat, massiv an Bedeutung verloren. Obwohl er ein Mitsprache- und Vetorecht bei der Gesetzgebung hatte, konnte der Reichstag mit verfassungsändernder Mehrheit jeden Beschluss des Reichsrates überstimmen und war somit das eindeutig stärkere der beiden parlamentarischen Organe. Der Vorsitz durch die Reichsregierung beschnitt den Reichsrat ebenfalls in seinen Souveränitätsrechten, er konnte sich weder selbst einberufen (außer wenn ein Drittel der Mitglieder das gegenüber der Reichsregierung forderte) noch selbst leiten. Somit kann der Reichsrat nicht als rein legislatives Organ bezeichnet werden, da die Gewalten der Exekutive und Legislative in ihm zusammenliefen.

Im Prinzip erfüllte der Reichsrat vor allem eine repräsentative Funktion, da er die Interessen der deutschen Länder gegenüber dem Reich vertrat und somit die Tradition des Föderalismus in Deutschland fortsetzte. Diese Organisation war nötig, da einige der Länder (insbesondere Bayern) in der Weimarer Republik separatistische Tendenzen zeigten und der Reichsrat ihnen das Gefühl gab, eine Interessenvertretung gegenüber der Reichsregierung zu haben. Somit half der Reichsrat bei der Integration des deutschen Föderalismus in die Demokratie.

Ende in der Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten]

Im Zuge der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 wurden die Länder des Deutschen Reiches gleichgeschaltet. Während Preußen bereits 1932 im Preußenschlag von der Regierung von Reichskanzler Franz von Papen übernommen worden waren, setzte die neue NS-Reichsregierung auf Grund der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 in allen Ländern von ernannten Reichskommissaren geführte Regierungen ein. Da diese nun die Mitglieder des Reichsrates benannten, hatte die NSDAP schnell eine sehr große Mehrheit in der Länderkammer. Diese nutzte sie dann dazu, um am 24. März 1933 das vom Reichstag beschlossene Ermächtigungsgesetz durchzuwinken. Als Gesetz, das in die Verfassung eingreift, brauchten sie hier die Zustimmung der Ländervertretung. Das garantierte zunächst den Weiterbestand des Reichsrates.

Mit dem Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933[3] waren die Einflussmöglichkeiten der Landesparlamente bereits stark beschnitten worden. Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934[4] wurden die Landesparlamente schließlich abgeschafft. Damit waren die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übertragen. Da auch dieses Gesetz in die Verfassung eingriff, musste der Reichsrat, der inzwischen nur aus NS-Vertretern bestand, zustimmen. Dies fand in seiner letzten Sitzung 30. Januar 1934 statt.[1] Da die Länder nun nur noch Verwaltungseinheiten des Zentralstaates waren, hatte ihre Vertretung ihren Sinn verloren. Seine Abschaffung war nun möglich, da mit dem Reichneuaufbaugesetz die Reichsregierung auch das Recht hatte, Verfassungsrecht zu setzen. Der Reichsrat wurde am 14. Februar 1934 durch das von der Reichsregierung beschlossene Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats formal aufgelöst.[5] Im zentralstaatlich organisierten „Dritten Reich“ gab es keinen Platz mehr für eine Länderkammer.

Nachwirkungen[Bearbeiten]

In der Bundesrepublik Deutschland übernimmt der Bundesrat seit 1949 die Funktion der Vertretung der Länder. In der ehemaligen DDR hatte für kurze Zeit die Länderkammer diese Funktion.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Vor 75 Jahren wurde der Reichsrat aufgelöst. www.bundesrat.de, 3. März 2009, abgerufen am 16. August 2015.
  2. Brennpunkt Föderalismus. Focus.de, 8. Dezember 2003, abgerufen am 17. August 2015.
  3. Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. www.documentarchiv.de, 3. Februar 2004, abgerufen am 17. August 2015.
  4. Gesetz über den Neuaufbau des Reichs. www.documentarchiv.de, 3. Februar 2004, abgerufen am 17. August 2015.
  5. Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats. www.documentarchiv.de, 3. Februar 2004, abgerufen am 16. August 2015.