Renate Künast

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Renate Künast im September 2013

Renate Elly Künast (* 15. Dezember 1955 in Recklinghausen) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Künast wuchs in einer Recklinghäuser Arbeiterfamilie auf und sollte nach dem Willen ihres Vaters die Hauptschule besuchen und möglichst bald eine Familie gründen.[1] Sie konnte jedoch den Besuch der Realschule durchsetzen.[1] Nach der Mittleren Reife wechselte sie auf eine Fachoberschule und erwarb 1973 das Fachabitur.[2] Vom Wintersemester 1973 bis zum Sommersemester 1976 studierte sie Sozialarbeit an der Fachhochschule Düsseldorf. Es folgte ein Anerkennungsjahr 1976/1977. Anschließend arbeitete sie zwischen 1977 und 1979 als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel in West-Berlin. 1977 nahm sie ein Jurastudium an der Freien Universität Berlin auf, das sie nach acht Semestern 1982 mit dem ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Ihr Referendariat absolvierte sie unter anderem in der Kanzlei ihres Parteifreundes Wolfgang Wieland. Das zweite juristische Staatsexamen legte sie 1985 ab und trat in die Kanzlei Wielands ein. Als Rechtsanwältin spezialisierte sie sich auf die Gebiete Ausländerrecht, Strafrecht und Bürgerrechte.[2] Mit Wieland durchlief sie wichtige Stationen ihres politischen Werdeganges. So führten beide gemeinsam jahrelang die Fraktion der Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz im Berliner Abgeordnetenhaus.

Politisches Engagement in der Alternativen Liste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Renate Künast (ganz rechts) als Teilnehmerin einer Pressekonferenz von Totalverweigerern am 17. Januar 1990 in Berlin

1979 trat Renate Künast in die Berliner Alternative Liste (AL) ein, die sich später der Bundesorganisation der Grünen anschloss und als dezidiert linker Landesverband galt. Künast engagierte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und lebte zeitweise in der sogenannten Republik Freies Wendland in der Nähe von Gorleben.[3] Seit dieser Zeit stand sie jahrelang, auch noch als Abgeordnete, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.[3]

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1985 wurde Künast in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, aus dem sie auf Grund des Rotationsprinzips 1987 wieder ausschied. 1989 wurde sie erneut Abgeordnete und blieb dies – die Rotation war in der AL inzwischen abgeschafft – bis 2000.

Nach dem überraschenden Wahlsieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989 löste eine rot-grüne Koalition zwischen den Berliner Sozialdemokraten und der AL die bisherige CDU/FDP-Regierung unter Eberhard Diepgen ab. Regierender Bürgermeister wurde Walter Momper. Renate Künast gehörte zur Verhandlungsdelegation, die den Koalitionsvertrag aushandelte.[3] Als im März 1990 die Fraktionsvorsitzende der AL, Heidi Bischoff-Pflanz, aus Enttäuschung über die sich häufenden Misserfolge innerhalb des Regierungsbündnisses zurücktrat, wurde Renate Künast zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Ihre enge Zusammenarbeit mit dem SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt hielt die Koalition wesentlich am Leben.[4] Künast war jedoch auch maßgeblich daran beteiligt, das Regierungsbündnis nach der Räumung der Mainzer Straße in ungestümer und offensiver Weise aufzukündigen.[3] Während sie allein dadurch, dass sie einem dezidiert linken Landesverband angehörte, ursprünglich als Parteilinke eingeschätzt wurde, praktizierte sie tatsächlich einen parteiflügelunabhängigen Kurs und wurde zunehmend von den Realos wie Joschka Fischer geschätzt.[3]

In der Opposition blieb Künast bis 1993 Fraktionsvorsitzende. Danach konzentrierte sie sich wieder auf ihre rechtspolitische Tätigkeit im Abgeordnetenhaus. 1991 bis 1994 leitete sie die Enquête-Kommission Verfassungsreform des Abgeordnetenhauses. Von 1993 bis 1998 war sie rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Von 1998 bis 2000 war sie erneut Fraktionsvorsitzende. Bei der Berlinwahl 1999 trat Künast erstmals als Spitzenkandidatin ihrer Partei an, erhob bei dieser Wahl jedoch nicht den Anspruch, Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen. Bündnis 90/Die Grünen verloren 3,3 Prozentpunkte und erhielten einen Stimmenanteil von 9,9 Prozent der Stimmen. Da eine Rot-Grüne Mehrheit nicht zustande kam, blieb Künast Fraktionsvorsitzende.

Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl 1998 prägte Künast als rechtspolitische Sprecherin ihrer Partei auch diese Koalitionsverhandlungen maßgeblich mit und wurde zeitweise als Kandidatin für das Justizressort gehandelt.[5] 1999 war sie als mögliche EU-Kommissarin im Gespräch.[5]

Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Turbulenzen innerhalb der Partei und in der Koalition mehrten sich die Stimmen, die eine Ablösung des glücklosen Duos Antje Radcke und Gunda Röstel forderten.[5] Der „heimliche Vorsitzende“ Joschka Fischer betrieb nun aktiv die Ablösung des bisherigen Führungsduos und sprach sich offen für Künast als Nachfolgerin aus.[5] Gerade diese Fürsprache brachte jedoch die Parteilinke um Christian Ströbele und Jürgen Trittin gegen sie in Stellung.[5] Obwohl mit Fritz Kuhn bereits ein Kandidat des rechten Parteiflügels für einen der beiden Sprecherposten gesetzt war und der parteiinternen Arithmetik gemäß der andere mit einer Frau des linken Flügels hätte besetzt werden sollen, wurde Renate Künast im Juni 2000 mangels einer gleichwertigen Alternative dennoch gewählt.[5] Aufgrund des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat bedeutete die Wahl, dass Künast ihr Abgeordnetenmandat und den Fraktionsvorsitz in Berlin aufgeben musste.

Bundesministerin und Bundestagsabgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Renate Künast bei einer Rede (2006)

Vom 12. Januar 2001 bis zum 4. Oktober 2005 übernahm Künast das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten ersten rot-grünen Bundesregierung. Auf ihre Anregung hin wurde das vormalige Landwirtschaftsministerium um den (schon vorher in wichtigen Teilen wahrgenommenen) Aufgabenbereich des Verbraucherschutzes erweitert und in „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ umbenannt. Anlass für ihre Berufung waren die Rücktritte ihres Vorgängers Karl-Heinz Funke (SPD) und der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wegen eines BSE-Skandals. Als Ministerin setzte Künast die „Agrarwende“ durch, ein Reformpaket, das eine Stärkung des Verbraucherschutzes, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie eine Ausweitung des Tierschutzes zum Ziel hatte. Noch bevor die Regierung Merkel ins Amt kam trat Künast am 27. September 2005 (neun Tage nach der Bundestagswahl 2005) als Bundesministerin zurück.[6] Für die restlichen Wochen führte ihr Parteikollege Jürgen Trittin ihre Amtsgeschäfte weiter.

Seit der Bundestagswahl 2002 ist Renate Künast Mitglied des Deutschen Bundestages. Künast ist seitdem immer über die Landesliste Berlin in den Bundestag eingezogen. Im Bundestag ist Künast eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.[7]

Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Berliner Spitzenkandidatin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Renate Künast, Berlin 2009

Nach der Bundestagswahl 2005 wurde Künast am 18. Oktober 2005 zusammen mit Fritz Kuhn Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. In ihrem Wahlkreis Berlin Tempelhof-Schöneberg erreichte sie 2013 20,3 % der Erststimmen.[8]

Sie war von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem ist sie seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Im Oktober 2010 überholten die Berliner Grünen die SPD in einigen Umfragen und wurden als stärkste Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 prognostiziert. Am 5. November 2010 verkündete Künast auf einer informellen Mitgliederversammlung der Berliner Grünen, dass sie für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren wolle,[9] am 7. November stellte der Landesparteitag sie offiziell als Kandidatin für das Regierungsamt auf. Künast stellte gleichzeitig klar, dass sie nur als Regierende Bürgermeisterin zur Verfügung stünde, nicht jedoch für niederrangige Funktionen in der Berliner Landespolitik.[10] Bei der Wahl am 18. September 2011 erhielten die Grünen 17,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie blieben mit diesem Ergebnis hinter SPD (28,3 %) und CDU (23,3 %) auf dem dritten Platz; Klaus Wowereit blieb Regierungschef.

Kandidatur als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2012 kündigte sie ihre Kandidatur für das Grünen-Spitzenduo zur Bundestagswahl 2013 an. Allerdings unterlag Künast in einer Urabstimmung der Grünen-Basis Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, die die Grünen in die Bundestagswahl führten.[11] Am 16. Februar 2013 wurde sie von der Landesmitgliederversammlung (LMV) zur Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl 2013 gewählt.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Künast ist Mitglied im Beirat der kirchenkritischen Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union.[12] Sie ist Mitglied des Kuratoriums der Berliner AIDS-Hilfe[13] sowie Ehrenmitglied der International Raoul Wallenberg Foundation[14] und des Angelo Roncalli Committee.[15] Künast gehört dem Kuratorium der privaten Quadriga Hochschule Berlin an.[16]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Künast trennt ihr Privatleben weitgehend von ihrer Rolle in der Öffentlichkeit.[17] Sie ist seit dem 22. Februar 2011 mit dem Juristen Rüdiger Portius verheiratet.[18] Das Paar lebt in Berlin.[19]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2006 kritisierte Künast Merkels Außenpolitik als „untätig“. Sie forderte, dass die Bundeskanzlerin den damaligen US-Präsidenten George W. Bush zu einem Waffenstillstand drängte.[20]

Künast fordert eine „Einbürgerung“ des Islam in Deutschland. So befürwortet sie die Einführung von Islamunterricht in deutschen Schulen.[21]

Öffentliche Wahrnehmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jan Fleischhauer warf Künast einen Hang zu moralisierenden Vorverurteilungen von politischen Gegnern vor: Sie forderte öffentlich den Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle, Wolfgang Schäuble, Cornelia Pieper, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundespräsident Christian Wulff, Bahnchef Hartmut Mehdorn, Bischof Walter Mixa, SPD-Politiker Thilo Sarrazin und der Bildungsministerin Annette Schavan.[22] Im November 2012 forderte sie überdies eine Teilauflösung des Verfassungsschutzes in der Affäre um den Nationalsozialistischen Untergrund.[23]

In der Sendung Menschen bei Maischberger empfahl Künast der Polizistin Tania Kambouri bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Muslimen die Schuhe auszuziehen, nachdem diese ihre Erfahrungen mit der steigenden Gewaltbereitschaft von muslimischen Immigranten geschildert hatte. Kambouri und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger wiesen den Vorschlag zurück, da er die Einhaltung einer muslimischen Tradition über die Sicherheit der Beamten stellen würde.[24] [25]

Im Zusammenhang mit den Schüssen der Polizei Bayern auf den Täter des Angriffs in einer Regionalbahn bei Würzburg erregte Künast Aufsehen, indem sie beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte: „Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg“. Danach warf der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Künast „parlamentarische Klugscheißerei“ vor und empfahl: „Vielleicht sollte man Politikern grundsätzlich empfehlen, bei solchen Ereignissen 24 Stunden lang nicht zu twittern“.[26] Bayerns Innenminister Herrmann verteidigte das Vorgehen der Polizei, da der Täter auch während seiner Flucht Menschen angriff.[27] Verschiedene Parteikollegen distanzierten sich von Künasts Aussage und drückten ihr Vertrauen in die deutsche Polizei aus.[28]

Ab der sechsten Staffel wurde Künast in der Fernsehsendung Switch reloaded von Martina Hill parodiert.

In der politischen Debatte über den Umgang mit und die Bekämpfung von Falschmeldungen, sog. fake news, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook war Künast die erste, die wegen einer Falschmeldung Strafanzeige erhob: Auf der Facebook-Seite „Widerstand deutscher Patrioten“ wurde Künast nach der Festnahme des Tatverdächtigen im Kriminalfall Maria L. wegen Verdacht des Mordes in Freiburg falsch zitiert. Das Zitat wurde fälschlicherweise als aus der Süddeutsche Zeitung entnommen angegeben. Erst drei Tage nachdem Künast die Falschmeldung gegenüber Facebook beanstandet hatte wurde der Beitrag gelöscht und Facebook entschuldigte sich in einem Schreiben bei der Bundestagsabgeordneten. Im Dezember 2016 erstatte Künast Strafanzeige gegen die Betreiber der Facebook-Seite und gegen unbekannt.[29]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Martin Sebaldt: Künast, Renate Elly. In: Udo Kempf, Hans-Georg Merz (Hrsg.): Kanzler und Minister 1998–2005. Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-14605-8, S. 223–234.

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Mordfall Schmücker und der Verfassungs„schutz“. Dokumentation seit dem 29. September 1986, vorgelegt von Renate Künast (MdA), Februar 1987. Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz, Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1987.
  • Klasse statt Masse. Die Erde schätzen, den Verbraucher schützen. Econ, München 2002, ISBN 3-430-18372-3.
  • Die Dickmacher. Warum die Deutschen immer fetter werden und was wir dagegen tun müssen. Riemann Verlag, München 2004, ISBN 3-570-50062-4.
  • Träume sind mir nicht genug. Was jetzt geschehen muss. Herder, Freiburg im Breisgau 2009, ISBN 978-3-451-30199-5.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Renate Künast – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Renate Künast – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Martin Sebaldt: Künast, Renate Elly. In: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. von Udo Kempf und Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 224.
  2. a b Martin Sebaldt: Künast, Renate Elly. In: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. von Udo Kempf und Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 225.
  3. a b c d e Martin Sebaldt: Künast, Renate Elly. In: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. von Udo Kempf und Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 226.
  4. Gudrun Heinrich: Rot-Grün in Berlin 1989–1990. In: Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln 1993, S. 819.
  5. a b c d e f Martin Sebaldt: Künast, Renate Elly. In: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. von Udo Kempf und Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 227.
  6. Künast und Kuhn leiten neue Fraktion der Grünen:. In: welt.de. 26. September 2005, abgerufen am 7. Januar 2017.
  7. Mitglieder des Wahlausschusses. bundestag.de, abgerufen am 12. Mai 2013.
  8. abgeordnetenwatch.de: Renate Künast
  9. Florian Gathmann: Wahl in Berlin: Künast gibt die Allround-Kandidatin. In: Spiegel Online. 5. November 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.
  10. dpa/abendblatt.de: Künast verlässt Bundestag nur als Berliner Bürgermeisterin. In: abendblatt.de. 8. November 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.
  11. dapd: Künast: Grüne gehen als Reformer in den Wahlkampf. In: derwesten.de. 17. November 2012, abgerufen am 7. Januar 2017.
  12. Beirat der Humanistischen Union
  13. Kuratorium der BAH, Berliner AIDS-Hilfe.
  14. Honorary Members, International Raoul Wallenberg Foundation.
  15. Honorary Members, Angelo Roncalli Committee, International Raoul Wallenberg Foundation.
  16. http://www.politik-kommunikation.de/_files/newsletter/politikszene/248.pdf#page=1&zoom=50 (Memento vom 20. August 2009 im Internet Archive)
  17. Matthias Lohre: Berlins Bürgermeister-Kandidatin: Künast lässt Grüne träumen. In: taz.de. 21. Oktober 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.
  18. Renate Künast verheimlichte Hochzeit. In: N24 online, 24. Juli 2011.
  19. mut: Renate Künast gesteht ihre Liebe:. In: welt.de. 15. Oktober 2003, abgerufen am 7. Januar 2017.
  20. Nahost-Krise: Künast wirft Merkel Untätigkeit vor. In: Spiegel Online. 19. Juli 2006, abgerufen am 7. Januar 2017.
  21. Katharina Schul: Renate Künast: "Wir müssen den Islam einbürgern". In: zeit.de. 3. September 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.
  22. Jan Fleischhauer: Der schwarze Kanal: Meisterin des Zeigefingers. In: Spiegel Online. 18. Oktober 2012, abgerufen am 7. Januar 2017.
  23. Nach NSU-Pannen: Grüne wollen Verfassungsschutzämter auflösen: Rechtsextremismus. In: welt.de. 2. November 2012, abgerufen am 7. Januar 2017.
  24. „Im „Maischberger“-TalkBizarre Forderung von Plapper-Künast: Polizisten sollen im Einsatz bei Muslimen die Schuhe ausziehen“. In: Focus. 7. Oktober 2015, abgerufen am 21. Juli 2016.
  25. „Im „Maischberger“-TalkBizarre Forderung von Plapper-Künast: Polizisten sollen im Einsatz bei Muslimen die Schuhe ausziehen“. In: Der Westen. 27. Oktober 2015, abgerufen am 21. Juli 2016.
  26. Reaktionen auf Tweet: Rainer Wendt wirft Renate Künast „Klugscheißerei“ vor. In: welt.de. 19. Juli 2016, abgerufen am 7. Januar 2017.
  27. „Ein Tweet ist zu kurz, um angemessen zu reagieren“. In: Welt Online. 19. Juli 2016, abgerufen am 20. Juli 2016.
  28. „Kritik an Polizei-Schüssen: Künast bereut Würzburg-Tweet – ein bisschen“. In: Spiegel Online. 19. Juli 2016, abgerufen am 21. Juli 2016.
  29. Strafanzeige wegen erfundener Nachricht. In: tagesschau.de. 10. Dezember 2016, abgerufen am 16. Dezember 2016.