Repressalie

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Unter Repressalie (aus mittellateinisch reprensalia, das Sich-zurück-Nehmen von etwas Weggenommenem, später an pressen angelehnt) wird eine Zwangsmaßnahme verstanden, die ein Staat gegen einen anderen Staat ergreift, um diesen zur Aufgabe eines Völkerrechtsverstoßes und zur Rückkehr zum völkerrechtskonformen Verhalten zu bewegen. Dementsprechend müssen Repressalien, die immer den Charakter einer Rechtsverletzung haben, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug zu dem Rechtsverstoß stehen, gegen den sie gerichtet sind. Repressalien dienen damit der staatlichen Selbsthilfe zur Durchsetzung des Völkerrechts, wo andere Instrumente versagt haben oder nicht greifen. Nur unter dieser Voraussetzung stellt eine Repressalie keine Rechtsverletzung dar und zudem sind Gegenrepressalien unzulässig.[1] Zusammen mit den Retorsionen werden Repressalien als Gegenmaßnahmen bezeichnet.

Die seit Mitte des 20. Jh. betriebene Schaffung einer internationalen Rechtsordnung hat unter anderem das Ziel, die vermeintliche Notwendigkeit zur Selbsthilfe zu beschränken. Da mit der Notwendigkeit auch die Zulässigkeit entfällt, führt dies zu einer Abnahme der Bedeutung von Repressalien zugunsten von Sanktionen internationaler Organisationen, insbesondere auch des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Der Begriff wird – besonders im Kontext mit staatlichem und polizeilichem Handeln gegenüber Bürgern – fälschlicherweise oft mit dem Begriff der Repression gleichgesetzt.

Friedensrepressalien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Friedenszeiten dienen aufgrund des geltenden Gewaltverbots im Völkerrecht vor allem gewaltfreie Repressalien zur Durchsetzung des Völkerrechts. Typische Repressalien in diesem Bereich sind z. B. Strafzölle und die Verweigerung von Zahlungen oder anderen Verpflichtungen. Aber auch die Besetzung fremden Staatsgebietes kann angewandt werden, wie z. B. im Fall der Ruhrbesetzung 1923.

Kriegsrepressalien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht wurde das Repressalienrecht weitestgehend eingeschränkt. Ursächlich war hierbei die völkerrechtswidrige Praxis, Kriegsgefangene und die Zivilbevölkerung in besetztem Gebiet zum Ziel von Repressalien zu machen.

Aufgrund der Erfahrungen im Ersten Weltkrieg (u.a. deutsche Sühnemaßnahmen im besetzten Belgien und Frankreich) wurden deshalb im Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen von 1929 Repressalien gegen Kriegsgefangene ausdrücklich verboten.

Der Schutz der Zivilbevölkerung, der bereits in den Haager Abkommen von 1899 und 1907 ansatzweise geregelt war, wurde im Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten 1949 festgeschrieben. Ausschlaggebend war der exzessive Gebrauch von Gewaltmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung in den deutsch-besetzten Gebieten Europas, insbesondere aber die Geiselnahme und -tötung. Diese Maßnahmen stellen jedoch keine Repressalien im völkerrechtlichen Sinne dar, da sie sich nicht gegen ein Völkerrechtssubjekt richteten.

Rechtsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 1860 spielten die Repressalien eine große Rolle im Kriegsverhalten. Die Kriegsparteien hofften durch die Androhung von Repressalien könnten sie die Gegenseite von Verstößen gegen die Kriegsgebräuche und internationales Recht abhalten. Mit der nationalen Kodifizierung des Kriegsrechts und der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen, wie dem Lieber Code von 1863, und internationalen Übereinkünften, wie der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen wurden die Repressalien langsam weniger benötigt.[2]

1928 stellte ein internationales Schiedsgericht im Naulila-Fall, bei dem das deutsche Vorgehen beim Angriff auf Cuango in der neutralen portugiesischen Kolonie Angola im Jahr 1914 verhandelt wurde, die Anforderungen an Repressalien fest: a) Vorausgehender Verstoß des bestraften Staates, b) nach Verhandlungen bleiben die Wiedergutmachungsansprüche unerfüllt und c) darf die Repressalie nicht unverhältnismäßig zum vorausgegangenen Rechtsbruch sein.[3]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Johannes Hebenstreit: Repressalien im humanitären Völkerrecht (= Völkerrecht und Außenpolitik. Bd. 64). Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0655-X (Zugleich: Salzburg, Universität, Dissertation, 2003).

Umgangssprachliche Verwendung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Repressalie – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hans-Jürgen Schlochauer (Hrsg.): Wörterbuch des Völkerrechts. Band 3: Rapallo-Vertrag bis Zypern. = R – Z. 2., völlig neu bearbeitete Auflage. de Gruyter, Berlin 1962.
  2. Anthony D´Amato: National Prosecution for International Crimes, erschienen in International Criminal Law, Vol. 3, Hrsg. M. Cherif Bassiouni, Nijhoff Publishers, 2008, ISBN 978-90-04-16533-5, S. 294
  3. Boleslaw Adam Boczek: International Law: A Dictionary, Scarecrow Press, 2005, ISBN 0-8108-5078-8, S. 112