Republik Krim (Sezessionsregion)

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Республика Крым (russisch)
Республіка Крим (ukrainisch)
Qırım Cumhuriyeti (krimtatarisch)
Flagge der Republik Krim
Wappen der Republik Krim
Flagge Wappen
De‑facto‑Regime, Gebiet
ist völkerrechtlich Teil von
Ukraine
Amtssprache Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch[1]
Hauptstadt Simferopol
Regierungsform Republik
Regierungschef Sergei Aksjonow
Fläche 26.944 km²
Einwohnerzahl 2.409.956 (2014)
Währung Hrywnja (UAH), Rubel (RUB)[2]
Gründung 11. März 2014
Auflösung 21. März 2014
Nationalhymne Нивы и горы твои волшебны, Родина
Zeitzone UTC+2/UTC+3 (März–Oktober)
Crimea Republic in Ukraine.svg

Die Republik Krim[3] (russisch Республика Крым/Respublika Krym; ukrainisch Республіка Крим/Respublika Krym; krimtatarisch Qırım Cumhuriyeti) war ein De-facto-Regime auf der Halbinsel Krim, der im Verlauf der Krimkrise am 11. März 2014 durch eine gemeinsame Unabhängigkeitserklärung des Parlaments der Autonomen Republik Krim sowie des Stadtrats der Stadt Sewastopol, die beide völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängiger Staat ausgerufen und am 17. März in Form einer Republik proklamiert wurde.

Das am 16. März abgehaltene Referendum über den Status der Krim, in dem dieser Schritt, den offiziellen Ergebnissen zufolge, mehrheitlich befürwortet worden sei, sollte diese Entscheidung bestätigen.[4][5][6][7][8][9] Noch am selben Tag wurde ein Beitrittsantrag zur Russischen Föderation gestellt.[10] Der russische Staatspräsident Wladimir Putin gab wenig später zu, dass das Referendum von russischen Soldaten überwacht worden war.[11]

Am 21. März 2014 ratifizierte der russische Föderationsrat den Beitrittsvertrag. Dabei wurde die Stadt Sewastopol wieder von der Republik abgespalten. Die Autonome Republik Krim (die nun in Republik Krim umbenannt wurde) und Sewastopol bildeten seitdem aus russischer Sicht zwei eigene Föderationssubjekte innerhalb der föderalen Gliederung Russlands. Beide zusammen bildeten den neuen Föderationskreis Krim.[12] Damit endete die Existenz des De-facto-Regimes auch in der Eigendarstellung der Sezessionsregion. Die meisten anderen Staaten (mit Ausnahme Kasachstans[13] und Venezuelas[14]) halten diese Schritte für völkerrechtswidrig und erkannten die Republik Krim daher nicht an, sondern sehen die Krim weiterhin als integralen Bestandteil der Ukraine.

Ablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

→ Zur Vorgeschichte siehe Krimkrise und Autonome Republik Krim

Das regionale Parlament der Krim begründete die von der ukrainischen Regierung Jazenjuk nicht als legitim anerkannte Unabhängigkeitserklärung mit der juristischen Notwendigkeit für den Beitritt zur Russischen Föderation und für die Durchführung des Referendums. 78 von 99 anwesenden Parlamentariern stimmten für den Schritt.[15]

Der Text der Erklärung lautete:

Wir, die Mitglieder des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und des Stadtrats von Sewastopol, erklären auf Grundlage der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und weiterer internationaler Übereinkommen zur Anerkennung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, sowie unter Berücksichtigung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs bezüglich des Kosovos vom 22. Juli 2010, das bestätigt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Teilen eines Staates keine Regeln des Völkerrechts verletzt, zusammen:

  1. Wenn als Ergebnis des am 16. März 2014 stattfindenden Referendums der direkte Ausdruck der Völker der Krim zum Ausdruck kommt, dass die Krim, bestehend aus der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, Russland beitreten soll, so wird ein unabhängiger und souveräner Staat mit einer republikanischen Staatsform deklariert werden.
  2. Diese Republik Krim ist ein demokratischer, säkularer und multiethnischer Staat, der sich verpflichtet, den Frieden, sowie den ethnischen und konfessionellen Zusammenhalt in ihrem Gebiet zu bewahren.
  3. Die Republik Krim wird im Falle eines solchen Ergebnisses der Volksabstimmung als unabhängiger und souveräner Staat und auf der Grundlage des Völkerrechts den Beitritt in die Russische Föderation beantragen und bei Zustimmung dessen ein neues Subjekt der Russischen Föderation.

(unterzeichnet vom Vorsitzenden des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim Wolodymyr Konstantynow und vom Vorsitzenden des Stadtrats von Sewastopol Juri Wassiljewitsch Doinikow) [16]

Bei dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum sprachen sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti 96,77 Prozent der Abstimmenden – entsprechend 1,233 Millionen Stimmen – für eine Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation mit den Rechten eines Föderationssubjekts aus; die Wahlbeteiligung habe 83,1 Prozent betragen.[17][18] In einem Bericht des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten heißt es demgegenüber:„Nach unterschiedlichen Angaben haben 50 bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent.“[19] Insbesondere die Bevölkerungsgruppe der Krimtataren boykottierte nach einem Aufruf ihres Medschlis die Abstimmung mehrheitlich.[20][21] Wegen des Boykotts der Krimtataren und wegen der Anzahl von 25 % ethnischer Ukrainer wurden die offiziellen Zahlen bezweifelt.[22]

International wird diskutiert, ob das Parlament der Krim mit der Ansetzung eines Referendums seine Kompetenzen überschritten habe. Damit einher geht auch Kritik an der Unabhängigkeitserklärung. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika halten die Schritte für völkerrechtswidrig,[15] die Russische Föderation hingegen nicht.[23] Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verglich den Fall der Krim mit dem des Kosovo, wo die Bevölkerung ebenfalls nach Unabhängigkeit gestrebt habe.[24]

Am 17. März 2014 erkannte Russland die Krim als souveränen Staat an.[25] Die ukrainische Interimsregierung verkündete, dass sie diesen Schritt nicht anerkenne und die Krim weiterhin Teil des ukrainischen Staatsgebietes sei.[26]

Am 18. März 2014 unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und Vertreter der Republik Krim einen Vertrag zur Aufnahme dieser als neues Föderationssubjekt in die Russische Föderation.[27] Infolgedessen reagierten westliche Staaten und die EU mit weiteren Sanktionen. Nach dem Vorbild der Krim stellte an diesem Tag auch Transnistrien einen Beitrittsantrag.[28][29]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://rt.com/news/crimea-tatar-rights-guarantee-122/
  2. Neue Zürcher Zeitung: Krim-Krise: Parlament führt Rubel als zweite offizielle Währung ein, abgerufen am 17. März 2014.
  3. heise.de: Die „Republik Krim“ erklärt sich für unabhängig. Abgerufen am 12. März 2014.
  4. Der Krim-Konflikt und das Völkerrecht, NZZ, 18. März 2014
  5. Webseite der Tagesschau vom 6. März 2014 (Memento vom 9. März 2014 im Internet Archive) zum Referendum: "überraschend eilig" und "Fakten schaffen"
  6. Krim-Referendum: Putins Scheinsieg, Spiegel, 16. März 2014: Zitat:"überhastet angesetzt" und als Beispiel "Die Wahlbenachrichtigungen erreichten viele Bürger erst zwei Tage vor der Abstimmung. Die Dokumente zeugen von der großen Eile: Familien bekamen nur eine einzige Einladung für mehrere Wahlberechtigte, statt der vollen Namen standen nur die Initialen auf dem Papier."
  7. Vor Referendum über Russland-Beitritt: Krim erklärt sich formell für unabhängig. In: Spiegel Online. 11. März 2014, abgerufen am 12. März 2014.
  8. Parlament in Kiew stellt Krim-Regierung Ultimatum. FAZ, abgerufen am 12. März 2014.
  9. Парламент Крыма принял Декларацию о независимости АРК и г. Севастополя (Memento vom 11. März 2014 im Internet Archive)
  10. http://kremlin.ru/news/20605
  11. Putin bestätigt Anwesenheit russischer Soldaten de.euronews.com, 17. April 2014.
  12. http://voiceofrussia.com/news/2014_03_21/Putin-sign-decree-to-set-up-Crimean-Federal-district-5901/
  13. Назарбаев поддержал Путина относительно оккупации Крыма, uapress.info, 24. März 2014
  14. Venezuela-Russland-Ukraine-Krim-Krisen-Diplomatie: Venezuela gibt Russland Rückendeckung für Krim-Kurs. In: Zeit Online. 19. März 2014, abgerufen am 19. März 2014.
  15. a b tagesschau.de (Memento vom 13. März 2014 im Internet Archive), abgerufen am 12. März 2014.
  16. http://www.rada.crimea.ua/news/11_03_2014_1 (Memento vom 11. März 2014 im Internet Archive)
  17. Krim-Referendum: 96,77 Prozent stimmen für Wiedervereinigung mit Russland – Endergebnis. RIA Novosti, 17. März 2014, abgerufen am 17. März 2014.
  18. Gorbatschow: Die Krim ist nicht verhandelbar mit dem Westen. 18. August 2016, abgerufen am 15. März 2017.
  19. Zitiert nach: Christian Weisflog, Krim-Referendum stark gefälscht, Neue Zürcher Zeitung vom 5. Mai 2014.
  20. Statement of Mejlis of the Crimean Tatar People as Regard to Announcement of «Crimean Referendum» by Verkhovna Rada of Autonomous Republic of Crimea. Medschlis des Krimtatarischen Volkes, 6. März 2014, abgerufen am 18. März 2014 (englisch).
  21. Steffen Honig: Magdeburger Experte: Krimtataren fürchten russische Herrschaft. Volksstimme, 18. März 2014, abgerufen am 18. März 2014.
  22. Christian Weisflog, Krim-Referendum stark gefälscht, Neue Zürcher Zeitung vom 5. Mai 2014.
  23. Lawrow: Referendum auf Krim entspricht Völkerrecht. Stimme Russlands, 16. März 2014, abgerufen am 17. März 2014.
  24. Schröder vergleicht Krim mit Kosovo. Kölner Stadtanzeiger, 11. März 2014, abgerufen am 19. März 2014.
  25. Referendum: Putin erkennt Krim als souveränen Staat an. Die Zeit, 17. März 2014, abgerufen am 17. März 2014.
  26. http://edition.cnn.com/2014/03/17/world/europe/ukraine-crisis/index.html?hpt=hp_t1
  27. Zeremonie im Kreml – Vertrag zum Krim-Anschluss ist unterzeichnet. tagesschau.de, 18. März 2014, archiviert vom Original am 18. März 2014; abgerufen am 18. März 2014.
  28. Nach Krim-Referendum: Auch Transnistrien will Russland beitreten. RIA Novosti, 18. März 2014, abgerufen am 20. März 2014.
  29. Transnistria wants to merge with Russia. Vestnik Kavkaza. Abgerufen am 18. März 2014.

Koordinaten: 45° 18′ N, 34° 25′ O