Republikanische Partei

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Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Partei der Vereinigten Staaten. Zu anderen Parteien mit diesem Namen siehe Republikanische Partei (Begriffsklärung).
Republikanische Partei
Republican Party
Das Logo der Republikanischen Partei
Reince Priebus by Gage Skidmore.jpg
Partei­vorsitzender Reince Priebus (Chairman)
Gründung 1854
Haupt­sitz 310 First Street SE
Washington, D.C.
20003
Jugend­organisation Young Republicans
Aus­richtung Konservatismus
Wirtschaftsliberalismus
Strömungen:
Neokonservatismus
Libertarismus
Zentrismus[1][2][3]
Farbe(n) Rot (inoffiziell)
Parlamentssitze Senat:
54/100

Repräsentantenhaus:
246/435
Website www.gop.com

Die Republikanische Partei (englisch Republican Party, auch als Republicans, oder Grand Old Party, GOP „große, alte Partei“ bezeichnet) ist neben der Demokratischen Partei eine der beiden großen Parteien der USA. Sie ist die konservativere der beiden. Die Partei wurde 1854 mit dem Ziel gegründet, die Sklaverei abzuschaffen, womit sie sich 1860 unter ihrem ersten US-Präsidenten Abraham Lincoln gegen die Demokraten durchsetzte, welche für die Beibehaltung der Sklaverei plädierten.

Zuletzt stellte die Partei von 2001 bis 2009 mit George W. Bush den Präsidenten. Vorsitzender des nationalen Organisationsgremiums der Partei, des Republican National Committee, ist seit Januar 2011 Reince Priebus. Ihr Wappentier ist der Elefant. Die (inoffizielle) Parteifarbe ist rot.

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten]

Die Republikanische Partei wurde am 28. Februar 1854 nach einer Idee von Alvan E. Bovay in Ripon (Wisconsin) als Partei gegen die Ausbreitung der Sklaverei gegründet (→Abolitionismus). Sie hatte nichts mit der namensähnlichen Demokratisch-Republikanischen Partei von Thomas Jefferson, mit der sie häufig verwechselt wird und aus der die Demokratische Partei hervorging, zu tun. Die National Republican Party von Henry Clay kann auch nur indirekt als ihre Vorgängerin betrachtet werden, zumal viele in dieser Partei später bei den Whigs gearbeitet haben. Eine große Zahl des nördlichen Teils der Whig Party fand sich dann nach der republikanischen Parteigründung in der neuen Partei wieder und brachte auch Bestandteile ihres früheren Parteiprogramms ein. Spätestens nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges wechselten auch viele Demokraten der Nordstaaten (vor allem aus dem ländlichen Raum in Gegenden mit fruchtbarem Boden und wenig Landverpachtung) wegen der zunehmenden Dominanz des Südens in ihrer Partei zu den Republikanern. Der erste Konvent der Partei fand am 6. Juli 1854 in Jackson (Michigan) statt. Neben Mitgliedern der Whig Party kamen auch Teile der Free Soil Party und der American Party dazu.

Bürgerkrieg und republikanische Dominanz (1860–1896)[Bearbeiten]

Abraham Lincoln, Präsident von 1861 bis 1865

In den Auseinandersetzungen um die Sklaverei sammelten sich deren Gegner bei den Republikanern, die 1860 auch die Wahl Abraham Lincolns (der 1846 für die Whigs schon in den Kongress gewählt worden war) zum ersten republikanischen Präsidenten durchsetzten. Die Präsidentschaftswahlen 1864 fanden während des Bürgerkrieges statt, dessen Ende aber bereits absehbar war. Wählen durften nur die unionstreuen Staaten. Die Republikaner, die Nordstaaten-Demokraten und Teile der unionstreu gebliebenen Südstaaten-Demokraten traten unter dem Namen National Union Party (Nationale Unionspartei) zur Wahl an. Kandidat war der republikanische Präsident Abraham Lincoln, Vizepräsidentschaftskandidat der Südstaaten-Demokrat Andrew Johnson. Am 31. Januar 1865 gelang es den Republikanern gegen die Stimmen der Demokraten, welche im Senat und Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen das Befreiungsgesetz stimmten, die Sklaverei auf dem Gebiet der gesamten Vereinigten Staaten abzuschaffen. Mit der Ermordung Lincolns fiel das Präsidentenamt an dessen ursprünglich den Demokraten angehörenden Vizepräsidenten Andrew Johnson. Dieser trat für eine nachsichtige Behandlung der besiegten Südstaaten ein, doch der radikale Flügel der Republikaner beharrte weiter darauf, Afroamerikanern in den ehemaligen Sklavenstaaten die gleichen Bürgerrechte zu geben wie Weißen und deren Beachtung durch fortgesetzte Militärpräsenz zu erzwingen. Sie setzen sich damit im Jahr 1867 gegen Johnson durch. Dies sorgte dafür, dass die Republikaner bei den weißen Südstaatlern als Sklavenbefreier und „Negerfreunde“ so verhasst waren, dass sie sich dort nach dem Abzug der letzten Besatzungstruppen 1877 für über achtzig Jahre bei keiner Wahl gegen die Demokraten durchsetzen konnten. Nach der Wahl von 1868 ging das Weiße Haus erneut an die Republikaner, die etwa ein halbes Jahrhundert lang die Politik der Vereinigten Staaten dominierten. In dieser Zeit gab es nur einen demokratischen Präsidenten: Grover Cleveland, der 1884 und 1892 jeweils für vier Jahre zum Präsidenten gewählt wurde.

Ursprünglich waren die Hauptbastionen der Republikaner der Nordosten, der mittlere Westen und die Westküste, während die Demokraten im Süden (wo die Republikaner als verhasste Yankees galten) und in dem dünner besiedelten Teil des Westens (sofern das Gebiet als Staat dem Bund beigetreten war) dominierten. Seit der Präsidentschaftswahl 1964 hat sich dieses Verhältnis größtenteils umgekehrt (→ Solid South).

Die progressive Ära (1896–1921)[Bearbeiten]

Theodore Roosevelt, Präsident von 1901 bis 1909

Ab 1896 − mit der Wahl von William McKinley, dem 1901 nach dessen Ermordung Theodore Roosevelt folgte − gewann in der Republikanischen Partei der Progressivismus an Macht. Jedoch kam es 1912 unter Roosevelts Nachfolger William Howard Taft − der 1909 ins Weiße Haus einzog − zur Spaltung der Partei, die Konservativen die Taft bei seiner Wiederwahl 1912 unterstützten und die Progressiven, die Roosevelts Präsidentschaftskandidatur für vom ihm gegründete Progressive Partei stark machten. Dem entsprechend teilte sich auch die Wählerschaft der Republikaner, Roosevelt bekam 27,4% und Taft erhielt 23,2%, so gelang es den Demokraten mit Woodrow Wilson die Wahl von 1912 zu gewinnen. Für die Wahl 1916 verzichtete Roosevelt auf eine Kandidatur für die Progressive Partei und unterschütze den Kandidaten der Republikaner Charles Evans Hughes. So löste sich die Progressive Partei und viele kehrten in die Republikanische Partei zurück. Dort gaben nun die Konservativen, die durch das zwischenzeitliche Verlassen der progressiven Republikaner deutlich an Einfluss gewonnen hatten, den Ton an.

Die konservative Ära (1921–1933)[Bearbeiten]

In den 20ern als die Republikaner mit Warren G. Harding, Calvin Coolidge und Herbert Hoover den Präsidenten stellten, betrieben sie eine durchgehend konservative Politik (d.H. zum Beispiel Nichteinmischung in die Wirtschaft). Dieses Konzept hatte bis zum Schwarzer Donnerstag eine stark wachsende Wirtschaft zur Folge, war jedoch als 1929 die Great Depression begann nicht mehr erfolgreich.

Opposition in den Dreißiger und Vierziger Jahren (1933–1953)[Bearbeiten]

Aus diesem Grund konnte sich der demokratische Kandidat Franklin D. Roosevelt bei den Präsidentschaftswahlen 1932 klar gegen Amtsinhaber Herbert Hoover durchsetzten. Die von Roosevelt eingeführten Reformen werden New Deal genannt und waren beim Volk sehr beliebt. Zunächst lehnten die Republikaner den New Deal fundamental ab, doch ab 40er begannen die Republikaner große Teile des New Deal zu akzeptieren und von der konservative Wirtschaftspolitik der 20er Jahre abzurücken. So wurde bei der Präsidentschaftswahlen 1936 der progressive Republikaner Alf Landon, der wie sein Vizepräsidentschaftskandidat Frank Knox die Progressiven Partei von Theodore Roosevel 1912 unterstützte. Landon sprach sich im Gegensatz zu Hardings, Coolidges und Hoovers Laissez faire-Wirtschaftspolitik für Eingriffe des Staates in die Wirtschaft und einige Aspekte des New Deals aus. Auch Thomas E. Dewey, der Präsidentschaftskandidat 1944 und 1948, lehnten ebenfalls nur gewisse Teile des New Deals ab. Jedoch verloren beide die Wahlen gegen die Präsidenten Roosevelt (1933-1945) und Harry S. Truman (1945-1953) und somit stellten die Demokraten 20 Jahre lang den Präsidenten.

Eisenhower, Nixon und Ford (1953–1976)[Bearbeiten]

Dem populären, politisch gemäßigten Weltkriegsgeneral Dwight D. Eisenhower wurde sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei angeboten. Er ließ sich 1952 von den Republikanern nominieren und siegte bei den Wahlen 1952 und 1956. Unter Eisenhower wurde die Regulierungen der Wirtschaft zurück gefahren, jedoch ließ Eisenhower zum Ärger der konservativen Republikaner den New Deal bestehen und erhöhte den Mindestlohn.

Eisenhowers Vizepräsident, der ebenfalls gemäßigte, Richard Nixon verlor bei der Wahl 1960 knapp gegen John F. Kennedy. Der konservative New Deal-Gegner Barry Goldwater, der in den Vorwahlen den gemäßigten Nelson Rockefeller besiegt hatte, trat 1964 für die Republikaner gegen Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson an, scheiterte aber sehr deutlich. In der Folge verlor der konservative Flügel an Gewicht.

Nixon trat 1968 erneut an und errang die Präsidentschaft, die er 1972 mit großer Mehrheit verteidigte. Die Watergate-Affäre führte 1974 zu seinem Rücktritt. Sein Vizepräsident, der äußerst liberale und Abtreibungsbefürworter Gerald Ford folgte ihm als Präsident, verlor aber die folgende Wahl 1976 gegen Jimmy Carter, wodurch der konservative Flügel um den Goldwater-Unterschützer und Ford-Gegener Ronald Reagan stark an Gewicht gewann.

Von Reagan zu Bush (seit 1980)[Bearbeiten]

Ronald Reagan, Präsident von 1981 bis 1989

Ronald Reagan produzierte mit den Erdrutschsiegen in den Wahlen 1980 und 1984 eine politische Neuorientierung, unter ihm gewann die New Right an Macht. 1984 gewann er fast 60 % der Volksstimmen und alle Bundesstaaten außer Minnesota und dem District of Columbia. Damit erhielt er 525 von 538 Wahlmännerstimmen.

Als maßgeblicher Grund für Reagans Erdrutschsiege gilt dessen konservative Wirtschaftspolitik (Reaganomics): Er senkte den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 70 % auf 33 %. Er rückte die Republikaner wieder weiter nach rechts und er nahm sich die Wirtschaftspolitik der 20er zum Vorbild. So sagte er auch, sein Vorbild als Präsident sei Calvin Coolidge. Als Reagan-Demokraten werden die Wähler bezeichnet, die grundsätzlich eher den Demokraten zuneigten, allerdings bei diesen Wahlen Reagan die Stimme gaben. Diese waren meist weiße Arbeiter. Der demokratische Meinungsforscher Stan Greenberg meinte, dass die Reagan-Demokraten ihre Partei nicht mehr als Vertreter der Mittelklasse sehen, sondern nur noch als eine Partei, die sich um das Wohl anderer, wie das der Afroamerikaner, kümmern.

George H. W. Bush, President of the United States, 1989 official portrait.jpg
George H. W. Bush, Präsident von 1989 bis 1993
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George W. Bush, Präsident von 2001 bis 2009

1988 wurde Reagans Vizepräsident George Bush ebenfalls mit einem deutlichen Sieg ins Präsidentenamt gewählt. Da er im Gegensatz zu Reagan zum gemäßigten Flügelt gehörte, wurde der konservative Senator Dan Quayle Bushs Nachfolger als Vizepräsident.

1992 unterlag Bush dem demokratischen Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton. Bei den Wahlen 1996 trat der Senator Bob Dole gegen Amtsinhaber Bill Clinton an. Clinton gewann mit fast 10 % Vorsprung im Volksvotum. Es war die größte republikanische Niederlage seit 1964.

Bei den republikanischen Vorwahlen 2000 setzte sich der Gouverneur von Texas George W. Bush, Sohn des 41. Präsidenten, unter anderem gegen Ex-Vizepräsident Dan Quayle, Senator John McCain, Ex-Arbeitsministerin Elizabeth Dole (ihr Ehemann Bob Dole hat 1996 gegen Clinton verloren) und Alan Keyes durch. Als Vizepräsidentschaftskandidat wählte Bush den ehemaligen Verteidigungsminister Dick Cheney, da Bush als Gouverneur keine außenpoltische Erfahrung hatte, sollte Cheney dies Ausgleichen. Bei der Wahl errang sie zwar im Volksvotum 500.000 Stimmen weniger als ihr Konkurrent, Vizepräsident Al Gore, konnte sich aber im Wahlmännerkollegium mit 271 zu 267 Stimmen knapp durchsetzen.

Im Zuge der Terroranschläge am 11. September 2001 gewann Präsident Bush und die ihn unterstützenden Neokonservativen große politische Unterstützung. Direkt auf die Anschläge folgte der Afghanistankrieg 2001. Auch beim Irakkrieg 2003 hatte Bush die fast einstimmige Unterstützung der Republikaner und der meisten Demokraten im Kongress. Bush begründete den Irak-Krieg mit einem Verdacht auf Massenvernichtungswaffen.

Auch bei den Halbzeitwahlen 2002 konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erweitern und im Senat zurückgewinnen. Ohne Gegenkandidat gewann Bush die Vorwahlen der Partei für die Präsidentschaftswahlen 2004 und entschied diese dann auch mit seiner politischen Plattform A safer world and a more hopeful America (eine sicherere Welt und ein hoffnungsvolleres Amerika) gegen John Kerry für sich. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit im Kongress erneut leicht ausbauen. Jedoch verloren sie diese bei den Halbzeitwahlen 2006.

Bei den Vorwahlen zur Wahl 2008 setzte sich Senator John McCain aus Arizona durch. Vor den Vorwahlen galt noch der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani als Favorit der Republikaner. Anfang 2008 kam es zu einem Dreikampf zwischen dem Neokonservativen McCain, dem sehr Konservativen Mike Huckabee und dem Wirtschaftsliberalen Mitt Romney, den McCain früh für sich entscheiden konnte. Als Vizepräsidentschaftskandidatin nominierte er Alaskas Gouverneurin Sarah Palin.

Bei der Wahl 2008 verlor McCain gegen den Demokraten Barack Obama. In der Opposition zu Obama rückte die Partei durch die Tea-Party-Bewegung weiter nach rechts. Schon zwei Jahre später gelang es der Partei bei den Kongresswahlen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern und mit dessen Sprecher John Boehner die Reformen des Präsidenten ins Stocken zu bringen.

Als nächster republikanischer Präsidentschaftskandidat der Wirtschaftsliberale Mitt Romney wurde normiert, nachdem sich dieser in den Vorwahlen gegen den Neokonservativen Newt Gingrich und dem sehr Konservativen Rick Santorum durchgesetzt hatte. Vor den Vorwahlen galt noch der Gouverneur von Texas Rick Perry als Favorit. [4] Als Vizepräsidentschaftskandidat nominierte Romney den Kongressabgeordneten Paul Ryan. Sie verloren jedoch bei den Wahlen im Jahr 2012 gegen den amtieren Präsident Barack Obama. Im Senat stellen die Republikaner jedoch seit den Halbzeitwahlen 2014 die Mehrheit.

Programmatik und Wählerschaft der Republikanischen Partei[Bearbeiten]

Größter Gegensatz zwischen Republikanern und Demokraten ist das gewünschte Verhältnis zwischen Autonomie und Zentralismus. Während die Demokraten eher dazu neigen, möglichst viele Kompetenzen auf Washington D.C. zu vereinen, wird in der Republikanischen Partei vermehrt die Selbstverwaltung der Bundesstaaten favorisiert. Auch die vielen basisdemokratischen Elemente der Kommunalverwaltungen sind traditionell republikanische Anliegen.

Die Republikaner sind, wie auch die Demokraten, eine Koalition verschiedener Interessengruppen, da die Koalitionsbildung in einem Mehrheitswahlsystem − anders als beim Verhältniswahlsystem − innerhalb der Parteien (und nicht zwischen den Parteien) stattfinden muss. Ihre Stimmen erhalten die Republikaner aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen. In den Südstaaten und anderen Teilen des Landes wie Alaska erhält die Partei meist starken Rückhalt in kleinen und mittelgroßen Städten. Eine der nächstgrößeren republikanischen Wählergruppen stellt die eher einfach lebende Landbevölkerung in den vielen kleineren Staaten zwischen Oklahoma im Süden und der Grenze zu Kanada im Norden sowie in den vielen weiteren eher dünn besiedelten Gebieten der Vereinigten Staaten dar, während in den Küstenregionen eher die Demokraten gewählt werden. In den größeren Städten erhalten die Republikaner auch oft viele Stimmen von der in den Vorstädten lebenden Mittelschicht. Neben Rückhalt in der religiösen Rechten findet die Partei auch Unterstützung von Wirtschaftsliberalen und Befürwortern eines schlanken Staates, einer Politik der Aufrüstung und der selbstbewussten Verfolgung von nationalen Interessen, auch wenn diese innerhalb der Vereinten Nationen keine mehrheitliche Unterstützung erhalten.

Logo der Partei

Die Republikanische Partei ist eine Partei der Vorstädte und des ländlichen Raums. In Stadträten haben die Republikaner Anfang 2014 nur einen Anteil von rund 20 %; ebenfalls Anfang 2014 werden nur drei der größten 25 Städte in den USA von einem republikanischen Bürgermeister regiert.[5] Die Wahl von Kevin Faulconer in San Diego im Februar 2014 galt als große Überraschung und war nur der geringen Wahlbeteiligung der Demokraten geschuldet.[6]

Der von den Republikanern verantwortete Government Shutdown im Herbst 2013 führte zu einer zeitweiligen Entfremdung zwischen der Partei und der Wirtschaft.[7]

Traditionell erhalten die Republikaner viele Parteispenden von Rüstungs-, Tabak- und Ölkonzernen. Im Gegensatz zu den meisten IT-Firmen hat Microsoft die Spendentätigkeit für die Republikaner deutlich erhöht, seit die Clinton-Regierung Kartellprozesse gegen den Konzern geführt hat.

Im Wahlkampf profiliert sich die Republikanische Partei gegen Abtreibung, gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe und gegen weitere Restriktionen beim Waffenbesitz. Auch in ihrem Parteiprogramm von 2008 warben die Republikaner für diese politischen Standpunkte. Vorzugsweise in reichen Vororten werben die Republikaner auch mit Forderungen nach Steuersenkungen und Deregulierung. Dem Umweltschutz stehen viele Republikaner tendenziell eher skeptisch gegenüber, da sie in ihm einen Gegensatz zu den Interessen der nationalen Wirtschaft sehen. In den Auseinandersetzungen um die Gesundheitspolitik stehen Ärzte, Pharmafirmen und Versicherungen eher den Republikanern näher, während Anwälte eher auf Seite der Demokraten stehen. Die Republikaner wollen außerdem, dass die Eltern selber entscheiden dürfen, welche Schule ihr Kind besucht.[8]

Bei den Präsidentenwahlen von 1996 und 2000 stimmten 62 Prozent der weißen Evangelikalen für die Grand Old Party. 2004 wählten sogar 78 Prozent von ihnen George W. Bush.[9]

Die Partei lehnt die Gesundheitsreform von 2010 ab, weil diese nicht die Arzt-Patient-Beziehungen schütze und nicht den Wettbewerb fördere. Stattdessen unterstützt sie die Common Sense Reform, welche die Kosten senke und die Qualität sichere.[10]

Strömungen[Bearbeiten]

Wie auch bei den Demokraten gibt es innerhalb der Republikanischen Partei verschiedenen Hauptströmungen, deren politische Konzepte sich in Teilen sehr unterscheiden können. Allerdings sind die Grenzen zwischen den einzelnen Lagern oft fließend. Die Zugehörigkeit eines Politikers hängt wie in der Demokratischen Partei nicht selten vom Umfeld ab: Während Republikaner in konservativ geprägten Regionen wie den Südstaaten und ländlichen Gebieten meist sehr konservative Standpunkte haben, vertreten Parteimitglieder in den liberal geprägten Ballungsgebieten, den Küstenregionen und Teilen des Mittleren Westens deutlich moderate Positionen.[11]

Konservative[Bearbeiten]

Die Republikanische Partei identifiziert sich in erster Linie mit konservativen Werten und dem Wirtschaftsliberalismus. Das konservative Lager, das vor allem seit 1980er-Jahren die Partei dominiert, lässt sich in verschiedene Lager gliedern, die jedoch in vielen Bereichen ähnliche Positionen vertreten: Beispielsweise stehen sie Gewerkschaften skeptisch gegenüber, lehnen Steuererhöhungen ab und sprechen sich für eine Deregulierung der Wirtschaft aus. Sie stehen im Ruf, mehr die Interessen der Wirtschaft und Arbeitgeber zu vertreten als jene von Angestellten und Arbeitern. Gesellschaftspolitisch stehen sie für ein traditionelles Familienbild (daher die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe), betonen die Wichtigkeit der Religion und sprechen sich gegen die Einschränkung des Rechts auf privaten Waffenbesitz aus.

Die konservativen Traditionalisten, die sich jedoch von Religiösen Rechten und der Tea-Party-Bewegung abgrenzen lassen, werden häufig auch als „Establishment-Republikaner“ beschrieben; ein Begriff, der von parteiinternen Konkurrenten häufig auch negativ besetzt ist. Vertreter des sogenannten Establishments sehen sich häufig dem Druck der Tea-Party-Bewegung auf der einen sowie der moderaten Republikanern auf der anderen Seite an, wobei erstere weitaus energetischer in ihrer Opposition zu vielen traditionellen Republikanern auftreten.

Gesellschaftspolitisch Konservative („Social conservatives“)[Bearbeiten]

Republikaner die sich zum Konservatismus bekennen, treten gesellschaftspolitisch für ein traditionelles Familienbild ein. Sie lehnen gleichgeschlechtliche Partnerschaften entweder komplett ab oder sprechen sich zumindest gegen eine rechtliche Gleichstellung mit der traditionellen Ehe von Mann und Frau ein. Auch ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird angelehnt. Manche Stimmen wollen dies jedoch zumindest nach einer Vergewaltigung zulassen. Viele social conservatives berufen sich auf religiöse und christliche Werte; im Unterschied zu Religiösen Rechten stehen sie aber für die in der Verfassung festgeschriebene strikte Trennung von Kirche und Staat. Auch gelten sie als Verfechter des 2. Verfassungszusatzes und lehnen daher weitreichendere Waffenkontrollen meist ab. Auch Zuwanderung stehen viele skeptisch gegenüber; so wollen sie diese zahlenmäßig starken Reglementierungen unterwerfen und treten für eine harte Haltung von illegalen Einwanderern (besonders aus Mittel- und Südamerika sowie Asien) ein. Sie verstehen sich darüber hinaus häufig als Befürworter der Todesstrafe und fordern eine strikte Law-and-Order-Politik.[11]

Als social conservatives gelten heute neben dem früheren US-Präsidenten George W. Bush, sein Bruder und ehemalige Gouverneur von Florida Jeb Bush und der frühe Gouverneurs von Massachusetts Mitt Romney, der Senator Mitch McConnell sowie John Boehner, den Sprecher des Repräsentantenhauses.

Paläokonservative[Bearbeiten]

Die Paläokonserativen sind eine Strömung, die auf die Opposition zum New Deal in den 1930ern zurückgehen. Sie betonen Werte wie Tradition, Minimalstaatlichkeit, Antikommunismus, sie sind für protektionistische Außenhandelspolitik und sind entschiedene Gegner des Sozialstaats und von Immigration. Gesellschaftspolitisch teilen sie viele Überzeugungen mit den social conservatives.[12][13]

Im Unterschied zu den Neokonservativen sind sie auch Gegner von Imperialismus und US-amerikanischer Einmischung in andere Länder (mit dem Ziel, Demokratien zu errichten oder Menschenrechte zu verteidigen). In Fragen der Wirtschaft neigen sie zum Protektionismus.[14]

Zu den bekanntesten Paläokonservativen zählen der Kolumnist Pat Buchanan und Alex Jones. Auch der britische Philosoph Roger Scruton wird häufig als paläokonservativ bezeichnet.[15]

Neokonservative[Bearbeiten]

George W. Bush, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz (2003)

Fundamentale Merkmale der Neokonservativen (auch Neocons genannt) wie die Vorrangigkeit von Familie, Heimat, Staat und Nation sowie die Betonung von Religion und Antikommunismus sind auch bei den Neokonservativen verbreitet. Sie unterschieden sich jedoch von anderen Formen des tradierten Konservatismus (oder Konservativismus) in zentralen Punkten, weil neokonservative Theoretiker das Verhältnis von Freiheit und Ordnung bzw. Überlieferung und Fortschritt anders gewichten. Der Neokonservatismus strebt nach aktiver Veränderung, statt nach reinem Festhalten an Vergangenem, und wird deshalb gelegentlich auch als „Neue konservative Revolution“ (New Conservative Revolution) bezeichnet. Vertreter dieser Strömung gelten wegen ihrer Befürwortung militärischer Konfliktregulierung oftmals als Hardliner („Falken“) und werden als Architekten eines interventionistischen Unilateralismus der USA angesehen.[11] Als geistiger Vater der Neocons gilt Irving Kristol.

Ursprünglich handelt es sich bei den Neocons um eine in der Demokratischen Partei beheimate Strömung, die vor allem die Antikommunische Außenpolitik von Harry S. Truman (Truman-Doktrin), John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson sowie den Vietnamkrieg unterstütze. Ein führender Kopf dieser Strömung war der demokratische Senator Henry M. Jackson. Durch die ihrer Meinung nach schwachen Außenpolitik gegenüber der UdSSR von Jimmy Carter wanden viele Politiker der Neocons den Demokraten den Rücken und fanden bei den Republikanern eine neue politische Heimat, wobei einige wenige wie Joe Lieberman bei den Demokraten blieben. Vor allem die harte Haltung Ronald Reagans gegenüber der Sowjetunion, die er als Reich des Bösen bezeichnete, fand bei den Neocons viel Zustimmung (Reagan-Doktrin). Jeane Kirkpatrick, zwischen 1981 und 1985 Botschafterin bei der UN, prägte den Neocons in dieser Zeit mit.

In der Zeit des Kalten Krieges rückten die Neocons den Kampf gegen den Kommunismus (vor allem der UdSSR) in den Mittelpunkt ihrer Politik, nachden Terroranschlägen vom 11. September 2001 veränderte sich ihr Fokus auf die Bekämpfung des „Islamfaschismus“ (vor allem der Terror-Organisationen wie Al-Qaida, ISIS und die Taliban). Besonders in den Jahren danach und der außenpolitischen Fokussierung auf die Kriege im Irak und Afghanistan erlebte der Neokonservativismus darher eine „Blütezeit“ (Bush-Doktrin). In diesem Zusammenhang wurden von ihnen die Begriffe Schurkenstaat, Achse des Bösen und Vorposten der Tyrannei geprägt. Heute treten die Neocons für eine starke Unterstützung Israels durch die USA, militärische Aktionen gegen Iran, US-Bodentruppen gegen IS, eine harte Haltung der USA zu Nordkorea und Syrien und eine Bewaffnung der Ukrainischen Arme im Krieg gegen die prorussischen Separatisten ein.

Als prominente Politiker dieser Fraktion werden George W. Bush, dessen Vizepräsident Dick Cheney, seine Außenministerin Condoleezza Rice, sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, der ehemalige Vizepräsident Dan Quayle sowie die Senatoren John McCain, Lindsey Graham, Kelly Ayotte, Marco Rubio und Tom Cotton sowie Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses angesehen, und der führe Botschafter bei den Vereinten Nationen John R. Bolton. Auch der Intellektuellen Richard Perle und Eliot A. Cohen sowie die Kolumnisten William Kristol und Charles Krauthammer gehören dieser Strömung an.

Fiskalpolitisch Konservative („fiscal conservatives“)[Bearbeiten]

Als fiskalpolitisch konservativ bezeichnen sich vor allem Politiker, die für eine restriktive Fiskalpolitik eintreten. Das bedeutet sie lehnen Deficit spending ab und streben eine Abbau der öffentlichen Schulden an. Dies soll in erster Linie durch einen schlanken Staat sowie Ausgabenkürzungen erreicht werden. Viele fiscal conservatives wollen gleichzeitig durch Deregulierung und Steuersenkungen für Konzerne und obere Einkommen Wirtschaftswachstum generieren, das wiederum die Einnahmen des Staates erhöhen soll.[16]

Allerdings handelt es sich bei fiskalpolitisch Konservativen nicht zwangsläufig um gesellschaftspolitisch konservativ eingestellte Politiker. Auch viele als moderat geltende Republikaner berufen sich auf diesen Ansatz in der Finanzpolitik. Darüber hinaus verstehen sich auch viele Demokraten als fiscal conservatives. Im Unterschied zu der Mehrzahl an Republikanern setzen sie bei der Haushaltskonsolidierung aber auch auf Steuererhöhungen; vor allem bei oberen Einkommen, was bei Republikanern meist abgelehnt wird.[16]

Religiöse Rechte[Bearbeiten]

Religiöse Rechte betonen die Wichtigkeit der Religion und vertreten in gesellschaftspolitischen Bereichen meist noch restriktivere Positionen als die traditionell konservativen Republikaner. So lehnen sie beispielsweise die Evolutionstheorie, Abtreibungen, Homosexualität und Stammzellforschung ab. Viele Vertreter der Religiösen Rechten bestreiten außerdem die Existenz eines menschengemachten Klimawandels; einzelne Stimmen innerhalb dieser Strömung widersprechen dem aber.[17] Viele der Religiöse Rechten sind christlichen Zioninisten. Sie lehnen ein Palästinenser Staat ab und unterstützt den israelische Siedlungsbau. Damit steht ihr Politik im Gegensatz zu der Nah Ost-Politik Bushs, der mit der Roadmap auf die Schaffung des Staates Palästina abzielte.

Zu den Religiösen Rechten gehören der ehemalige Gouverneur von Arkansas Mike Huckabee, der Senator Ted Cruz, der ehemalige Gouverneur von Texas Rick Perry, der Gouverneur von Louisiana Bobby Jindal, der ehemalige Mehrheitsführe im Repräsentantenhaus Tom DeLay, die ehemalige Gouverneurin von Alaska Sarah Palin, der frühere Senator Rick Santorum und Ben Carson. Ein sehr prominenter Anhänger der Religiösen Rechten ist Chuck Norris.

Tea-Party-Bewegung[Bearbeiten]

Tea-Party-Demonstration

Die Tea-Party-Bewegung gründete sich 2009 als Protestbewegung und wurde später zu einer einflussreichen Größe innerhalb der Partei. Die Ideologie der Tea-Party-Bewegung ist stark vom Libertarismus beeinflusst. Amerikanischer Libertarismus basiert wesentlich auf dem radikalindividualistischen Objektivismus von Ayn Rand und der heterodoxen Wirtschaftstheorie der Österreichischen Schule von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek. Dazu gehört reiner Laissez-faire-Kapitalismus und die Ablehnung von jeder Art von Sozialpolitik sowie von Sozialer Gerechtigkeit.[18] Politisch steht sie für einen Limited-Government-Konservativismus, also eine Verringerung der Macht der Bundesregierung, und definiert ihr Leitbild im Contract from America. Die Tea-Party-Bewegung wird von der religiösen Rechten und den Neokonservativen unterstützt, ohne sich deren gesellschaftspolitische Aussagen zu Eigen zu machen. Der Klimawandel wird von den meisten Unterstützern der Bewegung nicht als menschengemacht betrachtet; auch die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama sehen einige als „sozialistisches Teufelszeug“. Viele Anhänger dieser Fraktion stehen aber nicht nur den Demokraten ablehnend gegenüber (besonders US-Präsident Barack Obama wird von vielen als „Feindbild“ angesehen), auch viele gemäßigt konservative Republikaner werden negativ bewertet. Anhänger der Tea-Party-Bewegung sind der Auffassung, die Republikaner des „Establishments“ seien mitverantwortlich für die hohen Schulden der US-Regierung. Sie werden häufig auch als abgehoben tituliert; es wird ihnen vorgeworfen, keinen Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Amerikaner zu haben. Nach ihrem Siegeszug bei den Wahlen 2010 musste die Bewegung 2012 und 2014 wieder Rückschläge gegenüber den traditionell Konservativen hinnehmen.[19][20]

Bekannte Figuren sind die früheren Kongressabgeordneten Michele Bachmann, Allen West, Ben Quayle, Dick Armey und Ron Paul, die ehemalige Gouverneurin von Alaska Sarah Palin, der Gouverneur von Wisconsin Scott Walker, der Kongressabgeordnete Paul Ryan sowie die Senatoren Marco Rubio, Ted Cruz, Rand Paul und Mike Lee. Jedoch stehen Ryan und Rubio auch den Neocons nahe, während Palin, Cruz und Bachmann bei den Religiösen Rechten Rückhalt bekommen und Ron Paul und sein Sohn Rand Paul auch von den Libertären unterstützt werden.

Libertarismus[Bearbeiten]

Die Libertären teilen die Wirtschaftspolitischen Ideen der Tea-Party-Bewegung (also ein vollständiger Laissez-faire-Kapitalismus), jedoch sind sie im Gegensatz zu ihnen für die Einbürgerung illegalen Einwanderern und gegen die Überwachung der NSA, gegen USA PATRIOT Act und für eine liberalere Drogenpolitik. Vor allem in der Außenpolitik, wo sie isolationistischen ausgerichtet sind, geraten sie in großen Widerspruch zum Rest der Partei, vor allem den Neokonservativen. So lehnt sie den Irak-Krieg ab sowie einen möglichen Krieg gegen den Iran, zudem befürworten sie einen Austritt der USA aus NATO, UN und WTO. Sie sehe die Ursachen von dem Terroranschläge am 11. September 2001 in Nah Ost-Politik der USA.

Zu dieser Strömung gehören der Senator Rand Paul und dessen Vater Ron Paul, der ehemalige Gouverneur von New Mexico Gary E. Johnson und der frühere Kongressabgeordnete Bob Barr, der nachdem 11. September 2001 mit der Partei brach. In fast alle Punkten dencken sich die Vorstellungen der Libertären in der Republikanischen Partei mit den der Libertarian Party (mit Ausnahme zum Beispiel Abtreibung), sodass Ron Paul, Gary E. Johnson und Bob Barr alle Präsidentschaftskandidat der Libertarian Party waren.

Moderate Republikaner[Bearbeiten]

Moderate Republikaner orientieren sich mehr an der politischen Mitte. Sie vertreten in gesellschaftspolitischen Bereichen entweder gemäßigt konservative oder liberale Positionen und versuchen so, Wechselwähler anzusprechen. Eine Reihe moderater Republikaner, deren Einfluss innerparteilich seit den 1960ern stark abnahm, sind offen für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe, fordern Maßnahmen gegen den Klimawandel, treten für Gleichberechtigung der Geschlechter ein und stehen Zuwanderung positiv gegenüber. Der Todesstrafe stehen einige Moderate ablehnend gegenüber, während andere sie – zumindest für sehr schwere Verbrechen – befürworten. Viele Unterstützer sehen sich jedoch als fiskalpolitisch konservativ an und fordern ebenfalls einen schlanken Staat. Sie bekennen sich zu den sozialen Sicherungssystemen, solange Transferleistungen nicht missbraucht werden. Eine Privatisierung von Social Security lehnen sie im Gegensatz zu den Libertären ab. Regelfalls fordern auch sie eine Deregulierung der Wirtschaft, jedoch sehen sie auch manche Regulierungen als sinnvoll an. Außenpolitisch gibt es meist keine einheitliche Position; Militäreinsätze werden durchaus befürwortet, doch setzen viele Vertreter dieser Fraktion priorisiert auf Diplomatie.[11][21]

Bekannte moderate bis liberale Republikaner sind die Gouverneure von Massachusetts Charlie Baker und Illinois Bruce Rauner, der Senator Mark Kirk sowie Ex-Außenminister Colin Powell. Auch der frühere Bürgermeister von New York Rudolph Giuliani, der ehemalige Gouverneur von New York George Pataki und von Utah Jon Huntsman, der Gouverneur von New Jersey Chris Christie sowie der frühere Gouverneur von Pennsylvania Tom Corbett gelten als moderat bis gemäßigt konservativ (die letzteren beiden haben beispielsweise auf bundesstaatlicher Ebene die Gesundheitsreform Obamas ausgeweitet). Auch der Schauspieler und politische Quereinsteiger Arnold Schwarzenegger, der in seiner Zeit als Gouverneur von Kalifornien zwischen 2003 und 2011 sich besonders für den Umweltschutz engagierte, wird zu den moderaten Republikanern gezählt. Charlie Crist, von 2007 bis 2011 Gouverneur von Florida, galt ebenfalls als gemäßigt Republikaner, bis er im Sommer 2010 die Partei verließ und 2012 Mitglied der Demokratischen Partei wurde.

In der innerparteilichen Auseinandersetzung werden moderate Republikaner besonders der Tea-Party-Bewegung und Religiösen Rechten als „RINO“ („Republican in name only“; „nur dem Namen nach Republikaner“) bezeichnet; ein Begriff, der als abwertend angesehen wird. Ihnen wird vorgeworfen, die Politik der Demokraten zu betreiben, vor allem da moderate Republikaner im Vergleich zu den übrigen Strömungen relativ kompromissbereit gegenüber Demokraten sind. Analog kam auch der Begriff „DINO“ („Democrat in name only“; „nur dem Namen nach Demokrat“) auf, der sich auf konservativere Demokraten bezieht.[22]

Viele gemäßigte Republikaner sind in der Republican Main Street Partnership organisiert.

Präsidenten, die von der Republikanischen Partei gestellt wurden[Bearbeiten]

Präsidentschaftswahlen[Bearbeiten]

Rot unterlegte Kandidaten gingen als Verlierer, grün unterlegte als Gewinner und somit Amtsinhaber aus den Wahlen hervor. Mit einem Stern versehene Kandidaten waren zum Zeitpunkt der Wahl bereits Präsident.

Jahr Kandidat
Präsident
Wählerstimmen
(absolut)
Wählerstimmen
(prozentual)
Wahlmänner Wahlmänner
(prozentual)
1856 John C. Frémont 1.342.345 33,1 % 114 38,5 %
1860 Abraham Lincoln 1.865.908 39,8 % 180 59,4 %
1864 Abraham Lincoln* 2.218.388 55,0 % 212 91,0 %
1868 Ulysses S. Grant 3.013.650 52,7 % 214 72,8 %
1872 Ulysses S. Grant* 3.598.235 55,6 % 286 81,3 %
1876 Rutherford B. Hayes 4.034.311 47,9 % 185 50,1 %
1880 James A. Garfield 4.446.158 48,3 % 214 58,0 %
1884 James G. Blaine 4.848.936 48,2 % 182 45,4 %
1888 Benjamin Harrison 5.443.892 47,8 % 233 58,1 %
1892 Benjamin Harrison* 5.190.819 43,0 % 145 32,7 %
1896 William McKinley 7.112.138 51,0 % 271 60,6 %
1900 William McKinley* 7.228.864 51,6 % 292 65,3 %
1904 Theodore Roosevelt* 7.630.457 56,4 % 336 70,6 %
1908 William Howard Taft 7.678.395 51,6 % 321 66,5 %
1912 William Howard Taft* 3.486.242 23,2 % 8 1,5 %
1916 Charles Evans Hughes 8.548.728 46,1 % 254 47,8 %
1920 Warren G. Harding 16.144.093 60,3 % 404 76,1 %
1924 Calvin Coolidge* 15.723.789 54,0 % 382 71,9 %
1928 Herbert Hoover 21.427.123 58,2 % 444 83,6 %
1932 Herbert Hoover* 15.761.254 39,7 % 59 11,1 %
1936 Alf Landon 16.681.892 36,5 % 8 1,5 %
1940 Wendell Willkie 22.347.744 44,8 % 82 15,4 %
1944 Thomas E. Dewey 22.017.929 45,9 % 99 18,6 %
1948 Thomas E. Dewey 21.991.292 45,1 % 189 35,6 %
1952 Dwight D. Eisenhower 34.075.529 55,2 % 442 83,2 %
1956 Dwight D. Eisenhower* 35.579.180 57,4 % 457 86,0 %
1960 Richard Nixon 34.108.157 49,6 % 219 40,8 %
1964 Barry Goldwater 27.175.754 38,5 % 52 9,7 %
1968 Richard Nixon 31.783.783 43,8 % 301 55,9 %
1972 Richard Nixon* 47.168.710 60,7 % 520 96,7 %
1976 Gerald Ford* 39.148.634 48,0 % 240 44,6 %
1980 Ronald Reagan 43.903.230 50,7 % 489 90,9 %
1984 Ronald Reagan* 54.455.472 58,8 % 525 97,6 %
1988 George Bush 48.886.597 53,4 % 426 79,2 %
1992 George Bush* 39.104.550 37,4 % 168 31,2 %
1996 Bob Dole 39.198.755 40,7 % 159 29,6 %
2000 George W. Bush 50.460.110 47,9 % 271 50,4 %
2004 George W. Bush* 62.040.610 50,7 % 286 53,2 %
2008 John McCain 59.934.814 46,0 % 173 32,2 %
2012 Mitt Romney 60.932.795 47,3 % 206 38,3 %

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Kevin Phillips: American Theocracy. The Peril and Politics of Radical Religion, Oil, and Borrowed Money in the 21st Century. Viking Books, März 2006. – ISBN 0-670-03486-X (Rezension: [1]; auch als Audiobuch erhältlich. – Kevin Phillips war republikanischer Parteistratege und zieht in seinem Buch eine beunruhigende Bilanz der Entwicklung der GOP.)
  • Thomas Greven: Die Republikaner. Anatomie einer amerikanischen Partei. C.H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-52203-3 − Analyse der republikanischen Partei und ihrer Geschichte.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Republikanische Partei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. RMSP Mission, Republican Main Street Partnership (englisch)
  2. GOP Feud on Full Display in New Idaho Ad, The Wall Street Journal, 16. April 2014 (englisch)
  3. McCain Inspires Rocky Revival By Moderates, Observer, 31. Mai 2014 (englisch)
  4. focus.de
  5. The Atlantic: A Website That Wants to Help Republicans Win in Cities, 19. Februar 2014
  6. National Journal: Why the San Diego Mayor’s Race Should Worry Democrats, 12. Februar 2014
  7. Republicans Are No Longer the Party of Business 3. Oktober 2013 in Bloomberg Businessweek
  8. http://www.gop.com/our-party/
  9. Marcia Pally: Die Neuen Evangelikalen. Berlin University Press, Berlin 2010, ISBN 978-3-940432-93-3, S. 72.
  10. http://www.gop.com/our-party/
  11. a b c d Republican Herd, New York Times (englisch)
  12. 10 Questions for Pat Buchanan - TIME
  13. Scotchie, Joseph, ed., The Paleoconservatives: New Voices of the Old Right, 1999., Gottfried, Paul, The Conservative Movement, 1993., Gottfried's „Paleoconservatism“ article in American Conservatism: An Encyclopedia (ISI:2006), and the „What Is Paleoconservatism?“ symposium in Chronicles magazine, January, 2001
  14. Thomas E. Woods, Jr: Defending the “Little Platoons”; Communitarianism in American Conservatism. American Studies, 40:3 (Herbst 1999): 127–145.
  15. Interview with Roger Scruton, Orthodoxy Today, April 4, 2006.
  16. a b Fiscal Conservatism, USConservatives (englisch)
  17. Manfred Brocker: Die Christliche Rechte in den USA – Der amerikanische „Evangelikalismus“. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bundeszentrale für politische Bildung, Januar 2007.
  18. Ronald T. Libby, Purging the Republican Party: Tea Party Campaigns and Elections, Lexington Books, 2013, ISBN 9780739187647, S. 21-24
  19. Thomas Moser: Grasstopsters: Die Geldgeber im Hintergrund der Tea-Party, diagoge.com, vom 28. August 2010
  20. Die Tea-Party-Bewegung, Landeszentrale für politische Bildung von Baden-Württemberg
  21. Liberal Republicans—They're Alive!, Prospect.org (englisch)
  22. RINO Republicans. A New Definition., Redstate.com (englisch)