Resettlement

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Der Begriff Resettlement (engl. für ‚Umsiedlung‘) bezeichnet sowohl die dauerhafte, als auch die zeitlich begrenzte Aufnahme und Eingliederung von besonders gefährdeten Flüchtlingen von einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen entweder vollen Flüchtlingsstatus oder nur temporären humanitären Schutz zuerkennt und ihnen deshalb die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren.

Jährlich können rund 80.000 Plätze angeboten werden, doch der Bedarf von 800.000 Plätzen in den nächsten fünf Jahren übersteigt das Angebot bei weitem und verlangt nach mehr internationaler Zusammenarbeit. Momentan stellt die USA rund 80 Prozent der Resettlement-Plätze zur Verfügung, gefolgt von Kanada und Australien. In Europa bieten die nordischen Länder die meisten Plätze, insgesamt wurden 2011 5.500 Flüchtlinge 'resettled'.[1]

Lange Zeit wurde im deutschen Sprachgebrauch das Wort „Neuansiedlung“ statt Resettlement gebraucht, doch mittlerweile hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) den Terminus Resettlement etabliert, was von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) (Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie) und der Politik übernommen wurde.

Kriterien für Resettlement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erstes Kriterium, welches erfüllt werden muss ist, dass die Person in ihrem Erstzufluchtsstaat schon als Flüchtling anerkannt worden ist. Dies erfolgt durch einen Antrag beim UNHCR oder dem Zufluchtsstaat. Zweite Voraussetzung um, von der UNHCR, einem Aufnahmeland für einen Resettlement-Platz vorgeschlagen zu werden ist, dass eine baldige freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland, aus dem die Person vor Verfolgung fliehen musste, nicht möglich ist und dass sie auch in ihrem Erstzufluchtsstaat wegen Bedrohungen für Leib und Leben oder mangels Aussicht auf ein würdiges Leben nicht bleiben kann.[2] Zusätzlich hat der UNHCR weitere Kategorien von besonderer Schutzbedürftigkeit formuliert von denen mindestens eines zutreffen muss bevor der UNHCR in Betracht zieht die Person an ein Drittland vorzuschlagen:

  • Personen mit besonderen rechtlichen und physischen Schutzbedürfnissen
  • Überlebende von Gewalt und/oder Folter
  • Personen mit besonderem medizinischen Behandlungsbedarf
  • Frauen und Mädchen mit besonderer Risikoexposition
  • Personen, deren Familienangehörige sich bereits im Resettlement-Staat befinden
  • Flüchtlingskinder und heranwachsende Flüchtlinge mit besonderer Risikoexposition

Auch die Flucht- und Verfolgungsgeschichte wird im Rahmen des UNHCR-Verfahrens zur Feststellung der Mandatsflüchtlingseigenschaft erörtert und Hinweisen auf das Vorliegen möglicher Ausschlussgründe wird nachgegangen.

Ablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um herauszufinden, ob die oben erwähnten Kriterien auf einen Flüchtling zutreffen, können Empfehlungen anderer Organisationen, interne UNHCR-Empfehlungen und Indikatoren des regulären Flüchtlingsregistrierungsprozesses dienen. Auch Hausbesuche, Interviews und Befragungen Dritter dienen zum Verifizieren des Sachverhaltes. Wenn sich der Bedarf für Resettlement bestätigt, füllt der UNHCR das Resettlement-Formular (RRF) aus. Darauffolgend sucht der UNHCR einen passenden Resettlement-Staat aus, wobei darauf geachtet wird, dass einem potentiellen Aufnahmestaat nicht mehr als 20 Prozent Flüchtlinge mit erhöhtem Hilfs- und Unterstützungsbedarf vorgeschlagen werden. Nun übermittelt der UNHCR dem ausgewählten Staat das komplette Resettlement-Dossier mit der Bitte um Prüfung. Entscheidungen können nun aufgrund des Dossiers oder auch zusätzlicher Auswahlmissionen geschehen. Ob die Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus bekommen, variiert von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat. Sobald die Entscheidungen des Flüchtlings und des Staates feststehen, können entsprechende Reisevorbereitungen getroffen werden. Auch medizinische Untersuchungen werden im Erstzufluchtsstaat durchgeführt, um die Situation der Schutzsuchenden zu berücksichtigen, die Reise zu ermöglichen und die Vorgaben des Aufnahmestaats zu erfüllen. Eine weitere Komponente des Resettlement-Programms sind die ca. 3-tägigen Orientierungskurse, welche kulturelle Trainings in Bezug auf den Aufnahmestaat beinhalten. Die Reiseorganisation und Durchführung wird vom UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) übernommen. Es folgt idealerweise eine intensive Erstbetreuungsphase, die von Integrationsmaßnahmen in den Aufnahmegemeinden abgelöst wird.[3]

Teilnehmende Aufnahmeländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2012 boten weltweit 27 Länder[4] Resettlement-Programme an. Weitere Länder beteiligen sich auf einer Ad-Hoc-Basis, wie zum Beispiel Österreich mit der Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen aus Syrien (2013 bis 2015). 90 Prozent der Resettlement-Plätze werden in den USA, Kanada und Australien bereitgestellt, während die 16 EU-Mitgliedsstaaten nur 8 Prozent der Plätze anbieten. Der UNHCR schätzt den globalen Bedarf für Resettlement-Plätze auf 691.000 und bemüht sich, Staaten, die Resettlement auf einer Ad-Hoc-Basis anbieten, zu regulären Programmen zu bewegen und die Möglichkeiten in der Europäischen Union, durch ein gemeinsames Programm zu maximieren.[5]

Was die ursprünglichen Herkunftsländer der Flüchtlinge betrifft, also nicht die Abreise- bzw. Erstaufnahmestaaten, so waren diese im Jahr 2013 überwiegend, die Demokratische Republik Kongo, der Irak, Afghanistan, Somalia, Myanmar und Eritrea.

2016 nahmen 37 Staaten insgesamt 189.300 Flüchtlinge durch Resettlement auf.[6]

Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf die EU bezogen bezeichnet „Resettlement“ die Aufnahme und den Flüchtlingsschutz von Personen aus einem Nicht-EU-Staat in einem Staat der EU. Die Umplatzierung eines Flüchtlings von einem EU-Staat in einen anderen wird hingegen als „Umsiedlung innerhalb der EU“[7] (oft auch teils englischsprachig als „Relocation“-Programm) bezeichnet.

Im März 2012 wurde ein europäisches Resettlement-Programm mit dem Ziel beschlossen, mehr Resettlement-Plätze zu schaffen und Kooperationen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu fördern. Das European Resettlement Network, bestehend aus Amnesty International, CCME, ECRE, ICMC, IOM und Save Me, hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 jedes Jahr 20.000 Resettlement-Plätze von EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der Resettlement-Quote wird allerdings für innereuropäische Umsiedlung von Flüchtlingen aus Malta verwendet, wodurch sich die Zahl der Plätze für nicht in EU-Staaten befindliche Flüchtlinge verringert.[7] Für jeden aufgenommenen Flüchtling erhält der Mitgliedsstaat zwischen 4.000 und 6.000 EUR, je nachdem ob der EFF zuvor schon verwendet wurde. Das Programm bietet Gruppen von schutzbedürftigen Flüchtlingen sowie gefährdeten Kindern und Frauen, unbegleiteten oder separierten Kindern sowie Personen mit schwerwiegenden medizinischen Bedürfnissen Schutz, ungeachtet der Region aus der sie stammen. 2012 gaben 13 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden und Großbritannien) an, im Jahr 2013 3.962 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Resettlement in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf einer Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2011 wurde eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands am Resettlement-Programm beschlossen.[8][9][10] Im Rahmen des Programms (zunächst als Pilotprojekt 2012 bis einschließlich 2014) wurden ab 2012 jährlich 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen und ihnen wurde temporärer humanitärer Schutz gestattet. 2012 waren dies afrikanische Flüchtlinge aus Tunesien sowie Iraker aus der Türkei. 2013 wurden alle Resettlement-Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen; dabei handelte es sich um Iraker, Iraner und Syrer. 2014 wurden Schutzsuchende verschiedenster Staatsangehörigkeiten (z.B. Irak, Somalia, Sri Lanka, China, Afghanistan) sowie Staatenlose aus Syrien und aus Indonesien aufgenommen.

Auf der Innenministerkonferenz im Herbst 2013 wurde dann beschlossen, das Programm unbefristet fortzusetzen und ab 2015 jährlich 500 Aufnahmeplätze bereitzustellen.[11][12][13]

Während die meisten Länder, die Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen, den Neuankömmlingen vollen Flüchtlingsstatus gewähren, erhalten die Menschen, die nach Deutschland kommen, keinen vollen Flüchtlingsstatus, sondern nur temporären humanitären Schutzstatus, der auf fünf Jahre begrenzt ist und nicht die gleichen Rechte beinhaltete (temporärer Schutz/humanitäre Aufnahme). Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), welches am 1. August 2015 in Kraft trat, schuf der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 4 AufenthG eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen. Durch das Gesetz wurden die Rechte dieser Personengruppe in vielen Bereichen, wie etwa der Erteilung der Niederlassungserlaubnis und dem Familiennachzug, an diejenigen von im nationalen Asylverfahren anerkannten Flüchtlingen angeglichen. Ungeklärt blieb allerdings die Frage, ob Resettlement-Flüchtlingen auch ein Reiseausweis nach Artikel 28 GFK ausgestellt werden darf. Dies wird jedoch mit Blick auf die durch den UNHCHR erfolgte „Anerkennung“ sowie den rechtmäßigen Aufenthalt in Folge der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bejaht.[14]

Resettlement in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Derzeit gibt es noch kein reguläres Resettlement-Programm in Österreich, die Einrichtung eines solchen Programms in Österreich wäre jedoch ein nach außen sichtbares Signal für die fortbestehende Bereitschaft der Republik, Mitverantwortung für die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsnot zu übernehmen. Des Weiteren würde ein Anstieg von Resettlement-Plätzen in der EU möglich gemacht. Innenministerin Mikl-Leitner kündigte jedoch an, ein Programm starten zu wollen. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus UNHCR, IOM, Österreichischem Rotem Kreuz, Caritas und Diakonie hat bereits konkrete Vorschläge für die Umsetzung eines Resettlement-Programms in Österreich erarbeitet.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.unhcr.at/mandat/dauerhafte-loesungen/resettlement.html
  2. http://www.roteskreuz.at/organisieren/gesellschaftspolitik/positionen-des-oesterreichischen-roten-kreuzes/einfuehrung-eines-oesterreichischen-resettlement-programms/?sword_list%5B%5D=resettlement&no_cache=1
  3. http://www.roteskreuz.at/fileadmin/user_upload/PDF/Resettlement_Konzept_fuer_OE_Stand09072014.pdf
  4. teilnehmende Länder: u. a. Australien, Dänemark, Finnland, Kanada, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Schweden, die USA, Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Deutschland, Frankreich, Island, Irland, Japan, Paraguay, Portugal, Rumänien, Spanien, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich
  5. http://unhcr.org/5006a6aa9.html
  6. UNHCR-Bericht: Flucht und Vertreibung erreichen 2016 neuen Höchststand. UNHCR, 19. Juni 2017, abgerufen am 29. August 2017.
  7. a b Resettlement, Umverteilung oder Humanitäre Aufnahme?! Wir erklären die Terminologie... European Resettlement Network (ERN), abgerufen am 1. September 2014 (PDF, 553 kB).
  8. 193. Sitzung der Innenministerkonferenz am 9. Dezember 2011: Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse: P.19: Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement); Einführung eines permanenten Neuansiedlungsprogramms / Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika
  9. Bundesministerium des Innern 9. Dezember 2011: Friedrich äußert sich im Anschluss an die Innenministerkonferenz
  10. Pro Asyl 14. Dezember 2011: Deutschland hat „ja“ gesagt: Innenminister stimmen Resettlement zu
  11. Bundesministerium des Innern 12. Dezember 2014: Humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes
  12. 198. Sitzung der Innenministerkonferenz 6. Dezember 2011: Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse: P.33: Resettlement-Programm
  13. save me Bremen: Ab 2015: Resettlement-Programm unbefristet, 500 Aufnahmeplätze jährlich. Dezember 2014
  14. vgl. Tometten, ZAR 2015, 299 ff.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]