Revolutionäre Aktionszellen

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Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind eine militante kommunistische Gruppe, die seit Ende 2009 hauptsächlich in Berlin Brand- und Sprengstoffanschläge verübte sowie Anschläge gegen deutsche Politiker und Wissenschaftler ankündigte. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von der Bundesanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt.

Anschläge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Dezember 2009 und am 4. Februar 2010 explodierten in Berlin zwei Sprengsätze; einer in Wedding, vor dem Haus der Arbeitsagentur, der andere in Charlottenburg, vor dem Haus der Wirtschaft. Die Sprengsätze bestanden aus Campinggaskartuschen. Die Polizei fand an den Tatorten jeweils eine Ausgabe der Zeitschrift radikal zusammen mit einem Bekennerschreiben. An die Wände war das Kürzel „RAZ“, gefolgt von dem kommunistischen Hammer-und-Sichel-Symbol, als Graffiti gesprüht worden.[1] Im November 2010 bekannte sich die RAZ zu einem Brandanschlag vor dem Bundesverwaltungsamt in Berlin-Wilmersdorf.[2]

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhielt am 28. März 2011 einen Brief, dem eine Patrone beigelegt war. Angefügt war der Satz, dass die nächste Patrone per Express kommen werde, was die ermittelnde Staatsanwaltschaft als Morddrohung auffasst.[3][4] In demselben Zeitraum bekam auch der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum einen Brief mit einer Patrone und einer Drohung.[5]

Die beiden Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse bekamen ebenfalls Post mit 8-Millimeter-Projektilen. Die Militanten von der RAZ schrieben den beiden Politikforschern, dass sie aus ihrem „akademischen Elfenbeinturm“ heraus Propaganda betrieben und damit herausragende Persönlichkeiten des staatlichen Aufmarsches seien, gegen den man eine militante Plattform aufbauen werde. Auch in diesen Briefen stand die Drohung, dass die nächsten Patronen per Express zugestellt würden.[6]

Ende April 2011 verübten die RAZ Anschläge auf das Zentrale Mahngericht in Berlin-Brandenburg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin. Dabei wurden sowohl zeitverzögerte Brandsätze benutzt als auch Farbe und Steine gegen die Wände und Fenster geworfen.

In der Nacht auf den 3. Dezember 2011 wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Amtsgericht Göttingen verübt. Es wurden mehrere Butangasflaschen zur Explosion gebracht, bei welcher die Sicherheitsglasscheiben des Gebäudes zu Bruch gingen. An eine Wand wurde die Parole „Nazis morden! Der Staat schiebt ab!“ gefolgt von dem Kürzel „RAZ“ angebracht.[7]

Ideologie und Gliederung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die RAZ sieht sich als Gruppe, die den Kampf „Klasse gegen Klasse“ in einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen Linie fortführt. In der Zeitschrift Radikal veröffentlichten sie mehrere Bekennerschreiben sowie Anleitungen zum Bau von Bomben. Die RAZ beklagte staatliche Repressionen gegen militante und revolutionäre Bewegungen, bekräftigt jedoch, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern Widerstand gegen den „Klassenkampf von oben“ zu leisten.

Die RAZ ist über vier sogenannte „Zellen“ organisiert, von denen sich drei in Berlin befinden, während der Aufenthalt der vierten Zelle unbekannt ist. Die Militanten von der RAZ wollen die anderen Mitglieder der linken Szene in Deutschland dazu bewegen, landesweit neue „Revolutionäre Aktionszellen“ zu gründen.[8]

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  • Die „Zelle Mara Cagol“ ist in Berlin aktiv. Sie veröffentlichte ein Bekennerschreiben, in welchem sie die Arbeitsbedingungen für den einfachen Arbeiter kritisiert und auf die enger werdende soziale Schraube hinweist. Weiterhin wird kritisiert, dass die „Kapitalistenklasse“ gegen revolutionäre Bestrebungen regelrecht Sturm läuft, während die „proletarische Klasse“ vergleichsweise relativ inaktiv bleibt.
  • Die „Zelle Gudrun Ensslin“ ist ebenfalls in Berlin tätig. In ihrem Bekennerschreiben prangert sie an, dass der Staat mithilfe der Polizei mehrere linke Buchläden durchsucht habe, um Ausgaben der Szenezeitschriften Interim, Radikal und Prisma zu beschlagnahmen.
  • Die „Zelle Juliane Plambeck“ ist auch in Berlin. In ihrem Bekennerschreiben ruft sie andere Kommunisten dazu auf, am 1. Mai geschlossen auf die Straße zu gehen, um gegen Kapitalismus und Herrschaft zu protestieren. Weiterhin wird dazu aufgefordert, sich dem Staat militant entgegenzustellen, da auch dieser wenig Hemmungen habe, sozialrevolutionäre Bestrebungen anzugreifen.
  • Die „Zelle Georg von Rauch“ verschickte die Patronen. In ihrem Bekennerschreiben prangerte sie die angeblichen „polizeilichen Morde“ an Oury Jalloh und anderen sowie Repressionen gegen ehemalige RAF-Mitglieder an. Anders als die anderen Zellen ist sie geographisch nicht verortbar.

Staatliche Gegenmaßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Revolutionären Aktionszellen werden von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet.[9] Der Landesverfassungsschutz Berlin schrieb 2011: „Gewalt ist ein integraler Bestandteil ihrer Strategie und wird als unverzichtbares Mittel des revolutionären Kampfes nicht nur propagiert, sondern auch in militanten Aktionen ausgeübt.“ „Ideologisch, konzeptionell und strategisch“ gebe es Überschneidungen zu den nicht mehr existierenden Gruppen „militante gruppe“ (mg) und „Klasse gegen Klasse“ (KgK). Auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sieht in den RAZ eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“.

Am 22. Mai 2013 führten die Behörden eine bundesweite Großrazzia in 21 Wohnungen durch, in denen Angehörige der Revolutionären Aktionszellen vermutet wurden. 300 Polizisten durchsuchten Wohnungen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg.[10][11] Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte in seinem Bericht 2013, dass eigene Erkenntnisse die Ermittlungen gegen die neun Beschuldigten „vorbereitet“ hätten.[12] Zu den Beschuldigten gehörte auch eine Person, die wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe verurteilt war und sich zum Zeitpunkt der Durchsuchungen noch in Haft befand.[13]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mysteriöse Aktionszellen, Berliner Zeitung, 18. Februar 2010.
  2. Brandanschlag auf Bundesamt, TAZ vom 20. November 2010.
  3. Friedrich erhält Kugel per Post, TAZ vom 28. März 2011.
  4. Linksextremismus: Innenminister Friedrich erhält Brief mit Pistolenpatrone, Der Spiegel vom 28. März 2011
  5. Patrone liegt in Drohbrief. In: Mitteldeutsche Zeitung, 31. März 2011. Abgerufen am 5. Dezember 2011.
  6. Patrone für Professoren (Memento vom 4. April 2011 im Internet Archive), Freie Presse, 1. April 2011.
  7. Anschlag: Ermittlergruppe fahndet nach Tätern (Memento vom 4. Dezember 2011 im Internet Archive). Website des NDR, 5. Dezember 2011. Abgerufen am 6. Dezember 2011.
  8. Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland: Eine kritische Bestandsaufnahme, Springer Verlag, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-04507-4
  9. siehe z.B. den Verfassungsschutzbericht Berlins 2011 (PDF; 4,3 MB) und den Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 2010
  10. Großrazzia bei mutmaßlichen Linksextremisten, Welt Online, 22. Mai 2013
  11. http://www.onleihe.de/static/content/bmpost/20130523/BM230513/vBM230513.pdf
  12. Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2013, S. 172
  13. Konrad Litschko: Patronen als Diskussionsbeitrag, die tageszeitung, 23. Mai 2013