Richard Grenell

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Richard Grenell (2018)

Richard Allen Grenell (* 18. September 1966 in Jenison,[1] Michigan) ist ein US-amerikanischer politischer Kommentator und Diplomat. Von 8. Mai 2018 bis 1. Juni 2020 war er der Botschafter der USA in Deutschland.[2] Am 4. Oktober 2019 ernannte ihn US-Präsident Donald Trump zusätzlich zum Sondergesandten für die Friedensverhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo.[3]

Grenell war vom 21. Februar bis 26. Mai 2020 kommissarischer Nachfolger des ebenfalls kommissarisch amtierenden Direktors der US-Nachrichtendienste, Joseph Maguire, im Kabinett Trump.[4] Er blieb weiterhin Botschafter in Deutschland.[5] Im März 2020 kündigte er an, als Botschafter zurückzutreten, sobald ein dauerhafter Nachfolger für sein Amt als Direktor der Nachrichtendienste vom Senat bestätigt sei.[6] Seinen Rücktritt am 1. Juni 2020 teilte er der Öffentlichkeit auf seinem persönlichen Instagram-Account mit.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grenell gehört der Republikanischen Partei an.[7] Nach seinem Bachelorabschluss in Government and Public Administration an der Evangel University, einer Einrichtung der Pfingstbewegung, erwarb Grenell einen Master in Public Administration an der Harvard Kennedy School.[8] Er war bei Fox News als Kommentator tätig.[9]

2001 wurde Grenell von Präsident George W. Bush zum Sprecher des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen ernannt. Er hatte dieses Amt unter vier Botschaftern bis September 2008 inne und war damit der am längsten amtierende US-Pressesprecher bei den Vereinten Nationen.[10] Anschließend war er freiberuflich publizistisch tätig, u. a. für Breitbart News Network.

Als er 2012 zur Romney-Präsidentschaftskampagne stieß, bereinigte Grenell massiv seine Twitter-Historie.[11] Im Mai 2012 musste Grenell Romneys Wahlkampfteam schon nach kurzer Zeit verlassen, angeblich wegen ideologischen Widerstands gegen seine sexuelle Orientierung.[12]

Bis zu seiner Ernennung als Botschafter betrieb Grenell eine PR-Firma. Zu seinen Mandanten zählte unter anderem der moldawische Oligarch Vladimir Plahotniuc, was Grenell gemäß Foreign Agents Registration Act hätte melden müssen.[13] Bevor Trump zum Präsidentschafts-Kandidaten gekürt wurde, hatte Grenell ihn als gefährlich bezeichnet und stattdessen John Kasich unterstützt.[14]

Im März 2017 meldete Breitbart verfrüht, Grenell solle US-Botschafter bei der NATO werden; tatsächlich ging der Posten an Senatorin Kay Bailey Hutchison. Zuvor war Grenell als Kandidat für eine Botschafterstelle mit internationaler Bedeutung gehandelt worden, doch auch den Posten des UN-Botschafters erhielt er nicht.[15]

Nach Nikki Haleys Rücktritt als UN-Botschafterin wurde Grenell erneut als möglicher Nachfolger gehandelt,[16] ebenso wie nach der Entlassung des Nationalen Sicherheitsberaters John R. Bolton.[17]

Am 21. Februar 2020 wurde Grenell von Donald Trump zum kommissarischen US-Geheimdienstkoordinator ernannt[18] und am 26. Mai 2020 von John Ratcliffe abgelöst.[19]

Botschafter in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2017 wurde bekannt, Grenell sei als Botschafter der USA in Deutschland vorgesehen.[20] Nach dem Agrément gab das Weiße Haus am 1. September 2017 die Nominierungsabsicht bekannt.[21] Die offizielle Nominierung durch Präsident Trump erfolgte am 5. September.

Während seine Bestätigung durch den Senat ungewöhnlich lange aufgehalten wurde (fast 15 Monate war der Posten unbesetzt[22]), äußerte Grenell sich auf Twitter zur Bundestagswahl 2017, indem er Jens Spahn gratulierte, noch bevor dieser zum Minister ernannt worden war.[23] Am 26. April 2018 erteilte der Senat schließlich seine Zustimmung und bestätigte ihn als US-Botschafter für Deutschland.[24] Mit Überreichung seines Akkreditierungsschreibens an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trat er sein Amt am 8. Mai 2018 offiziell an.[25]

Noch am gleichen Tag verlangte er per Twitter von der deutschen Wirtschaft den Rückzug aus Geschäften mit dem Iran.[26] Inhalt und Form des Tweets wurden von deutschen Politikern und Vertretern der deutschen Wirtschaft scharf kritisiert. Der Diplomat Wolfgang Ischinger gab Botschafter Grenell den Rat, seinem Gastland keine Instruktionen zu erteilen.[27][28]

Allgemein war Grenell in Deutschland umstritten; ihm wurde der wiederholte Verstoß gegen die diplomatische Etikette vorgeworfen, weil er im Gastland direkte Handlungsanweisungen formulierte.[29] Er lobte auch wiederholt den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz,[30] verbreitete mehrere Tweets von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und kritisierte den deutschen Botschafter im Iran, Michael Klor-Berchtold.[31] Nach dem Luftangriff auf Damaskus und Homs der USA und ihrer Verbündeten kritisierte Grenell Deutschland via Twitter dafür, sich nicht an dem Militärschlag beteiligt zu haben.[32]

Am 3. Juni 2018 veröffentlichte Breitbart News Network ein Interview, in dem Grenell erklärte, sich zur Stärkung „konservativer Kräfte“ aktiv in Europa einmischen zu wollen. Dies wie auch seine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz[33] führte in der Bundesregierung zu Irritationen.[34]

2019 erneuerte Grenell gegenüber der Welt am Sonntag seine Forderung, die Iran-Sanktionen der USA nicht über den INSTEX-Mechanismus auszuhebeln: „Amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam.“ Er drohte außerdem Unternehmen mit Sanktionen, die sich an Nordstream 2 beteiligen.[29]

Wiederholt mahnte Grenell das NATO-Ziel an, wonach Deutschlands Verteidigungs-Ausgaben steigen müssen. In diesem Zusammenhang hatte Präsident Trump mehrfach angedeutet, die USA könnten sich aus der NATO zurückziehen. Im September 2018 hingegen verlegten die USA 1500 zusätzliche Soldaten nach Deutschland.[35] Im Mai 2019 meldete Deutschland deutlich gesteigerte Militär-Investitionen.[36] Im August 2019 drohte Grenell wieder mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland.

Grenell reiste zu mehreren KZ-Gedenkstätten und enthüllte im April 2019 eine Gedenktafel für Dietrich Bonhoeffer.[37]

Nachdem deutsche Regierungen sich jahrelang dagegen gewehrt hatten, gelang es den USA im August 2018, den ukrainischen KZ-Aufseher Jakiw Palij nach Deutschland abzuschieben.[38]

Ein weiteres Schwerpunkt-Thema Grenells waren Sanktionen gegen iranische Terror-Finanzierung. So entzog das Luftfahrtbundesamt Mahan Air im Januar 2019 die Betriebserlaubnis.[39] Im September 2019 forderte Grenell, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten.[40] Das Verbot erfolgte im April 2020.

Nachdem Grenell bereits im März angekündigt hatte, sein Amt als Botschafter abzugeben, sobald der Senat einen DNI bestätigt hätte,[41] trat er am 1. Juni 2020 als Botschafter zurück; bis ein neuer Botschafter bestellt ist, übernimmt Robin Quinville die Geschäfte der Botschaft.[42] Am 27. Juli 2020 gab das Executive Office bekannt, dass Präsident Trump Douglas Macgregor als Nachfolger von Grenell nominieren will. Die Personalie muss noch vom Senat bestätigt werden.[43]

Serbien/Kosovo[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem das US-amerikanische Außenministerium im August 2019 Matthew Palmer zum Sondergesandten für den West-Balkan benannt hatte, machte das Weiße Haus Grenell zum Sondergesandten des Präsidenten für Serbien und Kosovo.[44] Bereits im April hatte er Vertreter beider Staaten in Berlin empfangen.[45] Albin Kurti klagte über den enormen Druck auf Kosovo, durch den Grenell Fortschritte bei den Verhandlungen erzwingen wolle.[46]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2013 gab Grenell bekannt, bei ihm sei ein Non-Hodgkin-Lymphom diagnostiziert worden; die Chemotherapie habe begonnen.[47] Im September 2013 erklärte Grenell, dass er in Remission sei.[48]

In den Vereinigten Staaten war Grenells Ernennung zum Botschafter von besonderem öffentlichem Interesse, weil er dadurch der höchstrangige offen schwule Politiker in Trumps Regierungsapparat wurde.[28] Als kommissarischer DNI gab es mit Grenell sogar ein offen schwules Kabinettsmitglied unter Trump, was dieser bei Grenells Verabschiedung betonte. Trotz dieser Aushängefigur weisen Kritiker darauf hin, dass die Trump-Regierung zahlreiche Maßnahmen zum Nachteil der LGBT-Community ergriffen hat.[49]

Grenells Lebensgefährte ist Matt Lashey.[50]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. “We have to work hard every single day to maintain this transatlantic foundation.” Rede von Friedrich Merz beim Atlantik-Brücke-Tag 2018.
  2. Grenell ist nicht mehr US-Botschafter. n-tv, abgerufen am 2. Juni 2020.
  3. US-Botschafter Grenell soll auf dem Balkan vermitteln. tagesschau.de, abgerufen am 4. Oktober 2019.
  4. Deutscher US-Botschafter wird Geheimdienstkoordinator. tagesschau.de, abgerufen am 20. Februar 2020.
    Berlin-Botschafter Grenell wird Trumps Geheimdienstkoordinator. In: Der Spiegel, 20. Februar 2020. 
  5. Carsten Luther: Loyalität als Schlüsselqualifikation. In: Die Zeit, 20. Februar 2020, abgerufen am 20. Februar 2020.
  6. Nick Visser: Richard Grenell, Acting Spy Chief, Sets Timeline For Giving Up Ambassador’s Job. Huffpost, 2020, abgerufen am 19. Juli 2020.
  7. Gay Bush Appointee Loses Appeal for Fair Treatment. In: The Advocate, 27. September 2008. 
  8. About. richardgrenell.com. Archiviert vom Original am 10. Januar 2016. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  9. Richard Grenell. In: Fox News. Abgerufen am 5. Juni 2018 (englisch).
  10. Gay Bush Appointee Loses Appeal for Fair Treatment. (27. September 2008).
  11. Romney Adviser Richard Grenell Deletes More Than 800 Tweets – Update: Wrote for Breitbart’s Big Journalism.
  12. Michael Barbaro, Helene Cooper, Ashley Parker: Behind Richard Grenell’s Departure, a Right-Wing Storm. In: The New York Times. 2. Mai 2012, abgerufen am 5. Juni 2018 (englisch).
  13. Isaac Arnsdorf: Trump’s New Spy Chief Used to Work for a Foreign Politician the U.S. Accused of Corruption. Richard Grenell did not disclose payments for advocacy work on behalf of a Moldovan politician whom the U.S. later accused of corruption. His own office’s policy says that could leave him vulnerable to blackmail. propublica.org, 21. Februar 2020, abgerufen am 22. Februar 2020.
  14. https://www.politico.com/news/2020/02/21/grenell-trump-critic-116648
  15. Konrad Ege: Porträt – Trumps und Gottes Diener. In: Der Freitag. 2. Dezember 2017, abgerufen am 5. Juni 2018: „Ende 2016 waren freilich Gerüchte bei Fox im Umlauf, Grenell werde möglicherweise US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.“
  16. Andrew Restuccia: Trump considering Richard Grenell for U.N. ambassador. In: Politico, 20. Oktober 2018, abgerufen am 5. März 2020.
  17. Botschafter Grenell laut Trump nicht im Rennen als Bolton-Nachfolge. Donald Trump hat fünf Favoriten für die Nachfolge seines gefeuerten nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. Der US-Botschafter in Deutschland ist nicht darunter. In: Handelsblatt. 18. September 2019, abgerufen am 22. Februar 2020.
  18. dts: Kommissarischen Geheimdienstdirektor: US-Personalie Grenell stößt in Berlin auf Kritik. In: Pfalz-Express. 21. Februar 2020, abgerufen am 22. Februar 2020.
  19. dpa: US-Botschafter Grenell will Posten schon in Kürze räumen. In: t-online.de. 24. Mai 2020, abgerufen am 25. Mai 2020.
  20. Trump intends to nominate Richard Grenell to ambassador to Germany. Washington Examiner, 19. Juli 2017, abgerufen am 19. Juli 2017
  21. President Donald J. Trump Announces Intent to Nominate Personnel to Key Administration Posts.
    Trumps Mann in Berlin. FAZ.net, 1. September 2017.
  22. Neuer Chef-Diplomat in Berlin: Grenell wird amerikanischer Botschafter in Deutschland.
  23. Richard Grenell on Twitter.
  24. Forty-Six Nominations Sent to the Senate Today. Archiviert vom Original am 13. September 2017. Abgerufen am 17. September 2017.
    Tagesschau: Neuer US-Botschafter: Trump-Anhänger Grenell kommt nach Berlin vom 26. April 2018.
  25. Akkreditierungen. In: Internetseite des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. 8. Mai 2018, abgerufen am 8. Mai 2018.
  26. US-Forderung: Deutsche Firmen sollen sich „sofort“ aus dem Iran zurückziehen. 8. Mai 2018.
  27. Iran-Anweisung an deutsche Firmen: Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin. 9. Mai 2018.
  28. a b Rick Noack: Hours into his new job, Trump’s ambassador to Germany offends his hosts. 9. Mai 2018.
  29. a b Grenell kritisiert EU-Iran-Handel: „Das ist Missachtung der US-Politik“. In Tagesschau.de, 10. Februar 2019, abgerufen am 10. Februar 2019.
  30. Richard Grenell on Twitter.
    Richard Grenell on Twitter.
  31. Richard Grenell on Twitter.
  32. Karl Doemens: Wie Trump den Botschafter für Berlin durchboxt und weitere Dumont-Publikationen.
  33. US-Botschafter in Deutschland irritiert mit Essen für Kurz, welt.de, 5. Juni 2018, abgerufen am 6. Juni 2018.
  34. Frankfurter Rundschau: Breitbart: US-Botschafter will Konservative in Europa unterstützen.
  35. https://www.tagesschau.de/ausland/usa-truppen-deutschland-101.html
  36. https://www.fr.de/politik/nato-trumps-kritik-traegt-fruechte-deutschland-erhoeht-verteidigungsetat-fuenf-milliarden-euro-12293208.html
  37. https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/gesellschaft/2019/04/13/us-botschafter-erinnert-an-theologen-dietrich-bonhoeffer/
  38. https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/KZ-Aufseher-Jakiv-Palij-aus-USA-nach-Deutschland-abgeschoben
  39. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/betriebserlaubnis-entzogen-iranische-mahan-air-darf-nicht-mehr-nach-deutschland-fliegen/23890884.html
  40. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article199758416/US-Botschafter-Grenell-fuer-Hisbollah-Verbot-in-Deutschland.html
  41. Umstrittener Diplomat: Richard Grenell soll als US-Botschafter in Berlin abtreten. In: Die Welt. 24. Mai 2020 (welt.de [abgerufen am 24. Mai 2020]).
  42. Nach Rücktritt von Richard Grenell: Robin Quinville wird neue Chefin der US-Botschaft www.tagesspiegel.de, 3. Juni 2020
  43. [https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/president-donald-j-trump-announces-intent-nominate-appoint-following-individuals-key-administration-posts-072720/ President Donald J. Trump Announces Intent to Nominate and Appoint the Following Individuals to Key Administration Posts: Colonel Douglas Macgregor, United States Army (Retired), of Pennsylvania, to be Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary of the United States of America to the Federal Republic of Germany.] WhiteHouse.gov, 27. Juli 2020
  44. Roland Zschächner: Inspektion auf dem Balkan. US-Sonderbeauftragter Grenell besucht Belgrad und Pristina. Junge Welt, 12. Oktober 2019, abgerufen am 22. Februar 2020.
  45. https://twitter.com/usbotschaft/status/1123204932881002496?s=21
  46. https://www.npr.org/2020/06/05/870227931/how-a-trump-diplomat-helped-bring-down-kosovos-government?t=1591504509347
  47. Joining the Fight. richardgrenell.com. 10. Juni 2013. Archiviert vom Original am 19. Januar 2016. Abgerufen am 28. Dezember 2015.
  48. Richard Grenell: I’m officially in remission. #CancerFree @cityofhope 30. September 2013 (twitter.com).
  49. https://www.hrc.org/news/the-list-of-trumps-unprecedented-steps-for-the-lgbtq-community
  50. dpa: Strittige Themen: US-Botschafter spricht mit Steinmeier. Süddeutsche Zeitung, 8. Mai 2018, abgerufen am 8. Mai 2018.