Richtgeschwindigkeit

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Als Richtgeschwindigkeit bezeichnet man auf Straßen ohne zulässige Höchstgeschwindigkeit eine Geschwindigkeit, deren Einhaltung den Fahrzeugführern empfohlen wird.

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 1. Januar 2009 gelten in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union Geschwindigkeitsbeschränkungen für Pkw von höchstens 140 km/h.[1][2] Nur in Deutschland wird lediglich eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h empfohlen, ein Tempolimit ist rechtspolitisch umstritten.[3][4]

Fallstudien des International Transport Forum belegen, dass eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu erheblichen Minderungen (meist mehr als 10 %) bei der Anzahl der auf diesen Strecken getöteten Personen führt.[5]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung[6] empfiehlt, beim Führern von Personenkraftwagen sowie von anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t auf Autobahnen und auf bestimmten anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen nicht schneller als 130 km/h zu fahren (Autobahn-Richtgeschwindigkeit). Das gilt nicht, soweit nach der StVO oder nach deren Zeichen Höchstgeschwindigkeiten bestehen (§ 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V).[7]

Die Richtgeschwindigkeit von maximal 130 km/h auf Autobahnen beinhaltet keine Empfehlung, eine Mindestgeschwindigkeit einzuhalten. Es wird lediglich empfohlen, nicht schneller als 130 km/h zu fahren.

Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist keine Verkehrsordnungswidrigkeit, da die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung nicht auf § 24 StVG verweist. Bei einem Unfall kann jedoch eine höhere Mithaftung aufgrund einer erhöhten Betriebsgefahr angerechnet werden.

Die gefahrenen Geschwindigkeiten auf Autobahnabschnitten mit Richtgeschwindigkeit liegen jedoch häufig deutlich höher. Ein Beispiel von der A9 im Bereich Niemegk zeigt: „Im Schnitt fahren deutlich über 60 % der Verkehrsteilnehmer schneller als 130 km/h. Mehr als 30 % der Verkehrsteilnehmer fahren im Schnitt schneller als 150 km/h.“[8]

Beschilderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verkehrszeichen 393 StVO: Informationstafel an Grenzübergangsstellen mit Hinweis auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen sowie den zulässigen Höchstgeschwindigkeiten inner- und außerorts (50 bzw. 100 km/h).

An einigen Autobahnen (z. B. A9 in Brandenburg) wird auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hingewiesen, obwohl dies eigentlich überflüssig ist, da die Richtgeschwindigkeit auch ohne Verkehrszeichen gilt. Angezeigt wird sie aber auf dem Verkehrszeichen 393 an der Grenze bei der Einreise nach Deutschland.[9]

Mit den Verkehrszeichen 380 und 381 konnte für eine Strecke eine geringere Richtgeschwindigkeit als 130 km/h festgelegt werden. Am 1. April 2013 trat die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft. Die Verkehrszeichen 380 und 381 wurden ersatzlos gestrichen, wobei zur Vermeidung einer sofortigen Umbeschilderung bereits aufgestellte Schilder bis zum 31. Oktober 2022 weiter gelten sollen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 StVO).

Rechtsprechung zur Missachtung der Richtgeschwindigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit stellt weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat dar. Jedoch kann sich eine Haftung beim Überschreiten bei einem Unfall aus Mitverschulden ergeben, wie die Rechtsprechung in verschiedenen Fällen festgestellt hat.

Wird ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, ohne eigenes Verschulden in einen Unfall verwickelt, so haftet er anteilig für den Unfallschaden, es sei denn, er weist nach, dass es auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.[10]

Der Bundesgerichtshof stellte 1992 fest: „wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, daß sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt, insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt.“[11]

Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg[12] geht hervor, dass selbst wenn es sich beim zu schnell Fahrenden um das Unfallopfer handelt, ein Mitverschulden hieraus resultieren kann. Das heißt, dass auch bei überwiegendem Verschulden des Unfallgegners, etwa wenn dieser nach einer Autobahnauffahrt sofort auf die linke Spur gewechselt ist, der Geschädigte einen Teil des Schadens selber tragen muss.[13]

Ein Fahrzeugführer, der auf einer Autobahn mit seinem Pkw – insbesondere bei Dunkelheit – die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um über 50 % und damit massiv überschreitet, trägt bei einem Unfall – auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners – eine Mithaftung.[14] Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Richtgeschwindigkeit gerade dafür empfohlen worden ist, Gefahren herabzusetzen, die vom Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit hoher Geschwindigkeit erfahrungsgemäß ausgehen. Wer hingegen, zumal wie vorliegend bei Dunkelheit, die Richtgeschwindigkeit in massiver Art und Weise ignoriert, führt zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den gegebenen Unfallvermeidungsspielraum nahezu gegen Null zurück. Eine Geschwindigkeit im Bereich von 200 km/h ermöglicht es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung einer regelmäßig durch das Handeln mehrerer Verkehrsteilnehmer geprägten Verkehrssituation rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen.[14]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verkehrssignal Richtgeschwindigkeit

Eine Richtgeschwindigkeit wurde in der Schweiz auf den Frühling 1965 versuchsweise eingeführt.[15] Dabei legte der Bund Richtgeschwindigkeiten für drei Autobahn- und einen Autostrassenteilabschnitt fest. Die Richtgeschwindigkeit ist dabei der Bereich der angemessenen Geschwindigkeit. Sie soll nicht überschritten werden, aber auch ohne Grund nicht unterschritten werden. Eine Richtgeschwindigkeitstafel wurde alle 3 bis 5 km aufgestellt.[16] 1966 wurde die Richtgeschwindigkeit definitiv eingeführt, allerdings wurde die in der Verfügung von 1965 noch enthaltene Bestimmung «Der Fahrer ist strafbar wenn er durch Abweichung von der Richtgeschwindigkeit den Verkehr gefährdet oder behindert.» fallengelassen.[17]

Folgende Abschnitte wurden vom Bund 1965 bzw. 1966 festgelegt:

Abschnitt Richtgeschwindigkeit 1965[15] Richtgeschwindigkeit 1966[16]
Autobahn Lausanne–Genf 80–100 km/h (Ortsgebiet von Morges)
80–120 km/h (restliche Strecke)
80–120 km/h
Autobahn Bern–Oensingen Je nach Abschnitt:
60–100 km/h
70–100 km/h
80–120 km/h
70–110 km/h (Anstieg auf Grauholzhöhe, beide Richtungen)
80–120 km/h (übrige Strecke)
Autobahn Luzern–Hergiswil 60–80 km/h (Einfahrt Ennethorw in Richtung Hergiswil)
60–100 km/h (restliche Strecke)
70–100 km/h
Autostrasse Heiligkreuz/Chur–Reichenau 70–110 km/h 80–120 km/h

In der Praxis soll die Richtgeschwindigkeit keinen Erfolg gehabt haben. Richtgeschwindigkeiten, «selbst solche von 120 km/h werden sogar bei starken Regenfällen überschritten».[18] Mit der Ölkrise und der allgemeinen Einführung von Höchstgeschwindigkeiten ausserorts und auf Autobahnen wurde der Versuch 1973 beendet.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. vgl. Beantwortung eines Fragenkataloges zum Straßenbau, zur technischen Konstruktion, zu Lärmschutzansprüchen und zu den Auswirkungen eines Tempolimits Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 1. Dezember 2009, S. 10 f.
  2. Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR): Faktensammlung: Wirkungen eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen Stand: 4. Juni 2018, S. 5.
  3. vgl. Diskussion: Generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen Sammlung von Argumenten und Gegenargumenten. Verkehrsopfer-Unfallhilfe Deutschland, 2019.
  4. Matthias Breitinger: Tempolimit: „Im Straßenverkehr herrscht ein eher archaisches Gesellschaftsbild“ Interview mit Bernhard Schlag. Die Zeit, 29. Januar 2019.
  5. Bernhard Schlag: Freie Fahrt für rasende Bürger? Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. DVR Presseseminar, 27. Juni 2019.
  6. Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) vom 21. November 1978 (BGBl. I S. 1824).
  7. Was ist die Richtgeschwindigkeit in Deutschland? bussgeldkatalog.de, abgerufen am 7. August 2020.
  8. Lärmaktionsplan 2008 der Stadt Gera (PDF; 4,9 MB) Abgerufen am 27. August 2013: „Die real gefahrene Geschwindigkeit auf „freigegebenen“ Autobahnabschnitten liegt jedoch deutlich höher, wie das in Abb. 54 dargestellte Beispiel von der A9 im Bereich Niemegk zeigt. Die V85 liegt teilweise bei über 170 km/h. Im Schnitt fahren deutlich über 60 % der Verkehrsteilnehmer schneller als 130 km/h. Mehr als 30 % der Verkehrsteilnehmer fahren im Schnitt schneller als 150 km/h“
  9. Auch ohne Tempolimit: Was drohen kann, wenn man schneller als 130 km/h fährt Kölnische Rundschau, 27. Februar 2020.
  10. Mithaftung wegen überschrittener Autobahn-Richtgeschwindigkeit. Haftungsverteilung. In: Verkehrsrecht aktuell, Ausgabe 3/2000, S. 38, ISSN 1615-3995.
  11. BGH, Urteil vom 17. März 1992, Az. VI ZR 62/91, BGHZ 117, 337; NJW 1992, 1684; Volltext.
  12. OLG Nürnberg, Urteil vom, Az. 13 U 712/10, Volltext.
  13. OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2009, Az. 3 U 122/09, Volltext.
  14. a b OLG Koblenz, Urteil vom 14. Oktober 2013, Az. 12 U 313/13, Volltext.
  15. a b AS 1965 304: Verfügung des Eidgenössischen Departements des Innern über Richtgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Autostrassen (vom 23. März 1965); im PDF auf Seite 20ff.
  16. a b Verfügung des Eidgenössischen Departements des Innern über Richtgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Autostrassen. 18. Juli 1966, S. 1342.
  17. Verfügung des Eidgenössischen Departements des Innern über Richtgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Autostrassen. 18. Juli 1966, S. 1341.
  18. Kleine Anfrage Schaffer, Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, 12. Dezember 1973