Richtlinie

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Dieser Artikel beschreibt die Handlungs- oder Ausführungsvorschrift. Zu Richtlinie im Sinne einer Regel siehe Regel (Richtlinie). Zu Software-System-Richtlinien siehe policy.

Als Richtlinie wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz ist (zu den Besonderheiten der Richtlinien der Europäischen Union siehe EU-Richtlinie). Ob und für wen eine Richtlinie eine Bindungswirkung entfaltet, ist abhängig von der Befugnis und Anerkennung des Herausgebers der Richtlinie sowie von der Art und dem Umfang der für die jeweils betroffenen Adressaten geltenden Verbindlichkeit. Die Regelungswirkung einer Richtlinie kann somit nur im Einzelfall beurteilt werden.

Der Begriff wird mehrdeutig verwendet. Es gibt einerseits technische Richtlinien, die von einer Organisation ausgegeben werden und einen Handlungsrahmen vorgeben. Andererseits werden rechtliche Richtlinien von einem dazu formellgesetzlich ermächtigten Gremium beschlossen. In beiden Fällen haben Richtlinien einen bestimmten Geltungsbereich, der je nach Anwendungsfall z. B. arbeitsrechtlich sanktionierbar sein kann oder nicht. Verwaltungsvorschriften – wie z. B. die sogenannten Einkommensteuerrichtlinien – sind reine Dienstanweisungen des (Finanz-)Ministers an die (Finanz-)Beamten und entfalten z. B. keine Bindungswirkung für den Bürger oder Gerichte.

Abgrenzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff der Norm ist an ein allgemeines Verständnis gebunden und häufig nicht kodifiziert, wie beispielsweise im Fall von ethischen Normen. Im Gegensatz dazu ist eine Richtlinie mit einem Handlungsbezug versehen und in einem Dokument niedergelegt.

Der Begriff der Verordnung entstammt demselben Zusammenhang wie ein Gesetz und regelt das Ausführen eines Gesetzes verbindlich. Im Gegensatz dazu bleibt eine Richtlinie eine bloße Empfehlung beispielsweise nach dem Stand der Technik.

Der Begriff der Vorschrift bezeichnet eine Regelung innerhalb einer Organisation ohne bindende Wirkung für das Handeln außerhalb dieser Organisation. Im Gegensatz dazu kann von einer Richtlinie innerhalb einer Organisation im Rahmen der an die jeweilige Rolle gebundenen Kompetenzen abgewichen werden.

Der Begriff des Standards ist in seiner Gültigkeit an die herausgebende Organisation gebunden, wie beispielsweise internationale Normen (englisch Standards). Er beschreibt einen technischen Konsens. Im Gegensatz dazu sind Richtlinien derselben Organisation schwächer im bezogenen Konsens.

Der Begriff der Leitlinie (u.a. in der Medizin) ist formal schwächer und spiegelt mindestens im Konsens publizierte Standards wider. Im Vergleich zur Richtlinie ist eine Leitlinie eine empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter und ohne Zuschnitt auf einen speziellen Fall.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EU-Richtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine EU-Richtlinie im Recht der Europäischen Union ist ein Rahmengesetz, das die Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels verpflichtet. Sie richtet sich als „Arbeitsauftrag“ an die nationalen Gesetzgeber der EU-Staaten, die aufgefordert sind, entsprechendes richtliniengemäßes nationales Recht zu schaffen. Erst dieses gilt dann unmittelbar. Eine EU-Richtlinie kann aber auch, ganz oder teilweise, unmittelbar gelten, wenn es der nationale Gesetzgeber versäumt hat, sie bis zu dem in der Richtlinie vorgegebenen Termin in nationales Recht umzusetzen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]