Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente

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Flagge der Europäischen Union
Basisdaten der
Richtlinie 2004/39/EG
Titel: Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates
Kurztitel:
(nicht amtlich)
Finanzmarktrichtlinie
MiFID
Rechtsnatur: Richtlinie
Geltungsbereich: Europäische Union
Umgesetzt durch: Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Deutschland)
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente ist eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Harmonisierung der Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt. Sie wird häufig als MiFID bezeichnet, dem Akronym für die englische Bezeichnung Markets in Financial Instruments Directive.

Zum 3. Januar 2018 wird die Richtlinie 2004/39/EG (MiFID I) durch die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ersetzt werden.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Februar 2006 hatte die Europäische Kommission Entwürfe für die Durchführungsmaßnahmen der Richtlinie veröffentlicht, das Europäische Parlament stimmte einer Fristverlängerung zur Umsetzung zu, demnach mussten die Mitgliedstaaten die MiFID samt Durchführungsrichtlinie spätestens zum 31. Januar 2007 in Kraft setzen. Die Vorschriften selbst mussten spätestens ab dem 1. November 2007 Anwendung finden.

Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte in Deutschland mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Verbindung mit der Wertpapierdienstleistungs-, Verhaltens- und Organisationsverordnung..

Die MiFID ist ein wesentlicher Punkt im Aktionsplan der Europäischen Kommission für Finanzdienstleistungen (FSAP – Financial Services Action Plan). Ziele sind ein verbesserter Anlegerschutz, ein verstärkter Wettbewerb und die Harmonisierung des europäischen Finanzmarktes.

Als Grundlage für die Konzeption der MiFID kann man die Zielsetzung sehen, dass Anleger – sowohl private als auch organisierte – befähigt werden, leichter innerhalb der EU, aber auch über ihre Grenzen hinweg, zu investieren. Ebenfalls erleichtert werden Wertpapierdienstleistungen. Die Europäische Kommission versucht des Weiteren einen Wettbewerbsmarkt zu schaffen, der gleiche Bedingungen für alle europäischen Handelsplätze fördert. Diese Anstrengungen implizieren logischerweise jedoch auch Schutzmaßnahmen für Verbraucher genauso wie Anleger.

Zweck, Inhalt der Richtlinien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die bestehenden nationalen Regelungen zur Abwicklung von Finanzdienstleistungen sollen mit Bestimmungen zum Anlegerschutz, verbesserter Transparenz der Finanzmärkte und Integrität der Finanzdienstleister erweitert werden. Wesentliche Regelungen betreffen:

  • Suitability (Eignung) - die Eignung einer Anlageempfehlung im Kontext der Markterwartungen und des Risikoprofils eines Anlegers
  • Appropriateness (Angemessenheit) - die Eignung einer Anlageempfehlung im Kontext des Erfahrungs- und Verständnishorizontes eines Anlegers
  • Best Execution umfasst die Verpflichtung für Wertpapierfirmen, jene Ausführungsplätze auszuwählen, auf denen für ihre Kunden das gleich bleibend beste Ergebnis hinsichtlich der Kosten, der Ausführungswahrscheinlichkeit und der Schnelligkeit der Ausführung darstellbar ist.
  • Die Finanzmarktgeschäfte müssen dabei so dokumentiert und archiviert werden, dass die Einhaltung der Best Execution und anderer MiFID-Bestimmungen gegenüber den Aufsichtsbehörden nachgewiesen werden kann.
  • Gewährt oder empfängt eine Wertpapierfirma Vorteile bei der Vermittlung eines Geschäfts, handelt sie gemäß der Richtlinie dann unredlich, wenn sie diese Vorteile dem Kunden gegenüber nicht offenlegt. Betroffen sind in erster Linie Bestandsprovisionen und Retrozessionen (Kick-backs).

MiFID II[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim G20-Treffen in Pittsburgh wurden 2009 mehrere Maßnahmen beschlossen, wie z. B., dass standardisierte Kontrakte wenn möglich über Handelsplattformen gehandelt und über sogenannte Central Counterparties (CCPs) abgewickelt werden. Für nicht über eine CCP abgewickelte OTC-Kontrakte soll ein höheres Risikokapital zurückgelegt werden müssen.

Diese Maßnahmen werden in der EU durch mehrere EU-Verordnungen und EU-Richtlinien bzw. Änderungen bestehender Direktiven umgesetzt: die EMIR, die Änderung von MiFID zu MiFID II, die Änderung der Market Abuse Directive zu MAD II, die Änderung der Capital Requirements Directive zu CRD IV, sowie die neue Verordnung MiFIR.

Den Regelungen von MiFID II/ MiFIR korresponderien v.a. mit Blick auf den Anlegeschutz Regelungen aus der PRIIP-Verordnung. Die wesentlichen Punkte liegen in den Bereichen Offenlegung von Kosten, Vertrieb sowie Product Governance. In Bezug auf den Anwendungsbereich fallen alle komplexen Finanzinstrumente, die keine Versicherungsprodukte sind, sowohl unter PRIIPs als auch unter MiFID II.[1]

Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 20. Oktober 2011 (IP-11-1219) sollte die MiFID u. a. mit dem Ziel eines erhöhten Anlegerschutzes durch ein "Verbot für Provisionen bei unabhängige Finanzberatung" überarbeitet werden.[2][3][4] Dieses Verbot ist jedoch vom Europa-Parlament in eine Kann-Bestimmung abgeändert worden.[5][6]

Am 14. Januar 2014 einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine neue Richtlinie zur Regulierung des computergesteuerten Hochfrequenzhandels und der Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Des Weiteren wurde der Verbraucherschutz gestärkt, indem die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Finanzprodukte verbieten kann und die Kosten eines Finanzprodukts transparent auszuweisen sind.[7][8][9]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Peter Clouth, u.a.: MiFID-Praktikerhandbuch. Bank-Verlag Köln 2007, ISBN 978-3-86556-158-9.
  • Andreas von Böhlen (Hrsg.), MiFID-Kompendium Springer-Verlag 2008, ISBN 978-3-540-78815-7.
  • Petry, Philipp; Ahlers, Marc: MiFID-Studie - Befragung von Anlageberatern und Endkunden zur Einführung der MiFID (2007), berater Johannes Gutenberg-Universität Mainz (www.mifid-studie.de)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Interaktion zwischen MiFID II und PRIIPS. In: www.cva-services.de. Abgerufen am 18. April 2016.
  2. Brüssel will Bankprovisionen kippen - Süddeutsche Zeitung vom 18. Oktober 2011
  3. EU-Kommission - Neue Vorschriften für effizientere, widerstandsfähigere und transparentere Finanzmärkte in Europa - Pressemitteilung vom 20. Oktober 2011
  4. Pressemitteilung vom 20. Oktober 2011 als pdf-Datei
  5. EU-Gesetzesvorlage vom 26. Oktober 2012
  6. Investment.com vom 29. Oktober 2012
  7. Pressemitteilung (MEMO/14/15): Markets in Financial Instruments (MiFID): Commissioner Michel Barnier welcomes agreement in trilogue on revised European rules
  8. EU setzt Finanzmarkt engere Grenzen Süddeutsche Zeitung 15. Januar 2014
  9. EU setzt Nahrungsmittelspekulationen Grenzen Handelsblatt 15. Januar 2014

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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