Riigikogu

Riigikogu
Basisdaten
Sitz:	Tallinner Schloss
Legislaturperiode:	4 Jahre
Abgeordnete:	101
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	3. März 2019
Vorsitz:	Parlamentspräsident; Jüri Ratas (Keskerakond)
Sitzverteilung:	Regierung (55) RE 34; I 11; SDE 9; Unabhängige 1; Opposition (46) K 23; Unabhängige 4; ; Parempoolsed 1; EKRE 19;
	Website
	www.riigikogu.ee
Parlamentsgebäude

Der Riigikogu (direkt übersetzt: Staatsversammlung oder auch Staatsrat) ist das Parlament Estlands. In Estland besteht ein Einkammersystem.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Riigikogu tagt in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Laut dem estnischen Grundgesetz hat der Riigikogu 101 Mitglieder, die jeweils auf vier Jahre gewählt sind. Stimmberechtigt sind estnische Staatsbürger, die am Wahltag 18 Jahre alt sind und die nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung in Haft sitzen. Kandidieren dürfen estnische Staatsbürger, die spätestens am letzten Tag der Aufstellung der Kandidatur das 21. Lebensjahr vollendet haben.

Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl wählt man jedoch nicht Parteien, sondern Personen, die nummeriert in der Kandidatenliste unter der Benennung der Partei aufgezählt sind. Die, die ein Direktmandat bekommen haben, d. h. mindestens 1/101 der gültigen Stimmen, ziehen ohne Beachtung der Fünf-Prozent-Hürde in den Riigikogu ein. Bekommt keiner der Kandidaten einer Partei 1/101 der abgegebenen Stimmen, die Partei selbst insgesamt jedoch fünf Prozent oder mehr, so kommen anteilsmäßig so viele Mitglieder der Partei in den Riigikogu, wie diese nach Prozenten der abgegebenen Stimmen Sitze gewonnen hat. Dabei ziehen dann von dieser Partei diejenigen Kandidaten ein, die am meisten Stimmen bekommen haben.

Geht ein Mitglied des Riigikogu in die Regierung oder in ein anderes Amt, muss es vorübergehend auf seinen Sitz verzichten, und an seine Stelle rückt der Kandidat mit den nächstmeisten Stimmen innerhalb der Partei nach.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sitzungssaal

Das zuletzt am 3. März 2019 gewählte Parlament setzt sich aktuell wie folgt zusammen:

Fraktion		Ausrichtung	Fraktionsvorsitz	Sitze
	Eesti Reformierakond (RE) Estnische Reformpartei	klassisch liberal	Mart Võrklaev	34
	Eesti Keskerakond (K) Estnische Zentrumspartei	linksliberal	Jaanus Karilaid	23
	Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) Estnische Konservative Volkspartei	rechtspopulistisch	Henn Põlluaas	19
	Isamaa (I) Vaterland	konservativ	Priit Sibul	11
	Sotsiaaldemokraatlik Erakond (SDE) Sozialdemokratische Partei	sozialdemokratisch	Indrek Saar	9
	Paremoolsed Erakond (P) Die Rechte Partei	konservativ	Siim-Valmar Kiisler	1
	Unabhängige (Martin Repinski, Raimond Kaljulaid, Anastassia Kovalenko-Kõlvart, Mihhail Stalnuhhin)	-	-	4
Gesamt				101

Weitere Parteien schafften es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Am 5. April 2019 trat der Zentrumsabgeordnete Raimond Kaljulaid aus seiner Partei aus und kündigte an, künftig als Unabhängiger dem Parlament anzugehören. Er begründete dies mit der Entscheidung seiner Partei, eine Koalition mit der EKRE anzustreben.^[1] In den folgenden Jahren kam es zu weiteren Partei- und Fraktionsaustritten sowie -wechseln.

Parlamentspräsidenten seit 1992[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

	Name	Amtszeit
1	Ülo Nugis	21. Oktober 1992 bis 21. März 1995
2	Toomas Savi	21. März 1995 bis 31. März 2003
3	Ene Ergma	31. März 2003 bis 23. März 2006
4	Toomas Varek	23. März 2006 bis 2. April 2007
5	Ene Ergma	2. April 2007 bis 20. März 2014
6	Eiki Nestor	20. März 2014 bis 4. April 2019
7	Henn Põlluaas	4. April 2019 bis 18. März 2021
8	Jüri Ratas	seit 18. März 2021