Rittersturz-Konferenz

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Ministerpräsident Peter Altmeier auf der Rittersturz-Konferenz

Auf der Rittersturz-Konferenz berieten die Regierungschefs der Länder in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands (mit Ausnahme des Saarlands) vom 8. bis 10. Juli 1948 über die Frankfurter Dokumente, die ihnen von den Militärgouverneuren der westlichen Siegermächte am 1. Juli 1948 bei einem Empfang in Frankfurt am Main übergeben worden waren. Diese Dokumente enthielten Empfehlungen, die dem wirtschaftlichen Zusammenschluss der französischen Besatzungszone mit der angelsächsische „Bi-Zone“ folgend, die Gründung eines westdeutschen Staates vorsahen, dessen Verfassung ausgearbeitet und von den Besatzungsmächten genehmigt werden sollte. Welche Rechte bei den Alliierten bleiben sollten, war ebenfalls skizziert worden. Konferenzort war das Berghotel auf dem Aussichtspunkt Rittersturz in Koblenz. Die Regierungschefs lehnten in ihrer Antwort, den „Koblenzer Beschlüssen“, die Vorstellungen der Besatzungsmächte ab. Es könne kein neuer deutscher Staat aus den drei Westzonen geschaffen werden, auch keine Verfassung für Deutschland ausgearbeitet werden, sondern nur ein „Organisationsstatut“, das die Kompetenzen einer deutschen Administration der Westzonen regeln könnte.

Länder und ihre Repräsentanten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende zwölf Regierungschefs nahmen an den Beratungen teil:

Bei den Beratungen tat sich außerdem der Justizminister von Württemberg-Hohenzollern, Carlo Schmid, hervor.

Vorgeschichte zum Grundgesetz - Sommer 1948[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum Juli 1948 hatten die Besatzungsmächte in Westdeutschland ihre wesentlichen Entscheidungen souverän getroffen. Im Juli 1948 fanden fünf Zusammenkünfte statt, in denen nun die entscheidenden Weichen für die Gründung eines Weststaates und seine Beziehungen zu den West-Alliierten gestellt wurden. In der ersten dieser Zusammenkünfte, am 1. Juli 1948, wurden den Regierungschefs der Länder die „Frankfurter Dokumente“ überreicht. In der Rittersturz-Konferenz in Koblenz, der zweiten Zusammenkunft, berieten diese darüber. Die dritte Zusammenkunft fand am 20. Juli 1948 statt. Es war die zweite deutsch-alliierte Begegnung - die Koblenzer Beschlüsse wurden verhandelt. Dieses Treffen verlief noch ohne endgültiges Ergebnis, weil die deutsche Seite andere Vorstellungen hatte als die Seite der West-Alliierten. Das machte die vierte Zusammenkunft, die Niederwaldkonferenz, notwendig, in der die Regierungschefs die Vorstellungen der West-Alliierten stärker berücksichtigten. In einem abschließenden fünften Treffen zwischen den Regierungschefs und den Militärgouverneuren am 26. Juli wurde dann ein abschließender Kompromiss zwischen den Vorstellungen der West-Alliierten und denen der deutschen Regierungschefs ausgehandelt. Grundfrage für die deutsche Seite, die sich durch alle Treffen zog, war die Bewahrung der deutschen Einheit, die durch die Gründung eines Weststaats in Frage gestellt wurde. Die Militärgouverneure hatten es den Regierungschefs überlassen, auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten zu den Gesprächen einzuladen. Das wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, weil eine Verständigung mit den West-Alliierten angestrebt wurde. Im August 1948 war es dann soweit, dass der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee auf der Grundlage des mit den West-Alliierten ausgehandelten Kompromisses detaillierte Abstimmungen zwischen den deutschen Ländern der Westzonen und Berlin beginnen konnte, die für ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland notwendig waren.

Erste Konferenz 1948[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Besprechung lud Peter Altmeier, seit einem Jahr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Länderchefs der westlichen Besatzungszonen in das Berghotel auf dem Rittersturz in Koblenz ein. Die meisten kamen in Begleitung mehrerer Kabinettsmitglieder, von denen vor allem Carlo Schmid maßgeblichen Anteil an den Beratungen hatte. Als Beobachter für die beiden großen Parteien und ohne an den Verhandlungen teilzunehmen kamen Konrad Adenauer und Erich Ollenhauer, der Kurt Schumacher vertrat.

Koblenzer Beschlüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Prozess der Rückerstattung wirtschaftlicher Zuständigkeiten an die unter Besatzung stehenden Deutschen war mit dem Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eine Art von deutscher Wirtschaftsregierung eingesetzt worden. Noch bevor die Regierungschefs der Länder am 8. Juli 1948 zusammenkamen, war die Krise um Berlin entstanden, die direkt nach der Währungsumstellung in den Westzonen begann. Die Alliierte Kontrollrat hatte seine Tätigkeit eingestellt, es war zum Bruch zwischen den vier Siegermächten gekommen. Diese Ereignisse beeinflussten den Verlauf der Konferenz. Eine Erweiterung der deutschen Kompetenzen innerhalb der drei Zonen gegenüber denen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes schien den Regierungschefs zwar wünschenswert. Sie wollten sich aber nicht zu Erfüllungsgehilfen für die politischen Absichten fremder Staaten machen lasse, Deutschland in zwei Teile zu spalten. Sie hielten an der Vorstellung fest, die deutsche Nation wieder in einen gemeinsamen Staat aller Deutschen einzubringen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne es nur um ein Provisorium gehen, nicht um einen westdeutschen Staat, nicht um einen Nachfolgestaat des Deutschen Reiches.

kommiss. Oberbürgermeisterin von Berlin Louise Schroeder (links) auf dem Berghotel Rittersturz in Koblenz, rechts Jakob Steffan

Ergebnis der Rittersturz-Konferenz waren schließlich die Koblenzer Beschlüsse, eine der grundsätzlichen Entscheidungen für den Zusammenschluss der drei westlichen Besatzungszonen zur Bundesrepublik Deutschland und damit für die einstweilige Trennung von der Sowjetzone. Eine Vereinigung ganz Deutschlands unter den bestehenden Umständen wurde für als einstweilen nicht realisierbar angesehen. Anders als die Westmächte vorgeschlagen hatten, sollte jedoch keine verfassunggebende Versammlung, sondern ein von den Mitgliedern der Landtage und Bürgerschaften zu bestellender „Parlamentarischer Rat“ einberufen werden. Um die Kluft zwischen Ost und West nicht weiter zu vertiefen, lehnten sie den Begriff „Verfassung“ ab. Stattdessen sollte ein „Grundgesetz“ ausgearbeitet werden, das von den Länderparlamenten zu ratifizieren war.

Zweite Koblenzer Konferenz 1949[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und den ersten Bundestagswahlen kamen die Ministerpräsidenten am 25. und 26. August 1949 noch einmal auf dem Rittersturz zusammen. Sie beschlossen die Einberufung von Bundestag und Bundesrat für den 7. September und die der Bundesversammlung für den 12. September 1949 in Bonn. Für den Bundesrat wurden Wahl und Stellung seines Präsidenten sowie Umfang und Aufgaben seines Sekretariats diskutiert und für die Bundesversammlung die Anzahl der von den einzelnen Ländern zu entsendenden Delegierten festgelegt. Damit trafen die Ministerpräsidenten die letzten im Zuge der Staatsgründung noch ausstehenden Entscheidungen.[1] Als ihr Sprecher verlas der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Altmeier eine Proklamation an das Deutsche Volk, in der betont wurde, dass diese Gründung nur ein Schritt auf dem schweren Weg zur Vereinigung ganz Deutschlands sein sollte.

Denkmal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Rittersturz-Denkmal
Denkmal an die Rittersturz-Konferenz, Aussichtspunkt Rittersturz in Koblenz

An der Fassade des Hotels und Ausflugslokals wurde später eine Bronzetafel zur Erinnerung an die Konferenz angebracht, die sich heute im Landeshauptarchiv Koblenz befindet. Anstelle des 1972 wegen Felssturzgefahr abgebrochenen Gebäudes erinnert am Aussichtspunkt Rittersturz heute ein Denkmal mit der Inschrift: Hier auf dem Rittersturz tagte am 8., 9.+10. Juli 1948 die Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten. Aus ihren Beratungen führte der Weg über den Parlamentarischen Rat zur Annahme des Grundgesetzes und zur Bildung der Bundesrepublik Deutschland. Die 1978 eingeweihte dreigliedrige Stele des Bildhauers Rudi Scheuermann symbolisiert die drei Besatzungszonen. Ihre Neigung nach Osten verweist auf die fehlende vierte. Nach anderer Meinung soll die sechs Meter hohe Basaltsäule in ihrer Dreibündelung die Säulen des demokratischen Staatswesens darstellen: die Legislative, Exekutive und Judikative im gewaltenteiligen Verfassungsstaat.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurt Georg Wernicke für den Deutschen Bundestag, Hans Booms für das Bundesarchiv (Hrsg.), bearbeitet von Johannes Volker Wagner: Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Bd. 1: Vorgeschichte, Boppard 1975, (enthält die Protokolle der Konferenz)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Helmut Vogt: Rheinland-Pfalz, Nachbar der jungen Bundeshauptstadt. In: Bonner Geschichtsblätter. Jahrbuch des Bonner Heimat- und Geschichtsvereins, Band 49/50, 1999/2000 (2001), ISSN 0068-0052, S. 501–505, hier S. 501.