Robert Mugabe

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Robert Mugabe (2015)

Robert Gabriel Mugabe (* 21. Februar 1924 in Kutama, Südrhodesien) ist ein ehemaliger simbabwischer Politiker. Er war von 1987 bis zu seinem Rücktritt am 21. November 2017 Präsident von Simbabwe. Zudem war er bis zu seiner Absetzung am 19. November 2017[1] langjähriger Vorsitzender der Regierungspartei ZANU-PF. Er gehört dem Volk der Shona an. Von 1980 bis 1987 bekleidete er das Amt des Ministerpräsidenten. Mugabe war am Ende seiner Amtszeit das weltweit älteste Staatsoberhaupt.

Beim Amtsantritt als Premierminister im Jahr 1980 wurde Mugabe als Sprecher des südlichen Afrika gesehen und es wurden Erfolge unter anderem im Gesundheitssektor erzielt. Ab den 1990er Jahren veränderte sich jedoch die Politik der Regierung Mugabe. Intransparenz und Korruption nahmen zu, während seine ehemals große Popularität bei der Bevölkerung und sein Ansehen im Ausland abnahmen. Mehrere Auszeichnungen aus den 1980er Jahren wurden Mugabe wieder aberkannt.

Mugabe regierte das Land seit etwa 2000 offen als Diktator. Seine Herrschaft ist geprägt von Hungersnöten und teilweise schweren Menschenrechtsverletzungen, die zum Ausschluss Simbabwes aus dem Commonwealth führten. Mugabe wird die Einreise in die Europäische Union mit Ausnahme von Besuchen von Veranstaltungen der Vereinten Nationen und des Heiligen Stuhls verweigert.

Ausbildung und Privatleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Robert Mugabe wuchs in der Kutama-Mission, heute Zvimba-Distrikt, nordwestlich von Salisbury (dem heutigen Harare), auf. Er ist Shona und gehört der Gruppe der Zezuru an.[2] Mugabe wurde katholisch erzogen und besuchte mehrere Jesuitenschulen. Die Möglichkeit, Lehrer zu werden, schlug er aus, als er im Alter von 17 Jahren ein Studium am südafrikanischen South African Native College in Alice begann. Er studierte Philosophie, Pädagogik und Wirtschaftswissenschaften und erwarb 1952 einen Bachelor of Arts. Anschließend unterrichtete er an Schulen in Driefontein (1952), Salisbury (1953) und Gwelo (heute Gweru) (1954) und erwarb im Fernstudium einen Bachelor of Education der University of South Africa. 1955 bis 1958 unterrichtete er im damals nordrhodesischen Lusaka am Teacher Training College. 1958 zog er in das gerade unabhängig gewordene Ghana, wo er in Takoradi ebenfalls Lehrer ausbildete und von Präsident Kwame Nkrumah inspiriert wurde. Dort lernte er auch seine spätere erste Ehefrau, Sally Francesca Hayfron, kennen. In rhodesischer Haft machte er außerdem per Fernstudium den Doktor der Rechte an der Universität London.

Seit 1996 ist Robert Mugabe mit seiner ehemaligen Sekretärin Grace Mugabe verheiratet, die für ihren luxuriösen Lebensstil bekannt ist. An seinem 86. Geburtstag sollen mehr als 500.000 US-Dollar für Champagner und Kaviar ausgegeben worden sein.[3] Die Kosten für die Feier zu seinem 93. Geburtstag wurden auf 1,9 Millionen Euro geschätzt.[4] Das Paar hat drei gemeinsame Kinder.

Engagement gegen Kolonialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1960 kehrte Mugabe in die damalige britische Kolonie Südrhodesien zurück (späterer Name: Rhodesien, heutiger Name: Simbabwe; das vormalige Nordrhodesien ist das heutige Sambia). Dort trat er der National Democratic Party (N.D.P.) bei, die 1959 von schwarzen Intellektuellen des Landes in Salisbury gegründet worden war und mit der politischen Forderung one man – one vote auftrat. An ihrer Spitze stand als President-General Joshua Nkomo.[5] Viele ihrer Positionen sind nach dem Verbot im Jahre 1961 von der Zimbabwe African People’s Union (ZAPU) weitergetragen worden, die 1962 im Verlauf von Unruhen auch verboten wurde. Während nun zahlreiche Aktivisten in Haft kamen, konnten er, Ndabaningi Sithole und weitere Personen nach Daressalam flüchten, wo sie zusammen mit Nkomo die Möglichkeiten zur Bildung einer Exilregierung diskutierten. Diese Idee ließ man aufgrund vieler Einwände von politischen Akteuren aus anderen afrikanischen Ländern fallen und entschied sich für eine innerrhodesische Konfrontationsstrategie.[6]

Robert Mugabe als Generalsekretär der ZANU bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Nicolae Ceausescu (1976)

1963 verließ er die ZAPU, um die konkurrierende Zimbabwe African National Union (ZANU) mit zu begründen. Nachdem er sich mit Ndabaningi Sithole, einem der Gründungsmitglieder der ZANU, zerstritten hatte, wurde er Leiter des militanten Flügels der ZANU.

1964 wurde er mit anderen revolutionären Aktivisten wegen „subversiver Aktivitäten“ verhaftet und für 11 Jahre im Gefängnis Salisbury inhaftiert. In dieser Zeit erwarb er mittels Fernstudium drei weitere akademische Grade. Zur Beerdigung seines Sohnes während dieser Zeit wurde ihm von der Regierung unter Ian Smith die Teilnahme verweigert. Nach seiner Entlassung leitete er abermals die militante ZANU-Fraktion.

1974 wurde er während der Haft nach der Abwahl von Ndabaningi Sithole zum Chef der Zimbabwe African National Liberation Army (ZANLA), eine militante Untergruppe der ZANU im Kampf gegen die weiße Minderheitsregierung Smiths, gewählt.[7] November 1974 ging er nach Mosambik. Im Jahre 1976 schloss sich die ZANU mit der ZAPU zur Patriotic Front (PF) zusammen. Mugabe galt zu dieser Zeit als Marxist. Für Mugabes Ruf, ein belesener Marxist zu sein, gab es jedoch nur wenige Indizien in seiner persönlichen Umgebung. Er war erst spät auf den Marxismus gestoßen, belehrt durch den Anführer der Unabhängigkeitsbewegung von Mosambik Samora Machel.[8]

Abkommen zum Ende der Kolonialregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab Ende der 1970er Jahre versuchte das rhodesische Regime moderate afrikanische Führer an der Macht zu beteiligen, um damit ein Ende des Guerillakrieges zu erreichen. 1979 wurden Wahlen abgehalten, die der von der weißen Regierung unterstützte Bischof Abel Muzorewa gewann. Diese Strategie ging jedoch nicht auf, die Wahlen wurden international nicht anerkannt und die Patriotic Front beendete ihren Kampf nicht. Für September 1979 wurden neue Verhandlungen vereinbart. Unter anderem Mugabe führte die afrikanische Delegation bei den Waffenstillstands-Verhandlungen in London.[9] Hierbei kam es zu einer Vereinbarung über eine neue Republik Simbabwe und über freie Wahlen für Februar 1980. Mugabe musste sich als Gegenleistung im „Lancaster-House-Abkommen“ gegenüber den Briten verpflichten, mindestens zehn Jahre lang die Verfassung des Systems unverändert zu lassen und eine Mindestanzahl von Weißen im Parlament zuzulassen. Vereinbart war darin auch eine ab 1989 mit finanzieller Hilfe Großbritanniens zu startende Landreform. Die neue Regierung unter Margaret Thatcher verweigerte diese Hilfe jedoch später zum Teil.

Premierminister und Präsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1980–1990: Einigungskurs und erfolgreiche Investitionsprogramme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mugabe als Premierminister (1982)

Im Februar 1980 wurden Parlamentswahlen für die Republik Simbabwe abgehalten. Statt wie erwartet Joshua Nkomo gewann Robert Mugabe am 4. März 1980 die Wahl. Die ZANU errang 57 von 100 Sitzen im Parlament. Mugabe wurde Premierminister. Zu Beginn seiner Amtszeit verkündete Mugabe nach blutigem Befreiungskampf, dass Schwarze und Weiße künftig zusammenarbeiten und das Land gemeinsam entwickeln sollten: „Lassen wir die Vergangenheit ruhen“. Zudem bemühte sich Mugabe, die Lebensqualität der schwarzen Bevölkerung zu verbessern.

Mugabe erhielt für seine Politik in den folgenden Jahren zahlreiche Auszeichnungen (siehe Kapitel Auszeichnungen), Richard von Weizsäcker beurteilte ihn 1988 während eines Staatsbesuches beispielsweise als „klugen, besonnenen Politiker, der um Ausgleich bemüht ist“.[10]

Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Amtsantritt förderte die Regierung unter Mugabe Kleinbauern und startete mehrere Regierungprogramme unter anderem im Gesundheits- und Bildungsbereich. Mugabes Regierungsrhetorik entsprach dabei einer Mischung aus Christentum und maoistischer Volksbefreiungstheorie.[11]

Die Wirtschaftskraft der Kleinbauern nahm in Folge deutlich zu (3,6 Prozent Wachstum pro Jahr). Erfolge wurden auch bei den anderen Programmen erzielt und soziale Indikatoren verbesserten sich enorm. So sank der Anteil der Kinder mit Mangelernährung von 22 (1980) auf 12 Prozent (1990).[12] Die Lebenserwartung stieg von 1980 bis 1990 stark an, die Kindersterblichkeit ging von 86 auf 49 Tote pro Tausend zurück.[12] Problematisch blieb in Bezug auf die Arbeitslosigkeit die Wirkung des hohen Bevölkerungswachstums, obwohl sich die Anzahl der Beschäftigten um über 20 Prozent von 1980 bis 1991 erhöhte.[13]

Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum pro Jahr von 1980 bis 1989 betrug 4,47 % des BIPs (unter vorheriger Regierung 1966–1979 3,8 %).[14]

Koalitionspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben dem Einheitskurs gab es erste Verfolgungen unter Mugabe jedoch im Zusammenhang mit dem Machtkampf mit der ZAPU auch bereits in den 1980er Jahren. Die ursprüngliche Koalitionsregierung mit Nkomo wurde 1982 unter dem Vorwand eines angeblichen Umsturzversuches der ZAPU aufgelöst. Nkomo wurde aus der Regierung ausgeschlossen. Die Anhänger der ZAPU wurden verfolgt; die berüchtigte fünfte Brigade tötete nach Vorwürfen rund 20.000 Angehörige des Volkes der Ndebele, die Nkomo unterstützt hatten (siehe auch Gukurahundi).[15] In dem Bericht der Catholic Commission for Justice and Peace in Zimbabwe von 1997 wurden als geschätzte Auswirkung der Angriffe in den Midlands und im Matabeleland rund 3750 Getötete (mindestens 3000), 7000 physisch Angegriffene und mindestens 680 zerstörte Häuser ermittelt.[16] Den Niedergang der Koalition nutzte Mugabe, um seine Macht zu festigen. Nach seiner Wiederwahl im Jahr 1985 schloss Mugabe einen Einheitsvertrag mit Nkomo ab, der die ZANU-ZAPU-Feindschaft beendete und Nkomo als Vizepräsidenten zurück ins Parlament brachte. 1987 schaffte man das Amt des Premierministers ab, und Mugabe wurde Präsident von Simbabwe. In den Wahlen von 1990 und 1996 wurde er als Präsident bestätigt.

Die in den 1990er Jahren stattfindende Auflösung des Ost-West-Konfliktes veränderte Mugabes Haltung.

1991 gewährte Robert Mugabe dem ehemaligen Staatsoberhaupt Äthiopiens Mengistu Haile Mariam Exil in Simbabwe, nachdem dieser wegen seiner diktatorischen Regierungsführung durch das Militär gestürzt worden war.[17]

Veränderte Wirtschafts- und Sozialpolitik ab 1991[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 1991 veränderte die Regierung unter Mugabe mit einem „Strukturanpassungsprogramm“ ihren Kurs deutlich, auch auf Druck und mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank. Die Politik verließ sich nun auf Privatwirtschaft und Marktmechanismen („laissez faire“), um mehr Investitionen internationaler Unternehmen zu erhalten. Die Regierungsprogramme wurden mit einem Austeritätsprogramm deutlich gekürzt. Die Weltbank nahm in ihrem Bericht von 1995 selbstkritisch Stellung: „Große Teile der Bevölkerung, darunter viele Kleinbauern und Kleinbetriebe, fanden sich in einer gefährdeten Position mit eingeschränkten Möglichkeiten, auf die neuen Marktbedingungen zu antworten.“ Als Grund gab der Bericht den mangelnden Zugang zu natürlichen, technischen und finanziellen Ressourcen sowie die Reduktion der öffentlichen Dienstleistungen an.[18] Die Anzahl der Beschäftigten ging deutlich zurück,[13] die Wirtschaft stagnierte. Lediglich das Bildungssystem blieb auf einem für Entwicklungsländer hohen Niveau.

Lukrative Verträge wurden vermehrt an politische Verbündete vergeben.[19] Nach 1990 leitete Mugabe einen Prozess ein, durch den das Farmland an die schwarze Mehrheit in Simbabwe übertragen werden sollte. Die verringerten Hilfen der Thatcher-Regierung für die Landreform wurden in der Vereinbarung allerdings zunehmend dazu verwendet, Land für die „Eliten“ des Landes zu kaufen statt für Landlose. Die 1997 gewählte neue Labour-Regierung unter Tony Blair beendete deshalb die finanziellen Hilfen zur Landreform.[20]

1997 kam es zu einem Kurssturz des Simbabwe-Dollars[21] und später zur Aufgabe der Währung.[22]

Kampagne gegen Homosexualität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem veränderten Kurs ab 1991 eröffnete Mugabe eine Kampagne gegen Homosexualität, die „unnatürlich“ und „unafrikanisch“ sei. Homosexuelle Männer – für Mugabe „niederer als Schweine und Hunde“[23] – können seitdem mit 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Mugabe begründete sein Vorgehen u.a. mit der Absicht, gegen Aids vorzugehen. Mugabes Vorgänger im Amt des Präsidenten Canaan Banana wurde wegen Homosexualität verurteilt und floh nach Südafrika, weil er um sein Leben fürchtete.[24] Wiederholt griff Mugabe auch die zunehmende Gleichstellung Homosexueller in Europa an.[25]

Kongokrieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1998 bis 2003 unterstützte Simbabwe die Regierung der Demokratischen Republik Kongo im Zweiten Kongokrieg militärisch. Die Kosten der militärischen Intervention führten zu einem enormen Anstieg der Staatsausgaben.

Wie aus einem BBC-Porträt anlässlich Mugabes Wahlsieg 2002 hervorgeht, setzte sich die Ansicht über Mugabe durch, dass er „abseits seiner sozialistischen Rhetorik eine Politik des Staatskapitalismus durchführt, die dem einfachen Volk nicht geholfen hat.“[19]

Die Zeitung Der Freitag urteilte 2000: „Nachdem das Land aber in den achtziger Jahren noch als Modell galt – unter anderem auch für einen Weg aus dem südafrikanischen Apartheidregime – waren die vergangenen Jahre durch eine rapide Verelendung großer Bevölkerungsteile geprägt, während eine kleine – schwarze und weiße – Elite im Land die Pfründe unter sich aufteilt.“[26]

Mehrere ehemalige Mitarbeiter und Bekannte von Mugabe sahen als Grund für den Wandel Mugabes psychische Störungen, insbesondere Paranoia, die sich als Ergebnis der langen Verfolgung und zahlreicher Mordversuche gegen ihn gebildet hätten.[27]

Zunehmende Repression und Wirtschaftskrise ab 2000[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gefahr des Machtverlustes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Mugabes Verfassungsentwurf 2000 in einem Referendum von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde, sahen die Politiker der ZANU-PF ihre Macht zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit ernsthaft bedroht. Die Regierung reagierte mit Angriffen und Repressionen gegen zahlreiche Organisationen, von Oppositionsparteien über Verbände und Gewerkschaften bis zu den Landarbeitern.[28]

2003 kam es zu einem Generalstreik gegen die Regierung,[29] 2005 wurden Armenviertel in Harare als „illegale Siedlungen“ zerstört.[30]

Wirtschaftskrise und Landreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Mugabe Premierminister wurde, bewirtschafteten ungefähr 4000 Nachkommen von weißen Siedlern 70 Prozent der anbaufähigen Landfläche. Die weißen Farmer waren zu Kolonialzeiten in großer Anzahl nach Rhodesien gekommen und kamen zu großem Landbesitz.

In den 1960er Jahren unterstützten Mitglieder der weißen Gemeinschaft die Regierung unter Ian Smith, die in einer Minderheitsregierung den Aufbau des Landes zunächst vor allem im Sinne der weißen Bevölkerung vorantrieb. Als Mugabe an die Macht kam, gab er an, dieses empfundene Unrecht wieder rückgängig machen zu wollen, indem das Land an die schwarze Bevölkerungsmehrheit zurückgegeben werde. Dies geschah jedoch aufgrund der Vereinbarungen mit der britischen Regierung in den 1980er Jahren nicht (Lancaster-House-Abkommen, siehe Abschnitt „Abkommen zum Ende der Kolonialregierung“) und in den 1990er Jahren nur sehr langsam. Das Land sollte nach Aussage von Mugabe schrittweise zurückgegeben werden, wofür er ein Konzept des freiwilligen Landverkaufs favorisierte.

Ende der 1990er Jahre kam es aus Unzufriedenheit mit der sehr ungleichen Landverteilung zu Ausschreitungen.[31]

Angesichts der zurückgehenden Beliebtheit und des Wirtschaftsabschwungs entschied man sich in der ZANU-PF nun für die Durchführung der Landreform. Die Landbesetzungen wurden häufig ohne Entschädigung, in Nacht-und-Nebel-Aktionen, begleitet von Gewalt, organisiert. Die weißen Siedler flüchteten und brachten zuvor ihr Vieh um und verwüsteten die Traktoren und die Bewässerungsanlagen.[9] Die Enteignungen sorgten für Proteste der westlichen Regierungen. Infolgedessen hat man Mugabe ab 2002 die Einreise in die Europäische Union verboten.

Das enteignete Land wurde jedoch vielfach nicht wie ursprünglich vorgesehen an landlose schwarze Bauern oder an die vormaligen Farmarbeiter vergeben, sondern an Personen mit guten Beziehungen zur Mugabe-Regierung. Die landwirtschaftliche Produktivität sank als Ergebnis von Misswirtschaft und den Zerstörungen weiter; dazu kamen noch Sperrungen ausländischer Bankkredite.

Die Landreform hielt den Wirtschaftsabschwung nicht auf bzw. vergrößerte ihn. Die vertriebenen ehemaligen Farmarbeiter waren von Arbeitslosigkeit und das Land von Nahrungsmittelknappheit betroffen. Auch in den folgenden Jahren verbesserte sich die wirtschaftliche Situation nicht, unter anderem, da den neuen, schwarzen Bauern die technologischen Mittel zur Bewirtschaftung der neu erworbenen Flächen fehlen; somit sank nicht nur der Ertrag, auch stieg die Arbeitslosigkeit, da die bis zur Reform bei weißen Farmern angestellten Hilfskräfte entlassen wurden.[32] Die Inflation zum Beispiel begann ab Ende 2001 in den dreistelligen Bereich anzusteigen, von Anfang 2008 bis Anfang 2009 herrschte in Simbabwe Hyperinflation, bis schließlich die Währung aufgegeben werden musste.

Im Jahr 2012 forderte Mugabe, dass Firmen nur Schwarzen gehören sollten. Weiße, die unzufrieden seien, sollten das Land verlassen.[33]

Viele der von Mugabe vertriebenen weißen Farmer bauten im benachbarten Sambia neue erfolgreiche Farmen auf.[34]

Wahlsiege, Fälschungsvorwürfe und Außenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2002 gewann Mugabe die Wahl gegen seinen schärfsten Konkurrenten Morgan Tsvangirai von der Movement for Democratic Change (MDC) mit 55 % der Stimmen. Man warf Mugabe jedoch vor, er habe viele jener Menschen von der Wahl abgehalten, die eventuell gegen ihn gestimmt hätten. Er gewann fast ausschließlich durch die Stimmen des Mashonalands, das als Hochburg von Mugabe-Anhängern gilt.

2005 gewann die ZANU-PF erneut die Wahl, als sie 78 der 120 wählbaren Sitze erringen konnte. Die MDC sowie ein unabhängiger Kandidat konnten lediglich 42 Sitze für sich verbuchen. Weitere 30 Sitze wurden direkt durch Mugabe vergeben, so dass die ZANU-PF eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament (insgesamt 150 Sitze) hielt. Die Opposition sowie die USA und die EU warfen Mugabe erneut Wahlbetrug vor. Es soll zu Drohungen gegenüber Wählern und zu massiven Wahlfälschungen gekommen sein. Ausländische Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen.

Mugabe (2008)

Morgan Tsvangirai wurde am 10. März 2007 nach seiner Verhaftung im Zusammenhang mit einer regimekritischen Demonstration von Polizisten misshandelt. Bei den Präsidentschaftswahlen im März 2008 trat neben Tsvangirai auch der ehemalige Mugabe-treue Simba Makoni gegen Mugabe an.[35] Nach dem offiziellen Wahlergebnis, welches jedoch von Fälschungsvorwürfen belastet wurde, siegte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai im ersten Durchgang mit 47,9 Prozent der Stimmen über Amtsinhaber Robert Mugabe (43,2 Prozent), verfehlte aber die absolute Mehrheit.[36] Die Anhänger von Tsvangirai waren nach Medienberichten Schikanen, Einschüchterungen, Festnahmen und Übergriffen ausgesetzt. Morgan Tsvangirai gab infolgedessen seine Kandidatur für die Stichwahl auf. Er musste vor Übergriffen durch Regierungssoldaten in die niederländische Botschaft flüchten.[37] Als einzig verbliebener Kandidat erhielt Mugabe in der Stichwahl nach Angaben der Wahlkommission 2,15 Mio. Stimmen (85,5 %) und legte zwei Tage später den Amtseid ab.[38] Die Wahl fand unter massiver Beeinflussung der Wähler und Wahlfälschung statt.[39] Der Beobachtertrupp der Afrikanischen Union (AU) bezeichnete die Wahl in Simbabwe als weder fair noch frei; sie repräsentiere nicht den Willen der Bevölkerung des Landes.[40]

Einheitsregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang September 2008 einigten sich Mugabe und Tsvangirai unter Vermittlung des südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki auf eine Machtteilung. Der Oppositionsführer wurde ab Februar 2009 an der Regierung beteiligt.[41] Unter der Einheitsregierung setzte sich die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes jedoch zunächst fort.[42] Die Gewalt nahm jedoch ab und die Wirtschaftssituation hat sich seit 2010 wieder etwas verbessert.[21]

Wahlen 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 31. Juli 2013 waren erneut von erheblichen Betrugsvorwürfen begleitet, etwa gefälschten Wählerverzeichnissen und abgewiesenen Wählern. Erneut forderte Tsvangirai Mugabe heraus. Bereits am Folgetag, vor Auszählung der Mehrzahl der Stimmen, rief sich Mugabe zum Sieger aus.[43] Am 3. August wurde Mugabe nach Auszählung der Stimmen des ersten Wahlgangs offiziell zum Wahlsieger mit rund 61,09 % der Stimmen erklärt, Tsvangirai unterlag mit rund 33,94 %.[44] Im Unterhaus erlangte die ZANU-PF 158 der 210 Sitze[45] und damit eine Zweidrittelmehrheit, die ihr Verfassungsänderungen ermöglicht.[46]

Am 22. August 2013, zwei Tage nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentenwahl für rechtmäßig erklärt hatte, wurde Mugabe für eine fünfjährige Amtszeit zum siebten Mal als Präsident vereidigt.[47]

Personenkult[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parteihistoriker führten seinen Stammbaum auf die Könige von Groß-Simbabwe zurück, bezeichneten ihn teilweise auch als our king (Didymus Mutasa, Chefideologe der ZANU-PF) und rechtfertigten damit seinen Anspruch auf die Präsidentschaft auf Lebenszeit. Auf Bildern wurde er vor der Kulisse der mittelalterlichen Palastanlage dargestellt. Die Beleidigung des Präsidenten ist verboten und wird bestraft.[48][49]

Kritik und internationale Isolierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration in London (2006)

In westlichen Regierungen schlug Mugabe vor allem wegen der Umverteilung des Farmlandes viel Kritik entgegen. Jedoch nicht nur westliche Regierungen, sondern auch internationale Organisationen und afrikanische Persönlichkeiten brachten ihren Unmut zum Ausdruck, wie beispielsweise der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der Mugabe als eine „Karikatur eines afrikanischen Diktators“ bezeichnete. Jean Ziegler, von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sprach sich für eine militärische UNO-Intervention gegen die Regierung Mugabes aus.[9]

Sambias erster Präsident Kenneth Kaunda stellte die Frage, warum Mugabe nicht „das Kriegsbeil begraben könne, anstatt immer noch den kolonialen Geist zu bekämpfen“. Organisationen wie Amnesty International berichteten, dass er die Menschenrechte des Volkes der Ndebele, der Opposition MDC sowie der weißen Landbesitzer verletzt habe. Der Erzbischof von Bulawayo wies bei einer Gedenkveranstaltung auf die Verbitterung der Bevölkerung hin, ein Zeichen der Regierung sei notwendig, damit die Wunden heilen könnten.[50]

Am 8. Dezember 2003 wurde Simbabwe aus dem Commonwealth of Nations ausgeschlossen, da Mugabe nicht mehr mit den politischen Positionen der Vereinigung übereinstimmte; dem war eine Suspendierung der Mitgliedschaft ab 2002 vorausgegangen. Im Juni 2005 ließ er im Rahmen der „Operation Murambatsvina“ Siedlungen mit Planierraupen zerstören, in denen überwiegend für die Opposition gestimmt worden war. Nach Angaben der UNO waren damals mehr als 2,4 Millionen Menschen „in unterschiedlichem Ausmaß“ von der Zwangsräumung betroffen.

Mugabes Meinung nach hatte die damalige Regierung der Labour-Partei (deren Mitglieder er gay gangsters nannte) entscheidenden Einfluss auf das kritische Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu seiner Regierung. Robert Mugabe bezeichnete die vorherige Regierung der Conservative Party als besser und reifer.[51] Von einigen afrikanischen Regierungen erhielt Mugabe allerdings weiter diplomatische Rückendeckung, namentlich von Südafrikas damaligem Präsidenten Thabo Mbeki.[52] Mugabe unterstützte 14 Jahre lang, auch unter Lebensgefahr, den ANC, was als mögliche Erklärung gilt, warum die Regierung Südafrikas auch nach Mugabes diktatorischem Wandel nicht gegen ihn agierte.[9]

Im Dezember 2008 forderte die Europäische Union ebenso wie zuvor die USA den Rücktritt von Mugabe[53] und verhängte ein Einreiseverbot für ihn. Er besuchte jedoch mehrfach den Vatikanstaat, der nicht zur EU gehört: so im April 2011 zur Seligsprechung von Johannes Paul II.,[54] zu der Italien die Durchreise in den Vatikan erlaubte,[55] und im März 2013 zur Amtseinführung von Papst Franziskus.[56]

Im Dezember 2010 wurde durch die von Wikileaks veröffentlichten US-Diplomaten-Korrespondenzen bekannt, dass Mugabe und sein Umfeld in den Diamantenhandel verstrickt waren. Demnach verdienten Mugabe, seine Frau, hohe Regierungsmitarbeiter und die Elite des Landes Millionen Dollar durch den Diamantenhandel aus den Minen in Chiadzwa im Osten Simbabwes.[57][58]

Wikileaks publizierte ebenfalls ein Dokument, das besagt, dass Robert Mugabe an Prostatakrebs leide und nur noch eine fünfjährige Lebenserwartung habe. Er sollte damals angekündigt haben, seine Macht an Emmerson Mnangagwa abzugeben. Ein Sprecher der Regierung bestritt dies jedoch.[59] Robert Mugabe kehrte am 12. April 2012 von einem Krankenhausaufenthalt aus Singapur zurück und erklärte, er sei gesund.[60]

Am 15. September 2015 hielt Mugabe im Parlament versehentlich eine 25-minütige Rede, die er wortwörtlich drei Wochen vorher dort schon einmal gehalten hatte, ohne dies zu bemerken. Die Oppositionspartei MDC-T erklärte daraufhin: „Das zeigt klar, dass Robert Mugabe nicht mehr die nötige mentale Fitness hat, um Staatschef zu sein.“[61]

Präsident der Afrikanischen Union 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für das Jahr 2015 wurde er zum Präsidenten der Afrikanischen Union gewählt.[62] Als Präsident der Afrikanischen Union durfte Mugabe wieder in die EU einreisen, laut EU-Sprecherin wurde seine Einreisesperre „vorübergehend“ aufgehoben.[63]

WHO-Sonderbotschafter 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. Oktober 2017 wurde Robert Mugabe vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus zum „Botschafter des guten Willens der WHO“ ernannt.[64] Dies wurde von vielen Seiten, darunter der britischen Regierung und der US-Organisation Human Rights Watch (HRW), scharf kritisiert. In den Krankenhäusern Simbabwes fehle es oft an der elementarsten Ausstattung, während der Präsident für teure medizinische Behandlungen ins Ausland geflogen werde. Angesichts der weltweiten Proteste machte der WHO-Generaldirektor die Ernennung nur vier Tage später wieder rückgängig.[65]

Entmachtung durch einen Militärputsch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mugabe erklärte im Herbst 2015, bei der Präsidentschaftswahl 2018 erneut antreten zu wollen.[66] Angesichts seines Gesundheitszustandes – Mugabe hatte 2017 mehrere Klinikaufenthalte – häuften sich aber auch innerhalb seiner Partei ZANU-PF Stimmen, die eine Nachfolgeregelung noch vor der Wahl forderten.[67] Als möglicher Nachfolger wurde neben Mugabes Ehefrau Grace der Vizepräsident Emmerson Mnangagwa gehandelt.

Anfang November 2017 entließ Mugabe überraschend Mnangagwa. Simbabwes Armeechef General Constantino Chiwenga kritisierte öffentlich die Entlassung und warnte Mugabe vor weiteren Säuberungsaktionen innerhalb der ZANU-PF.[68] In der Nacht vom 14. auf den 15. November 2017 kam es zu einem unblutigen Militärputsch. Zwar wurde weder Mugabe für abgesetzt erklärt noch das Kriegsrecht ausgerufen, doch die Armee übernahm die Kontrolle über wichtige Einrichtungen in der Hauptstadt Harare, darunter das Parlamentsgebäude und den staatlichen Rundfunksender ZBC. Mugabe wurde unter Hausarrest gestellt.[69] Angesichts der unklaren politischen Situation rückte die ZANU-PF am 17. November 2017 öffentlich von Mugabe ab. Parteivertreter forderten seinen Rücktritt; er sei zu senil für die Führung von Partei und Regierung.[70] Am 19. November 2017 beschloss das Zentralkomitee der ZANU-PF die Absetzung Mugabes als Parteivorsitzender und wählte Emmerson Mnangagwa zu seinem Nachfolger. Mugabes Ehefrau Grace wurde aus der Partei ausgeschlossen.[71] Anschließend ignorierte Mugabe eine ihm von seiner Partei ZANU-PF gesetzte Frist zum Rücktritt und erklärte in einer Fernsehansprache am 19. November 2017, bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleiben zu wollen.[72] Es kam in der Hauptstadt Harare zu Massendemonstrationen gegen den Präsidenten und der Vorsitzende des Vereins der Bürgerkriegsveteranen (Zimbabwe War Veterans Association) sprach davon, dass nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet werden müsse.[73][74][75]

Rücktritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. November 2017 wurde in beiden Kammern des Parlaments ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe eingeleitet, bei dem eine Abstimmung noch am Nachmittag erwartet wurde. Laut dem Speaker des House of Assembly Jacob Mudenda verkündete Mugabe daraufhin seinen Rücktritt.[76]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Robert Mugabe – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mugabe als Chef von Regierungspartei abgesetzt. In: orf.at. 19. November 2015, abgerufen am 19. November 2017.
  2. Emmerson Mnangagwa: the ’crocodile’ who snapped back. bbc.com vom 22. November 2017 (englisch), abgerufen am 22. November 2017
  3. Mugabe celebrates birthday amid distress, Mail & Guardian, 27. Februar 2010, abgerufen am 21. Februar 2011
  4. Trotz Krise in Simbabwe - Mugabe feiert pompöses Fest am 25. Februar 2017 auf www.tagesschau.de
  5. Muriel Horrell: Days of Crisis in Rhodesia. Fact paper No. 16-1965. S.A. Institute of Race Relations, Johannesburg 1965, S. 8.
  6. Horrell: Days of Crisis, 1965, S. 24–25.
  7. How Mugabe came to power. London Review of Books. Abgerufen am 30. Juni 2010.
  8. Doris Lessing: Robert Mugabe und die Tragödie Simbabwes – Wenn sie so weit sind, dass sie uns lieben, werden wir sie hassen. In: Le Monde diplomatique.
  9. a b c d Jean Ziegler: Absturz eines Helden- Die Weltwoche Ausgabe 27/08
  10. Bartholomäus Grill: Oberhäuptling Comrade Bob. Robert Mugabe führt Simbabwe in die Gesetzlosigkeit. Freiwillig wird der Präsident niemals abtreten. Die Zeit 18/2000
  11. Christian Meyer: Robert Mugabe – vom Höhenflug des Revolutionärs zum Sündenfall des Autokraten, Freitag, 28. April 2000
  12. a b Zimbabwe Achieving Shared Growth (ab S. 7) (PDF; 3,6 MB) World Bank (1995). Abgerufen am 30. Juni 2010.
  13. a b Zimbabwe Achieving Shared Growth (S. 9) (PDF; 3,6 MB) World Bank (1995). Abgerufen am 30. Juni 2010.
  14. World Bank Report (PDF; 2,9 MB) 1991, S. 9–10.
  15. Andrea Jeska, Simbabwe, 8. März 2011: Welt Online vom 8. März 2011 Mugabe lässt seine Schlächter aufmarschieren
  16. REPORT ON THE 1980S DISTURBANCES IN MATABELELAND AND THE MIDLANDS (PDF; 809 kB), Catholic Commission for Justice and Peace in Zimbabwe, March 1997, S. 87–88.
  17. The New York Times: Ex-Ethiopia Chief Reaches Zimbabwe. Meldung auf www.nytimes.com vom 23. Mai 1991 (englisch)
  18. Zimbabwe Achieving Shared Growth (S. 8) (PDF; 3,6 MB) World Bank (1995). Abgerufen am 30. Juni 2010.
  19. a b Joseph Winter: Mugabe’s Descent into Dictatorship, BBC News, 13. März 2002
  20. Zimbabwe: The Spark … Claire Short’s letter of November 1997 von Baffour Ankomah, 31. März 2003
  21. a b Simbabwe hat wenig Grund zum Feiern, Neues Deutschland, 17. April 2010
  22. WSJ.de: Staatsfinanzen: Simbabwe hat nur noch 217 Dollar in der Staatskasse. 31. Januar 2013.
  23. Verbot. dbna, abgerufen am 4. August 2013.
  24. Canaan Banana. 12. November 2003.
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