Rodrigo Duterte

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Porträt des 16. Präsidenten der Philippinen Rodrigo Duterte (30. Juni 2016)

Rodrigo „Rody“ Roa Duterte (* 28. März 1945 in Maasin City, Leyte)[1] ist ein philippinischer Politiker. Seit dem 30. Juni 2016 ist er Präsident der Philippinen.[2] Von 1988 bis 1998, von 2001 bis 2010 und erneut seit 2013 war er Bürgermeister der Millionenstadt Davao City auf Mindanao. Er gewann als Kandidat der Demokratischen Partei der Philippinen – Macht des Volkes (Partido Demokratiko Pilipino – Lakas ng Bayan, PDP-Laban) die Präsidentschaftswahl am 9. Mai 2016. Im Volksmund wird er auch Digong genannt.[3]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Duterte wuchs in Davao City, der größten Stadt im Osten der Insel Mindanao, auf. Seine Mutter Soledad war Lehrerin, sein Vater Vicente Anwalt, bevor er in den 1950er- bis 60er-Jahren als Gouverneur der damals noch ungeteilten Provinz Davao (entspricht der heutigen Region Davao) amtierte. Rodrigo Duterte studierte Jura am San Beda College in Manila, machte 1972 seinen Abschluss und wurde im Jahr darauf als Rechtsanwalt zugelassen. Anschließend arbeitete er als Ausbilder bei der regionalen nationalen Polizeiakademie. Von 1977 bis 1986 war er dann für die Staatsanwaltschaft in Davao City als Ankläger (Fiscal) tätig.[4] Während der Diktatur von Ferdinand Marcos und nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Benigno Aquino junior war Dutertes Mutter eine Anführerin der oppositionellen Bewegung „Gelber Freitag“ auf Mindanao.[5]

Bürgermeister von Davao City[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Duterte auf einer Kundgebung im Jahr 2009

Nach dem Sturz des Marcos-Regimes im Jahr 1986 wurde er – nachdem seine Mutter auf das Amt verzichtet hatte – von der neuen Regierung unter Corazon Aquino zum Vizebürgermeister der Stadt Davao City ernannt.[5] Bei den folgenden Wahlen 1988 wurde er dann in das Amt des Bürgermeisters der Stadt gewählt und 1992 sowie 1995 wiedergewählt. Vor dem Hintergrund der Hinrichtung des philippinischen Dienstmädchens Flor Contemplacion 1995 in Singapur zündete Duterte eine singapurische Flagge an.[6] 1998 kandidierte er für ein Abgeordnetenmandat im philippinischen Repräsentantenhaus und gewann die Wahl.[1] Er vertrat den Wahlkreis Nummer 1 von Davao City – die Stadt ist in drei Wahlkreise eingeteilt.[7] Seine Amtszeit als Abgeordneter dauerte von 1998 bis 2001. Laut eigener Aussage langweilte ihn die Parlamentsarbeit.[8] 2001 kandidierte er wieder für das Bürgermeisteramt in Davao City und gewann die Wahl. 2004 und 2007 wurde er wiedergewählt.[9] Die Bürgermeisterwahl im Jahr 2010 gewann – mit Unterstützung Dutertes – seine Tochter Sara Duterte-Carpio, die ihn damit in diesem Amt am 28. Juni 2010 ablöste. Rodrigo Duterte selbst wurde zum Vizebürgermeister gewählt.[10] Im Mai 2013 wurde er erneut zum Bürgermeister und sein Sohn Paolo zum Vizebürgermeister gewählt.

Dutertes Anhänger schreiben seiner Amtsführung als Bürgermeister die Eindämmung der Kriminalität und Schaffung von Ordnung zu, was sie als großen Erfolg ansehen.[11] Duterte führte in Davao City die zentrale Notrufnummer „911“ ein.[4] Die Stadt gilt als außergewöhnlich sauber, Tempolimits und die Gurtpflicht werden (im Unterschied zu anderen Teilen der Philippinen) strikt befolgt, Jugendliche haben nachts Ausgangssperre. In weiten Teilen gilt ein Rauchverbot.[11] Duterte zwang einmal einen Touristen, der dies nicht befolgte, seine Zigarettenkippe herunterzuschlucken.[12] Zur Bekämpfung der Kriminalität soll sich Duterte aber auch paramilitärischer Trupps – sogenannter Todesschwadronen – bedient haben, die über 1000 Extralegale Hinrichtungen vorgenommen haben sollen. Unter den Opfern waren Amnesty International zufolge vorwiegend jugendliche Gangmitglieder aus ärmeren Stadtteilen und kleinkriminelle Straßenkinder, aber auch Mitglieder der linken Oppositionspartei Akbayan.[13] Einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats aus dem Jahr 2009 zufolge hat Duterte zumindest nichts gegen diese Tötungen unternommen und sich öffentlich sogar positiv über sie geäußert.[14] Das Magazin Time belegte ihn in einem Artikel aus dem Jahr 2002 mit dem Beinamen “The Punisher”.[15] Laut eigenen Angaben tötete er persönlich mindestens drei Menschen.[16] Zudem sagte der Auftragsmörder Edgar Matobato, der laut eigenen Angaben auch Aufträge für Duterte ausführte, aus, dieser habe persönlich einen Beamten der Nationalen Ermittlungsbehörde erschossen[17].

Des Weiteren setzte sich Duterte für LGBT-Rechte ein, er erließ 2012 eine Anti-Diskriminierungs-Verordnung, die die Benachteiligung von Homo-, Bisexuellen und Transgender, ethnischen Minderheiten sowie Behinderten untersagte. Er nominierte – zu einer Zeit, als dies ungewöhnlich war – offen schwule Kandidaten auf der Wahlliste seiner Partei und setzte sich für einen homosexuellen Kandidaten ein, der von der Wahlkommission ausgeschlossen worden war. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare werde er „in Erwägung ziehen“.[18][19]

Duterte versprach in seinem Wahlkampf, den einstigen Gewaltherrscher Marcos auf dem Heldenfriedhof beisetzen zu lassen, er gilt inzwischen als ein guter Freund des längst wieder einflussreichen Marcos-Clans. Das Heldenbegräbnis für Marcos ist eine lange anhaltend und erbittert geführte Kontroverse auf den Philippinen. Der Soziologieprofessor Walden Bello erklärte bei einer Demonstration: „Ferdinand Marcos ein Heldenbegräbnis zu gewähren ist ungefähr so, als würden die USA Al Capone auf ihrem Heldenfriedhof in Arlington beisetzen, nur dass Marcos schlimmer war als Al Capone.“[20]

Präsidentschaftswahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo zur Präsidentschaftswahl und Kandidatur von Rodrigo Duterte und Alan Peter Cayetano
Duterte (mitte) beim Gipfeltreffen der Südostasiatischen Nationen (ASEAN) in Vientiane, Laos, 7. September 2016

Im Jahr 2015 bestätigte Duterte öffentlich seine Verbindungen zu den illegalen Todesschwadronen in Davao und kündigte zugleich an, bis zu 100.000 Kriminelle zu töten, sollte er als Präsident gewählt werden.[21] Die Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Todesstrafe hält er für ein effektives Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung.[4] Duterte tritt für eine Föderalisierung der Philippinen, also die Übertragung von Kompetenzen der Zentralregierung auf regionale Einheiten, ein. So ließen sich Duterte zufolge Korruption, Kriminalität und der Bangsamoro-Konflikt besser lösen. Innerhalb von zwei Jahren seiner Präsidentschaft will er dazu eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Im Fall seiner Wahl will er den Kongress auflösen und eine „Revolutionsregierung“ ernennen, alle Beamten und Offiziere sollten ihren Rücktritt anbieten, damit er sie durch fähigere ersetzen könne.[22] Im November 2015 erklärte Duterte förmlich seine Präsidentschaftskandidatur und benannte den Senator Alan Peter Cayetano, ein Mitglied der Nacionalista Party, der aber als Unabhängiger antritt, als seinen Running Mate.

Er ist für in der Öffentlichkeit geäußerte „Scherze“ bekannt, die von Beobachtern als „schnoddrig“,[23] geschmacklos oder vulgär beschrieben werden.[24] So bezeichnete der Bürgermeister im November 2015 Papst Franziskus als „Hurensohn“, weil er bei seinem Besuch in Manila Verkehrsbehinderungen verursacht habe; er erklärte später, dass er den Papst nicht angreifen wollte, lehnte es aber ab, sich zu entschuldigen.[25] Mit Bezug auf die Gruppenvergewaltigung und Ermordung einer australischen Missionarin in Davao City im Jahr 1989 sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass das Opfer schön gewesen sei und er bedaure, als Bürgermeister nicht zuerst herangelassen worden zu sein.[26] Als die Botschafter Australiens und der USA gegen diese Äußerungen protestierten, forderte Duterte sie auf, „den Mund [zu] halten“, und drohte, im Falle seiner Wahl die diplomatischen Beziehungen zu diesen Staaten abzubrechen.[27][28] Zum Wahlkampfabschluss rief er seinen Anhängern zu: „Vergesst Gesetze und Menschenrechte!“[29] Wegen seiner ungewöhnlichen, scheinbar unüberlegten politischen Vorschläge und „pöbelnden“ Äußerungen wurde er in der deutschsprachigen Berichterstattung mit dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verglichen.[11][23]

Duterte gewann die Präsidentschaftswahl mit 39 % und hatte einen großen Abstand vor dem zweitplatzierten Mar Roxas von den bislang regierenden Liberalen, der auf 23,5 % kam.[30] Die Liberale Leni Robredo, die Roxas’ Running Mate war, wurde aber zur Vizepräsidentin gewählt (die Benennung der Running Mates ist in den Philippinen für die Wähler nicht bindend).[31]

Amtszeit als Präsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Duterte bei seinem Staatsbesuch in Japan mit Premierminister Shinzō Abe und Mitglieder seiner Delegation in der Kantei in Tokyo, Oktober 2016

Am 30. Juni 2016 wurde Duterte als Präsident vereidigt.[32] Er ist der erste philippinische Präsident, der von der südlichen Insel Mindanao stammt.[5]

Am Tag seines Amtsantritts hielt er in einem Slum in Manila eine öffentliche Rede, in der er zur Ermordung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen aufrief.[33][34] In den Monaten Juli und August wurden mehr als 2000 Drogendealer und Süchtige in den Philippinen getötet.[35] Laut der philippinischen Polizei gab es allein im Juli 402 Tote bei Razzien, rund 5.500 Verhaftungen und rund 600.000 Menschen hätten sich selbst gestellt.[36] Erschießungen wurden teils von Polizei und Militär vorgenommen, die den Befehl hatten, keine Warnschüsse abzugeben, sondern sofort zu töten (Extralegale Hinrichtung), teils aber auch von unbekannten Schützen (Selbstjustiz), die nicht den Sicherheitskräften angehören (sogenannte Todesschwadronen).[37][36] Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind die meisten Getöteten kleine Dealer; die „großen Fische“ würden dagegen verschont.[38] Für die Tötungen wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.

Die internationale Gemeinschaft reagiert hilflos, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon verurteilte bereits zwei Wochen nach Dutertes Amtsantritt dessen „War on Drugs“, die außergerichtlichen Tötungen seien illegal und ein Bruch mit Grundrechten.[36] Duterte betonte, er werde mit dem Feldzug nicht aufhören, bis der letzte Drogenboss und der letzte Dealer sich gestellt habe und hinter Gittern sei. Daraufhin forderten über 200 NGOs in einem gemeinsamen Statement die UN und das Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) auf, die Philippinen dazu zu bringen, sich wieder an völkerrechtliche Standards zu halten. US-Präsident Barack Obama sagte ein geplantes Treffen mit Duterte am Rande des G-20-Gipfels in Hangzhou ab, nachdem er von Duterte beleidigt worden war.[39] In einer sonst auf Englisch gehaltenen Rede, in der er sich via Fernsehen an Obama wandte, hatte er diesen auf Tagalog mit putang ina mo (deutsch: deine Mutter ist eine Hure) angesprochen. In einer Rede in Davao City am 30. September 2016 verglich Duterte seine restriktiven Maßnahmen gegen Drogenabhängigkeit mit Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Völkermord und nannte dabei die Zahl von drei (statt sechs) Millionen ermordeter Juden.[40][41]

Privatleben, Familie und religiöse Ansichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rodrigo Duterte war von 1973 bis 2000 mit Elizabeth Zimmerman, die deutsch-amerikanische Vorfahren hatte, verheiratet. Die Ehe wurde auf Antrag Zimmermans annulliert. Mit ihr hat er die drei gemeinsamen Kinder Paolo, Sara und Sebastian. 2001 kandidierte Zimmerman gegen Duterte um das Bürgermeisteramt in Davao City, unterlag aber.[4] Mit seiner jetzigen Lebensgefährtin Honeylet Avanceña hat Duterte eine Tochter namens Veronica, die 2004 in Los Angeles geboren wurde und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.[42][43]

Duterte wurde katholisch erzogen, ist aber kein regelmäßiger Kirchgänger.[8] Sein Sohn Paolo ist mit einer Muslima verheiratet und konvertierte zum Islam, weshalb vier der acht Enkel Dutertes als Muslime aufwachsen.[44]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Rodrigo Duterte – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Mayor’s bio data („Personendaten des Bürgermeisters“) (Memento vom 3. März 2009 im Internet Archive) von der offiziellen Website von Davao City. URL zuletzt aufgerufen am 12. Oktober 2006.
  2. Rodrigo Duterte als neuer Präsident vereidigt NZZ, 30. Juni 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  3. A night of fright reveals a virtue of Digong, Sun Star, 19. Juni 2013, aufgerufen am 22. Juli 2014
  4. a b c d 11 Things That Nobody Told You About Rodrigo Duterte, ThePhilippinesToday.com, abgerufen am 10. Mai 2016.
  5. a b c Carolyn O. Arguillas: Rodrigo Roa Duterte: 16th President, first Mindanawon to lead the country. In: Minda News, 11. Mai 2016.
  6. Manila Standard: Thumbs Up for Duterte!, 26. März 1995, abgerufen am 7. April 2010
  7. Offizielle Seite der Stadt über die politische Struktur, zuletzt aufgerufen am 22. März 2010. (Memento vom 20. November 2010 im Internet Archive)
  8. a b 23 Things You Didn’t Know About President Rodrigo Duterte, FilipiKnow, 10. Mai 2015.
  9. Zabriskie, Phil: The Punisher, Time magazine (Asia edition), June 24, 2002. URL zuletzt aufgerufen am 12. Oktober 2006.
  10. Duterte duo wins Davao (Memento vom 18. Mai 2010 im Internet Archive), Manila Bulletin, 14. Mai 2010, abgerufen am 14. Mai 2010
  11. a b c Wahlfavorit Duterte: Der Trump der Philippinen, Spiegel Online, 9. Mai 2016.
  12. Duterte forces smoking tourist to swallow cigarette butt. Rappler.com, 3. September 2015.
  13. Philippinen – Das Gesetz der Gewehre. In: AI-Journal, Mai 2015, Amnesty International.
  14. UN-Menschenrechtsrat: Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Philip Alston. Addendum: Follow-up to country recommendations – Philippines, A/HRC/11/2/Add.8, 29. April 2009, S. 7.
  15. Phil Zabriskie: The Punisher. In: Time, 19. Juli 2002
  16. tagesschau.de: Duterte prahlt mit Tötungen. In: tagesschau.de. Abgerufen am 17. Dezember 2016 (de-de).
  17. Deutsche Welle (www.dw.com): Zeuge: Philippinischer Präsident Duterte erschoss Ermittler | Aktuell Asien | DW.COM | 15.09.2016. In: DW.COM. Abgerufen am 17. Dezember 2016.
  18. Rosette Adel: Duterte declares support for gay marriage, LGBT rights. In: PhilStar, 13. Juli 2015.
  19. Ina Andolong, JC Ansis: Duterte to consider legalizing same-sex marriage if he becomes president, CNN Philippines, 18. Februar 2016.
  20. Heldenverehrung auf den Philippinen Streit um einen toten Diktator, taz, 12. September 2016
  21. ABS-CBN Corp.: Duterte admits links to Davao Death Squad. In: www.abs-cbnnews.com. Abgerufen am 18. April 2016.
  22. Niña P. Calleja: Duterte eyes revolutionary government. In: Inquirer.net, 27. August 2015.
  23. a b Rodrigo Duterte – der Trump der Philippinen, Interview mit Manfred Rist, SRF News, 9. Mai 2016.
  24. Holger Senzel: Rodrigo Duterte – Der philippinische Pöbel-Populist. Deutschlandradio Kultur, 9. Mai 2016.
  25. Pia Ranada: Duterte curses Pope Francis over traffic during his visit, Rappler.com, 30. November 2015.
  26. Katie Hunt: Philippines: No apology over presidential candidate's rape 'joke', CNN Asia, 18. April 2016.
  27. Philippine presidential candidate Rodrigo Duterte says he may sever Australian relations over rape row. ABC News, 21. April 2016.
  28. Nestor P. Burgos Jr., Victor Anthony Silva: Duterte dares US, Australia to cut ties, Inquirer.net, 22. April 2016.
  29. Duterte gewinnt Präsidentschaftswahl. In: Frankfurter Allgemeine (Online), 9. Mai 2016.
  30. Marina Wudy: Polarisierender Kandidat steht als inoffizieller Wahlsieger fest – Präsidentschaftswahlen auf den Philippinen. Phoenix, 10. Mai 2016.
  31. Marc Jayson Cayabyab: Leni Robredo is Vice President. In: Inquirer.net, 27. Mai 2016.
  32. Rodrigo Duterte als neuer Präsident vereidigt NZZ, 30. Juni 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  33. Kampf gegen Drogen: Philippinen-Präsident ruft zum Mord an Süchtigen auf. In: Spiegel Online. Abgerufen am 1. Juli 2016.
  34. Guardian staff, agencies: Philippines president Rodrigo Duterte urges people to kill drug addicts. In: The Guardian. 1. Juli 2016, abgerufen am 1. Juli 2016.
  35. Vor Gipfeltreffen - Philippinischer Präsident nennt Obama "Hurensohn", Die Welt, 6. September
  36. a b c Vanessa Vu: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/philippinen-drogen-menschenrechte-justiz-razzien-lynchjustiz-rodrigo-duterte/komplettansicht Im Rausch der Selbstjustiz, Die Zeit. 3. August 2016
  37. Wolfgang Heinze: Verdächtig ist jeder: Gnadenloser Krieg gegen die Drogenbarone auf den Philippinen. In: Focus Online. Abgerufen am 13. August 2016.
  38. Arne Perras: Auf den Philippinen jagen Killerkommandos Drogendealer., Süddeutsche Zeitung, 5. August 2016.
  39. Duterte bereut Beleidigung Obamas
  40. Duterte cites Hitler, wants to kill millions of addicts. Al Jazeera News, 30. September 2016, abgerufen am 30. September 2016 (englisch).
  41. Präsident Duterte vergleicht seine Anti-Drogen-Kampagne mit dem Holocaust. Sueddeutsche Zeitung, 30. September 2016, abgerufen am 30. September 2016 (deutsch).
  42. Duterte’s secret weapon gets ready for prime time. INQUIRER.net am 28. Februar 2016
  43. Jojie Alcantara: Kitty turns 6. (Memento vom 19. Mai 2010 im Internet Archive) SunStar Davao, 16. Mai 2010, abgerufen am 9. Mai 2016.
  44. Duterte wants conflict with Muslims settled. In: Bohol News Today, 13. Januar 2015.