Rolf Gössner

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Rolf Gössner

Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und der Carl-von-Ossietzky-Medaille, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, Vorstandsmitglied (ehemaliger Vizepräsident) der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Biografie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung, Beruf und politisches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gössner besuchte das Johannes-Kepler-Progymnasium in Weil der Stadt und das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Leonberg. Er absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann in Stuttgart und studierte Rechts- und Politikwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit anschließendem Referendariat in Bremen und Brüssel.[1] Während des Studiums war er Mitglied des Sozialistischen Hochschulbunds und als solches zeitweise Mitglied des Allgemeinen Studentenausschusses der Uni Freiburg.[2]

1993 folgte Gössners Promotion zum Thema Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat an der Universität Bremen. Gössner lebt seit 1980 in Bremen.

Seine Arbeit konzentrierte sich auf die Beratertätigkeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1990 bis 2001 im Niedersächsischen Landtag und im Ausland. Im Bundestag trat er mehrmals als Sachverständiger auf.[3]

Er führte Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertretungen unter anderem für die Familie von Halim Dener, Oliver Neß und zusammen mit Eberhard Schultz die Strafverteidigung von Kani Yilmaz.

Er war Prozessbeobachter in vielen politischen Strafverfahren; unter anderem in den Fällen Benjamin Ramos, im Revisionsverfahren um Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Strafverfahren gegen Gabriele Kanze; weiter ist er Mitglied von Menschenrechtsdelegationen und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Des Weiteren war und ist er Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst.[4]

Gössner war Beschwerdeführer gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Standortdaten vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren endete mit einem weitgehenden Erfolg für die Beschwerdeführer, das zugrundeliegende Gesetz wurde für nichtig erklärt, alle Vorratsdaten mussten gelöscht werden.[5]

Gössner ist parteilos. Von 2007 bis 2015 war er Mitglied der Deputation für Inneres des Landes Bremen, benannt durch die Bürgerschaftsfraktion der Linken.[6] Von 2003 bis 2008 war er Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), seit 2008 ist er Vizepräsident/Vorstandsmitglied. Zusammen mit der ILMR, dem Chaos Computer Club und Digitalcourage e.V. erstattete er 2014 Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienst-Verantwortliche wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung.[7]

Er bezeichnete die Geheimdienste wegen Intransparenz und Unkontrollierbarkeit immer wieder als „Fremdkörper in der Demokratie“ und forderte deren „sozialverträgliche“ Auflösung.[3]

Überwachung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gössner wurden Kontakte zu als linksextrem bzw. linksextremistisch beeinflusst eingestuften Organisationen wie der DKP, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes oder dem Verein Rote Hilfe zum Vorwurf gemacht. Aufgrund dieser „Kontaktschuld“ wurde Gössner 38 Jahre vom Bundesamt für Verfassungsschutz dauerüberwacht. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, dass die Beobachtung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ eingestellt worden sei.[8] Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung durchgehend rechtswidrig gewesen sei.[9] Es konnte im vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Material keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden.[10] Das zugunsten Gössners ausgefallene Urteil wurde jedoch nicht rechtskräftig, denn das in erster Instanz vollständig unterlegene BfV beantragte die Zulassung der Berufung, die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) nach einer Prüfzeit von fast fünf Jahren Ende Oktober 2015 zuließ.[11]

Ehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Veröffentlichungen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • als Hrsg.: Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter. Carl-von Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald, Berlin 2015
  • Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der "Heimatfront". konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 2007, ISBN 978-3-89458-252-4
  • Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes – Kriminelle im Dienst des Staates. Droemer-Knaur-Verlag, München 2003, ISBN 3-426-77684-7
  • „Big brother“ & Co.: der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft. konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 2000, ISBN 3-89458-195-6
  • Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Verlag Die Werkstatt, Göttingen 1999, ISBN 3-89533-243-7
  • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten? Aufbau-Taschenbuch-Verlag, Berlin 1998, akt. und erw. Neuaufl., ISBN 3-7466-8026-3
  • mit Oliver Neß und Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, Polizei im Zwielicht - Gerät der Apparat außer Kontrolle?, Campus-Verlag, Frankfurt/New York 1996
  • als Hrsg.: Mythos Sicherheit - Der hilflose Schrei nach dem starken Staat, Nomos, Baden-Baden 1995
  • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs - Über den unterschiedlichen Umgang mit der deutschen Geschichte in Ost und West, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1994
  • als Hrsg.: Restrisiko Mensch, Bremen 1987
  • Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat. VSA-Verlag, Hamburg 1991, ISBN 3-87975-576-0
  • mit Uwe Herzog: Der Apparat - Ermittlungen in Sachen Polizei, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982, akt. 1984
  • mit Uwe Herzog: Im Schatten des Rechts. Methoden einer neuen Geheim-Polizei. Verlag Kiepenheuer und Witsch, Köln 1984, ISBN 3-462-01662-8
  • Aktuelle Materialien zur Klassenanalyse hochentwickelter Gesellschaften. Hrsgg. von AStA Freiburg und SHB Freiburg. Zusammenstellung und Bearbeitung von Rolf Gössner und Peter van Spall unter Mitarbeit Georg Herbert, Freiburg 1971

Beiträge

  • mit Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg, Thomas von Zabern: Humanistische Union/Internationale Liga für Menschenrechte/Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (Hrsg.), Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!, Berlin 2013, ISBN 978-3-930416-30-1
  • Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage: Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste. Mit einer Analyse von Rolf Gössner (Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld 2014).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Rolf Gössner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vita und Bibliographie von Rolf Gössner, abgerufen 28. Mai 2012.
  2. Till Müller-Heidelberg, 40 Jahre unendliche Geschichte oder Die Unbelehrbarkeit des "Verfassungsschutzes", in: Humanistische Union (Hrsg.), Ausgeschnüffelt. Verfassung schützen - Geheimdienst abschaffen, siehe: [1].
  3. a b c Dietmar Hipp: Big Brother verwechselte Freund und Feind, SPIEGEL, 5. April 2011, abgerufen am 11. Juli 2017
  4. Demonstration Freiheit statt Angst, Unterstützerliste.
  5. Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 2. März 2010, abgerufen am 11. Juli 2017
  6. Vorstellung Rolf Gössners als Deputierter für Inneres auf den Seiten der Linksfraktion Bremen.
  7. Strafanzeige, abgerufen am 11. Juli 2017
  8. Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein. In: heise online. 18. November 2008, abgerufen am 18. November 2008.
  9. Justiz gibt Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner Recht. In: ngo-online. 3. Februar 2011, abgerufen am 4. Februar 2011.
  10. Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet, SPIEGEL, 2. April 2011, abgerufen am 11. Juli 2017
  11. Frank Nicolai: Zehn Jahre ohne Rechtssicherheit, Humanistischer Pressedienst, 5. November 2015, abgerufen am 11. Juli 2017
  12. Werner Rügemer: Laudatio für Rolf Gössner.
  13. Kultur- und Friedenspreis. villa-ichon.de, abgerufen am 3. März 2013.