Rolf Gössner

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Rolf Gössner

Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky und des Grundrechtereports, Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises Big Brother Awards sowie der Carl-von-Ossietzky-Medaille und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports.

Biografie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rolf Gössner besuchte das Johannes-Kepler-Progymnasium in Weil der Stadt und das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Leonberg. Er absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann in Stuttgart und studierte ab 1970 Rechts- und Politikwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Von 1976 bis 1979 war er Gerichtsreferendar in Bremen und Brüssel.[1] Während des Studiums war er Presse-Politik-Referent des AStA der Uni Freiburg sowie Chefredakteur der Freiburger Studentenzeitung „basis“.[2] 1993 folgte Gössners Promotion zum Thema Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat an der Universität Bremen.

Seit 1980 selbständiger Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Kurzzeitig Bremer Redakteur von „die Tageszeitung“ (taz). 1980-86 Mentor für Rechtskunde an der Fernuniversität in Hagen. Sein erstes Sachbuch Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei (zusammen mit Uwe Herzog, damaliger Mitarbeiter von Günter Wallraff) erschien 1982 bei Kiepenheuer & Witsch (Köln) und wurde zum Bestseller. Es folgen im Laufe der Jahrzehnte insgesamt über ein Dutzend Sachbücher und Buchherausgaben sowie zahlreiche Aufsätze und Interviews zum Themenbereich „Innere Sicherheit“, Bürgerrechte und Demokratie (u.a Polizei-Entwicklung, Geheimdienste und V-Leute-System, Politische Justiz, Antiterrorpolitik, Mythos Sicherheit, Erste Rechtshilfe, Verfassungsschutz und Neonazismus, Menschenrechte in Zeiten des Terrors, Präventiver Sicherheitsstaat, Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ etc.) 1985 bis 1990 Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung (Forschungsprojekt: “Das Anti-Terror-System”, zusammen mit RA Dr. Heinrich Hannover und Margot Overath). 1993 folgte Gössners Promotion zum Dr. jur. mit dem Thema Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat an der Universität Bremen. 1986–1998 Mit-Redakteur und Autor der Zeitschrift "(Nicht länger) Geheim"[3] (Köln).

Neben seinen anwaltlichen und publizistischen Tätigkeiten konzentrierte sich seine berufliche Arbeit in den 1990er Jahren auf die rechtspolitische Beratung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag (1990 bis 2001) und im Ausland (Europa; Russland, Südkorea, Türkei). Darüber hinaus ist er als Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und von Landtagen tätig – u.a. zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, zum Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, zu diversen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzen, zum Großen Lauschangriff und zu den Antiterrorgesetzen (2002 ff.). 2013 Anhörung als Sachverständiger im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Parlaments zum Problem von Geheimdiensten in der Demokratie[4]. Gössner absolvierte diverse Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertretungen in Aufsehen erregenden Prozessen: unter anderem für die kurdische Familie des von einem SEK-Polizisten in Hannover beim Plakatekleben erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener, für den Fernsehjournalisten Oliver Neß, der von Polizeibeamten misshandelt und schwer verletzt wurde sowie zusammen mit RA Eberhard Schultz[5] die Strafverteidigung von Kani Yilmaz, dem PKK-ERNK-Vertreter in Europa vor dem Oberlandesgericht Celle in einem sog. Terrorismusprozess[6]. Er war Prozessbeobachter in vielen politischen Strafverfahren; unter anderem in den Fällen Gabriele Kanze und Benjamin Ramos Vega vor der Audiencia Nacional de España in Madrid, im Revisionsverfahren von Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, im Berufsverbotsverfahren Michael Csaszkóczy vor baden-württembergischen Gerichten, im Strafprozess gegen Polizeibeamte wegen des Verbrennungstods von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam (Landgericht Dessau) usw.; weiter war er Mitglied von Menschenrechtsdelegationen, u.a. in die Türkei. Seit 2007 ist er stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Von 2007 bis 2015 war er parteiloses Mitglied, zeitweise stellv. Sprecher der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft (auf Vorschlag der Linksfraktion). Des Weiteren war er Dozent an der Volkshochschule Bremen (Politik- und Fotomontage-Kurse) sowie Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten: u.a. am Institut für Journalistik Uni Dortmund, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Uni Bielefeld und Uni Bremen, der Philosophischen Fakultät der Uni Marburg. Rechtspolitische Vorträge auf Veranstaltungen und Konferenzen im In- und Ausland. Er ist offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst und war zweimaliger Kundgebungsredner.[7] Rolf Gössner war Erstbeschwerdeführer gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Standortdaten vor dem Bundesverfassungsgericht (mit insgesamt fast 35.000 Beschwerdeführern die bis dahin größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte). Das Verfahren endete mit einem weitgehenden Erfolg für die Beschwerdeführer, das zugrundeliegende Gesetz wurde für nichtig erklärt, alle Vorratsdaten mussten gelöscht werden (Urteil vom 2. März 2010)[8].

Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rolf Gössner ist seit dem Jahr 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geheimdienstlich überwacht und ausgeforscht worden. Bereits als Student, dann als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.[9] Ihm wurden berufliche und ehrenamtliche Kontakte zum Vorwurf gemacht, die er als "prominenter Jurist" zu Gruppen und Personen unterhielt, die vom Inlandsgeheimdienst als „linksextremistisch“ oder „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wurden und ihrerseits unter Beobachtung standen – wie etwa die „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes“, die Rechtshilfegruppe „Rote Hilfe“, Publikationsorgane wie Blätter für deutsche und internationale Politik und Demokratie und Recht, junge Welt oder Neues Deutschland. Das BfV konstruierte aus vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten zu nicht verbotenen, in keiner Weise als verfassungswidrig kategorisierten Organisationen und Organen eine verfassungswidrige Art von "Kontaktschuld".[10]

Gössner erfuhr erst 1996 von seiner geheimdienstlichen Überwachung nach einer Auskunft beim BfV zu den über ihn gespeicherten Personendaten. Dass über ihn jahrzehntelang ein Dossier geführt wurde, erfuhr Gössner zwei Tage, bevor er auf Einladung des hessischen Verfassungsschutzes mit dem damaligen Landesinnenminister eine Diskussion führen sollte zum Thema Verfassungsschutz im Wandel - eine Behörde ohne Zukunft?[11] Im Anschluss an das erste Dossier fragte Gössner anschließend alle zwei Jahre beim BfV sein neuestes "Sündenregister" ab. Fast zehn Jahre lang – bis er sich schließlich 2005 entschied, dagegen zu klagen, weil seine Überwachung egal unter welcher Bundesregierung weiterging. Während des Gerichtsverfahrens, zog der Verfassungsschutz auch Gössners Schriften und Publikationen in Misskredit und setzte sie einem Extremismusverdacht aus.[12]

Gössners geheimdienstliche Überwachung wurde erst unter dem Druck seiner Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Langzeitüberwachung vor dem Verwaltungsgericht Köln - kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung - im November 2008 offiziell eingestellt. Das BfV teilte überraschend mit, dass die Überwachung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium (BMI) eingestellt worden sei.[13] Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst auch verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten offenzulegen, zu sperren und nach seiner vollständigen Einsichtnahme zu löschen. Auf Anordnung des Verwaltungsgerichts musste das BfV die über 2.000seitige Personenakte zu Gössner im Verfahren vorlegen – allerdings war diese Akte aufgrund einer Sperrerklärung des BMI zu über 80 Prozent nicht lesbar, weil Seiten entnommen, ganz oder teilweise geschwärzt worden waren. Aus Gründen der Ausforschungsgefahr, des Staatswohls und Quellenschutzes. Daraufhin musste Gössner ein Parallelverfahren beim Bundesverwaltungsgericht initiieren, um die Daten doch noch vollständig einsehen zu können. Dieses Verfahren ist ein sog. In-camera-Verfahren, ein rechtsstaatlich bedenkliches Geheimverfahren, auf das Gössner als Kläger keinen Einfluss hatte, sondern lediglich das BfV und das BMI. Und entsprechend sah der Gerichtsbeschluss aus: Die Daten müssen weiterhin geheim gehalten werden – aus den genannten Gründen, besonders um Quellen, wie V-Leute oder Verdeckte Ermittler zu schützen, denn diese wären, so BfV und Gericht unisono, im Fall ihres Bekanntwerdens an Leib und Leben gefährdet.

Das Verwaltungsgericht Köln, das über die Rechtmäßigkeit der Dauerüberwachung urteilen musste, konnte also auch nur auf dieser eingeschränkten Beweislage urteilen. Es konnte schließlich an keiner einzigen Stelle des vom BfV über Gössner gesammelten und offen gelegten Materials auch nur Anhaltspunkte für „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ finden – was aber Voraussetzung für die Beobachtung gewesen wäre. Bereits der „Ausgangspunkt für die Beobachtung“, Gössners kurzzeitiges Engagement im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), „habe keine ausreichende Grundlage“ gebildet, ab 1970 „gezielt in Form einer Personenakte Daten über den Kläger zu erheben und zu speichern“.[14]

Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die jahrzehntelange geheimdienstliche Überwachung Gössners durch das BfV unverhältnismäßig und von Anfang und durchgehend rechtswidrig gewesen sei.[15] Das zugunsten Gössners ausgefallene Urteil wurde jedoch nicht rechtskräftig, denn das in erster Instanz vollständig unterlegene BfV beantragte die Zulassung der Berufung, die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) nach einer Prüfzeit von fast fünf Jahren Ende Oktober 2015 zuließ. So besteht nach einer Verfahrensdauer in erster Instanz von fünf Jahren und weiteren fünf Jahren Prüfzeit für die Berufungszulassung nach wie vor keine Rechtssicherheit.[16]

Dezidiert äußerte sich Gössner öffentlich auch zu der "Langzeitbeobachtung" des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy durch das LfV Baden-Württemberg, in deren Ergebnis dessen bürgerrechtliche Aktivitäten in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) als "linksextremistisch" eingestuft wurden mit der weiteren Folge, dass die Einstellungsbehörden ein Berufsverbot gegen Csaszkóczy aussprachen. Gössner sah hier "den Inlandsgeheimdienst" an einer "Beschädigung der demokratischen und politischen Kultur maßgeblich beteiligt" und sich an die "Berufsverbotspolitik der 1970er und 80er Jahre auf Grundlage des sogenannten Radikalenerlasses" erinnert.[17]

Politisches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rolf Gössner ist parteilos. 1983 ff. Mitbegründer und Initiator von Bürgerinitiativen "Bürger kontrollieren/beobachten die Polizei" in Bremen und 10 anderen Städten der Bundesrepublik und Österreichs. 1983-1987 Mitinitiator der (Boykott-) Bewegung gegen die Volkszählung. Beratungsarbeit zur Stasi-Aufarbeitung Anfang der 1990er Jahre; seit Anbeginn (2000) Mitglied der Jury und Laudator bei der jährlichen Verleihung des Negativ-Preises BigBrotherAward an Firmen, Behörden und Politiker, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz verstoßen [18].

Von 2007 bis 2015 war er Mitglied, zeitweise stellvertretender Sprecher der staatlichen Deputation für Inneres des Landes Bremen, benannt durch die Bürgerschaftsfraktion der Linken. Seit 2003 Präsident, seit 2008 ist er Vizepräsident/Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR). Zusammen mit der ILMR, dem Chaos Computer Club und Digitalcourage e.V. erstattete er 2014 Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienst-Verantwortliche wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung.[19]

Gössner kritisiert die Entwicklung hin zu einem „präventiven und autoritären Sicherheitsstaat“, die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie die zunehmende Überwachung der Gesellschaft. Er geißelte vor allem die Geheimdienste wegen deren Intransparenz und Unkontrollierbarkeit immer wieder als „Fremdkörper in der Demokratie“ und forderte insbesondere die „sozialverträgliche“ Auflösung des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz".[11]

Ehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Veröffentlichungen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • als Hrsg.: Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter. Carl-von Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald, Ossietzky Verlag, Dähre 2015, ISBN 978-3-944545-07-3
  • Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der "Heimatfront". Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2007, ISBN 978-3-89458-252-4
  • Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes – Kriminelle im Dienst des Staates. Droemer-Knaur-Verlag, München 2003, ISBN 3-426-77684-7; akt. Neuauflage als e-book 2012: http://www.droemer-knaur.de/ebooks/7781709/geheime-informanten
  • „Big Brother“ & Co.: Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft. Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2000, ISBN 3-89458-195-6
  • Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Verlag Die Werkstatt, Göttingen 1999, ISBN 3-89533-243-7
  • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten? Aufbau Taschenbuch Verlag, Berlin 1998, akt. und erw. Neuaufl., ISBN 3-7466-8026-3
  • Polizei im Zwielicht - Gerät der Apparat außer Kontrolle?, Campus Verlag, Frankfurt/New York 1996 (mit Oliver Neß und Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten), ISBN 3-593-35469-1
  • als Hrsg.: Mythos Sicherheit - Der hilflose Schrei nach dem starken Staat, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1995, ISBN 3-7890-3936-5
  • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs - Über den unterschiedlichen Umgang mit der deutschen Geschichte in Ost und West, Mit einem Vorwort von Heinrich Hannover, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1994, ISBN 3-89458-129-8
  • Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat. VSA-Verlag, Hamburg 1991, ISBN 3-87975-576-0
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt. Handbuch zur Verteidigung der Bürgerrecht, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1988, ISBN 3-922144-78-0
  • als Hrsg. zus. mit „Bürger kontrollieren die Polizei“: Restrisiko Mensch, Bremen 1987
  • mit Uwe Herzog: Im Schatten des Rechts. Methoden einer neuen Geheim-Polizei. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1984, ISBN 3-462-01662-8; Russische Ausgabe, Moskau 1990
  • mit Uwe Herzog: Der Apparat - Ermittlungen in Sachen Polizei, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982, akt. 1984 ISBN 3-462-01662-8
  • als Hrg. (unter Pseudonym Robin J. Gisslan): Radovan Richta & Kollektiv, Richta-Report. Zivilisation am Scheideweg, Soziale und menschliche Zusammenhänge der wissenschaftlich-technischen Revolution, Prag 1968, dt. Übersetzung im Verlag an der basis, Freiburg 1971
  • Aktuelle Materialien zur Klassenanalyse hochentwickelter Gesellschaften. Hrsgg. von AStA Freiburg und SHB Freiburg. Zusammenstellung und Bearbeitung von Rolf Gössner und Peter van Spall unter Mitarbeit Georg Herbert, Freiburg 1971

Beiträge

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Rolf Gössner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vita und Bibliographie von Rolf Gössner, abgerufen 21. Dezember 2015.
  2. Till Müller-Heidelberg, 40 Jahre unendliche Geschichte oder Die Unbelehrbarkeit des "Verfassungsschutzes", in: Humanistische Union (Hrsg.), Ausgeschnüffelt. Verfassung schützen - Geheimdienst abschaffen, siehe: [1].
  3. http://www.geheim-magazin.de
  4. https://www.youtube.com/watch?v=Y8bU-nSEtcE
  5. http://www.menschenrechtsanwalt.de
  6. http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1998/19983Goessner_S_389.pdf
  7. Demonstration Freiheit statt Angst, Unterstützerliste.
  8. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/03/rs20100302_1bvr025608.html
  9. Zehn Jahre ohne Rechtssicherheit. In: hpd. 5. November 2015, abgerufen am 15. November 2015.
  10. Markus Bernhardt, "Verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen". Der Lehrer Michael Csaszkóczy durfte 20 Jahre lang vom Geheimdienst beobachtet werden. Ein Gespräch mit Rolf Gössner, in: junge Welt, 29.7.2016, Nr. 175, S. 3.
  11. a b c Dietmar Hipp: Urteil gegen Verfassungsschützer: Big Brother verwechselte Freund und Feind. In: Der Spiegel. 5. April 2011, abgerufen am 15. November 2015.
  12. Katharina Nocun: Ein bespitzeltes Leben: Rolf Gössner über vier Jahrzehnte unter Dauerüberwachung. In: Campact Blog. 11. Dezember 2014, abgerufen am 16. November 2015.
  13. Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein. In: heise online. 18. November 2008, abgerufen am 18. November 2008.
  14. Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet. In: Der Spiegel. 2. April 2011, abgerufen am 16. November 2015.
  15. Justiz gibt Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner Recht. In: ngo-online. 3. Februar 2011, abgerufen am 4. Februar 2011.
  16. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22231 RA Dr.Udo Kauß, abgerufen am 21. Dezember 2015.
  17. Markus Bernhardt, "Verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen". Der Lehrer Michael Csaszkóczy durfte 20 Jahre lang vom Geheimdienst beobachtet werden. Ein Gespräch mit Rolf Gössner, in: junge Welt, 29.7.2016, Nr. 175, S. 3.
  18. http://www.bigbrotherawards.de
  19. http://ilmr.de/wp-content/uploads/2014/02/Strafanzeige-NSA.3.2.14.pdf abgerufen am 21. Dezember 2015
  20. Werner Rügemer: Laudatio für Rolf Gössner.
  21. Kultur- und Friedenspreis. villa-ichon.de, abgerufen am 3. März 2013.