Rot-rot-grüne Koalition

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Als rot-rot-grüne oder rot-grün-rote Koalition (kurz rot-rot-grün, rot-grün-rot; auch: R2G) wird eine Regierungskoalition bezeichnet, die aus zwei Parteien mit sozialdemokratischer, sozialistischer, demokratisch-sozialistischer oder kommunistischer Orientierung und einer grünen Partei besteht.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen

In Deutschland versteht man unter Rot-Rot-Grün eine Regierungskoalition zwischen SPD, der Partei Die Linke (und vorher der PDS und WASG) und Bündnis 90/Die Grünen. Ein solches Bündnis wurde erstmals nach der Landtagswahl in Thüringen 2014 unter Bodo Ramelow (Linkspartei) gebildet. Ein solches Modell wurde zuvor bereits in mehreren Bundesländern mehrfach erwogen.

Zusammenarbeit in Ländern und Kommunen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bodo Ramelow, Chef der Thüringer Landesregierung

In den Ländern kam es erstmals im Jahr 2014 zu einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der Linkspartei, siehe auch Kabinett Ramelow. Erwogen wurde sie schon Jahre früher, u. a. nach der Thüringischen Landtagswahl 2009 (s. Sondierungsgespräche zwischen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen), der Landtagswahl im Saarland 2009 und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Zudem gab es von 1994 bis 1998 in Sachsen-Anhalt (Kabinett Höppner I) und von 2001 bis 2002 in Berlin (Senat Wowereit I) rot-grüne Minderheitsregierungen, die von der PDS toleriert wurden. Diese von der PDS bzw. Linkspartei tolerierten Minderheitsregierungen werden auch als Magdeburger Modell bezeichnet, da Höppner diese Kooperation 1994 in Magdeburg zum ersten Mal initiierte.

Im Bundesland Berlin bildeten SPD und Linkspartei nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahre 2006 erneut eine gemeinsame Regierung, die sich auf eine absolute Mehrheit der Stimmen der Parlamentarier beider Parteien im Abgeordnetenhaus stützte. Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen äußerten, eine rot-rot-grüne Koalition – mit der Folge einer vergrößerten Regierungsmehrheit – für nicht ausgeschlossen zu halten.[1]

Nach der Berlinwahl 2016 kam es am 8. Dezember 2016 zur ersten rot-rot-grünen Koalition unter SPD-Führung, siehe auch Senat Müller II.

Auf kommunaler Ebene arbeiten SPD, Linke und Grüne seit der Wahl 2009 in Erfurt eng zusammen und regieren die Stadt gemeinsam, ohne jedoch eine förmliche Koalition eingegangen zu sein.[2] Auch in Saarbrücken arbeiten SPD, Linke und Grüne seit 2009 zusammen, jedoch im Rahmen einer festen Koalition, welche auch bei der Wahl 2014 bestätigt wurde.[3]

Nach der Landtagswahl in Thüringen 2014 bildete Rot-Rot-Grün erstmals eine Landesregierung (Kabinett Ramelow) unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei (Bodo Ramelow).

Zurückhaltung auf Bundesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag durch die Bundestagswahl 2005 hätte ein rot-rot-grünes Bündnis über eine absolute Mehrheit von 327 Sitzen verfügt.[4] Damit wäre sie die Koalition der knappsten Mehrheit (minimum winning coalition), die nach der älteren politikwissenschaftlichen Koalitionstheorie als wahrscheinlichste Koalitionsform galt, da so ein Maximum an Macht mit einem Minimum an Amtsträgern hätte erreicht werden können. Da es sich dabei auch noch um auf der Links-rechts-Skala benachbarte Parteien handelt, wäre es zudem die minimale verbundene Gewinnkoalition (minimum connected winning coalition), die Koalition der knappsten Mehrheit ideologisch benachbarter Parteien. Da es jedoch vor der Wahl aufgrund inhaltlich unvereinbarer Positionen (Hartz-Konzept) eindeutige Koalitionsaussagen von SPD, Linkspartei und Grünen gab, die eine derartige Koalition ausschlossen, fiel diese Koalitionsvariante auch bei koalitionstheoretischen Erwägungen aus dem Raster.[5]

Sowohl in der SPD als auch in der Linken bestehen teilweise erhebliche parteiinterne Bedenken gegen ein entsprechendes Regierungsbündnis. So äußerte Oskar Lafontaine im Bundestagswahlkampf 2005, eine rot-rot-grüne Koalition scheide aus.[6] Hinzu kommen persönliche Abneigungen insbesondere sozialdemokratischer Politiker gegenüber Führungskräften der Linkspartei wie beispielsweise dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.[7] Auch auf Seiten der Partei Bündnis 90/Die Grünen bestanden laut Parteichefin Roth 2005 inhaltliche Differenzen zur Linken in einem Maße, das allein bereits ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene schwierig mache.[8]

In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD vom 1. August 2005 erklärten 28 Prozent der Befragten, dass SPD, Grüne und Linkspartei eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl bilden sollten, wenn dies rechnerisch möglich wäre. In den neuen Bundesländern befürworteten dieses Vorgehen 44 Prozent der Befragten, in den alten Bundesländern dagegen nur 24 Prozent.[9] Allerdings landete die rot-rot-grüne Koalition bei der Frage, welche Koalition „am besten für Deutschland“ sei, mit nur 10 Prozent auf dem vierten Platz hinter den Varianten Rot-Grün (14 %), Schwarz-Gelb (29 %) und der großen Koalition (39 %).[10] Allerdings ist zu berücksichtigen, dass diese Umfragen kurz vor der Bundestagswahl 2005 stattfanden und nur die damalige Stimmung wiedergeben.

Laut des Politbarometers vom 15. August 2008 wird eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene von 67 % der Deutschen als schlecht und von 17 % als gut empfunden.[11]

Nach der Bundestagswahl 2013 erklärte die neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Grünen Göring-Eckardt ihre Bereitschaft zu rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen.[12] Der SPD-Vorstand erklärte im November 2013, während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU, seine Bereitschaft zur Bildung von zukünftigen rot-rot-grünen Koalitionen.[13]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SPÖ
Kommunistische Partei Österreichs
Die Grünen – Die Grüne Alternative

In Österreich versteht man unter rot-rot-grün eine Koalition aus SPÖ, KPÖ und Grünen.

Eine solche Konstellation findet auf Bundesebene keine Beachtung, da die KPÖ nicht im Nationalrat vertreten ist.

Auf kommunaler Ebene wurde 2003 die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Kooperation in Graz diskutiert, die KPÖ erreichte hier einen noch nie dagewesenen Erfolg von knapp 21 % und wurde dicht hinter den Sozialdemokraten drittstärkste Kraft. Letztendlich scheiterte Rot-Rot-Grün an den Kommunisten.[14][15]

In Österreich werden aus Tradition große Koalitionen oder andere stabile Zweierbündnisse politisch instabileren Dreierkoalitionen vorgezogen.

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parti socialiste (Frankreich)
Parti communiste français
Europe Écologie-Les Verts

Die von 1997 bis 2002 amtierende Regierung der Gauche plurielle von Premierminister Lionel Jospin kann als rot-rot-grüne Koalition bezeichnet werden. Ihr gehörten Mitglieder der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Grünen (Vorgänger von Europe Écologie-Les Verts) sowie zweier weiterer linker Parteien an. Sie war seit den 1960er Jahren die erste französische Regierung, die ohne Wechsel des Premierministers während einer vollen Legislaturperiode im Amt blieb.

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo Unione.png

Das in Italien unter Ministerpräsident Romano Prodi von Mai 2006 bis Mai 2008 regierende Parteienbündnis L’Unione wurde unter anderem als rot-rot-grüne Koalition bezeichnet.

Norwegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die von 2005 bis 2013 bestehende Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jens Stoltenberg wurde als „rot-grüne Regierung“ bezeichnet, von deutschen Medien auch als Rot-Rot-Grün.[16] „Grün“ meint in diesem Zusammenhang allerdings nicht die norwegische Kleinpartei Miljøpartiet De Grønne (Mitglied der Europäischen Grünen Partei), die nicht im Parlament vertreten war, sondern die ebenfalls mit ökologischen Schwerpunkten auftretende Zentrumspartei.

Rundfunkberichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ulrich Schulte: Renate Künast: „Die Gurke im Tomatensalat“. In: die tageszeitung. 24. Juli 2006, abgerufen am 18. Juni 2015.
  2. Klaus Wuggazer: Rot-Rot-Grün rückt im Erfurter Stadtrat enger zusammen. In: Thüringer Allgemeine. 10. Oktober 2012, abgerufen am 18. Juni 2015.
  3. SPD will Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat fortsetzen. In: Focus Online. 26. Mai 2014, abgerufen am 13. Februar 2016.
  4. Spiel mal mit den Schmuddelkindern? (tagesschau.de-Archiv)
  5. Heinrich Pehle, Roland Sturm: Die zweite Große Koalition: Regierung der „neuen Möglichkeiten“? In: dies. (Hrsg.): Wege aus der Krise? Die Agenda der zweiten Großen Koalition, Gesellschaft. Wirtschaft. Politik. GWP. Sozialwissenschaften für politische Bildung, Sonderheft 2006, Verlag Barbara Budrich, ISBN 3-86649-002-X
  6. Lafontaine: „Eine rot-rot-grüne Koalition scheidet aus“.
  7. Björn Hengst, Lars Langenau: Koalitionen: Kanzler von Oskars Gnaden? In: Spiegel Online. 14. September 2005, abgerufen am 18. Juni 2015.
  8. Roth: Rot-rot-grüne Koalition ist tabu. In: Berliner Zeitung, 15. Juli 2005
  9. ARD DeutschlandTREND Juli IV 2005 IV extra, Erhebungszeitraum: 26. bis 27. Juli 2005. Infratest dimap, August 2005, abgerufen am 18. Juni 2015.
  10. ARD-DeutschlandTREND August 2005. Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zehn Tageszeitungen. Infratest dimap, August 2005, archiviert vom Original am 27. September 2007, abgerufen am 18. Juni 2015 (PDF).
  11. Politbarometer – Meinung zu rot-rot-grüner Koalition
  12. Göring-Eckardt zu Gespräch über Rot-Rot-Grün bereit – Ohne Chance. bild.de, 12. Oktober 2013
  13. SPD-Spitze sieht künftig Rot-Rot-Grün als Option. In: Zeit online. 12. November 2013, abgerufen am 18. Juni 2015.
  14. Graz: Letzte Chance für Rot-Rot-Grün. In: derstandard.at. 28. Februar 2003, abgerufen am 9. August 2016.
  15. Klaus Höfler: KPÖ: "Njet" für Rot-Rot-Grün in Graz. In: Die Presse. 4. März 2003, abgerufen am 9. August 2016.
  16. Reinhard Wolf: In Norwegen regiert Rot-Rot-Grün. In: die tageszeitung. 15. Oktober 2005, abgerufen am 18. Juni 2015.