Rot-rot-grüne Koalition

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Als rot-rot-grüne, rot-grün-rote oder grün-rot-rote Koalition (kurz rot-rot-grün, rot-grün-rot, grün-rot-rot; auch: R2G)[1] wird eine Regierungskoalition bezeichnet, die aus zwei Parteien mit sozialdemokratischer, sozialistischer, demokratisch-sozialistischer oder kommunistischer Orientierung und einer grünen Partei besteht.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen

In Deutschland versteht man unter Rot-Rot-Grün eine Regierungskoalition zwischen SPD, der Partei Die Linke (und vorher der PDS und WASG) und Bündnis 90/Die Grünen. Ein solches Bündnis wurde auf Landesebene erstmals nach der Landtagswahl in Thüringen 2014 unter Bodo Ramelow (Linkspartei) gebildet, nachdem ein solches Modell zuvor bereits in mehreren Bundesländern mehrfach erwogen worden war. 2019 gibt es neben der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen auch eine solche Regierung in Berlin. Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 vereinbarten die Spitzen der SPD, der Grünen und der Linken, dort eine rot-grün-rote Landesregierung zu bilden. Dieser Plan kann dann verwirklicht werden, wenn sich Mehrheiten auf den Landesparteitagen der Linken (am 4. Juli 2019), der SPD und der Grünen (jeweils am 6. Juli 2019) sowie bei einem bindenden Mitgliederentscheid der Linken, der am 22. Juli 2019 ausgezählt sein soll, für die Koalition aussprechen.[2]

Zusammenarbeit in Kommunen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf kommunaler Ebene arbeiten SPD, Linke und Grüne seit der Wahl 2009 in Erfurt eng zusammen und regieren die Stadt gemeinsam, ohne jedoch eine förmliche Koalition eingegangen zu sein.[3] Auch in Saarbrücken arbeiten SPD, Linke und Grüne seit 2009 zusammen, jedoch im Rahmen einer festen Koalition, welche auch bei der Wahl 2014 bestätigt wurde.[4] Seit 2014 arbeiten SPD, Linke und Grüne sowie zwei Stadträte der Piratenpartei im Stadtrat Dresden als Bündnis „Neue Perspektiven für Dresden“ zusammen.[5]

Zusammenarbeit in Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sachsen-Anhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1994 bis 1998 gab es in Sachsen-Anhalt (Kabinett Höppner I) eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurden. Diese von der PDS bzw. Linkspartei tolerierten Minderheitsregierungen werden auch als Magdeburger Modell bezeichnet, da Höppner diese Kooperation 1994 in Magdeburg zum ersten Mal initiierte.

Thüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bodo Ramelow, Chef der Thüringer Landesregierung

Nach der Landtagswahl in Thüringen 2014 kam es zu einer rot-rot-grünen Koalition (das Kabinett Ramelow). Eine solche Koalition war schon Jahre früher erwogen worden, u. a. nach der Thüringischen Landtagswahl 2009 (s. Sondierungsgespräche zwischen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen), der Landtagswahl im Saarland 2009 und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

Bodo Ramelow ist nicht nur der erste Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der von der Linkspartei gestellt wird; er ist auch der erste Ministerpräsident, der eine rot-rot-grüne Koalitionsregierung anführt.

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Minderheitsregierung nach dem Magdeburger Modell gab es von 2001 bis 2002 auch in Berlin (Senat Wowereit I).

Im Bundesland Berlin bildeten SPD und Linkspartei nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahre 2006 erneut eine gemeinsame Regierung, die sich auf eine absolute Mehrheit der Stimmen der Parlamentarier beider Parteien im Abgeordnetenhaus stützte. Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen äußerten, eine rot-rot-grüne Koalition – mit der Folge einer vergrößerten Regierungsmehrheit – für nicht ausgeschlossen zu halten.[6]

Nach der Berlinwahl 2016 kam es am 8. Dezember 2016 zur ersten rot-rot-grünen Koalition unter SPD-Führung, siehe auch Senat Müller II.

Zurückhaltung auf Bundesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag durch die Bundestagswahl 2005 hätte ein rot-rot-grünes Bündnis über eine absolute Mehrheit von 327 Sitzen verfügt.[7] Damit wäre sie die Koalition der knappsten Mehrheit (minimum winning coalition), die nach der älteren politikwissenschaftlichen Koalitionstheorie als wahrscheinlichste Koalitionsform galt, da so ein Maximum an Macht mit einem Minimum an Amtsträgern hätte erreicht werden können. Da es sich dabei auch noch um auf der Links-rechts-Skala benachbarte Parteien handelt, wäre es zudem die minimale verbundene Gewinnkoalition (minimum connected winning coalition), die Koalition der knappsten Mehrheit ideologisch benachbarter Parteien. Da es jedoch vor der Wahl aufgrund inhaltlich unvereinbarer Positionen (Hartz-Konzept) eindeutige Koalitionsaussagen von SPD, Linkspartei und Grünen gab, die eine derartige Koalition ausschlossen, fiel diese Koalitionsvariante auch bei koalitionstheoretischen Erwägungen aus dem Raster.[8]

Sowohl in der SPD als auch in der Linken bestehen teilweise erhebliche parteiinterne Bedenken gegen ein entsprechendes Regierungsbündnis. So äußerte Oskar Lafontaine im Bundestagswahlkampf 2005, eine rot-rot-grüne Koalition scheide aus.[9] Hinzu kommen persönliche Abneigungen insbesondere sozialdemokratischer Politiker gegenüber Führungskräften der Linkspartei wie beispielsweise dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.[10] Auch auf Seiten der Partei Bündnis 90/Die Grünen bestanden laut Parteichefin Roth 2005 inhaltliche Differenzen zur Linken in einem Maße, das allein bereits ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene schwierig mache.[11]

In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD vom 1. August 2005 erklärten 28 Prozent der Befragten, dass SPD, Grüne und Linkspartei eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl bilden sollten, wenn dies rechnerisch möglich wäre. In den neuen Bundesländern befürworteten dieses Vorgehen 44 Prozent der Befragten, in den alten Bundesländern dagegen nur 24 Prozent.[12] Allerdings landete die rot-rot-grüne Koalition bei der Frage, welche Koalition „am besten für Deutschland“ sei, mit nur 10 Prozent auf dem vierten Platz hinter den Varianten Rot-Grün (14 %), Schwarz-Gelb (29 %) und der großen Koalition (39 %).[13] Allerdings ist zu berücksichtigen, dass diese Umfragen kurz vor der Bundestagswahl 2005 stattfanden und nur die damalige Stimmung wiedergeben.

Laut des Politbarometers vom 15. August 2008 wurde eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene von 67 % der Deutschen als schlecht und von 17 % als gut empfunden.[14]

Nach der Bundestagswahl 2013 erklärte die neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Grünen Göring-Eckardt ihre Bereitschaft zu rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen.[15] Der SPD-Vorstand erklärte im November 2013, während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU, seine Bereitschaft zur Bildung von zukünftigen rot-rot-grünen Koalitionen.[16] Bereits 2004 bildeten vorwiegend junge und eher linke SPD-Abgeordnete einen Thinktank namens „Denkfabrik“, der sich ab 2008 mit den Möglichkeiten einer Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei beschäftigte und Kontakte zu Politikern der Linken pflegte.[17] 2009 gesellten sich Grüne zu der Abgeordnetengruppe. Das Sommerfest zur Feier des fünfzehnjährigen Bestehens der „Denkfabrik“ am 3. Juni 2019 nutzten die dort anwesenden Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien im Bundestag, Rolf Mützenich (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Dietmar Bartsch (Linke), zu politischen Gesprächen.[18] Die taz hat eigenen Angaben zufolge herausgefunden, dass bei der Europawahl in Deutschland 2019 der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bei 26 von 38 vorgegebenen Thesen Übereinstimmungen zwischen den Positionen der SPD, der Grünen und der Linken festgestellt habe, hingegen nur bei 15 Thesen Übereinstimmungen zwischen den Positionen der Grünen und der CDU.[19]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SPÖ
Kommunistische Partei Österreichs
Die Grünen – Die Grüne Alternative

In Österreich versteht man unter rot-rot-grün eine Koalition aus SPÖ, KPÖ und Grünen.

Eine solche Konstellation findet auf Bundesebene keine Beachtung, da die KPÖ nicht im Nationalrat vertreten ist.

Auf kommunaler Ebene wurde 2003 die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Kooperation in Graz diskutiert, die KPÖ erreichte hier einen noch nie dagewesenen Erfolg von knapp 21 % und wurde dicht hinter den Sozialdemokraten drittstärkste Kraft. Letztendlich scheiterte Rot-Rot-Grün an den Kommunisten.[20][21]

In Österreich werden aus Tradition große Koalitionen oder andere stabile Zweierbündnisse politisch instabileren Dreierkoalitionen vorgezogen.

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parti socialiste (Frankreich)
Parti communiste français
Europe Écologie-Les Verts

Die von 1997 bis 2002 amtierende Regierung der Gauche plurielle von Premierminister Lionel Jospin kann als rot-rot-grüne Koalition bezeichnet werden. Ihr gehörten Mitglieder der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Grünen (Vorgänger von Europe Écologie-Les Verts) sowie zweier weiterer linker Parteien an. Sie war seit den 1960er Jahren die erste französische Regierung, die ohne Wechsel des Premierministers während einer vollen Legislaturperiode im Amt blieb.

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo Unione.png

Das in Italien unter Ministerpräsident Romano Prodi von Mai 2006 bis Mai 2008 regierende Parteienbündnis L’Unione wurde unter anderem als rot-rot-grüne Koalition bezeichnet.

Norwegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die von 2005 bis 2013 bestehende Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jens Stoltenberg wurde als „rot-grüne Regierung“ bezeichnet, von deutschen Medien auch als Rot-Rot-Grün.[22] Der Unterschied bei der Bezeichnung ist darauf zurückzuführen, dass es sich um eine Minderheitsregierung handelte: Die zweite „rote“ Partei, die Sosialistisk Venstreparti (SV), gehörte zwar nicht der Regierung an, sagte dieser allerdings ihre feste Unterstützung im Parlament zu. „Grün“ meint in diesem Zusammenhang nicht die norwegische Kleinpartei Miljøpartiet De Grønne (Mitglied der Europäischen Grünen Partei), die nicht im Parlament vertreten war, sondern die ebenfalls mit ökologischen Schwerpunkten auftretende Zentrumspartei.

Rundfunkberichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jan Sternberg: Die Hauptstadtpolitik sortiert sich neu. In: Märkische Allgemeine. 71. JG., Nr. 222, 21. November 2016.
  2. Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Bremen fortgesetzt. focus.de. 25. Juni 2019, abgerufen am 26. Juni 2019
  3. Klaus Wuggazer: Rot-Rot-Grün rückt im Erfurter Stadtrat enger zusammen. In: Thüringer Allgemeine. 10. Oktober 2012, abgerufen am 18. Juni 2015.
  4. SPD will Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat fortsetzen. In: Focus Online. 26. Mai 2014, abgerufen am 13. Februar 2016.
  5. Kooperationsvereinbarung LINKE/GRÜNE/SPD: Neue Perspektiven für Dresden. 12. August 2014, abgerufen am 6. März 2018.
  6. Ulrich Schulte: Renate Künast: „Die Gurke im Tomatensalat“. In: die tageszeitung. 24. Juli 2006, abgerufen am 18. Juni 2015.
  7. Spiel mal mit den Schmuddelkindern? (tagesschau.de-Archiv)
  8. Heinrich Pehle, Roland Sturm: Die zweite Große Koalition: Regierung der „neuen Möglichkeiten“? In: dies. (Hrsg.): Wege aus der Krise? Die Agenda der zweiten Großen Koalition, Gesellschaft. Wirtschaft. Politik. GWP. Sozialwissenschaften für politische Bildung, Sonderheft 2006, Verlag Barbara Budrich, ISBN 3-86649-002-X
  9. Lafontaine: „Eine rot-rot-grüne Koalition scheidet aus“.
  10. Björn Hengst, Lars Langenau: Koalitionen: Kanzler von Oskars Gnaden? In: Spiegel Online. 14. September 2005, abgerufen am 18. Juni 2015.
  11. Roth: Rot-rot-grüne Koalition ist tabu. In: Berliner Zeitung, 15. Juli 2005
  12. ARD DeutschlandTREND Juli IV 2005 IV extra, Erhebungszeitraum: 26. bis 27. Juli 2005. (Nicht mehr online verfügbar.) Infratest dimap, August 2005, archiviert vom Original am 19. Juni 2015; abgerufen am 18. Juni 2015. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.infratest-dimap.de
  13. ARD-DeutschlandTREND August 2005. Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zehn Tageszeitungen. (PDF) Infratest dimap, August 2005, archiviert vom Original am 27. September 2007; abgerufen am 18. Juni 2015.
  14. Politbarometer – Meinung zu rot-rot-grüner Koalition
  15. Göring-Eckardt zu Gespräch über Rot-Rot-Grün bereit – Ohne Chance. bild.de, 12. Oktober 2013
  16. SPD-Spitze sieht künftig Rot-Rot-Grün als Option. In: Zeit online. 12. November 2013, abgerufen am 18. Juni 2015.
  17. Paul Starzmann: #R2G: Warum Rot-Rot-Grün mehr als ein Phantom ist. vorwaerts.de. 30. Dezember 2016, abgerufen am 25. Juni 2019
  18. „Miteinander statt übereinander reden“ – Fraktionsvorsitzende von SPD, Grünen und Linkspartei beim R2G-Sommerfest. spd-denkfabrik.de. 17. Juni 2019, abgerufen am 25. Juni 2019
  19. Ulrich Schulte: Grün-rot-rote Bundesregierung: Zurück zur sozialen Frage. taz.de. 12. Juni 2019, abgerufen am 26. Juni 2019
  20. Graz: Letzte Chance für Rot-Rot-Grün. In: derstandard.at. 28. Februar 2003, abgerufen am 9. August 2016.
  21. Klaus Höfler: KPÖ: "Njet" für Rot-Rot-Grün in Graz. In: Die Presse. 4. März 2003, abgerufen am 9. August 2016.
  22. Reinhard Wolf: In Norwegen regiert Rot-Rot-Grün. In: die tageszeitung. 15. Oktober 2005, abgerufen am 18. Juni 2015.