Roy Moore

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Roy Moore, 2011

Roy Stewart Moore (Aussprache: /ɹɔɪ mɔːr/[1], * 11. Februar 1947 in Gadsden, Alabama) ist ein amerikanischer Jurist und früherer Richter am Alabama Supreme Court.

Kontroverse politische Ansichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Moore vertritt seit Jahren radikale politische Ansichten.[2] Kritiker bezeichneten Moore wegen seiner oft religiös begründeten Positionen als „Ayatollah von Alabama“.[3][4][5] Anfang 2017 erklärte er, die Terroranschläge am 11. September 2001 seien möglicherweise die Strafe für eine Entfremdung der Vereinigten Staaten von Gott, etwa durch das Zulassen von „Sodomy“ und Abtreibungen.[6] Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen warb Moore dafür, den säkularen Rechtsstaat abzuschaffen und stattdessen „Gottes Gesetz“ als einzig gültiges Recht zu etablieren.[7] Im Jahr 2006 äußerte er in einem Leitartikel die Ansicht, der neu gewählte Kongressabgeordnete Keith Ellison dürfe sein Amt aufgrund seines muslimischen Glaubens nicht in sein Amt eingeschworen werden. Außerdem gab er an, er sei der Meinung der ehemalige Präsident Barack Obama sei nicht in den USA geboren.[8] Er lehnt eigenen Angaben zufolge die Evolutionstheorie ab.[9]

Positionen zur LBGT-Community[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während seiner Karriere als Richter und Politiker nahm Moore in zahlreichen Erklärungen und Gerichtsentscheidungen eine äußerst kritische Haltung zur LGBT-Community. Initiativen zur Gleichstellung, insbesondere von Transgender-Personen und Homosexualität, lehnte er entschieden ab. Seine Aussagen wurden in der öffentlichen Diskussion als homophob und transphob bezeichnet.[10][11][12]

Moore urteilte in seinen Entscheidungen als Richter ablehnend gegenüber der Eheschließung und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. In einem Gerichtsurteil als oberster Richter bezeichnete er homosexuelles Verhalten als Scheidungsgrund, "Verbrechen gegen die Natur" und einen "Akt unbeschreiblicher Abscheulichkeit":

Homosexual behavior is a ground for divorce, an act of sexual misconduct punishable as a crime in Alabama, a crime against nature, an inherent evil, and an act so heinous that it defies one's ability to describe it.

Roy Moore: Urteil am Obersten Gericht des Staates Alabama, 15. Februar 2002[13]

In einem Fernsehinterview im Jahr 2005 äußerte er die Ansicht, homosexuelles Verhalten sollte kriminalisiert werden. Mit der Entscheidung Lawrence v. Texas, die zur Aufhebung aller Gesetze zur Sodomiterverfolgung führte, habe der Supreme Court sich widerrechtlich der gesetzgebenden Gewalt bemächtigt.[14] Der Fernsehsender CNN wies zudem auf ein auf der Videoplattform Youtube hochgeladenes, wahrscheinlich aus dem Jahr 2015 stammendes Video hin, das ein weiteres Interview zeigt, in dem Moore seine Aussage zur Kriminalisierung in ähnlicher Form wiederholt.[15][16] Auch der Fernsehsender NBC News berichtete über das zweite Interview und gibt ebenfalls das Jahr 2015 als wahrscheinlichen Aufnahmezeitpunkt an.[17]

Im Wahlkampf für den Senatssitz in Alabama bekräftigte er mehrfach seine ablehnende Haltung gegenüber der LGBT-Community. In seiner Eröffnungsrede zur TV-Debatte der Vorwahlen der Republikaner mit seinem Konkurrenten Luther Strange erklärte Moore, er wolle das Land von der Political Correctness und "sozialen Experiementen" wie der Gleichstellung "befreien". Das Land werde von "Kriminalität, Korruption, Unsittlichkeit, Abtreibung und sexueller Perversion wie dem Analverkehr" überschwemmt ("Crime, corruption, immorality, abortion, sodomy, sexual perversion sweep our land."). Tugend und Moral müsse wieder im Land einkehren.[18] Eine TV-Debatte mit seinem demokratischen Konkurrenten Doug Jones lehnte er ab und begründete dies mit dessen "liberaler Haltung zur Transsexualität".[19]

Auf einer Pressekonferenz im November 2017 erklärte er, Transgenderpersonen stünden keine verfassungsmäßigen Rechte zu.[20]

Nachwahl zum US-Senat 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Moore ist Kandidat der Republikaner bei der Wahl am 12. Dezember 2017, bei der der Sitz im US-Senat neu besetzt wird, den Jeff Sessions bis zu seiner Ernennung als US-Justizminister in der Regierung Trump innegehabt hatte.

Nach Sessions' Ernennung ernannte der damalige Gouverneur Alabamas Robert J. Bentley Luther Strange interimistisch zu dessen Nachfolger. Strange bewarb sich auch in der Vorwahl innerhalb der Republikanischen Partei für die Aufstellung als Kandidat bei der Nachwahl und wurde dabei von der Parteiführung auf Bundesebene unterstützt, unter anderem von US-Präsident Donald Trump und vom Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell. Gegen Strange trat Roy Moore in der Vorwahl als Vertreter des rechtskonservativen Parteiflügels der Christlichen Rechten an und wurde dabei von Rechtspopulisten wie Stephen Bannon – der bis August Berater Trumps im Weißen Haus gewesen war – und dessen Breitbart News Network unterstützt. Moore gewann die Stichwahl am 26. September 2017 mit 54,6 Prozent der Stimmen (Strange: 45,4 Prozent).[21] Daher wird er bei der außerordentlichen Nachwahl für die verbleibende Wahlperiode bis zur regulären Wahl 2020 im Dezember 2017 gegen den Demokraten Doug Jones antreten.

Da mit Moore ein Kandidat vom rechten Rand der Republikanischen Partei antritt, sehen die Demokraten eine Außenseiterchance, diese Nachwahl im konservativ geprägten Bundesstaat Alabama zu gewinnen. Zugleich gilt das Ergebnis der republikanischen Vorwahl als richtungsweisend für die Wahlen in den Vereinigten Staaten 2018. Die Washington Post bezeichnete Stranges Niederlage als „politischen Blitzschlag“ mit Auswirkungen auf den „Bürgerkrieg“ innerhalb der Republikanischen Partei: Dadurch würden Mandatsinhaber im Kongress demoralisiert, die sich Vorwahlherausforderern aus dem rechtspopulistischen Bereich gegenübersähen. Das Ergebnis brachte auch Fragen dazu auf, wie stark Trumps Einfluss auf seine rechte Unterstützerbasis noch ist.[22]

Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. November 2017 machte die Washington Post Anschuldigungen einer Frau öffentlich, die behauptet, 1979 als 14-Jährige vom damals 32-jährigen Moore zu sexuellen Handlungen veranlasst worden zu sein. Das Schutzalter beträgt im Bundesstaat Alabama 16 Jahre.[23] Die Zeitung veröffentlichte zugleich die Aussagen von drei damals noch minderjährigen Frauen, denen Moore zwischen 1979 und 1982 Avancen gemacht haben soll. Moore ließ diese Vorwürfe bestreiten; sie seien von politischen Gegnern gestreut. Danach meldeten sich vier weitere Frauen und warfen Moore vor, er habe sie bedrängt.[24] Ehemalige Mitarbeiter eines Einkaufszentrums und zwei Polizeibeamte berichteten, Moore habe in den späten 1970er Jahren dort Hausverbot erhalten, da er immer wieder jungen Mädchen nachgestellt habe.[25] Moores Anwalt dementierte diese Berichte nicht ausdrücklich; er wies darauf hin, dass keine offiziellen Dokumente existierten, die diese Aussagen belegen könnten.[26]

Möglicherweise in Frage kommende Straftaten wären nach vorherrschender Meinung in allen bekannten Fällen verjährt.[27]

Moore kündigte an, die Washington Post für ihre Berichterstattung wegen Verleumdung verklagen zu wollen.[28]

Reaktionen auf die Missbrauchsvorwürfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, und weitere republikanische Senatoren forderten, wenn die Anschuldigungen stimmen sollten, müsse sich Moore als Kandidat zurückziehen.[29] Die Republikaner könnten sich in diesem Fall von Moore distanzieren, sein Name würde aber weiterhin für die Partei auf den Wahlzetteln stehen. Es gibt die Möglichkeit, dass die Wähler einen anderen Kandidaten handschriftlich den Wahlzetteln zufügen („Write in“); für diese Möglichkeit wurde der Unterlegene der Vorwahl, der derzeitige Senator Luther Strange, ins Gespräch gebracht.[30]

Während das Republican National Committee Moore die Unterstützung beim Spendensammeln entzog, behielt die bundesstaatliche Republikanische Partei Alabamas ihre Unterstützung Moores bei.[31] Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, äußerte am 12. November 2017, Moore sollte nicht kandidieren.[32][33][34]

Präsident Donald Trump nahm lange keine klare Haltung zur Frage von Moores Kandidatur ein. Über seine Pressesprecherin ließ er verlaufen, die Vorwürfe seien „beunruhigend“ und müssten ernst genommen werden, die Frage nach dem nächsten Vertreter im Senat sollte jedoch von den Wählern im Staat Alabama getroffen werden.[35]

Unterstützung erhielt Moore seitens seiner religiös-konservativen Basis.[36][37] Besondere Aufmerksamkeit erhielt Jim Ziegler, der oberste Rechnungsprüfer des Staates Alabama. Ziegler bezeichnete gegenüber der Zeitschrift The Washington Examiner die Moore-Affäre als „viel Lärm und wenig dahinter“ („much ado about very little“)[38] und erwähnte, bei der Geburt Jesu Christi sei die Jungfrau Maria auch noch ein Teenager und Josef ein erwachsener Mann gewesen.[39] Theologen und Kirchenvertreter kritisierten diese Aussage als moralisch verwerflich und faktisch nicht zutreffend.[40][41]

Die großen Sonntagszeitungen Alabamas machten am 19. November 2017 mit dem Titel Stand for Decency, Reject Roy Moore auf („Setzt euch für Anstand ein, weist Roy Moore zurück“) und bezeichneten den Demokraten Jones als einzigen Kandidaten als würdig, den Bundesstaat im US-Senat zu vertreten.[42]

Am 21. November 2017 stellte sich Trump hinter Moore.[43][44]

Auswirkung der Missbrauchsvorwürfe in den Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer ersten Umfrage am Tag nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe, bei der 82 Prozent der Teilnehmer angaben, von den Anschuldigungen erfahren zu haben, lag Moore mit dem demokratischen Gegenkandidaten gleichauf bei 46 Prozent. Zugleich erklärten 54 Prozent (und 73 der Republikaner), Moore solle seine Kandidatur aufrechterhalten.[45] Mit einem Cook Partisan Voting Index von R+15 gilt Alabama als sehr sicherer Staat für die Republikaner.[46] Der bisherige Amtsinhaber Jeff Sessions hatte die Senatswahlen in Alabama seit seinem Amtsantritt im Jahr 1996 mit großem Abstand gewonnen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2014 verzichteten die Demokraten auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten.[47] Moore hatte vor dem 9. November im Schnitt mit 48 zu 42 Prozent geführt und damit deutlich knapper als für einen republikanischen Kandidaten üblich; als seine stärksten Unterstützer gelten Evangelikale.[48] Weitere Umfragen haben knappe Resultate ergeben; in einer ging der Demokrat Jones knapp in Führung (46 zu 42 Prozent bei 8 Prozent Unentschiedenen und 4 Prozentpunkten Fehlertoleranz).[49]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 8. August 2017: Wahlwerbespot von Roy Moore, abgerufen am 12. November 2017
  2. Washington Post 9. November 2017: A list of the many righteous things Roy Moore has said about sex and morality, abgerufen am 19. November 2017.
  3. Fox News 18. November 2017: Roy Moore's sexual assault allegations cloud Alabama special Senate election, abgerufen am 19. November 2017.
  4. New York Magazine 3. Oktober 2017: Democrats Have a Real Chance to Beat Roy Moore — They Should Take It, abgerufen am 19. November 2017.
  5. Chicago Tribune 19. November 2017: Not going to miss the Ayatollah of Alabama': State's chief justice removed in gay-marriage dispute, abgerufen am 19. November 2017.
  6. Andrew Kaczynski, Nathan McDermott: Senate candidate Roy Moore this year suggested 9/11 might have been punishment for US turning away from God. In: CNN.com, 14. September 2017 (englisch).
  7. Trumps Parteifreund will „Gottes Gesetz“ etablieren. In: FAZ.net, 27. September 2017.
  8. Politico 27. September 2017: The 7 most inflammatory things Roy Moore has said, abgerufen am 15. November 2017.
  9. Washington Post 21. September 2017: Roy Moore disrupts U.S. Senate race in Alabama, abgerufen am 19. November 2017.
  10. Baltimore Sun 19. November 2017: Hogan says Alabama GOP candidate Moore is 'unfit for office,' criticizes his defenders, abgerufen am 19. November 2017.
  11. Boston Globe 19. November 2017: Roy Moore is unfit for the Senate — will any Republican say so?, abgerufen am 19. November 2017.
  12. Washington Post 10. November 2017: Accusations against Roy Moore just added fuel to the LGBT community’s fire, abgerufen am 19. November 2017.
  13. Alabama Supreme Court 15. Februar 2002: Zustimmendes Urteil ("Concurring Opinion") von Richter Roy Moore (Zitation: 830 So. 2d 21), abgerufen am 19. November 2017.
  14. C-SPAN 21. September 2017: Roy Moore in 2005 with Bill Press (1:58), abgerufen am 19. November 2017.
  15. CNN 19. November 2017: Senate candidate Roy Moore in 2005: Homosexual conduct should be illegal, abgerufen am 19. November 2017.
  16. Youtube, Upload am 23. Mai 2015: Interview mit Roy Moore (9:27), abgerufen am 19. November 2017.
  17. NBC News 22. September 2017: Homosexual Conduct Should Be Illegal, Roy Moore Said in Interview, abgerufen am 19. November 2017.
  18. Golden State Times (Youtube-Kanal) 21. September 2017: TV-Debatte zwischen Roy Moore und Luther Strange (7:45), (9:08), (8:40), abgerufen am 19. November 2017.
  19. The Hill 10. November 2017: Moore refused debate because of Dem rival's stance on transgenderism, abgerufen am 19. November 2017.
  20. The Hill 9. November 2017: Roy Moore: The transgenders don't have rights, abgerufen am 15. November 2017.
  21. Alabama Election Results: Roy Moore Advances in Race for U.S. Senate Seat. In: The New York Times, 27. September 2017 (englisch).
  22. Robert Costa: After Alabama, GOP anti-establishment wing declares all-out war in 2018. In: The Washington Post, 26. September 2017 (englisch).
  23. Code of Alabama: 13A-6-70(c), cl.1, abgerufen am 17. November 2017.
  24. FAZ.net: Neue Belästigungsvorwürfe gegen Roy Moore
  25. The New Yorker 13. November 2017: Locals Were Troubled by Roy Moore’s Interactions with Teen Girls at the Gadsden Mall, abgerufen am 17. November 2017.
  26. ABC News 16. November 2017: Roy Moore accuser: I got him banned from the mall, abgerufen am 17. November 2017.
  27. CNN 11. November 2017: When it comes to Roy Moore, forget politics, abgerufen am 17. November 2017.
  28. CNN 13. November 2017: Moore threatens to sue Washington Post over report, abgerufen am 20. November 2017.
  29. Stephanie McCrummen, Beth Reinhard, Alice Crites: Woman says Roy Moore initiated sexual encounter when she was 14, he was 32. In: The Washington Post', 9. November 2017 (englisch); Christina Wilkie: Mitch McConnell: Roy Moore should drop Senate bid if sex allegations with teens are true. In: CNBC, 9. November 2017 (englisch).
  30. Michael Scherer: Mitch McConnell calls on Roy Moore to exit Alabama Senate race ‘if these allegations are true’. In: The Washington Post, 9. November 2017 (englisch).
  31. Republicans End Joint Fundraising with Moore. In: Electoral-Vote.com, 11. November 2017 (englisch).
  32. spiegel.de 13. November 2017: Bush und Moore sollen weitere Frauen sexuell belästigt haben
  33. TheHill.com: GOP mobilizes against Moore
  34. nytimes.com: Fifth Woman Accuses Senate Candidate Roy Moore of Sexual Misconduct
  35. Politico 16. November 2017: Trump ducks Moore scandal.
  36. The Daily Beast 16. November 2017: Come Hell or High Water: Roy Moore’s Religious Base Stands by Its Man at Chaotic Press Conference.
  37. The Associated Press 18. November 2017: Roy Moore stands shoulder to shoulder with fiercest religious allies., abgerufen am 18. November 2017.
  38. Vox Media 9. November 2017: upporters defend Roy Moore: “Mary was a teenager and Joseph was an adult carpenter”, abgerufen 17. November 2017.
  39. Washington Examiner 9. November 2017: Alabama state auditor defends Roy Moore against sexual allegations, invokes Mary and Joseph, abgerufen am 17. November 2017.
  40. Time Magazine 10. November 2017: Bible Scholars Disagree With the 'Jesus, Mary and Joseph' Defense of Roy Moore, abgerufen am 17. November 2017.
  41. Politico 17. November 2017: Sorry, Roy Moore. Joseph Wasn’t Twice Mary’s Age., abgerufen am 17. November 2017.
  42. Brian Stelter: Alabama's biggest newspapers urge voters to 'reject Roy Moore'. In: CNN.com, 19. November 2017 (englisch).
  43. FAZ.net 22. November 2017: Trump stellt sich hinter umstrittenen Senatskandidaten
  44. nytimes.com: Trump Defends Roy Moore, Citing Candidate’s Denial of Sexual Misconduct
  45. Ben Kamisar: Alabama poll: Moore and Jones tied following scandal. In: The Hill, 10. November 2017 (englisch).
  46. Cook Partisan Voting Index: Map and District List, abgerufen am 12. November 2017.
  47. State of Alabama Canvass of Results, General Election November 4, 2014 (englisch). Abgerufen am 12. November 2017.
  48. Clare Malone, Harry Enten: 9 Key Questions About Roy Moore And The Alabama Senate Race. In: FiveThirtyEight, 9. November 2017 (englisch).
  49. Paul Gattis: Doug Jones takes lead on Roy Moore in new Senate poll. In: AL.com, 12. November 2017 (englisch).