Ruth Bader Ginsburg

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Ruth Bader Ginsburg (2010)

Ruth Joan Bader Ginsburg, geborene Joan Ruth Bader, (* 15. März 1933 in Brooklyn, New York City) ist eine US-amerikanische Juristin und seit 1993 Beisitzende Richterin (Associate Justice) am Supreme Court. Hier wird sie dem liberalen beziehungsweise „linken“ Flügel zugerechnet.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ginsburg wurde in einem „multikulturellen“ Arbeiterwohnviertel von Brooklyn in eine jüdische Familie geboren. Die Eltern ihrer Mutter Celia, geb. Amster, waren Einwanderer aus Österreich, und ihr Vater Nathan Bader war im Alter von 13 Jahren aus Russland in die Vereinigten Staaten eingewandert. Der Vater betrieb einen kleinen Pelzhandel und beide Eltern waren nicht besonders gebildet, legten aber großen Wert auf die Ausbildung ihrer Tochter. Ruth Bader hatte eine ältere Schwester, die starb, als Ruth 2 Jahre alt war. Ihre Mutter starb an einer Krebserkrankung, als Ruth Bader gerade ihren College-Abschluss von der James Madison High School erwarb. Anschließend studierte sie an der Cornell University, wo sie den Bachelor-Grad „mit Auszeichnung“ erwarb. An der Universität lernte sie Martin Ginsburg kennen, den sie kurze Zeit später heiratete. Das Ehepaar lebte danach in Fort Sill (Oklahoma), wo Martin Ginsburg seinen Militärdienst leistete. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Harvard University. 14 Monate nach Geburt der gemeinsamen Tochter Jane nahm Ruth Bader Ginsburg ebenfalls ein Jura-Studium in Harvard auf. In Harvard war sie eine von 9 Studentinnen unter mehr als 500 männlichen Kommilitonen und war hier und auch später wiederholt Vorurteilen und Zurücksetzungen ausgesetzt, da noch vielfache Vorbehalte gegenüber Frauen in höheren akademischen und juristischen Ämtern bestanden. Das Thema der Geschlechtergerechtigkeit wurde später zu einem Hauptthema ihrer juristischen Arbeit.[1]

Während des Studiums erkrankte ihr Mann an Hodenkrebs und Ruth Bader Ginsburg musste neben ihrem Studium für ihren Mann und die kleine Tochter sorgen. Trotzdem schloss sie das Studium mit Bestleistungen ab. Ihr Mann wurde von der Krebserkrankung geheilt und nahm eine Stelle in einer Steuerberatungsfirma in New York City an. Seine Frau wechselte daraufhin an die Columbia University. Von 1959 bis 1961 arbeitete sie als Rechtsreferendarin (clerk) am U.S. District Court for the Southern District of New York. Danach arbeitete sie wieder an der Columbia University in einem Projekt über internationale Rechtsverfahren. In dessen Rahmen hielt sie sich eine Zeit lang an der Universität Lund auf, um das Rechtsystem Schwedens zu studieren. 1963 erhielt sie eine Professur an der Rutgers University in New Jersey. 1965 wurde ihr Sohn James geboren und 1970 wechselte sie wieder an die Columbia University Law School. In den 1970er Jahren beschäftigte sie sich juristisch mit dem Problemfeld der sexuellen Diskriminierung und führte mehrere Fälle bis vor den Supreme Court. Im Jahr 1980 wurde Bader Ginsburg durch Präsident Jimmy Carter zur Richterin am Bundesberufungsgericht für den District of Columbia (U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit) ernannt.[1]

Richterin am Supreme Court[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vereidigung von Ruth Bader Ginsburg als Richterin am Supreme Court am 10. August 1993

Nach dem Rücktritt des Richters Byron White aus Altersgründen nominierte Präsident Bill Clinton sie im Jahr 1993 als Richterin am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten.[1] In der Öffentlichkeit wurde sie damals als „moderat“ und „konsensorientiert“ angesehen. In seiner Begründung der Nominierung hob Clinton besonders ihr Engagement für Frauenrechte hervor mit dem sie „in den besten Traditionen amerikanischen Rechts und Bürgertums“ stünde. Bader Ginsburg war seit 26 Jahren die erste Person, die durch einen demokratischen Präsidenten nominiert wurde und das erste jüdische Mitglied seit 1969 nach dem Amtsverzicht von Abe Fortas.[2] Während der Anhörung durch den Senat, die sich an die Nominierung anschloss, erklärte sie, dass sie als Richterin weder eine Konservative, noch eine Liberale sein werde. Sie weigerte sich jedoch, ihren Standpunkt zur Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe vollständig offenzulegen. Sie konzedierte lediglich, dass dies ein Präzedenzfall (precedent) sei. Auch zu ihrem Standpunkt zur Zulassung von Homosexuellen zum Militär gab sie nur oberflächliche Antworten. Sie begründete dies unter anderem mit der Möglichkeit, dass sie über diese Fragen eventuell zukünftig im Richteramt zu entscheiden habe und man dürfe „einen Richter nie fragen, wie er in einem zukünftigen Streitfall entscheiden“ werde.[3][4]

Am 22. Juni 1993 bestätigte der Senat ihre Nominierung mit großer Mehrheit von 96 zu 3 Stimmen. Die drei Gegenstimmen kamen von den Senatoren Don Nickles (Rep., Oklahoma), Robert C. Smith (Rep., New Hampshire) und Jesse Helms (Rep., North Carolina).[5] Am 10. August 1993 wurde sie vereidigt.

Seit 1982 ist sie Mitglied der American Academy of Arts and Sciences und seit 2006 der American Philosophical Society.[6] Im Jahr 2015 wurde sie in Hyde Park, New York mit der Freedom Medal des Four Freedoms Award geehrt.

Befürworterin von Frauenrechten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1971 spielte Ginsburg eine wichtige Rolle beim Start des Women’s Rights Projekt der American Civil Liberties Union. Sie war die führende Anwältin der ACLU von 1973–1980 und gehörte ihrem Bundesvorstand 1974–1980 an. So kam es, dass sie die ACLU in einigen Fällen vor dem Supreme Court vertrat, die mit den Rechten der Frau zu tun hatten, darunter Frontiero v. Richardson im Jahr 1973.

Juristische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bader Ginsburg, Präsident Barack Obama, und Elena Kagan im August 2010 im Blue Room des Weißen Hauses

Bader Ginsburg gilt als Vertreterin des sogenannten liberalen Flügels im Supreme Court. In den Anfangsjahren am Supreme Court trat sie für die Öffentlichkeit nicht besonders prominent in Erscheinung. Nach dem Ausscheiden von Sandra Day O'Connor war Bader Ginsburg die einzige verbliebene Frau am Obersten Gericht und nach Einschätzung von Beobachtern wurde „ihre Stimme danach dort hörbar lauter“. Mehrfach nutzte sie die Möglichkeit, einen Dissens von der Richterbank aus zu verkündigen, als Zeichen einer starken Abweichung von der Mehrheitsmeinung.[7] Seit dem Ausscheiden von John Paul Stevens ist sie das dienstältestes Mitglied des liberalen Flügels am Supreme Court und hat dort nach dem Senioritätsprinzip eine Art Führerschaft dieses Flügels übernommen. Dabei bemühte sich Bader Ginsburg, diesen Flügel mit einer einheitlichen Stimme sprechen zu lassen.[8]

In ihrem Vorgehen als Juristin wurde sie als grundsätzlich vorsichtig und fall-orientiert beschrieben. Sie sei konservativ im Burkeschen Sinne, und glaube anders als ihre liberalen Vorgänger William Joseph Brennan oder Thurgood Marshall grundsätzlich nicht daran, dass fundamentale gesellschaftliche Veränderungen durch die Gerichte veranlasst werden sollten. In diesem Sinne kritisierte sie beispielsweise auch das Urteil im Fall Roe v. Wade, mit dem jegliche bundesstaatlichen Gesetze zur Beschränkung des Schwangerschaftsabbruchs aufgehoben wurden, als zu weitgehend. Stattdessen, so Bader Ginsburg, hätte sich das Oberste Gericht auf die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes in Texas beschränken sollen.[8] Durch das Urteil sei eine wünschenswerte grundsätzlichere gesellschaftliche Diskussion über den Schwangerschaftsabbruch frühzeitig terminiert worden.[9]

Im Folgenden sind einige wichtige Streitfälle aufgeführt, bei denen das Votum von Ruth Bader Ginsburg eine wichtige Rolle spielte.

Schwangerschaftsabbruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben ihrer erwähnten allgemeineren Kritik an Roe v. Wade war Bader Ginsburg eine grundsätzliche Verfechterin des Rechts auf Abtreibung. In mehreren Rechtsverfahren, in denen sie teilweise der Mehrheitsmeinung und teilweise der Mindermeinung angehörte, vertrat sie tendenziell immer das Recht der Frauen auf eine eigene Entscheidung (Stenberg v. Carhart 2000,[10] Gonzales v. Carhart 2007,[11] Whole Woman's Health v. Hellerstedt 2016[12]).

Todesstrafe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der am 16. April 2008 veröffentlichten Entscheidung Baze v. Rees vertrat Ruth Bader Ginsburg zusammen mit Richter David Souter die Mindermeinung, dass die in Kentucky angewandte Hinrichtungsart durch die Giftspritze verfassungswidrig sei.

Homosexualität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 26. Juni 2003 erklärte der Oberste Gerichtshof mit sechs zu drei Stimmen im Fall Lawrence v. Texas die Sodomiegesetze für ungültig. Ginsburg vertrat dabei die Mehrheitsmeinung.

Affordable Care Act[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In mehreren Voten half Bader Ginsburg, die Argumente der Gegner des Patient Protection and Affordable Care Acts („Obamacare“) niederzuschlagen, so dass das Gesetzespaket in Kraft treten konnte.[13]

Persönliches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ginsburg mit Spitzenjabot

Die Tochter Jane ist ebenfalls Rechtsprofessorin an der Columbia University. Der Sohn James ist Musikproduzent für klassische Musik. Der Ehemann starb 2010 nach 56jähriger Ehe an einer Krebserkrankung.[1]

Bader-Ginsburg war mehrfach ernsthaft erkrankt. 1999 wurde Darmkrebs in einem frühen Stadium diagnostiziert. Die Erkrankung wurde mittels Operation geheilt.[14] Im Jahr 2009 wurde ein Pankreaskarzinom in einem frühen Stadium diagnostiziert und ebenfalls kurativ operiert.[15] Im November 2014 unterzog sie sich nach Angina pectoris-Beschwerden einer Herzkatheteruntersuchung und erhielt einen Koronarstent.[16] Am 7. November 2018 brach sich die 85-jährige Ginsburg bei einem Sturz in ihrem Büro drei Rippen und musste sich ins Krankenhaus begeben. Dies führte zu einer ganz ungewöhnlichen Anteilnahme in den sozialen Medien und zahlreichen Genesungs- und Gesundheitswünschen. Viele Nutzer sahen die Perspektive vor Augen, dass Präsident Donald Trump einen weiteren Richterposten am Obersten Gericht beim Ausscheiden Ginsburgs besetzen könnte – nach Neil Gorsuch 2017 und Brett Kavanaugh 2018.[17] Trotz dieser Vorkommnisse hat Bader Ginsburg bisher alle Fragen, wann sie sich vom Richteramt zurückziehen wolle, negativ beschieden.[18][19]

Bemerkenswerterweise war der Richterkollege am Supreme Court, mit dem sich Bader Ginsburg persönlich am Besten verstand, Antonin Scalia, ein durch Ronald Reagan ernannter Vertreter des konservativen Flügels.[20][21] Bader Ginsburg und Scalia waren beide in New Yorker Vororten aufgewachsen und Rechtsprofessoren und Richter an Bundesberufungsggerichten gewesen, bevor sie an den Supreme Court berufen wurden. In ihren Rechtsansichten waren sie jedoch grundverschieden und in wichtigen Fragen häufig nicht einer Meinung. Trotzdem war das Verhältnis von gegenseitigem Respekt geprägt und wenn sie unterschiedlicher Meinung waren, gaben sie vor der öffentlichen Verhandlung dem jeweils anderen eine Kopie ihrer Unterlagen, damit dieser eine entsprechende Antwort vorbereiten und sich eine respektvolle, nicht zu polarisierte Debatte entfalten konnte. Die Familien der beiden pflegten einen intensiven Austausch und beide, Scalia und Ginsburg, waren ausgesprochene Opernliebhaber und machten sogar teilweise gemeinsam Urlaub.[22] Dies war der Öffentlichkeit bekannt und am 11. Juli 2015 erlebte eine einaktige komische Oper Scalia/Ginsburg auf dem Castleton Festival ihre Uraufführung, die die Verhältnisse am Supreme Court parodierte.[23]

Als Richterin am Obersten Gericht pflegte Bader Ginsburg einen eigenen Stil. Sie trug nicht die traditionelle amerikanische Richterrobe, sondern eine robe d'avocat im französischen Stil. In diesem Stil folgte ihr später auch die Richterkollegin Sandra Day O’Connor. Häufig trug sie ein Jabot. Anfänglich war dies von weißer Farbe, jedoch mit den Jahren wurde es immer bunter. Bei den Gelegenheiten, bei denen sie eine abweichende Meinung zu Protokoll gab, trug sie ein ganz besonderes dissent jabot.[24]

Dieses Jabot, das Entomologen offensichtlich an die Halsplatte von Gottesanbeterinnen erinnerte, führte dazu, dass ihr zu Ehren eine neue Art dieser Insekten, Ilomantis ginsburgae, nach ihr benannt wurde. Entgegen der traditionellen Verwendung der männlichen Genitalien zur Klassifizierung von Insektenarten, basierte die Bestimmung der in Madagaskar heimischen Art auf der Anatomie der weiblichen Genitalien.[25]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Ruth Bader Ginsburg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Ruth Bader Ginsburg. Academy of Achievement, abgerufen am 9. November 2018 (englisch).
  2. Paul Richter: Clinton Picks Moderate Judge Ruth Ginsburg for High Court : Judiciary: President calls the former women's rights activist a healer and consensus builder. Her nomination is expected to win easy Senate approval. Los Angeles Times, 15. Juni 1993, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  3. Neil A. Lewis: The Supreme Court; Ginsburg promises judicial restraint if she joins courthrsg=The New York Times. 21. Juli 1993, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  4. Neil A. Lewis: The Supreme Court; Ginsburg deflects pressure to talk on death penalty. The New York Times, 23. Juli 1993, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  5. Supreme Court Nominations: present-1789. Senat der Vereinigten Staaten, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  6. Member History: Ruth Bader Ginsburg. American Philosophical Society, abgerufen am 20. August 2018.
  7. Linda Greenhouse: In dissent, Ginsburg finds her voice at Supreme Court. The New York Times, 31. Mai 2007, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  8. a b Jeffrey Toobin: Heavyweight: How Ruth Bader Ginsburg has moved the Supreme Court. The New Yorker, 13. März 2013, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  9. Allen Pusey: Ginsburg: Court should have avoided broad-based decision in Roe v. Wade. ABA Journal, 13. Mai 2013, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  10. Stenberg v. Carhart, 530 U.S. 914 (2000). JUSTIA US Supreme Court, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  11. Gonzales v. Carhart, 550 U.S. 124 (2007). JUSTIA US Supreme Court, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  12. Whole Woman’s Health v. Hellerstedt, 579 U.S. ___ (2016). JUSTIA US Supreme Court, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  13. Ruth Bader Ginsburg on Health Care. OntheIssues.org, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  14. Sheryl Gay Stolberg: Ginsburg Leaves Hospital; Prognosis on Cancer Is Good. 29. September 1999, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  15. Radha Chitale, Joanna Schaffhausen: Ginsburg's Cancer May Have Been Caught Early Enough. ABC News, 5. Februar 2009, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  16. Adam Liptak: Justice Ginsburg Is Recovering After Heart Surgery to Place a Stent. The New York Times, 26. November 2014, abgerufen am 10. November 2018 (englisch).
  17. Ruth Bader Ginsburg: US Supreme Court judge fractures ribs in fall. BBC News, 9. November 2018, abgerufen am 9. November 2018 (englisch).
  18. Joan Biskupic: Exclusive: Supreme Court's Ginsburg vows to resist pressure to retire. Reuters, 4. Juli 2013, abgerufen am 9. November 2018 (englisch).
  19. Jess Bravin: For Now, Justice Ginsburg's 'Pathmarking' Doesn't Include Retirement. 2. Mai 2014, abgerufen am 9. November 2018 (englisch).
  20. Justice Ruth Bader Ginsburg Eulogy at Justice Scalia Memorial Service (C-SPAN). C-SPAN, abgerufen am 10. November 2018 (englisch, Ansprache von Bader Ginsburg auf der Trauerveranstaltung für Scalia (YouTube-Viedo)).
  21. The Kalb Report - Ruth Bader Ginsberg & Antonin Scalia. The National Press Club, 17. April 2014, abgerufen am 10. November 2018 (englisch, YouTube-Video, gemeinsame Podiumsdiskussion).
  22. Irin Carmon: What made the friendship between Scalia and Ginsburg work. The Washington Post, 12. Juli 2015, abgerufen am 9. November 2018 (englisch).
  23. Philip Kennicott: ‘Scalia/Ginsburg’: An affectionate comic opera look at the high court. The Washington Post, 12. Juli 2015, abgerufen am 9. November 2018 (englisch).
  24. Emily McClure: All Of Ruth Bader Ginsburg's Jabots, From Her Statement-Making Dissent Collar To Her Sassy Beaded Accessories. Bustle, 6. Mai 2015, abgerufen am 9. November 2018 (englisch).
  25. Ben Panko: Mantis named after Ruth Bader Ginsburg may usher in new way to classify insects. In: sciencemag.org. 1. Juni 2016, abgerufen am 3. Juni 2016.