Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa

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Ministeriumsgebäude

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa (SMJus) ist seit der Gründung des Freistaates Sachsen 1990 die oberste Justizbehörde. Im September 2009 ist die Zuständigkeit um den Bereich Europa erweitert worden.

Sitz[Bearbeiten]

Das Ministerium hat seinen Sitz an der Hospitalstraße 7 in Dresdens Innerer Neustadt zwischen Albertplatz, Carolaplatz und Rosa-Luxemburg-Platz und bildet gegenwärtig den nordöstlichen Abschluss des Regierungsviertels. Die südöstliche Seitenfassade liegt an der Erich-Ponto-Straße, nordwestlich benachbart ist die frühere Baugewerkeschule mit der Adresse Paul-Schwarze-Straße 2. Gegenüber dem Innenhof liegt das Hauptstaatsarchiv Dresden.

Das Justizministerialgebäude wurde 1894 nach Plänen von Max Isidor Krause als Königliches Amtsgericht im Stil der Neorenaissance erbaut. Als Sitz des Justizministeriums diente es erstmals von 1926 bis zu dessen Auflösung im Jahr 1934. Von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs größtenteils verschont, nutzte die sowjetische Kommandantur das Gebäude von 1945 bis zu ihrem Abzug im Jahr 1992. Das Bundesvermögensamt übernahm es und übertrug es 1993 der sächsischen Staatsregierung, die es nach einer Sanierung wieder für das Justizministerium nutzen wollte. Da es selbst bei sparsamer Raumplanung nicht ausreichend Platz geboten hätte, war geplant, das etwa gleich alte Nachbargebäude an der Paul-Schwarze-Straße 2 zu erwerben und mit einer Brücke zu verbinden. Unterschiedliche Raumhöhen, Planungsunsicherheiten sowie unabschätzbare Kosten und Fertigstellungstermine ließen von diesem Plan abkommen. Es wurde daher 1994 entschieden, der Gebäuderückseite zwischen dem Mittelbau und den Seitengiebeln fassadensymmetrisch zwei schmalgefasste Neubauten anzugliedern. Diese sollten sich dabei vom denkmalgeschützten, 100-jährigen Gebäude abheben, jedoch mit ihm optisch harmonieren. Weitere Grenzen schufen erhaltenswerte Bäume im Innenhof sowie die damals erst geplante Erweiterung des Hauptstaatsarchivs. Sanierung und Neubau erfolgten von Januar 1995 bis Dezember 1996, im Januar 1997 erfolgte der Einzug des Justizministeriums. Am 13. Februar 1997, dem 52. Jahrestag der verheerendsten Luftangriffe auf Dresden, erfolgte die offizielle Einweihung.[1]

Staatsminister[Bearbeiten]

Seit dem 30. September 2009 wird es vom Staatsminister für Justiz und Europaangelegenheiten Jürgen Martens (FDP) geleitet. Ihm steht seit 1. Dezember 2009 Wilfried Bernhardt als Staatssekretär zur Seite.

Seine Vorgänger:

Aufgaben des Ministeriums[Bearbeiten]

  • Bundes- und Landesverfassung
  • Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
  • Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof
  • Grundsatzfragen des Staatskirchenrechtes und grundlegende vertragliche Beziehungen des Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
  • Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege
  • Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind
  • rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten des Normprüfungsausschusses (Führung des Vorsitzes, Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern)
  • Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung
  • Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung
  • Bereinigung von SED-Unrecht soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind
  • Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit
  • Angelegenheiten der Volksgesetzgebung
  • Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft
  • Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
  • Grundbuchwesen
  • Organisation und Dienstaufsicht im Bereich des Justizvollzuges, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe
  • Gnadensachen (soweit nicht die Sächsische Staatskanzlei oder andere Ressorts zuständig sind)
  • Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in den Fachgerichtsbarkeiten, in der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie für die Laufbahnen im Bereich des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe
  • Fortbildung der Justizbediensteten
  • Schulen im Bereich der Rechtspflege und des Strafvollzuges

Organisation des Ministeriums[Bearbeiten]

  • Abteilung I Personal, Haushalt, Ausbildung, Fortbildung und Landesjustizprüfungsamt
  • Abteilung II Öffentliches Recht, Organisation
  • Abteilung III Strafrecht und Zivilrecht
  • Abteilung IV Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Justizbau
  • Referat I 1 A und 1 B Personalangelegenheit des höheren Dienstes
  • Referat II 1 Organisation und Modernisierung
  • Referat III 1 Strafverfahrensrecht, Datenschutz, Straftaten des SED-Unrechtsregimes, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Gnadenwesen
  • Referat IV 1 Personal und Organisation
  • Referat I 2 A Grundsatz Personal
  • Referat II 2 Verfassungsrecht, Völkerrecht, Staatskirchenrecht
  • Referat III 2 A Materielles Strafrecht, Jugendstrafrecht, Strafvollstreckung
  • Referat IV 2 Sicherheits-, Bau- und Liegenschafts-Angelegenheiten der Justiz
  • Referat I 2 B Ausbildung und Prüfung des nichthöheren Dienstes, Fortbildung aller Bediensteten und ehrenamtlichen Richter, Rechtskundeunterricht
  • Referat II 3 Normprüfung, Rechtsbereinigung, Verwaltungsrecht
  • Referat III 2 B Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften, Nebenstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Referat IV 3 Vollzugliche Grundsatzfragen, Beschwerdewesen und kriminologischer Dienst
  • Referat I 3 Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, Ausbildung des höheren Dienstes, Anerkennung juristischer Prüfungen, Eignungsprüfungen von Rechtsanwälten aus EU-Mitgliedsstaaten
  • Referat II 4 Vorschriftenabbau, Rechtsvereinfachung, Volksgesetzgebung, Datenschutzrecht
  • Referat III 3 Materielles Zivilrecht, einigungsbedingte Fragen des Vermögens-, Schuld- und Sachenrechts
  • Referat IV 4 Wirtschafts- und Arbeitsverwaltung, Haushalt (Justizvollzug/Gesundheitswesen)
  • Referat I 4 Haushalt
  • Referat II 5 Automatisierte Datenverarbeitung
  • Referat III 4 Zivilverfahrensrecht, Rechtshilfe in Zivilverfahren, Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
  • Referat I 5 Geschäftsleitung, Innerer Dienst, Personalangelegenheiten des nichthöheren Dienstes für das Staatsministerium der Justiz

Vorgängerbehörde[Bearbeiten]

Von 1831 bis 1934 und von 1945 bis 1949 gab es in Sachsen ein Justizministerium.

Die Minister der Vorgängerbehörde:

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Justizministerialgebäude 1894/1997. Freistaat Sachsen – Staatsministerium der Finanzen, abgerufen am 16. Februar 2014 (PDF; 46 MB).

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

51.05984513.748218Koordinaten: 51° 3′ 35,4″ N, 13° 44′ 53,6″ O