Süleyman Soylu

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Süleyman Soylu (2017)

Süleyman Soylu (* 21. November 1969 in Istanbul) ist ein türkischer Politiker der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und seit August 2016 Minister für Innere Angelegenheiten im Kabinett von Ministerpräsident Binali Yıldırım. Er ist auch in dem seit dem 9. Juli 2018 tätigen Kabinett der Regierung Recep Tayyip Erdogan Innenminister.[1]

Leben und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soylus Familie stammt aus Trabzon. Er erhielt seine schulische Ausbildung im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpaşa und studierte an der Fakultät für Betriebswirtschaft der Universität Istanbul. Im Anschluss arbeitete er an der Borsa Istanbul.

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seine politische Laufbahn begann im Jahre 1987, als er der Jugendorganisation der Demokratischen Partei (DP) beitrat, wo er nach seiner Vorstandstätigkeit auch Vorsitzender der DP in Istanbul wurde.[2] 2008 wurde er zum Vorsitzenden der Gesamtpartei gewählt. Von diesem Posten trat Soylu nach der Kommunalwahl in der Türkei 2009 zurück. Seine Zustimmung für das Verfassungsreferendum in der Türkei 2010 führte dazu, dass er von der DP ausgeschlossen wurde.[3]

Im September 2012 trat Soylu auf Einladung des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) bei.[4] Im Kabinett Davutoğlu III war er Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit. Am 31. August 2016 trat der Innenminister Efkan Ala zurück und wurde von Soylu ersetzt.[5] Er blieb Innenminister im Kabinett von Präsident Erdogan.

Am 1. August 2018 verhängte das Office of Foreign Assets Control der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Soylu und Justizminister Abdulhamit Gül. Beiden ist es untersagt, Eigentum in den Vereinigten Staaten zu besitzen, und US-Bürger dürfen keine Transaktionen mit den beiden tätigen. Die US-Behörden begründeten dies mit „schweren Menschenrechtsverletzungen“ bei der Inhaftierung und Anklage des Pastors Andrew Brunson.[6] Süleyman Soylu erklärte am 2. August 2018, dass er keinerlei Besitz oder Vermögen außerhalb der Türkei habe[7] Die Türkei reagierte scharf auf die Sanktionen und verhängte am 4. August 2018 ebenfalls Sanktionen gegen die Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen[8]. Nach bilateralen Verhandlungen wurden die Sanktionen gegenseitig am 1. November 2018 aufgehoben[9]

Äußerungen zur HDP und BDP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soylu gab im November 2016 die Anweisung, verwaltungs- und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, da die Bezeichnung Co-Bürgermeister, wie sie die BDP praktiziere, rechtswidrig sei.[10]

Nach dem Mord an einem AKP-Wahlhelfer bedrohte Soylu am 28. Juni 2018 die HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan mit den Worten „Wir lassen euch hier nicht mehr leben“. Als sie die Drohung öffentlich machte, bekräftigte Soylu diese Drohung bei einer Pressekonferenz und sagte, er habe ihr noch viel mehr gesagt.[11]

Beziehung zur CHP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2018 verbot Soylu Politikern der CHP den Besuch von Beerdigungen im Dienst gefallener türkischer Soldaten. Noch am Tag der Anweisung wurde ein CHP-Politiker von einer Beerdigung ausgeschlossen und der Kranz, den die CHP gesandt hatte, zerstört.[11]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Erdogan macht den Schwiegersohn zum neuen Finanzminister | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 10. Juli 2018, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 1. August 2018]).
  2. Süleyman Soylu. Abgerufen am 19. März 2018 (türkisch).
  3. Süleyman Soylu'ya 'evet' cezası! 21. September 2017, abgerufen am 19. März 2018.
  4. İşte AK Parti'nin yeni A takımı - Ahaber - Ahaber. 22. Dezember 2017, abgerufen am 19. März 2018.
  5. İçişleri Bakanı Süleyman Soylu: Benim için de sürpriz oldu. In: Hürriyet. Abgerufen am 19. März 2018.
  6. https://home.treasury.gov/news/press-releases/sm453
  7. Reaktion auf Sanktionen: Türkischer Innenminister will Gülen aus Amerika „holen“. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. März 2019]).
  8. Reaktion auf US-Maßnahmen: Türkei verhängt Sanktionen gegen US-Minister. Abgerufen am 5. März 2019.
  9. ZEIT ONLINE: Sanktionen: Türkei und USA heben gegenseitige Strafmaßnahmen auf. In: Die Zeit. 2. November 2018, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. März 2019]).
  10. Bericht der Zeitung Cumhuriyet
  11. a b Bülent Mumay: Brief aus Istanbul: Selbst der Schatten ist bedenklich. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 11. Juli 2018]).