Süleyman Soylu

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Süleyman Soylu (2017)
Unterschrift von Süleyman Soylu

Süleyman Soylu (* 21. November 1969 in Istanbul) ist ein türkischer Politiker der AKP. Er wurde im August 2016 zum Minister für Innere Angelegenheiten im Kabinett von Ministerpräsident Binali Yıldırım ernannt. Er ist auch in dem seit dem 9. Juli 2018 tätigen Kabinett der Regierung Recep Tayyip Erdogan Innenminister.[1] Im April 2020 reichte er ein Rücktrittsgesuch ein,[2] das Staatspräsident Erdogan jedoch ablehnte.[3]

Leben und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soylus Familie stammt aus Trabzon. Er erhielt seine schulische Ausbildung im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpaşa und studierte an der Fakultät für Betriebswirtschaft der Universität Istanbul. Anschließend arbeitete er an der Borsa Istanbul.

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seine politische Laufbahn begann 1987 mit dem Beitritt zur Jugendorganisation der Demokratischen Partei (DP). Er stieg in den Parteivorstand auf und später zum Vorsitzenden der DP in Istanbul.[4] 2008 wurde er zum Vorsitzenden der Gesamtpartei gewählt. Dabei kritisierte er Erdoğan.

„Vor der AKP-Regierung lag die Arbeitslosenquote bei 6%, heute stieg sie auf 11,3 %. So wie der Ministerpräsident [Erdoğan] nicht auf einem Pferd sitzen kann, so kann er auf gleiche Weise das Land nicht regieren“[5]

Von diesem Posten trat Soylu nach der Kommunalwahl in der Türkei 2009 zurück. Seine Zustimmung für das Verfassungsreferendum in der Türkei 2010 führte dazu, dass er von der DP ausgeschlossen wurde.[6]

Im September 2012 trat Soylu auf Einladung des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan der regierenden AKP bei.[7] Im Kabinett Davutoğlu III war er Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit. Am 31. August 2016 trat der Innenminister Efkan Ala zurück und Soylu wurde zu seinem Nachfolger ernannt.[8] Im Kabinett von Präsident Erdoğan blieb Soylu Innenminister.

Am 1. August 2018 verhängte das Office of Foreign Assets Control der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Soylu und Justizminister Abdulhamit Gül. Beiden wurde es untersagt, Eigentum in den Vereinigten Staaten zu besitzen, US-Bürger durften keine Transaktionen mit den beiden tätigen. Die US-Behörden begründeten dies mit „schweren Menschenrechtsverletzungen“ bei der Inhaftierung und Anklage des Pastors Andrew Brunson.[9] Soylu erklärte am 2. August 2018, er habe keinerlei Besitz oder Vermögen außerhalb der Türkei.[10] Die Türkei reagierte scharf auf die Sanktionen und verhängte am 4. August 2018 Sanktionen gegen den damaligen Justizminister Jeff Sessions und gegen die damalige Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen (Kabinett Trump).[11] Nach bilateralen Verhandlungen wurden die Sanktionen gegenseitig am 1. November 2018 aufgehoben.[12]

Eine von Soylu als Maßnahme gegen die Covid-19-Pandemie nur zwei Stunden vor Beginn angekündigte zweitägige, damit auch medizinisch fragwürdige, Ausgangssperre für 31 Städte löste ein Chaos mit Panikkäufen aus, weswegen er am 12. April 2020 ein Gesuch um Rücktritt von seinem Amt als Innenminister einreichte.[13] Sein Rücktritt wurde von Präsident Erdoğan jedoch nicht angenommen.[14]

Äußerungen zur HDP und BDP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soylu gab im November 2016 die Anweisung, verwaltungs- und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, da die Bezeichnung Co-Bürgermeister, wie sie die BDP praktiziere, rechtswidrig sei.[15]

Nach dem Mord an einem AKP-Wahlhelfer bedrohte Soylu am 28. Juni 2018 die HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan mit den Worten „Wir lassen euch hier nicht mehr leben“. Als sie die Drohung öffentlich machte, bekräftigte Soylu diese Drohung bei einer Pressekonferenz und sagte, er habe ihr noch viel mehr gesagt.[16]

Beziehung zur CHP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl (beide am 24. Juni 2018) verbot Soylu Politikern der CHP den Besuch von Beerdigungen im Dienst gefallener türkischer Soldaten. Noch am Tag der Anweisung wurde ein CHP-Politiker von einer Beerdigung ausgeschlossen und der Kranz, den die CHP gesandt hatte, zerstört.[16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Süleyman Soylu – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Erdogan macht den Schwiegersohn zum neuen Finanzminister | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 10. Juli 2018, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 1. August 2018]).
  2. Innenminister Soylu zurückgetreten. In: Deutschlandfunk.de. 12. April 2020, abgerufen am 13. April 2020.
  3. Chaos um Ausgangssperre - kein Rücktritt. In: tagesschau.de. 13. April 2020, abgerufen am 13. April 2020.
  4. Süleyman Soylu. Abgerufen am 19. März 2018 (türkisch).
  5. Çiller döneminde parladı, Davutoğlu'nda bakan oldu, Erdoğan'la zirve oldu. 12. April 2017, abgerufen am 14. April 2020.
  6. Süleyman Soylu'ya 'evet' cezası! 21. September 2017, abgerufen am 19. März 2018.
  7. İşte AK Parti'nin yeni A takımı - Ahaber - Ahaber. 22. Dezember 2017, abgerufen am 19. März 2018.
  8. İçişleri Bakanı Süleyman Soylu: Benim için de sürpriz oldu. In: Hürriyet. Abgerufen am 19. März 2018.
  9. https://home.treasury.gov/news/press-releases/sm453
  10. Reaktion auf Sanktionen: Türkischer Innenminister will Gülen aus Amerika „holen“. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. März 2019]).
  11. Reaktion auf US-Maßnahmen: Türkei verhängt Sanktionen gegen US-Minister. Abgerufen am 5. März 2019.
  12. ZEIT ONLINE: Sanktionen: Türkei und USA heben gegenseitige Strafmaßnahmen auf. In: Die Zeit. 2. November 2018, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. März 2019]).
  13. DER SPIEGEL: Türkischer Innenminister tritt nach verunglückter Ausgangssperre zurück - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 12. April 2020.
  14. FAZ.net: Erdogan nimmt Rücktritt von türkischem Innenminister nicht an. In: FAZ.net. 12. April 2020, abgerufen am 13. April 2020.
  15. Bericht der Zeitung Cumhuriyet
  16. a b Bülent Mumay: Brief aus Istanbul: Selbst der Schatten ist bedenklich. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 11. Juli 2018]).