Sabine Bätzing-Lichtenthäler

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler (2014)

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (* 13. Februar 1975 in Altenkirchen (Westerwald)) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von 2002 bis November 2014 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Zeitraum von 2005 bis 2009 war sie Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Mitte November 2014 wurde sie rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie.[1] Seit Juni 2015 ist sie stellvertretendes Mitglied im Deutschen Bundesrat für Rheinland-Pfalz.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1994 am Westerwald-Gymnasium in Altenkirchen absolvierte Bätzing-Lichtenthäler eine Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Dienst bei der Verbandsgemeinde Altenkirchen, die sie 1997 als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) beendete. Anschließend war sie als Sachbearbeiterin zunächst im Sozialamt und ab 2001 im Bereich EDV/Organisation bei der Verbandsgemeinde Altenkirchen tätig.

Bätzing-Lichtenthäler ist in zweiter Ehe verheiratet und hat seit August 2010 eine Tochter.[2] Im März 2014 wurde ein Sohn geboren.[3] Sie ist Cousine des Generalvikars des Bistums Trier, Georg Bätzing.[4]

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Seit 1994 ist Bätzing-Lichtenthäler Mitglied der SPD. Seit 1996 gehört sie dem SPD-Kreisvorstand Altenkirchen an. 1999 wurde Bätzing in den Kreistag des Landkreises Altenkirchen gewählt und ist dort seit den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz 2014 stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Seit 2001 ist sie stellvertretende Kreisvorsitzende ihrer Partei und gehört darüber hinaus seit 2004 dem Landesvorstand und seit 2006 auch dem Präsidiums der SPD in Rheinland-Pfalz an.

Mitglied des Deutschen Bundestages (2002–2014)[Bearbeiten]

Seit 2002 war Bätzing-Lichtenthäler Mitglied des Deutschen Bundestages und war hier von 2002 bis 2005 Sprecherin der Jungen Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion („Youngsters“). Sie war Mitglied im reformorientierten Netzwerk Berlin und dort seit der 17. Wahlperiode des Bundestages im Vorstand aktiv.[5]

Bätzing-Lichtenthäler zog 2002 und 2005 als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Neuwied in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 44,3 % der abgegebenen Erststimmen. Bei den nachfolgenden Bundestagswahlen 2009 und 2013 unterlag sie mit 36,4 % bzw. 37,3% gegen den CDU-Kandidaten Erwin Rüddel, zog jedoch beide Male über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein.

In der 17. Wahlperiode des Bundestags (2009-2013) war sie Mitglied im Finanzausschuss und im Sportausschuss des Deutschen Bundestags.[6] Im 18. Bundestag gehörte sie dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an.[7]

Drogenbeauftragte der Bundesregierung (2005–2009)[Bearbeiten]

Im Dezember 2005 wurde Bätzing-Lichtenthäler von der Bundesregierung der zweiten Großen Koalition (2005-2009) zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung berufen. Dieses Amt hatte sie bis Oktober 2009 inne. Als solche machte sich Bätzing-Lichtenthäler vor allem für den Nichtraucherschutz stark und vertat teils auch kontroverse Positionen, die in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden.

Im Februar 2007 erklärte Bätzing-Lichtenthäler, dass es erforderlich sei, ein Rauchverbot auch für Autofahrer einzuführen.[8] Laut ihrem „Drogen- und Suchtbericht – Mai 2007“ waren 2006 mit 1296 Drogentoten so wenig Opfer zu beklagen wie seit 1989 nicht mehr.[9] (2007: 1394 Tote = ein Anstieg um 7,4 %)

Zu den drei sogenannten „legalen Drogen“ schrieb die Drogenbeauftragte in diesem Bericht:

  • „Tabak – Der Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. 33 % der Erwachsenen in Deutschland rauchen. Das durchschnittliche Einstiegsalter in den Zigarettenkonsum liegt bei etwa 13 Jahren. Etwa 140.000 Menschen sterben jährlich an den direkten Folgen des Rauchens. Hinzu kommen rund 3.300 Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die durch die Folgen des Passivrauchens sterben. Passivrauchen ist ein unterschätztes Gesundheitsrisiko und verursacht eine Reihe von akuten und chronischen Krankheiten, einschließlich Lungenkrebs und koronare Herzkrankheit.“ (Seite 14)
  • „Alkohol – Mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form und überschreiten regelmäßig die empfohlenen Konsumgrenzen. Etwa 1,6 Millionen Menschen gelten als alkoholabhängig. 20 % im Alter von 12 bis 25 Jahren trinken in Deutschland regelmäßig Alkohol. Sie folgen dabei einer in der Gesellschaft weit verbreiteten unkritisch positiven Einstellung zum Alkohol. Zehn Liter reinen Alkohols werden pro Kopf in der Bevölkerung jährlich konsumiert. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel.“ (Seite 28)
  • „Medikamente – Zwischen 1,4 und 1,9 Millionen Menschen sind in Deutschland medikamentenabhängig, davon 70 % Frauen. 5 bis 6 % der häufig verordneten Arzneimittel besitzen ein eigenes Suchtpotenzial. Alle psychotropen Arzneimittel wie z. B. Schlafmittel und Tranquilizer vom Benzodiazepin und Barbitursäure-Typ, zentral wirkende Schmerzmittel, codeinhaltige Medikamente oder auch Psychostimulantien sind rezeptpflichtig. Nach Studien werden rund ein Drittel dieser Mittel nicht wegen akuter Probleme, sondern zur Vermeidung von Entzugserscheinungen verordnet. Trotz Rückgangs der Verschreibungszahlen bei den Benzodiazepinen gelten rund 1,1 Millionen Menschen als abhängig von Benzodiazepinderivaten.“ (Seite 33)

Laut einem Bericht der deutschen Brauwirtschaft („Die deutsche Brauwirtschaft in Zahlen 2007“) pflegten 9,5 Mio Deutsche einen „riskanten Konsum“. Geschätzte 1,3 Mio hiervon waren in schwerem Maß Alkohol-abhängig (siehe auch „Alkoholkrankheit“). „Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit gegenüber einem problematischen Trinkverhalten und ein von Verantwortung geprägtes Leitbild für den Umgang mit Alkohol“, so Bätzing-Lichtenthäler.[10]

Im November 2008 setzte sie sich für Steuererhöhungen bei Wein und Bier ein, um einen „unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums bei Jugendlichen auszuüben“.[11] Die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführte Sektsteuer sollte dagegen nicht erhöht werden.

Im Dezember 2008 bewirkte sie das kurzfristige Verbot der synthetischen Modedroge Spice.

Im Januar 2009 forderte sie (zusammen mit dem Drogen- und Suchtrat[12]) die 0,3-Blutalkoholkonzentration-Grenze im Straßenverkehr; dies wurde vom damaligen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee abgelehnt.[13]

Nach der Bundestagswahl 2009 schied Bätzing-Lichtenthäler aus ihrem Amt als Drogenbeauftragte aus. Am 19. November 2009 wurde Mechthild Dyckmans (FDP) zu ihrer Nachfolgerin ernannt.

Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz (seit 2014)[Bearbeiten]

Seit dem 12. November 2014 gehört Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz dem rot-grünen Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an.[14]

Sonstiges[Bearbeiten]

Am 1. September 2008 hatte Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Funktion als Drogenbeauftragte einen Auftritt in der Fernsehserie Gute Zeiten, schlechte Zeiten.[15]

Sie ist Mitglied des Stiftungsrats des Europa-Hauses Marienberg.[16] Am 10. September 2009 wurde ihr der Kurt-Graulich-Stiftungspreis verliehen. Seit August 2011 ist sie Co-Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises im Deutschen Bundestag.

Bätzing-Lichtenthäler ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/altenkirchen-betzdorf_artikel,-Sabine-Baetzing-Lichtenthaeler-wird-Sozialministerin-_arid,1228857.html
  2. Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Mutterglückrhein-zeitung.de vom 15. August 2010
  3. Bätzing-Lichtenthäler zum zweiten Mal Mutter Siegener Zeitung vom 28. März 2014
  4. Westerwälder SPD-Frau mit langem Atem und ohne Angst. In: volksfreund.de. Trierischer Volksfreund, 4. November 2014, abgerufen am 19. November 2014.
  5. Netzwerk Berlin
  6. Tätigkeit als Abgeordnete (Memento vom 1. Februar 2012 im Internet Archive)
  7. SPD-Fraktion: Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler
  8. Rauchverbot am Steuer spaltet Bundesregierung, Spiegel Online, 17. Februar 2007
  9. Drogenbericht 2007 PDF, Seite 10 (von 88)
  10. Suchtproblem Alkohol: Immer mehr junge Trinker (Memento vom 15. Dezember 2010 im Internet Archive), www.medizinauskunft.de, 4. Mai 2007
  11. Drogenbeauftragte will es so nicht gemeint haben
  12. Bundesministerium für Gesundheit - Pressemitteilungen der Drogenbeauftragten
  13. Leipziger Volkszeitung zum Drogenbericht Leipziger Volkszeitung
  14. Dreyer stellt neues Kabinett vor. Die Landesregierung Rheinland Pfalz, 5. November 2014, abgerufen am 19. November 2014.
  15. http://www.stern.de/video/drogenaufklaerung-sabine-baetzig-mit-gastrolle-bei-gzsz-636771.html Drogenaufklärung: Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Gastrolle bei GZSZ
  16. Stiftungsrat auf der Website Europa-Hauses, abgerufen am 4. November 2014