Sachverständigenrat für Umweltfragen

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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (kurz SRU, bis 2005 Rat von Sachverständigen für Umweltfragen), auch bekannt als Umweltrat, ist ein wissenschaftliches Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung. Der SRU begutachtet die Umweltsituation in Deutschland und berät die Bundesregierung hinsichtlich ihrer zukünftigen Umweltpolitik. Er wurde 1971 durch Erlass der Bundesregierung beim Bundesministerium des Innern eingerichtet.[1] Ein eigenständiges Bundesumweltministerium gibt es in Deutschland erst seit der Katastrophe von Tschernobyl 1986, an das nach seiner Gründung die fachliche Zuständigkeit für den SRU überging.[2]

Der Umweltrat ist nicht an Weisungen gebunden und entscheidet selbst über die Themen seiner Gutachten, Stellungnahmen und sonstigen Publikationen; diese sind online erhältlich.

Der Sachverständigenrat wird von einer Geschäftsstelle unterstützt, die sich in Berlin befindet.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sieben Mitglieder. Alle Mitglieder müssen über besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen. Sie dürfen in den letzten sieben Jahren vor ihrer Berufung keiner juristischen Person des öffentlichen Rechts angehört haben, etwa der Bundesregierung oder dem öffentlichen Dienst, es sei denn als Hochschullehrer oder -lehrerin oder als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin eines wissenschaftlichen Instituts. Ebenso dürfen sie in dieser Zeit nicht Repräsentant oder Repräsentantin eines Wirtschaftsverbandes, einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation gewesen sein und auch nicht zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis gestanden haben. Sie sind in ihrer Arbeit nicht weisungsgebunden. Die Ratsmitglieder werden vom Bundesumweltminister mit Zustimmung der Bundesregierung für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist möglich.[3]

Die Mitglieder sind ausnahmslos Universitätsprofessorinnen und -professoren verschiedener Fachdisziplinen. Für die Amtsperiode Juli 2016 bis 2020 sind es:[4]

Publikationsarten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der SRU gibt fünf Arten von Publikationen heraus:[5]

Umweltgutachten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umweltgutachten erscheinen regelmäßig (alle vier Jahre, zuletzt 2016). Sie dienen der periodischen Berichterstattung und bieten eine detaillierte Gesamtevaluation der Umweltsituation und Umweltpolitik.

Der SRU legte zwischen 1994 und 2004 alle zwei Jahre umfassende Umweltgutachten vor. Der Berichtszyklus wurde danach auf vier Jahre verlängert. Das Umweltgutachten 2008 „Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels“[6] wurde am 18. Juni Bundesumweltminister Sigmar Gabriel überreicht. Mit dem Umweltgutachten 2012 „Verantwortung in einer begrenzten Welt“, das am 4. Juni 2012 Umweltminister Peter Altmaier übergeben wurde, richtete der Umweltrat den Blick auf Möglichkeiten der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung. Mit dem Umweltgutachten 2016 „Impulse für eine integrative Umweltpolitik“ wird für die Weiterführung der deutschen Vorreiterpolitik für eine ökologische Transformation plädiert und zugleich für einen geringeren Flächenverbrauch, für mehr Wildnis und für den Schutz der Biodiversität geworben.[7]

Im Jahr 2009 erschien das Buch „Zwischen Wissenschaft und Politik - 35 Jahre Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen“.[8]

Sondergutachten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sondergutachten widmen sich jeweils einem ausgewählten Politikfeld. Mit ihnen trägt der SRU zur konzeptionellen Entwicklung neuer umweltpolitischer Strategieansätze einschließlich ihrer handlungsbezogenen Instrumentierung bei.

Über die Themen und Erscheinungsdaten der Sondergutachten entscheiden die Mitglieder selbstständig.

Stellungnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit seinen Stellungnahmen bezieht der SRU Position in aktuellen politischen Willenbildungsprozessen.

Die Stellungnahme Nr. 15 erschien am 5. Mai 2010 und trägt den Titel „100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar“[9]

Kommentar zur Umweltpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein „Kommentar zur Umweltpolitik“ ist ein aktueller „Zwischenruf“. Er basiert in der Regel auf bereits erarbeiteten bzw. veröffentlichten Positionen. Der erste Kommentar erschien 2002 zum Dosenpfand.[10]

Materialien zur Umweltforschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vom SRU herausgegebene Reihe „Materialien zur Umweltforschung“ präsentiert dem interessierten Fachpublikum Auftragsgutachten ausgewiesener Experten zu speziellen Fragestellungen der Umweltforschung.[11] Für den Inhalt dieser externen Zuarbeiten sind allein die Autoren verantwortlich. Die Ergebnisse werden in die Gutachten des SRU integriert.

Versuchte Angriffe auf Unabhängigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende 2011 versuchten Politiker von FDP und CDU, die Unabhängigkeit des Rates zu neutralisieren, indem sie die Geschäftsstelle des Rates mit einer hochdotierten Direktorenstelle ausstatten wollten, die vom Rat selbst weder erbeten noch für notwendig erachtet wurde. „Hierdurch soll der SRU auch in seiner Außendarstellung […] dauerhaft in den (personal)-politischen Einfluss und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden“, zitiert die taz ein internes Schreiben aus Koalitionskreisen. Der Rat hatte zuvor mehrfach scharfe Kritik an der Energiepolitik der Regierung geübt, beispielsweise an der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke oder dem Bau neuer Kohlekraftwerke.[12][13]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Erlass über die Einrichtung eines Rates von Sachverständigen für Umweltfragen bei dem Bundesminister des Innern vom 28. Dezember 1971 (GMBl. 1972, S. 27).
  2. Umweltrat neu berufen. Pressemitteilung. Sachverständigenrat für Umweltfragen, 8. Juni 2000, abgerufen am 6. Juli 2012 (HTML).
  3. Erlass über die Einrichtung eines Sachverständigenrates für Umweltfragen bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (GMBl. 2005, Nr. 31, S. 662 f.). 1. März 2005 (HTML).
  4. Die Ratsmitglieder. Sachverständigenrat für Umweltfragen, 2012, abgerufen am 6. Juli 2012 (HTML, Kurzporträts der Mitglieder).
  5. Publikationen des Umweltrats
  6. Umweltgutachten 2008 „Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels“ (PDF, 8 MB - Downloadseite), 596 Seiten
  7. Umweltgutachten 2016, Impulse für eine integrative Umweltpolitik, Kurzfassung, SRU, Mai 2016, Langfassung
  8. Zwischen Wissenschaft und Politik - 35 Jahre Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen. In: Hans Joachim Koch, Christian Hey (Hrsg.): Materialien zur Umweltforschung 38. (PDF, 1 MB - Downloadseite).
  9. Sachverständigenrat für Umweltfragen (Hrsg.): 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar. Mai 2010 (PDF, 4 MB - Downloadseite).
  10. Kommentare zur Umweltpolitik - Downloadseite
  11. Materialien der Umweltforschung - Downloadseite
  12. Fritz Vorholz: Schwarz-Gelb will Umweltrat auf Linie bringen. In: Zeit Online. 12. Dezember 2011 (HTML).
  13. Sebastian Fischer: Expertengremium auf Koalitionskurs- FDP will Umweltrat kontrollieren. In: taz. 12. Dezember 2011 (HTML).