Safet Babic

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Safet Babic (* 1981 in Hanau) ist ein deutscher Politiker mit bosnischen Wurzeln,[1] der nach eigenen Angaben 1997 eingebürgert wurde. 2016 wurde von ihm die Frage, ob er im Gegenzug die Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina aufgegeben habe nicht beantwortet.[2] Für die NPD tritt er als Kandidat bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen an. Von Juni 2009 bis September 2011 war er Mitglied des Trierer Stadtrats. Bundesweites Medienecho erzeugten die Reaktionen von Vorstandsmitgliedern der Jungen Nationaldemokraten (JN) auf die Aufnahme des Bosnischstämmigen in ihre Organisation.

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Babic’ Eltern stammen aus Bosnien.[3] Er selbst bezeichnet sich daher als „europäischen Befreiungsnationalisten bosnischer Herkunft“. Babic wurde 1998 als Schriftwart der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) in Hessen sowie bei den Jungen Nationaldemokraten aktiv. Für die NPD kandidierte er im März 2001 im hessischen Karben bei Kommunalwahlen und war Autor in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme und der rechtsextremen Zeitschrift Signal (ehemals Europa Vorn, heute Nation24). Auch als Redner bei JN-Kundgebungen wurde er bekannt.

Der Eklat bei den Jungen Nationaldemokraten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seine Aufnahme in die JN führte jedoch zu einem ersten Eklat, als neben einigen Führungskadern aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, darunter auch der stellvertretende JN-Landesvorsitzende Lars Käppler, der komplette sächsische JN-Landesvorstand aus der Bundesorganisation austrat. Sie begründeten ihren Schritt wie folgt: Wer die multikulturelle Gesellschaft bekämpfe, könne „selbst nicht multikulturell sein.“ Der JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller rechtfertigte den Schritt in einer Stellungnahme, man habe versucht, „positive Elemente in die Volksgemeinschaft einzubinden.“ Der JN-Bundesgeschäftsführer sprach davon, Babic verfüge über ein „äußerst nordische(s) Aussehen“ und sei „viel mehr Deutscher als einige von uns.“

Politisches Engagement an der Universität Trier[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Aufnahme seines Jurastudiums an der Universität Trier 2001 engagierte sich Babic im Trierer AStA und trat bei Streiks und Protesten, wie z. B. gegen die Einführung von Studiengebühren, auf. Er verschwieg seine NPD-Mitgliedschaft und versuchte mit entsprechenden Äußerungen das Vertrauen der linken Szene in Trier zu gewinnen. Nach etwa einem halben Jahr Aktivität, die Babic selber als „Zeit als Maulwurf“ bezeichnete, wurde seine Mitgliedschaft offengelegt.

Als Reaktion auf seine „Enttarnung“ gründete Babic die „Freiheitliche Soziale Liste“ (FSL) an der Trierer Universität. Während er im Dezember 2002 bei den Wahlen zum Trierer Studierendenparlament noch knapp scheiterte, gelang ihm Ende 2003 der Einzug, was ihm bundesweite Aufmerksamkeit bescherte. Über Babics Einzug in das Studierendenparlament wurde unter anderem im Spiegel und der Frankfurter Rundschau berichtet. In mehreren Anträgen forderte er den AStA der Universität Trier auf, sich allein mit Hochschulpolitik zu beschäftigen, und drohte mit einem Strafgeld von 250.000 Euro. Gleichzeitig verlangte er jedoch Stellungnahmen des AStA beispielsweise zu den Luftangriffen auf Dresden im Februar 1945 und zur Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 – nach Babics Ansicht ein „Tag der Niederlage“. Mit seiner Klage scheiterte Babic sowohl vor dem Verwaltungsgericht in Trier als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz.[4]

Weitere Parteikarriere bei NPD und NHB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Babic wurde bildungspolitischer Sprecher und Mitglied des NPD-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz sowie stellvertretender Vorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB). Für die NPD trat er erfolglos bei der Europawahl 2004 auf Platz 21 und bei der Bundestagswahl 2005 auf Platz vier der Landesliste in Rheinland-Pfalz und als Direktkandidat im Wahlkreis Trier an. Die Übernahme von Parteiämtern und die Nominierung von Babic als Kandidat bei Wahlen führte erneut zu beträchtlichen Spannungen innerhalb der NPD. Im Januar 2004 trennte sich der Kreisverband Prignitz-Ruppin von der NPD ab. Der Kreisvorsitzende Mario Schulz, gleichzeitig NPD-Landesvorsitzender in Brandenburg, meinte: „Da sich die NPD offenbar vom Grundsatz ‚Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist‘ verabschiedet, hat sie ihr Existenzrecht verloren und reiht sich ein bei den Feinden unseres Volkes.“ Zusammen mit Schulz sagten sich vier weitere Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der NPD von der Partei los, darunter auch der Wittstocker Stadtverordnete Mathias Wirth, und gründeten die Bewegung Neue Ordnung (BNO).

Babics Vortrag zum Thema „Nationaldemokratische Hochschulpolitik in der Bundesrepublik“ beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der Wiener Burschenschaft Gothia im März 2006 sorgte in Österreich für landesweite Diskussionen über die Verbindungen des RFS zur rechtsextremen Szene.[5]

Zur Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz stand Babic auf Listenplatz 2 der NPD noch vor René Rodriguez-Teufer, Sascha Wagner und Christian Hehl.

Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz 2009 gelang Babic als Spitzenkandidat der NPD der Einzug in den Trierer Stadtrat.[6] Am 2. September 2010 stimmte Babic als einziges Mitglied des Trierer Stadtrats gegen eine formelle Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler und Bernhard Rust. Außerdem forderte er, Konrad Adenauer die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, weil dieser nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Wiedervereinigung Deutschlands verhindert habe. Am 18. Mai 2009 war er an einer Schlägerei beteiligt, bei der drei Personen angegriffen wurden, die zuvor Wahlplakate der NPD abgerissen hatten. Eine Person wurde am Boden liegend geschlagen und getreten, erlitt eine schwere Gehirnerschütterung und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Babic und drei Gesinnungsgenossen wurden vorübergehend festgenommen.[7] Am 2. November 2009 kündigte die Staatsanwaltschaft Trier an, wegen dieses Vorfalls Anklage beim Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen anderer Vorfälle wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Volksverhetzung zu erheben.[8] Das Landgericht Trier befand Babic am 22. Dezember 2010 für schuldig, an der Prügelei beteiligt gewesen zu sein, und verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.[9] Das Urteil wurde im August 2011 rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof einen Revisionsantrag Babics verworfen hat. Daraufhin hat der Stadtrat der Stadt Trier am 22. September 2011 in einer nichtöffentlichen Sondersitzung Babic ausgeschlossen. Wie Oberbürgermeister Klaus Jensen mitteilte, fiel der Beschluss einstimmig. Der Rat hat zudem den Sofortvollzug der Entscheidung beschlossen. Babic legte gegen diesen Beschluss Klage beim Verwaltungsgericht Trier ein. Am 8. Mai 2012 entschied das VG Trier, dass der Ausschluss Babics aus dem Stadtrat rechtmäßig gewesen sei. Im Urteilstext heißt es, dass der Kläger die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt habe, weil er Selbstjustiz geübt und das Feld des zulässigen politischen Meinungskampfes verlassen habe.[10] Mit dem Urteil vom 21. Januar 2015 hob das Bundesverwaltungsgericht diese - zuvor durch das OVG Koblenz noch bestätigte - Entscheidung auf. Es begründete sein Urteil damit, dass es für einen Ausschluss nicht reiche, wenn die Verurteilung das Ansehen des Stadtrates beeinträchtigt oder die Gefahr entsteht, dass Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren. Vielmehr müsse ganz konkret die Funktionsfähigkeit des Rates infolge der Straftat gefährdet sein. Auf diesen Umstand sei der Ausschluss aber gar nicht gestützt worden.[11]

Am 25. April 2016 wurde Babic vom Amtsgericht Trier wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Babic bei einer Kundgebung im Februar 2014 Asylbewerber herabgewürdigt und zu Hass aufgerufen habe. Seine Verteidigerin Nicole Schneiders hatte Freispruch gefordert, da sich seine Äußerungen nicht auf Ausländer, sondern auf die Gegendemonstranten bezogen hätten, und kündigte Berufung an.[12][13]

Seit Dezember 2006 ist Babic stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Rheinland-Pfalz und deren Pressesprecher.

Neben der NPD engagierte sich Babic auch für die inzwischen verbotene Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).

Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf ein Video[14] der NPD Trier, in dem u.a. Babic zu einer Demonstration gegen die Trierer Asylpolitik vor der Jägerkaserne aufrief, folgte ein überregionales Medienecho[15][16] und ein kleiner Shitstorm auf der Facebook-Seite der Trierer NPD.[17] In dem Video wird mehrfach die in der rechtsextremen Szene häufig verwendete Abkürzung „444“ sowie die unverschleierte Variante „Deutschland den Deutschen“ von allen vier Protagonisten ausgerufen. Neben ironischen und sarkastischen Kommentaren tauchten innerhalb kurzer Zeit auch Parodien des Videos[18][19] (u.a. von Jan Böhmermann [20]) auf und die Süddeutsche Zeitung berichtete über einen humoristischen Antwortbrief mit beigelegten Kondomen eines SPD-Politikers.[21][22] Zwei Monate später griff auch Oliver Kalkofe das Video in einer Parodie auf, so dass es weiterhin Thema blieb.[23]

Im Dezember 2015 tauchte ein Foto in den sozialen Medien auf, das vermutlich Babic beim Essen eines Döners zeigt. Das Foto wurde binnen weniger Stunden vielfach auf einer Facebook-Seite geteilt, die Safet Babic für den Deutschen Comedypreis nominieren möchte.[3]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Rolf Seydewitz: Manchen NPDlern ist Trierer Safet Babic nicht deutsch genug. In: Trierischer Volksfreund. 23. Juli 2013, abgerufen am 11. Dezember 2015.
  2. volksfreund.de: Der Trierer NPD-Vize und seine bekannte Anwältin: Noch kein Urteil im Prozess gegen Babic - volksfreund.de. In: www.volksfreund.de. Abgerufen am 23. März 2016.
  3. a b Tim Schulze: Wenn ein Nazi einen Döner isst. In: Stern. 8. Dezember 2015, abgerufen am 8. Dezember 2015.
  4. AStA der Uni Trier siegt auch vor Oberverwaltungsgericht. Freier zusammenschluss von studentInnenschaften, 11. Februar 2005, abgerufen am 15. August 2015.
  5. NPD-Funktionär referiert in Wien, Artikel des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes.
  6. Vorläufiges Endergebnis auf der Website der Stadt Trier.
  7. sey: Verletzter bei Rechtsextremen-Schlägerei. In: Trierischer Volksfreund. 15. September 2009, abgerufen am 15. August 2015.
  8. Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte zur Strafkammer des Landgerichts Trier.
  9. Gericht verurteilt NPD-Funktionär zu Bewährungsstrafe, Trierischer Volksfreund/volksfreund.de, 22. Dezember 2010.
  10. http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee69d-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=31750160-c6a8-7731-5dd7-c731077fe9e3&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042 Pressemitteilung des VG Trier.
  11. http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=2
  12. NPD-Politiker zu Bewährungsstrafe verurteilt, Focus Online, 25. April 2016
  13. volksfreund.de: Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für Trierer NPD-Landesvize Babic - volksfreund.de. In: www.volksfreund.de. Abgerufen am 26. April 2016.
  14. https://www.youtube.com/watch?v=yJxNliTQ5lg
  15. nsa: Deutschland lacht über Rechtsextreme. In: 20 Minuten. 3. August 2015, abgerufen am 4. August 2015.
  16. http://www.huffingtonpost.de/2015/08/01/npd-trier-video_n_7916600.html Artikel der Huffington Post vom 1. August 2015
  17. http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-NPD-Propagandavideo-wird-zur-Lachnummer;art754,4281280 Artikel des Trierischen Volksfreunds vom 1. August 2015.
  18. https://www.youtube.com/watch?v=F7tLr3mnlAs
  19. https://www.youtube.com/watch?v=MsN_JA_wXmo
  20. https://www.youtube.com/watch?v=G7DDlLUf0rY
  21. http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-NPD-Propagandavideo-wird-zur-Lachnummer-Update-Weit-ueber-120-000-Abrufe;art754,4281280
  22. http://www.sueddeutsche.de/politik/asyldebatte-wie-ein-spd-lokalpolitiker-auf-ein-npd-video-reagiert-1.2593025
  23. https://www.youtube.com/watch?v=-E_fnTPA2x0

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]