Schönfelder (Gesetzessammlung)

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Die „Ziegelstein“ genannte Loseblattsammlung.

Schönfelder, Deutsche Gesetze ist eine im Verlag C. H. Beck erscheinende Gesetzessammlung, die einige der wichtigsten Gesetzestexte des deutschen Bundesrechts enthält. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Zivil- und Strafgesetze (beispielsweise BGB und StGB). Damit enthält die Sammlung die zentralen Gesetze der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Mit der für Oktober 2021 angekündigten 185. Ergänzungslieferung soll das Werk den Namen des Münchener Rechtswissenschaftlers Mathias Habersack erhalten.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gesetzessammlung mit dem typischen roten Einband ist in Deutschland weit verbreitet. Sie wurde von Heinrich Schönfelder im Jahre 1931 begründet und bis zur 13. Auflage von 1943 betreut. Seit der 14. Auflage von 1947 führt sie der Verlag C. H. Beck fort. Die ersten Auflagen des „Schönfelder“ erschienen als gebundene Bücher; ab der 4. Auflage 1935 erschien er als Loseblattsammlung, da die Zahl der Gesetzesänderungen häufige Aktualisierungen nötig macht, die in Form von Nachlieferungen erscheinen.[2] Seit Frühjahr 2007 erscheint das Werk auch wieder als gebundene Ausgabe.

Ab der 7. Auflage von 1936 waren die Gesetze mit den Ordnungsnummern 1 bis 19 den Gesetzen der NS-Diktatur vorbehalten, so die Nr. 1 dem Parteiprogramm der NSDAP, die Nr. 5 dem Ermächtigungsgesetz und die Nr. 12 a dem Blutschutzgesetz. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erhielt erst die Nr. 20, unter der es auch heute noch zu finden ist. Nach dem Krieg wurden die NS-Vorschriften entfernt. Die Ordnungsnummern 1 bis 19 erhielten nun die erlassenen Gesetze zur Bereinigung von NS-Unrecht, ab 1947 beispielsweise das Recht des alliierten Kontrollrats u. a. zur neuen Gesetzgebung, zur Aufhebung von Nazi-Gesetzen und zur Umstrukturierung des Gerichtswesens. Das Grundgesetz (GG) wird bis heute als Nummer 1 geführt, dieses ist aber seit der 115. Ergänzungslieferung vom September 2002 in einen Ergänzungsband ausgelagert worden. Seither beginnt die Gesetzessammlung mit dem BGB unter der Nr. 20.

Im Juli 2021 entschied sich der Verlag C. H. Beck, die Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, auf denen Namen von Juristen genannt sind, die in der Zeit des Nationalsozialismus eine aktive Rolle gespielt haben. Die Textsammlung wird daher mit der 185. Ergänzungslieferung in Habersack umbenannt.[3] Der neue Namensgeber ist Mathias Habersack, Herausgeber und Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages. Wie auch beim Palandt hatte der Name wegen der Nazi-Vergangenheit von Heinrich Schönfelder zuvor in der Kritik gestanden.[4][5]

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Werk ist eine reine Textsammlung, er enthält also keine inhaltsbezogenen Kommentare zu den einzelnen Vorschriften, sondern nur formelle Anmerkungen zu Gesetzesänderungen sowie vereinzelte systematische Verweise. Er ist daher kein Gesetzeskommentar. Neben dem BGB sind im „Schönfelder“ die Zivilprozessordnung (ZPO), das Handelsgesetzbuch (HGB), das Strafgesetzbuch (StGB) sowie etwa 100 weitere Gesetze enthalten.

Die Sammlung umfasst rund 4.000 Seiten und ist in folgende Abschnitte gegliedert: Bürgerliches Recht mit Nebenbestimmungen, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Versicherungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Arbeitsrecht, Straf- und Strafverfahrensrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Gerichtsverfassung, Recht der juristischen Berufe, Zivilverfahrensrecht, Kostenrecht, Anhang Gebührentabelle, Anhang Registerzeichen und Sachverzeichnis.

Seit 2002 gibt es einen Ergänzungsband mit einer Zahl weiterer, vor allem in der rechtsanwaltlichen Praxis benötigter Gesetzestexte. Nach der deutschen Wiedervereinigung erschien der „Schönfelder II“ mit Texten von Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetzen, die vor allem in Bezug auf die frühere DDR von Bedeutung sind.

Bedeutung für die Juristenausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bedeutung der Gesetzessammlung wird seit Jahrzehnten in der Juristenausbildung dadurch gefestigt, dass er für angehende Juristen bereits während des Studiums und im Referendariat ein täglich benötigtes „Handwerkszeug“ darstellt.[6]

Um das Werk hat sich daher ein an dieser Zielgruppe orientierter, reger Zubehörmarkt entwickelt: von Drittanbietern werden u. a. Registersysteme angeboten, die das Auffinden einzelner Gesetzestexte in dem umfangreichen Werk erleichtern sollen. Verschiedene Verlage publizieren Lernhilfen und Sammlungen juristischer Prüfungsschemata als kleine Loseblattsammlungen passenden Formats, die in die Original-Ordner der Gesetzessammlung eingeheftet werden können. Zum Transport des unhandlichen und fast 3 kg schweren, dabei durch Dünndruckpapier und Heftvorrichtung relativ empfindlichen Werkes werden passende Taschen und Tragevorrichtungen angeboten. Passende Buchständer, die meist in den Ordnerrücken des Original-Ordners eingeschoben werden, sollen die Handhabung bequemer gestalten. Neben starren Ständerkonstruktionen werden auch spezielle Ständer mit pendelartig beweglicher Standfläche vermarktet, die durch Ausbalancieren gewährleisten soll, dass der Ordner an der vom Benutzer gewünschten Stelle aufgeschlagen bleibt.

Im studentischen Bereich erwächst dem Werk seit wenigen Jahren zunehmend Konkurrenz durch preiswertere, gebundene Gesetzesausgaben konkurrierender Verlage, die inzwischen teilweise auch als Hilfsmittel zur Verwendung in der Ersten Staatsprüfung zugelassen sind. Im Zweiten Juristischen Staatsexamen ist das Werk dagegen für die von ihm umfasste Gesetzesmaterie in den meisten Bundesländern die einzige als Hilfsmittel zugelassene Gesetzessammlung.

Weitere Gesetzessammlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vergleichbare Sammlungen zu anderen Rechtsgebieten sind:

Daneben hat auch nahezu jedes Bundesland eine eigene Sammlung, zum Teil sogar mit Ergänzungsband (insbesondere die Sammlungen der Gesetze der neuen Bundesländer), welche die jeweils wichtigsten Landesgesetze enthält. Beispielhaft hierfür sind die Sammlungen v. Hippel/Rehborn „Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen“, Dürig „Gesetze des Landes Baden-Württemberg“ und März „Niedersächsische Gesetze“.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Schönfelder: Deutsche Gesetze. ISBN 3-406-50075-7.
  • Nachgefragt: Warum ist das GG nicht mehr die Nummer 1?, in: Deutsche Richterzeitung 2004, Seite 104.
  • Volker Friedrich Drecktrah, Zur Abschaffung des Grundgesetzes, in: Betrifft Justiz 2003, Seite 63.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verlag C.H.BECK Pressemitteilung vom 27. Juli 2021 (letzter Satz) (abgerufen am 6. August 2021).
  2. Cornelia Vismann: Akten. Medientechnik und Recht. Frankfurt am Main. 2000, S. 285f.
  3. C.H.BECK wird Werke aus seinem Verlagsprogramm umbenennen : Namen von Juristen, die in der NS-Zeit aktiv waren, werden auf den Titeln nicht beibehalten. Pressemitteilung. Abgerufen am 27. Juli 2021.
  4. Alexander Pyka: Nazi-Erbe lebt bis heute im deutschen Recht. In: Welt. 5. März 2013, abgerufen am 24. Januar 2019.
  5. Petition der Woche – Weg mit den NS-Juristen. In: taz. 20. Oktober 2017, abgerufen am 24. Januar 2019.
  6. Martin Rath, 80 Jahre Schönfelder: Roter Normziegel, denkmalschutzwürdig, Legal Tribune Online vom 27. März 2011.