Schiedsamt

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Für die Bedeutung innerhalb des Sozialgesetzbuchs siehe Bundesschiedsamt/Landesschiedsamt

Das Schiedsamt ist in Deutschland eine ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit zur Schlichtung eines Streites in weniger wichtigen strafrechtlichen und nachbarrechtlichen Angelegenheiten.

Geschichte[Bearbeiten]

Als nach dem Wiener Kongress 1814/15 die europäischen Territorien neu geordnet wurden, blieb in den vordem französisch besetzt gewesenen linksrheinischen deutschen Gebieten das Institut des Friedensrichters bestehen, während daran anlehnend das Königreich Preußen (mit Ausnahme von Rheinpreußen) 1827 das Institut des Schiedsmanns einführte. Dessen Aufgabe war es, bei kleinen Privatrechtsstreitigkeiten und Ehrverletzungen vor einem Gang zu den ordentlichen Gerichten einen Sühneversuch zwischen den streitenden Parteien zu unternehmen.

Dem Beispiel Preußens folgten andere deutsche Länder, die Vergleichs- und Friedensrichter beriefen, so dass dieses Institut schließlich zunächst für private Beleidigungen Eingang in die deutsche Strafprozessordnung von 1877 fand. Mit der preußischen Schiedsmannsordnung von 1879 kamen noch weniger wichtige bürgerrechtliche Streitigkeiten hinzu, dem wiederum andere deutsche Länder sich anschlossen.

Seit der preußischen Schiedsmannsordnung (SchiedsmannO) von 1924 gab es das Institut des Schiedsmanns auch in den Ländern Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen − den Ländern der ehemaligen DDR − nimmt nach dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsStG) seit 1990 eine Schiedsperson diese Aufgaben wahr, in Sachsen Friedensrichter genannt. Das Gesetz wurde noch von der DDR-Volkskammer verabschiedet.

Auf der Grundlage von Änderungen der Strafprozessordnung (§ 380 StPO) im Jahre 1998 und des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (§ 15a EGZPO) im Jahre 1999 sind in neuerer Zeit in Kraft getreten: Bayerisches Schlichtungsgesetz, Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW, Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung Baden-Württemberg, Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung im Land Brandenburg, Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung Hessen.

Schiedsverfahren[Bearbeiten]

Schiedspersonen (Friedensrichter, Schiedsmänner, Schlichter) sind zuständig für ein Schiedsverfahren − falls das öffentliche Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfolgung fehlt − in den Strafsachen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Vollrausch.

Das Amt ist ein auf Zeit ausgeübtes Ehrenamt mit der Aufgabe, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten. Schiedspersonen entscheiden nicht, sondern führen rechtlich einen Vergleich herbei, das heißt einen Vertrag zwischen den sich einigenden Parteien, aus dem gegebenenfalls auch unmittelbar die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Von den ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen sind zu unterscheiden die staatlich anerkannten Gütestellen, in denen häufig Rechtsanwälte und Notare als Mediatoren tätig sind. In einigen Bundesländern sind Schiedsstellen jedoch den vom Landesjustizamt anerkannten Gütestellen gleichgestellt. In diesem Fall sind sie vor dem Hintergrund des (§ 15a EGZPO) je nach landesrechtlicher Regelung auch für folgende Streitigkeiten zuständig:

  • vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 750 Euro
  • Streitigkeiten über Ansprüche aus Nachbarrecht nach §§910, 911, 923 BGB und Art. 124 EGBGB (sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt)
  • Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind
  • Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des AGG

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz nennt man die Schiedsmänner Friedensrichter oder Vermittler; das entsprechende Amt heißt Friedensrichteramt oder Vermittleramt, in den französischsprachigen oder französischsprachig dominierten Westschweizer Kantonen Friedensgericht. Die Friedensrichter vermitteln als Schlichtungsbehörden in zivilrechtlichen Verfahren zwischen den Parteien. Ihre gesetzliche Grundlage bilden die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie die verschiedenen kantonalen Gerichtsverfassungen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Meyers Konversationslexikon, Verlag des Bibliografischen Instituts, 4. Auflage, Band 14, Leipzig 1890, Seiten 443 f.
  • Carl Creifelds, Rechtswörterbuch, C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, 15. Auflage, München 1999, Seiten 1124 f, ISBN 3-406-44300-1

Weblinks[Bearbeiten]

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