Schleierfahndung

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Als Schleierfahndung werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen bezeichnet. Zum Teil wird auch von ereignisunabhängigen, anlassunabhängigen oder – bei der Bundespolizei – lageorientierten Personenkontrollen gesprochen. Als Erfinder gilt Gosbert Dölger, der 1995 Polizeidirektor in Aschaffenburg war.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schleierfahndung wurde 1995 in das Polizeiaufgabengesetz in Bayern (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG) aufgenommen und am 1. April 1998 erstmals durchgeführt. Kontrollieren dürfen die Landespolizeien und die Bundespolizei. Die Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) und Kontrolleinheiten Grenze (KEG) der Bundeszollverwaltung wenden ebenfalls die Einsatztaktik der Schleierfahndung an. Sie führen dabei verdachtsunabhängige Kontrollen im Rahmen des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) durch.

In Baden-Württemberg wurde die Schleierfahndung am 1. September 1996 eingeführt und wird von Landespolizei, Autobahnpolizei und Bundespolizei durchgeführt.

In Schleswig-Holstein darf die Schleierfahndung seit 2006 von Polizei und Mitarbeitern kommunaler Ordnungsbehörden ausgeführt werden. Die Polizei darf hier neben der Identitätsfeststellung auch Sichtkontrollen, nicht jedoch Durchsuchungen vornehmen (LWvG § 180 & 181).

Bremen und Nordrhein-Westfalen haben keine Ermächtigung zur Schleierfahndung eingeführt. In Berlin ist die Schleierfahndung 2004 wieder abgeschafft worden. Befugnisse zu anlassunabhängigen Personenkontrollen bestehen danach in folgenden Bundesländern:

  • Baden-Württemberg: § 26 Absatz I Nr. 6 PolG BW
  • Bayern: Artikel 13 Absatz I Nr. 5 BayPAG,
  • Brandenburg: § 11 Absatz III BbgPolG
  • Hamburg: § 4 Absatz II 1 PolDVG Hmb,
  • Hessen: § 18 Absatz II Nr. 6 HSOG,
  • Mecklenburg-Vorpommern: § 27 a SOG M-V,
  • Niedersachsen: Nds. SOG § 12 Absatz VI,
  • Rheinland-Pfalz: § 9A Absatz IV POG RhPf
  • Saarland: SPolG
  • Sachsen: § 19 Absatz I Nr. 5 SächsPolG
  • Sachsen-Anhalt: § 14 Absatz III LSA SOG
  • Schleswig-Holstein: § 180 Absatz III LVwG SH,
  • Thüringen: § 14 Absatz I Nr. 5 ThürPolG.

Nach Inkrafttreten des Übereinkommens von Schengen wurden die innereuropäischen Grenzkontrollen reduziert und die Schleierfahndung verstärkt. Sie sollte ein Ausgleich für die weggefallenen Grenzkontrollen sein. Sie findet aber auch an den Außengrenzen der Schengener Vertragsstaaten statt.

Die EU-Kommission steht der Schleierfahndung ablehnend gegenüber, weil sie darin verdeckte Grenzkontrollen vermutet. Die deutschen Innenminister haben diese EU-Kritik zurückgewiesen. Anfang 2006 hat der Europäische Rat nun den vom Europäischen Parlament geschaffenen Rahmenbedingungen zur Einführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in einem Bereich von 30 Kilometern entlang der Schengenbinnengrenzen zugestimmt. Demnach ist künftig die Schleierfahndung in diesem Rahmen mit dem EU-Recht konform, solange sie nicht systematisch durchgeführt wird, sodass sie mit einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen gleichzusetzen wäre.

Das Bayerische Landeskriminalamt unterstreicht die Bedeutung der Schleierfahndung als „unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Drogenschmuggler und andere Straftäter.“ Ab Juli 2015 verstärkt der Freistaat Bayern die Schleierfahndung um 500 Polizisten. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei das eine Konsequenz aus der großen Zahl der Aufgriffe bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau.[2]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schleierfahndung ist umstritten.

Sie wird als verfassungswidrig angesehen, weil sie unverhältnismäßig sei und den Gleichheitssatz verletze. So würden in der polizeilichen Praxis vor allem „ausländisch“ aussehende Personen kontrolliert. Hierin wird von einigen eine Ungleichbehandlung aufgrund der kulturellen bzw. ethnischen Zugehörigkeit, die nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich unzulässig ist, gesehen. Andere, insbesondere der Bayerische Verfassungsgerichtshof, sehen das Recht aus Art. 3 Abs. 3 GG nicht beeinträchtigt. So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 28. März 2003 (DVBl. 13/2003, S. 861 ff) die Verfassungsmäßigkeit (bezüglich der bayerischen Verfassung) bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen entschied ähnlich am 10. Juli 2003. Anders dagegen urteilte das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. LVerfG 2/98).[3]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Darmstädter Echo: Ein Lehrbuch vom Vater der Schleierfahndung
  2. Schleierfahndung 500 Polizisten zusätzlich. In: br.de. 23. Juni 2015. Abgerufen am 23. Juni 2015.
  3. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Az.: LVerfG 2/98, Endurteil. Abgerufen am 14. November 2015.
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