Schmähkritik

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Dieser Artikel behandelt die allgemeine Bezeichnung „Schmähkritk“. Für das Gedicht von Jan Böhmermann siehe Schmähkritik (Gedicht).

Die Schmähkritik ist eine Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.[1] Polemische oder überspitzte Kritik ist hiervon noch nicht erfasst; erforderlich ist vielmehr, dass die Meinungsäußerung in der Herabsetzung der Person besteht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt wegen der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie an die Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik hohe Anforderungen. Der Schutz von Meinungsäußerungen, die sich als Schmähung Dritter darstellen, tritt hinter dem Persönlichkeitsschutz zurück.[2] Die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) kann eine Schmähkritik rechtfertigen, wenn sie als „Recht zum Gegenschlag“ eine angemessene Reaktion auf das fragwürdige Verhalten des Angegriffenen darstellt.[3] Ein satirischer Gesamtcharakter kann gegen die Annahme sprechen, der Angegriffene habe als Person angeprangert werden sollen.[4]

„Zwangsdemokrat“-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In dem sogenannten Zwangsdemokrat-Beschluss schreiben die Verfassungsrichter:

„Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“[5]

Führer der Verfassungsbeschwerde war der Journalist Ralph Giordano, der sich gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München[6] wehrte. Das Verbot verletze ihn in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Giordano hatte in seinem 1987 erschienenen Buch Die zweite Schuld oder: Von der Last Deutscher zu sein[Anm. 1] den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) als „Zwangsdemokraten“ bezeichnet. Dazu führte er unter anderem aus, in der Bundesrepublik bestehe eine große Sehnsucht nach einem „starken Mann“; zum Hauptauserkorenen dieser Sehnsucht und zu ihrer Symbolfigur sei der CSU-Politiker Strauß geworden. Das BVerfG gab im Beschluss des Ersten Senats vom 26. Juni 1990 Giordano Recht.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Schmähkritik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfG NJW 2012, 1643, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Az. 1 BvR 2678/10.
  2. „Äußerung ‚durchgeknallter Staatsanwalt‘ nicht zwingend eine Beleidigung“, Pressemeldung des BVerfG zum Beschluss v. 12. Mai 2009, Az. 1 BvR 2272/04.
  3. Vgl. BVerfGE 54, 129; BGH NJW 1974, 1762.
  4. OLG Frankfurt a.M. AfP 2008, 611 (Zitiert nach: Söder, in: Gersdorf/Paal: Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 11. Edition, Stand 1. Februar 2016, Rn. 178.)
  5. BVerfG, Beschluss v. 26. Juni 1990, Az.: 1 BvR 1165/89 = BVerfGE 82, 272 = NJW 1991, 95
  6. OLG München, Urteil v. 28. Juli 1989, Az.: 21 U 2754/88 = AfP 1989, 747

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ISBN 3-462-02943-6