Schuld (Strafrecht)

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Im Rahmen der trichotomisch aufgebauten Dogmatik des deutschen Strafrechts ist Schuld neben den subjektiven und objektiven Merkmalen des Straftatbestandes und der Rechtswidrigkeit die dritte Voraussetzung zur Überprüfung der Strafbarkeit eines Täterverhaltens. Im zivilrechtlichen Deliktsrecht, das keine Bestrafung des Täters, sondern die Haftung des Tätervermögens für unerlaubte Handlungen normiert, spricht man stattdessen vom Verschulden.

Begriff der Schuld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das deutsche Strafgesetzbuch enthält keine Legaldefinition des Schuldbegriffs.

Heute herrschend ist der von Reinhard Frank begründete[1] normative Schuldbegriff, wonach Schuld die persönliche Vorwerfbarkeit vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens bedeutet.[2][3] Der Verhaltensvorwurf beruht auf dem Gedanken der Willensfreiheit. Vorwerfbarkeit des Verhaltens setzt voraus, dass der Täter sich anders hätte entscheiden können. Nach der Theorie des Determinismus, welche bei rückschauender Betrachtung das Handeln des Menschen in anlage- und umweltbedingten Bestimmungskräften begründet sieht, ist in Ermangelung der Fähigkeit des Menschen, sich frei zwischen Recht und Unrecht zu entscheiden, dem Schuldprinzip der Boden entzogen. Die Verantwortlichkeit des einsichtsfähigen und gesunden Menschen wird dadurch aber nicht berührt. Deshalb hat der Umstand, dass die Wissenschaft den Indeterminismus nicht beweisen kann, weder Auswirkungen auf das Zivilrecht noch auf die Frage (strafbaren) Unrechts. Ob sich vor diesem Hintergrund aber der Schuldvorwurf auf Willensfreiheit als „staatsnotwendige Fiktion“ (Kohlrausch) stützen lässt, erscheint sehr fraglich und wird in den letzten Jahren zunehmend kritisch diskutiert. Von der Klärung, ob überhaupt ein Schuldvorwurf gegen den Täter erhoben werden darf, könnte vor allem der Umgang mit Gefangenen abhängen.

Der psychologische Schuldbegriff betrachtet Schuld als die Beziehung des Täters zu seiner Handlung anhand der Gesichtspunkte Kenntnis/Unkenntnis (kognitive Elemente) und Wollen/Nichtwollen (voluntative Elemente).

Als besonderer Ausdruck relativer Strafzwecktheorien sind die Lehre der Rechtsschuld und der diskursive Schuldbegriff zu begreifen. Die „Lehre der Restschuld“ wirft dem Täter mangelnde Rechtstreue vor, sieht aber keine moralische oder sozialethische Wertung in der Strafe. Der „diskursive Schuldbegriff“ versucht hingegen eine Verbindung von Schuld und Legitimität der Norm, gegen die der Täter verstößt, herzustellen. In einer insbesondere demokratisch verfassten Gesellschaft sei jedem freigestellt im Rahmen einer Verständigung mit der Gemeinschaft (diskursiv) auf eine Änderung von Normen hinzuwirken. Handelt eine Person tatbestandsmäßig, zeigt dies ihren Abweichungswillen von entsprechenden Normen. Der Täter handelt nicht wegen seines Abweichungswillen schuldhaft, sondern weil der Täter, als Autor seiner Norm, mit der Verständigung bricht und gegen den (ebenfalls) vereinbarten Weg einer möglichen neuen Verständigung (z. B. durch einen demokratisch fundierten Mechanismus), welche seinen Abweichungswillen berücksichtigt, zuwiderhandelt.[4]

Davon zu unterscheiden sind die Lebensführungsschuld und die Charakterschuld.

Von Laien wird Schuld regelmäßig mit Kausalität oder Vorsatz vermengt oder verwechselt.

Voraussetzungen der Schuld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Rechtswidrigkeit des tatbestandlich relevanten Verhaltens wird die Schuld indiziert. Grundsätzlich muss sie somit nicht positiv festgestellt werden. Der Jurist prüft vielmehr die sogenannten allgemeinen Schuldmerkmale des Straftatbestands in folgender Reihenfolge:

Daneben treten bei einzelnen Delikten sogenannte besondere Schuldmerkmale. Diese sind speziell strafmildernd oder -schärfend und beziehen sich dogmatisch allein auf die Schuld, im Gegensatz zu persönlichen Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründen. Damit werden besonders belastende Tätersituationen erfasst, die beispielsweise als Aussagenotstand (§ 157 StGB) sich strafmildernd auswirken können; andererseits sind besonders tadelnswerte Gesinnungen, so zum Beispiel die „Rücksichtslosigkeit“ im Falle der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB) ergriffen, die dann zur Strafschärfung führen können.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Klaus Günther: Schuld und kommunikative Freiheit. Studien zur personalen Zurechnung strafbaren Unrechts im demokratischen Rechtsstaat, Frankfurt am Main 2004, ISBN 978-3-465-03378-3
  • Grischa Detlefsen: Grenzen der Freiheit - Bedingungen des Handelns - Perspektive des Schuldprinzips. Konsequenzen neurowissenschaftlicher Forschung für das Strafrecht, Berlin 2006, ISBN 978-3-428-12212-7
  • Bert Götting: Gesetzliche Strafrahmen und Strafzumessungspraxis, ISBN 3-631-31743-3

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Reinhard Frank: Über den Aufbau des Schuldbegriffs, 1907
  2. ständige Rechtsprechung, z. B. BGHSt 2, 194, 200
  3. Duru: Gießener Erneuerung des Strafrechts – Reinhard Frank und der Schuldbegriff. In: ZJS 2012. S. 734 ff.
  4. Kindhäuser: Strafrecht Allgemeiner Teil, Nomos 2013, § 21

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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