Schulstreik

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Schülerdemonstration (2009)

Als Schulstreik bezeichnet man die Schulverweigerung durch Schüler, meist verbunden mit Demonstrationen während der Unterrichtszeit, zur Durchsetzung politischer Ziele. Da Schüler in der Schule eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, handelt es sich genau genommen nicht um einen Streik im konventionellen Sinne, sondern um einen Boykott. Dennoch hat sich der Begriff des Schulstreiks etabliert. Anlässe für Schulstreiks können von einzelnen Verwaltungsentscheidungen bis hin zu größeren politischen Auseinandersetzungen reichen, beispielsweise die Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika und zuletzt Fridays for Future.[1]

Rechtslage in Deutschland: Zugrundliegende rechtliche Problematik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Schulstreiks kollidieren mehrere Interessen miteinander:

Auf der einen Seite steht der staatliche Erziehungsauftrag nach Maßgabe der Schulgesetze der Länder, welche die Schulpflicht vorsehen.[2] Die verfassungsrechtliche Grundlage hierfür ist Art. 7 Abs. 1 GG.[3] Zur Durchsetzung der Schulpflicht können die Schulen Ordnungsmaßnahmen wie Eintragung der Fehlzeiten in das Zeugnis, Gespräche, Ermahnungen, Verweise, Ausschluss vom Unterricht oder die zwangsweise Zuführung ergreifen.[2][3][4] Ferner können sie Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten oder Klausuren während der Demonstrationen ansetzen.[2][4] Auf bestimmte Ordnungsmaßnahmen verweist das nordrhein-westfälische Schulministerium die Schulen als Reaktion auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen ab dem Jahr 2018.[2]

Dem stehen die Rechte der Eltern und der Kinder gegenüber. Eltern haben ein Erziehungsrecht, in dessen Rahmen sie auch darüber entscheiden können, ob ein Kind an einer Demonstration teilnimmt.[2]

Ein Streikrecht, wie man es aus dem Arbeitsrecht kennt, haben die Schüler nicht, denn ein Streik ist ein Mittel des Arbeitskampfs, der dazu dient, für die Änderung von Arbeitsbedingungen einzutreten.[3] Unterrichtsboykott ist daher „unter keinen Umständen ein zulässiges Mittel, um in Konfliktsituationen die Interessen der Schüler durchzusetzen".[4] Entsprechend heißt es in Ziffer 1.2 des Runderlasses des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 29. Mai 2015:[5] "Ein Schülerstreik oder ein von den Eltern veranlasster Schülerstreik sind unzulässig."[6]

Allerdings haben Kinder ein Versammlungsrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG[3]. Dieses ist bei minderjährigen Kindern nicht von festen Altersgrenzen abhängig.[2] Maßgeblich ist der Wille des Kindes, sofern er autonom gebildet wird. Dies gilt insbesondere dann, „wenn Kinder in zukunftsträchtigen gesellschaftspolitischen Fragen wie Klimaschutz, globale Gerechtigkeit oder Digitalisierung andere Meinungen haben, als die Generation ihrer Eltern und Lehrer“.[2]

In einem Kurzgutachten vom März 2019 im Auftrag des Solarenergie-Förderverein Deutschland befasst sich Felix Ekardt mit den Grenzen des (deutschen) Ordnungswidrigkeitenrechts bezogen auf schulische Abwesenheiten im Zuge der Fridays-for-Future-Bewegung.[7]

Schulstreiks in der Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Folge von körperlichen Züchtigungen kam es an einzelnen französischen (1633–1672) und englischen (1756–1851) Schulen zu spontanen Auseinandersetzungen: „Die Unruhen gingen nicht immer bis zum bewaffneten Aufstand; sie nahmen bisweilen die Gestalt eines mit Besetzung verbundenen Streiks an.“[8]

Etwa ab der Wende zum 20. Jahrhundert kam es darüber hinaus auch zu Schulstreikwellen, wie etwa in Großbritannien (1889, 1911).[9] Einige Bekanntheit erreichte der Wreschener Schulstreik von 1901, in dem polnischsprechende Schulkinder sich gegen deutschsprachigen Religionsunterricht auflehnten, den die preußische Regierung verordnet hatte. Die Bewegung der sich der Prügelstrafe aussetzenden Schulkinder, die mehrheitlich von Schülerinnen angeführt wurde, endete nach dem „Generalschulstreik“ von 1906 unter der Drohung der Trennung von Eltern und Kindern im Jahr 1907.[10]

Im Kontext der deutschen Novemberrevolution entstanden in vielen Städten neben Arbeiter- und Soldatenräten auch Schülerräte. Die Berliner Schülerräte an den Berufsschulen organisierten im Sommer 1919 einen mehrwöchigen Streik, an dem rund 30.000 Schüler teilnahmen. Sie forderten – teilweise mit Erfolg – die Abschaffung der Prügelstrafe und bessere Lernbedingungen.[11]

Im Frankenholzer Schulstreik von 1937 protestierten Schulkinder und Eltern gegen das Aufhängen von Hitler-Porträts an Stelle der Kruzifixe.

Vermehrt kam es zwischen 1966 und 1976 global zu einer Reihe von Bewegungen von streikenden Schulkindern. In den USA von Schwarzen Schulkindern besonders ab 1966,[12] von Chicano-Schulkindern ab 1968,[13] oder nach dem Kent-State-Massaker 1970. Ab 1967 kam es an Turiner Schulen zu Schulstreiks, die sich in den folgenden Jahren mit den Streiks der Studierenden und der Belegschaft der FIAT-Werke zur Autonomia zusammenschließen.[14]

Ausgehend vom Aufstand in Soweto am 16. Juni 1976 kam es bis 1977 zu einer Schulstreikwelle in Südafrika und Südwestafrika, bei dem das Apartheidregime hunderte Kinder und Jugendliche ermordete und zehntausende inhaftierte. Schwarze Schüler reagierten spontan mit dem Niederbrennen von Schulen, Demonstrationen und Barrikaden in Townships, der Zerstörung staatlicher Einrichtungen und von Spirituosenläden. Im August und September 1976 riefen Schüler um Johannesburg und Kapstadt zum Generalstreik auf und blockierten Verkehrswege für die arbeitende Bevölkerung.[15]

Auch im Kontext der Friedensbewegung, die im Jahr 1983 das Ziel hatte, die Ratifizierung des NATO-Doppelbeschlusses im Deutschen Bundestag zu verhindern, gab es Schulstreiks.

Spätestens seit den 1980er/90er Jahren sind von Schülern initiierte Schulstreiks global, für Nord- und Südamerika, Afrika, Europa, Asien und Ozeanien nachzuweisen.

Jüngere Schulstreiks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch heute greifen Schüler zu Streiks, um auf ihre konkreten Probleme aufmerksam zu machen,[16][17] aber auch um generell Stellung zu beziehen wie bei den Schulstreiks anlässlich des Irakkriegs 2003. Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, die Einführung von Zentralprüfungen und die Verkürzung der Gymnasialschulzeit auf zwölf Jahre führten in den Bundesländern zu Schülerprotesten. Die deutsche Bewegung erreicht bisher allerdings bei Weitem nicht das Ausmaß von jüngeren Schülerprotesten in anderen Ländern, zum Beispiel 2006 in Chile,[18] 2008 in Frankreich[19] und Italien. Gruppierungen arbeiteten auf einen bundesweiten Schulstreik am 12. November 2008 hin. An diesem Schulstreik nahmen rund 100.000 Schüler teil.[20]

Ein weiterer deutschlandweiter Schulstreik fand vom 15. bis 20. Juni 2009 im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks 2009 statt. Höhepunkt der Aktion war ein bundesweiter Unterrichtsboykott am 17. Juni, bei dem nach Aussagen der Veranstalter fast 270.000 Schüler und Studenten teilnahmen.[21][22]

In Österreich wurde am 20. April 2009 sowie am 24. April 2009 zu Schulstreiks aufgerufen. So waren in Wien am 24. April zirka 25.000 Schüler unterwegs. Insgesamt streikten in ganz Österreich rund 60.000 Schüler.[23] Grund der Proteste waren aus Sicht der Schüler unsinnige und widersprüchliche Beschlüsse der Ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Claudia Schmied, die zuvor durch den Vorschlag zur unentgeltlichen Mehrarbeit für Lehrer sowie der – nach aktuellem Stand in die Tat umgesetzten – Abschaffung der schulautonomen Tage in die Schlagzeilen geraten war. Weiterhin wollten die österreichischen Schüler mehr Mitspracherechte in der Schulpolitik erhalten.

In Deutschland wurde 2012 im Rahmen der Global Education Strikes[24] dazu aufgerufen, dezentrale Schulstreik-Aktionen zu organisieren. Schülergruppen in mehreren deutschen Städten (unter anderem Bremen[25] und Marburg)[26] kündigten an, sich an dem Streik zu beteiligen.

In Niedersachsen fand am 14. Januar 2015 ein landesweiter Schulstreik gegen den Klassenfahrtenboykott mit mehreren tausend Demonstranten statt. Dazu riefen das Bündnis Pro Klassenfahrt (Landesschülerrat Niedersachsen, alle Jugendorganisationen und viele weitere Organisationen) auf. Demonstriert wurde gegen den Boykott der Klassenfahrten, der durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften durch die niedersächsische Landesregierung verursacht wurde; stattdessen wurde verlangt, dass die Politik und die Gymnasiallehrkräfte Niedersachsens gemeinsam einen Kompromiss finden. Eine zentrale Kundgebung in Hannover unter der Leitung des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Landesschülerrates Niedersachsen, Tjark Melchert, fand statt.[27][28] Eine ähnliche Demonstration wurde zeitgleich von der Schülervertretung des Gymnasiums Athenaeum in Stade in Kooperation mit anderen Schulen aus der Region durchgeführt, hier nahmen etwa 2000 Demonstranten teil.[29][30] Im Landkreis Lüneburg protestierten am 28. und 29. Januar 2015 ebenfalls bis zu 3500 Schüler, indem sie die Teilnahme am Unterricht verweigerten.[31][32]

1000 Schüler gingen in Kassel am 11. Dezember 2017 nicht zur Schule. Sie wollten damit auf den immer schlechteren Zustand ihrer Schulen aufmerksam machen.[33][34] Ebenfalls in Kassel streikten am 11. Dezember 2018 etwa 800 Schüler, um auf die Unterfinanzierung der Kasseler Schulen aufmerksam zu machen.[35][36]

Fridays for Future[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit September 2018 streiken Schüler und Studenten weltweit (in Deutschland jeweils freitags), um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. In Berlin versammelten sich am 25. Januar 2019 mehr als 10.000 Demonstranten;[37][38] einen Tag vorher hatten vor dem Europäischen Parlament in Brüssel mehr als 35.000 überwiegend junge Menschen demonstriert.[39][40][41]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. DIE ZEIT, 3. Mai 1963 Nr. 18: Der Schulstreik in Hettenhain (Stand: 27. Oktober 2008)
  2. a b c d e f g „Lehrkräfte sind gut beraten, demonstrationsfreudige Schüler ernst zu nehmen“. Abgerufen am 16. März 2019.
  3. a b c d Redaktion: Demos für mehr Klimaschutz: Was droht den “streikenden” Schülern? Eine Anwaltskanzlei nimmt Stellung. In: News4teachers. 26. Januar 2019, abgerufen am 17. März 2019 (deutsch).
  4. a b c Dürfen Schüler in der Unterrichtszeit demonstrieren? Abgerufen am 16. März 2019.
  5. Runderlasses vom 29. Mai 2015, Stand: 1. Juni 2015
  6. Redaktion: Demos für mehr Klimaschutz: Was droht den “streikenden” Schülern? Eine Anwaltskanzlei nimmt Stellung. In: News4teachers. 26. Januar 2019, abgerufen am 18. März 2019 (deutsch).
  7. Felix Ekardt: Fridays for Future: Verfassungsschranken für Sanktionen bei schulischer Abwesenheit. (pdf) Kurzgutachten im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. In: Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin. 31. März 2019, abgerufen am 5. April 2019.
  8. Philipe Ariès: Geschichte der Kindheit. München 2007, S. 443.
  9. William Baker: Explaining the outbreak and dynamics of the 1911 school strike wave in Britain. In: Reflecting Education, Vol. 6 (2010), Nr. 1, April, S. 25–38.
  10. John J. Kulczycki: School Strikes In Prussian Poland 1901–1907; The Struggle over Bilingual Education. New York 1981.
  11. Axel Weipert: Die Zweite Revolution. Rätebewegung in Berlin 1919/1920. Berlin 2015, S. 256–287.
  12. John L. Rury; Shirley A. Hill: The African-American Struggle for Secondary Schooling, 1940-1980; Closing the Graduation Gap. New York 2012.
  13. Dolores Delgado Bernal: Grassroots Leadership Reconceptualized; Chicana Oral Histories and the 1968 East Los Angeles School Blowouts. In: Frontiers: A Journal of Women Studies, Vol. 19 (1998), Nr. 2, S. 113–142.
  14. Heiner Boehncke; Jürgen Humburg (Hrsg.): Wer verändert die Schule? Schulkämpfe in Italien. Reinbek 1973
  15. Baruch Hirson: Year of Fire, Year of Ash; The Soweto Revolt: Roots of a Revolution? London 1979.
  16. Egger; Fassbind (2008): Streik: Die Lehrer verschliessen die Augen vor den Problemen. In: 20minuten. (Stand: 27. Oktober 2008)
  17. Berliner Morgenpost (2008): Kursierte der Mathe-Test schon länger?. (Stand: 27. Oktober 2008)
  18. Lateinamerika Nachrichten: Die Revolution der Pinguine. Nummer 385/386, Juli/August 2006.
  19. Spiegel online (Schulspiegel): ALLEZ ENFANTS – Französische Schüler bremsen Sarkozy. (Stand 16. Dezember 2008)
  20. Schulaction.org: Bildungsblockaden einreißen (Stand: 13. Oktober 2008)
  21. heute.de: „Für ein besseres Bildungssystem“@1@2Vorlage:Toter Link/www.heute.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  22. Demozahlen auf der Homepage des bundesweiten Bildungsstreiks 2009 (Memento des Originals vom 23. März 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bildungsstreik.net (Stand: 18. Juni 2009)
  23. oe24.at: Demos mit 60.000 Schülern für freie Tage
  24. International Studens Movement (ISM): Aufruf zum Global Education Strike (Memento des Originals vom 6. November 2012 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ism-global.net
  25. Bremer Bildungsstreikwoche 2012: schulstreik-bremen.de
  26. Bildungsstreik in Marburg 2012: Bildungsstreik in Marburg
  27. Tjark Melchert: „Pressemitteilung des Landesschülerrates Niedersachsen: AUFRUF zum Schulstreik ‚gegen den Boykott‘“. Hannover, 24. November 2014.
  28. Hannoversche Allgemeine: Schüler fordern Klassenfahrten zurück. Hannover, 14. Januar 2014
  29. Ruder; Marvin: „PRESSEMITTEILUNG : Stader Schüler demonstrieren gegen Klassenfahrtenboykott“. Stade, 8. Januar 2015.
  30. Norddeutscher Rundfunk: 2.000 Schüler protestierten in Stade (Memento vom 20. Januar 2015 im Internet Archive). 14. Januar 2014
  31. Schülerinitiative Klassenfahrten: „Klassenfahrten: 3500 Schüler wehren sich mit kreativem Protest (Memento des Originals vom 9. März 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/klick-fuer-klassenfahrten.de“. Lüneburg, 28. Januar 2015
  32. Norddeutscher Rundfunk: „Schüler protestieren gegen Klassenfahrt-Boykott“. 29. Januar 2015
  33. Stellungnahme zum Kasseler Schulstreik. Abgerufen am 12. Dezember 2018 (deutsch).
  34. Schulstreik in Kassel: Schüler demonstrieren für bessere Lernbedingungen. 11. Dezember 2017, abgerufen am 12. Dezember 2018.
  35. Schulstreik in Kassel: Hunderte demonstrieren - Bahnen umgeleitet. 11. Dezember 2018, abgerufen am 11. Dezember 2018.
  36. hessenschau de, Frankfurt Germany: Demonstration vor dem Rathaus: Kasseler Schüler wieder im Schulstreik. 11. Dezember 2018, abgerufen am 11. Dezember 2018 (deutsch).
  37. Schüler-Demo „Fridays for Future“: „Wir sind richtig viele, es geht richtig los“. In: Berliner Zeitung, 25. Januar 2019. 
  38. Mehrere tausend Schüler streiken in Berlin für den Klimaschutz. In: Der Tagesspiegel, 25. Januar 2019. 
  39. Ongeziene opkomst: 35.000 spijbelende jongeren trekken door Brussel voor derde klimaatbetoging (nl) 24. Januar 2019.
  40. Mauro Anastasio: ‘We are the generation that has to deal with this damage’ – 32,000 join Belgian school strike (en) 24. Januar 2019.
  41. Belgian students skip school for mass anti-pollution protest (en). In: reuters.com, 24. Januar 2019. 

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]