Sebastian Schmidtke

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Sebastian Schmidtke (* 1985 in Strausberg) ist ein Neonazi und deutscher Politiker der rechtsextremen NPD.

Parteifunktionär[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sebastian Schmidtke war von 2010 bis 2012 stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der NPD. Seit dem 4. März 2012 war er Vorsitzender des Landesverbandes. Am 16. Februar 2014 wurde er vom Landesparteitag der NPD im Amt bestätigt und blieb bis zum 8. Oktober 2016 im Amt.[1] Seit 2010 ist er Mitglied des Bundesvorstand der NPD in wechselnder Funktion als „Bundesorganisationsleiter“ oder während seines Vorsitzes in Berlin als Beisitzer des Landesverbandes.[2]

Sebastian Schmidtke wird den Autonomen Nationalisten zugeordnet.[3] So war er „über Jahre Aushängeschild des NW-Berlin [Nationaler Widerstand Berlin], sei es als Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes, als Redner auf Veranstaltungen oder als Demonstrationsanmelder“ bis dieser 2012 seine öffentlichen Aktionen einstellte.[4]

Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen Sebastian Schmidtke wurde im Januar 2013 ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet, nachdem er in Lingen (Ems) auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen hatte. Dieses Verfahren wurde im November 2013 eingestellt mit der Auflage, 900 Euro an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit zu zahlen.

Schmidtke wurde am 4. Dezember 2013 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung verurteilt, nachdem die Polizei im März 2012 in dem damals von Schmidtke betriebenen Militarialaden Hexogen Rechtsrock-CDs mit strafbaren Inhalten gefunden hatte. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Am 20. Januar 2016 hob das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten vom 4. Dezember 2013 auf und sprach ihn vom Vorwurf der Volksverhetzung frei, verurteilte ihn jedoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz.

Am 16. Mai 2014 wurde Schmidtke erneut vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung verurteilt, da er 2011 die Schulhof-CD der NPD inhaltlich zusammengestellt und zur Herstellung gegeben hatte. Das Urteil lautete auf zehn Monate Freiheitsstrafe, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte Schmidtke am 19. Mai 2014 zu drei Monaten Haft auf Bewährung.[5] Schmidtke hatte eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, nichts mit dem Netzwerk Nationaler Widerstand zu tun zu haben; das Gericht ging jedoch davon aus, dass dies nicht stimmt.[6] Die entsprechende Anzeige wurde von Udo Wolf erstattet.

Derzeit (Juni 2015) ist ein weiteres Verfahren mit diversen Anklagepunkten (Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede), in dem bereits Anklage erhoben wurde, gegen Schmidtke anhängig.

Im Januar 2017 wurde ein Verfahren wegen einer mutmaßlich während einer Kundgebung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin begangenen Volksverhetzung vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten ausgesetzt, um die Möglichkeit einer Verbindung mit einem weiteren anhängigen Verfahren wegen Volksverhetzung zu prüfen.[7]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlässlich der Operation Protective Edge teilte Schmidtke auf seiner Facebook-Seite mit, er solidarisiere sich „mit Palästina und dessen unterdrücktem Volk“, und forderte „Schluss mit dem Zionismus“.[8]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Chaos bei der Berliner NPD. In: zeit.de. Abgerufen am 13. Oktober 2016.
  2. Der aktuelle NPD-Bundesvorstand – Netz gegen Nazis. In: netz-gegen-nazis.de. 1. Oktober 2016, abgerufen am 27. Februar 2017.
  3. NPD-Landeschef Schmidtke: Der Brandstifter von Berlin Von Christina Hebel in Der Spiegel 24. August 2013
  4. Das Verfahren gegen die Neonaziseite „nw-berlin“ – Antifa Infoblatt. In: antifainfoblatt.de. 13. Oktober 2005, abgerufen am 27. Februar 2017.
  5. Schon wieder Bewährungsstrafe für NPD-Chef Schmidtke (Memento vom 19. Mai 2014 im Webarchiv archive.is) Rundfunk Berlin-Brandenburg 19. Mai 2014
  6. Gericht erklärt Schmidtke zu einem der Köpfe von NW-Berlin Störungsmelder 19. Mai 2014
  7. Strafprozess gegen Ex-NPD-Landeschef vertagt. In: rbb-online.de. 5. Januar 2010, abgerufen am 25. Januar 2017.
  8. Jörn Hasselmann: Gaza-Demo in Berlin: American Jewish Committee stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Der Tagesspiegel, 21. Juli 2014