Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

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Flagge des Hamburger Senats: die Staatsflagge
Der Senat 1897 in seiner traditionellen Amtstracht
Der Senat tagt im Hamburger Rathaus.
Sitzungssaal des Senats. Die Ratsstube im Senatsgehege des Hamburger Rathauses

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg und wird als das Staatsoberhaupt Hamburgs angesehen.[1][2][3][4][5][6][7][8][9] Der Senat ist als Regierung das oberste Leitungsorgan des deutschen Bundeslandes und dessen Verwaltung. Er vertritt und repräsentiert den Stadtstaat nach außen und ist, da keine Trennung von staatlichen und gemeindlichen Aufgaben stattfindet, zugleich oberstes Organ für kommunale Aufgaben.

Er legitimiert sich aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Als Verfassungsorgan repräsentiert er die Exekutivgewalt.

Zusammensetzung und Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat setzt sich aus dem Präsidenten des Senats (Erster Bürgermeister), dem von ihm berufenen Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister) und den weiteren Mitgliedern (Senatoren) zusammen. Die Anzahl der Senatsmitglieder ist im Senatsgesetz auf 12 begrenzt.

Die Senatoren müssen nicht zwingend einer politischen Partei angehören, dürfen jedoch während ihrer Senatstätigkeit kein weiteres Amt oder sonstige Berufstätigkeit ausüben. Sofern ein Abgeordneter des Landesparlaments, der Hamburgischen Bürgerschaft, selbst zum Senator gewählt wird, ruht dessen Mandat und ein Kandidat seiner Partei rückt in die Bürgerschaft nach.

Nach dem Zusammentritt einer neu gewählten Bürgerschaft wird der Erste Bürgermeister durch die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft in geheimer Wahl gewählt. Die von ihm berufenen Senatsmitglieder werden dann auf seinen Antrag gemeinsam (ohne Einzelstimmen für die jeweilige Person) von der Bürgerschaft ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung bestätigt. Später berufene Senatoren können auch einzeln bestätigt werden.

Aufgrund einer Verfassungsänderung wurde die direkte Bürgermeisterwahl erstmals nach der Bürgerschaftswahl 1997 durchgeführt. Zuvor wurden die vorgeschlagenen Senatsmitglieder von der Bürgerschaft einzeln gewählt (und waren durch Misstrauensvotum auch einzeln abwählbar). Diese wählten dann aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung den Präsidenten und Stellvertreter.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat ist die Regierung des Landes Hamburg. Als oberstes Leitungsorgan führt und beaufsichtigt er die Verwaltung und ist zugleich oberstes Organ für kommunale Aufgaben, da im Stadtstaat Hamburg keine Trennung von staatlichen und gemeindlichen Aufgaben vorgesehen ist.

Der Senat repräsentiert und vertritt Hamburg gegenüber anderen Staaten und Ländern.

Der Senat entscheidet über Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung sind. Über dezentral wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben entscheiden in der Regel die Bezirke in Hamburg und die dort jeweils gewählte Bezirksversammlung selbst, jedoch kann der Senat auch solche Entscheidungen an sich ziehen (Evokation) und darüber entscheiden. Außerdem verfügt der Senat über das Begnadigungsrecht. Er ernennt und entlässt die Beamten und nimmt dem Staat zu leistende Eide ab, sofern diese nicht auf andere Stellen übertragen ist.

Der Erste Bürgermeister leitet die Senatsgeschäfte und besitzt seit 1997 die Richtlinienkompetenz. Zuvor bestimmte der Senat die Richtlinien der Politik.

Jeder Senator ist regelmäßig Ressortleiter (Präses) einer Senatsbehörde, diese entspricht einem Ministerium in den Flächenländern. Wichtige Verwaltungsaufgaben nimmt der Senat mit Hilfe von Senatsämtern, die fachübergreifend für den gesamten Senat tätig sind, selbst wahr. Senatsämter sind die Senatskanzlei und das Personalamt.

Der Senat kann beamtete Senatssyndici ernennen. Diese Staatsräte sind die höchsten Beamte in den ihnen jeweils zugeteilten Ressorts (Senatsbehörden und Ämter) und unterstützen und vertreten als politische Beamte die Senatoren.

Die Sitzungen des Senats finden traditionell dienstags im Hamburger Rathaus statt. Die Staatsräte nehmen mit beratender Stimme daran teil. Zur Entlastung oder Unterstützung seiner Arbeit kann der Senat für bestimmte Angelegenheiten Senatskommissionen bilden, in denen auch die Staatsräte Stimmrecht besitzen können.

Jedem Senator sind in seiner Behördenleitung zudem Deputationen (bürgerliche Mitentscheidungs-Gremien) beigegeben.

Senatsbehörden und Senatoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der aktuelle Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, wurde am 7. März 2011 von der Hamburgischen Bürgerschaft in der ersten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl 2011 gewählt und am 15. April 2015 nach der Bürgerschaftswahl 2015 wiedergewählt. Die Berufung der übrigen Senatsmitglieder durch Olaf Scholz und deren Bestätigung durch die Hamburger Bürgerschaft fand ebenfalls am 15. April 2015 statt. Der Rot-grüne Senat Scholz II setzt sich wie folgt zusammen:

Senat Scholz II (seit 15. April 2015)
Nr. Behörde Name Partei Beginn der Amtszeit Staatsrat
Präsident des Senats und Erster Bürgermeister


Senatskanzlei

Olaf Scholz SPD 7. März 2011 Chef der Senatskanzlei
Christoph Krupp (SPD)
Bevollmächtigter beim Bund, bei der EU und für auswärtige Angelegenheiten
Wolfgang Schmidt (SPD)
Personalamt
Christoph Krupp (SPD)
Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Grüne 15. April 2015
1 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Katharina Fegebank Grüne 15. April 2015 Eva Gümbel (Grüne)
2 Behörde für Schule und Berufsbildung Ties Rabe SPD 23. März 2011 Michael Voges (SPD)
3 Behörde für Inneres und Sport Andy Grote SPD 20. Januar 2016 Bereich Sport
Christoph Holstein (parteilos)
Bereich Inneres
Bernd Krösser (parteilos)
4 Finanzbehörde Peter Tschentscher SPD 23. März 2011 Jens Lattmann (SPD)
5 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch parteilos 23. März 2011 Bereich Wirtschaft
Rolf Bösinger (SPD)
Bereich Verkehr
Andreas Rieckhof (SPD)
6 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt SPD 23. März 2011 Matthias Kock (parteilos)
7 Behörde für Umwelt und Energie Jens Kerstan Grüne 15. April 2015 Michael Pollmann (Grüne)
8 Justizbehörde Till Steffen Grüne 15. April 2015 Katja Günther (Grüne)
9 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Melanie Leonhard SPD 23. März 2011 Jan Pörksen (SPD)
10 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks SPD 23. März 2011 Elke Badde (SPD)
11 Kulturbehörde Carsten Brosda[10] SPD 27. Januar 2017 Jana Schiedek (SPD)[11]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1216 gibt es in Hamburg einen Senat. Bis 1860 wurde er Rat (bzw. Rath) genannt und ergänzte sich selbst. Die bis zu 60 Ratsherren, die zumeist aus den führenden Kaufmannsfamilien stammten, wählten aus den eigenen Reihen die „worthaltenden“ Bürgermeister. Seit 1860 wird der Senat von der Bürgerschaft gewählt. Bis 1918 wurden die Senatoren auf Lebenszeit gewählt.

Katharina Fegebank Dorothee Stapelfeldt Dietrich Wersich Christa Goetsch Birgit Schnieber-Jastram Mario Mettbach Ronald Schill Krista Sager Erhard Rittershaus Hans-Jürgen Krupp Ingo von Münch Alfons Pawelczyk Helga Elstner Dieter Biallas Hans Rau Helmuth Kern Peter Schulz Wilhelm Drexelius Edgar Engelhard Paul Nevermann Christian Koch Adolph Schönfelder Olaf Scholz Christoph Ahlhaus Ole von Beust Ortwin Runde Henning Voscherau Klaus von Dohnanyi Hans-Ulrich Klose Peter Schulz Herbert Weichmann Paul Nevermann Max Brauer Kurt Sieveking Max Brauer Rudolf Petersen

Senate seit 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Senat Amtszeit
Petersen 1945 1946
Brauer I 1946 1950
Brauer II 1950 1953
Sieveking 1953 1957
Brauer III 1957 1961
Nevermann I 1961
Nevermann II 1961 1965
Weichmann I 1965 1966
Weichmann II 1966 1970
Weichmann III 1970 1971
Schulz I 1971 1974
Schulz II 1974
Klose I 1974 1978
Klose II 1978 1981
von Dohnanyi I 1981 1983
von Dohnanyi II 1983 1987
von Dohnanyi III 1987
von Dohnanyi IV 1987 1988
Voscherau I 1988 1991
Voscherau II 1991 1993
Voscherau III 1993 1997
Runde 1997 2001
von Beust I 2001 2004
von Beust II 2004 2008
von Beust III 2008 2010
Ahlhaus 2010 2011
Scholz I 2011 2015
Scholz II ab 2015

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ipsen, Hans Peter: Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht. Einführung und Quellen für den akademischen Gebrauch. In: Hamburger Abhandlungen zum Öffentlichen Recht. 5. Auflage. Band 46. Gerold & Appel, Hamburg 1975, S. 8, 15.
  2. Ipsen, Hans Peter: Hamburgs Verfassung und Verwaltung. Von Weimar bis Bonn. Neudruck der Ausgabe Hamburg 1956. Scientia, Aalen 1988, S. 295 ff.
  3. Hoog, Günter: Hamburgs Verfassung. Aufriss, Entwicklung, Vergleich. Nomos, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0931-1, S. 91 f.
  4. David, Klaus: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar. 2. Auflage. Richard Boorberg, Stuttgart 2004, ISBN 3-415-03119-5, Art. 34 Rn. 2.
  5. Bernzen, Uwe/Sohnke, Michael: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar mit Entscheidungsregister. W. Mauke Söhne, Hamburg 1977, Art. 43 Rn. 1.
  6. Karpen, Ulrich: Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht. Hrsg.: Hoffmann-Riem, Wolfgang/Koch, Hans-Joachim. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-1006-9, S. 43.
  7. Thieme, Werner: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar mit einem Anhang Hamburgischer staatsrechtlicher Gesetze. Harvestehuder Fachverlag, Hamburg 1198, ISBN 3-933375-00-2, S. 110.
  8. Drexelius, Wilhelm/Weber, Renatus: Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952. Kommentar (= Sammlung Guttentag). Walter de Gruyter, Berlin 1972, ISBN 3-11-003781-5, Art. 43 Rn. 1.
  9. Uhlitz, Otto: Zur Frage des Staatsoberhauptes in den Ländern. In: Die Öffentliche Verwaltung. Band 19, 1972, S. 293, 295 (vertritt die Ansicht, dass der Erste Bürgermeister Staatsoberhaupt ist).
  10. Brosda neuer Kultursenator – CDU kritisiert Scholz. 27. Januar 2017, abgerufen am 29. Januar 2017.
  11. Staatsrätin: Jana Schiedek. In: hamburg.de. Abgerufen am 6. Mai 2017.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]