Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

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Flagge des Hamburger Senats: die Staatsflagge
Der Senat 1897 in seiner traditionellen Amtstracht
Der Senat tagt im Hamburger Rathaus.
Sitzungssaal des Senats. Die Ratsstube im Senatsgehege des Hamburger Rathauses

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg und wird als das Staatsoberhaupt Hamburgs angesehen.[1][2][3][4][5][6][7][8][9] Der Senat ist als Regierung das oberste Leitungsorgan des deutschen Bundeslandes und dessen Verwaltung. Er vertritt und repräsentiert den Stadtstaat nach außen und ist, da keine Trennung von staatlichen und gemeindlichen Aufgaben stattfindet, zugleich oberstes Organ für kommunale Aufgaben.

Er legitimiert sich aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Als Verfassungsorgan repräsentiert er die Exekutivgewalt.

Zusammensetzung und Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat setzt sich aus dem Präsidenten des Senats (Erster Bürgermeister), dem von ihm berufenen Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister) und den weiteren Mitgliedern (Senatoren) zusammen. Die Anzahl der Senatsmitglieder ist im Senatsgesetz auf 12 begrenzt.

Die Senatoren müssen nicht zwingend einer politischen Partei angehören, dürfen jedoch während ihrer Senatstätigkeit kein weiteres Amt oder sonstige Berufstätigkeit ausüben. Sofern ein Abgeordneter des Landesparlaments, der Hamburgischen Bürgerschaft, selbst zum Senator gewählt wird, ruht dessen Mandat und ein Kandidat seiner Partei rückt in die Bürgerschaft nach.

Nach dem Zusammentritt einer neu gewählten Bürgerschaft wird der Erste Bürgermeister durch die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft in geheimer Wahl gewählt. Die von ihm berufenen Senatsmitglieder werden dann auf seinen Antrag gemeinsam (ohne Einzelstimmen für die jeweilige Person) von der Bürgerschaft ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung bestätigt. Später berufene Senatoren können auch einzeln bestätigt werden.

Aufgrund einer Verfassungsänderung wurde die direkte Bürgermeisterwahl erstmals nach der Bürgerschaftswahl 1997 durchgeführt. Zuvor wurden die vorgeschlagenen Senatsmitglieder von der Bürgerschaft einzeln gewählt (und waren durch Misstrauensvotum auch einzeln abwählbar). Diese wählten dann aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung den Präsidenten und Stellvertreter.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat ist die Regierung des Landes Hamburg. Als oberstes Leitungsorgan führt und beaufsichtigt er die Verwaltung und ist zugleich oberstes Organ für kommunale Aufgaben, da im Stadtstaat Hamburg keine Trennung von staatlichen und gemeindlichen Aufgaben vorgesehen ist.

Der Senat repräsentiert und vertritt Hamburg gegenüber anderen Staaten und Ländern.

Der Senat entscheidet über Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung sind. Über dezentral wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben entscheiden in der Regel die Bezirke in Hamburg und die dort jeweils gewählte Bezirksversammlung selbst, jedoch kann der Senat auch solche Entscheidungen an sich ziehen (Evokation) und darüber entscheiden. Außerdem verfügt der Senat über das Begnadigungsrecht. Er ernennt und entlässt die Beamten und nimmt dem Staat zu leistende Eide ab, sofern diese nicht auf andere Stellen übertragen ist.

Der Erste Bürgermeister leitet die Senatsgeschäfte und besitzt seit 1997 die Richtlinienkompetenz. Zuvor bestimmte der Senat die Richtlinien der Politik.

Jeder Senator ist regelmäßig Ressortleiter (Präses) einer Senatsbehörde, diese entspricht einem Ministerium in den Flächenländern. Wichtige Verwaltungsaufgaben nimmt der Senat mit Hilfe von Senatsämtern, die fachübergreifend für den gesamten Senat tätig sind, selbst wahr. Senatsämter sind die Senatskanzlei und das Personalamt.

Der Senat kann beamtete Senatssyndici ernennen. Diese Staatsräte sind die höchsten Beamte in den ihnen jeweils zugeteilten Ressorts (Senatsbehörden und Ämter) und unterstützen und vertreten als politische Beamte die Senatoren.

Die Sitzungen des Senats finden traditionell dienstags im Hamburger Rathaus statt. Die Staatsräte nehmen mit beratender Stimme daran teil. Zur Entlastung oder Unterstützung seiner Arbeit kann der Senat für bestimmte Angelegenheiten Senatskommissionen bilden, in denen auch die Staatsräte Stimmrecht besitzen können.

Jedem Senator sind in seiner Behördenleitung zudem Deputationen (bürgerliche Mitentscheidungs-Gremien) beigegeben.

Senatsbehörden und Senatoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der aktuelle Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, wurde am 7. März 2011 von der Hamburgischen Bürgerschaft in der ersten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl 2011 gewählt und am 15. April 2015 nach der Bürgerschaftswahl 2015 wiedergewählt. Die Berufung der übrigen Senatsmitglieder durch Olaf Scholz und deren Bestätigung durch die Hamburger Bürgerschaft fand ebenfalls am 15. April 2015 statt. Der Rot-grüne Senat Scholz II setzt sich wie folgt zusammen:

Senat Scholz II (seit 15. April 2015)
Nr. Behörde Name Partei Beginn der Amtszeit Staatsrat
Präsident des Senats und Erster Bürgermeister Scholz, Olaf Olaf Scholz SPD 7. März 2011 Chef der Senatskanzlei
Christoph Krupp (SPD)
Bevollmächtigter beim Bund, bei der EU und für auswärtige Angelegenheiten
Wolfgang Schmidt (SPD)
Personalamt
Christoph Krupp (SPD)
Zweite Bürgermeisterin Fegebank, Katharina Katharina Fegebank Grüne 15. April 2015
1 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Fegebank, Katharina Katharina Fegebank Grüne 15. April 2015 Eva Gümbel
2 Behörde für Schule und Berufsbildung Rabe, Ties Ties Rabe SPD 23. März 2011 Michael Voges (SPD)
3 Behörde für Inneres und Sport Grote, Andy Andy Grote SPD 20. Januar 2016 Bereich Sport
Christoph Holstein
Bereich Inneres
Bernd Krösser
4 Finanzbehörde Tschentscher, Peter Peter Tschentscher SPD 23. März 2011 Jens Lattmann (SPD)
5 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Horch, Frank Frank Horch parteilos 23. März 2011 Bereich Wirtschaft
Rolf Bösinger
Bereich Verkehr
Andreas Rieckhof (SPD)
6 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Stapelfeldt, Dorothee Dorothee Stapelfeldt SPD 23. März 2011 Matthias Kock
7 Behörde für Umwelt und Energie Kerstan, Jens Jens Kerstan Grüne 15. April 2015 Michael Pollmann (Grüne)
8 Justizbehörde Steffen, Till Till Steffen Grüne 15. April 2015 Bereich Justiz
Katja Günther
9 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Leonhard, Melanie Melanie Leonhard SPD 23. März 2011 Jan Pörksen (SPD)
10 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Prüfer-Storcks, Cornelia Cornelia Prüfer-Storcks SPD 23. März 2011 Elke Badde (SPD)
11 Kulturbehörde vakant Carsten Brosda (SPD)[10]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1216 gibt es in Hamburg einen Senat. Bis 1860 wurde er Rat (bzw. Rath) genannt und ergänzte sich selbst. Die bis zu 60 Ratsherren, die zumeist aus den führenden Kaufmannsfamilien stammten, wählten aus den eigenen Reihen die „worthaltenden“ Bürgermeister. Seit 1860 wird der Senat von der Bürgerschaft gewählt. Bis 1918 wurden die Senatoren auf Lebenszeit gewählt.

Katharina Fegebank Dorothee Stapelfeldt Dietrich Wersich Christa Goetsch Birgit Schnieber-Jastram Mario Mettbach Ronald Schill Krista Sager Erhard Rittershaus Hans-Jürgen Krupp Ingo von Münch Alfons Pawelczyk Helga Elstner Dieter Biallas Hans Rau Helmuth Kern Peter Schulz Wilhelm Drexelius Edgar Engelhard Paul Nevermann Christian Koch Adolph Schönfelder Olaf Scholz Christoph Ahlhaus Ole von Beust Ortwin Runde Henning Voscherau Klaus von Dohnanyi Hans-Ulrich Klose Peter Schulz Herbert Weichmann Paul Nevermann Max Brauer Kurt Sieveking Max Brauer Rudolf Petersen

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ipsen, Hans Peter: Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht. Einführung und Quellen für den akademischen Gebrauch. In: Hamburger Abhandlungen zum Öffentlichen Recht. 5. Auflage. Band 46. Gerold & Appel, Hamburg 1975, S. 8, 15.
  2. Ipsen, Hans Peter: Hamburgs Verfassung und Verwaltung. Von Weimar bis Bonn. Neudruck der Ausgabe Hamburg 1956. Scientia, Aalen 1988, S. 295 ff.
  3. Hoog, Günter: Hamburgs Verfassung. Aufriss, Entwicklung, Vergleich. Nomos, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0931-1, S. 91 f.
  4. David, Klaus: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar. 2. Auflage. Richard Boorberg, Stuttgart 2004, ISBN 3-415-03119-5, Art. 34 Rn. 2.
  5. Bernzen, Uwe/Sohnke, Michael: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar mit Entscheidungsregister. W. Mauke Söhne, Hamburg 1977, Art. 43 Rn. 1.
  6. Karpen, Ulrich: Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht. Hrsg.: Hoffmann-Riem, Wolfgang/Koch, Hans-Joachim. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-1006-9, S. 43.
  7. Thieme, Werner: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar mit einem Anhang Hamburgischer staatsrechtlicher Gesetze. Harvestehuder Fachverlag, Hamburg 1198, ISBN 3-933375-00-2, S. 110.
  8. Drexelius, Wilhelm/Weber, Renatus: Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952. Kommentar (= Sammlung Guttentag). Walter de Gruyter, Berlin 1972, ISBN 3-11-003781-5, Art. 43 Rn. 1.
  9. Uhlitz, Otto: Zur Frage des Staatsoberhauptes in den Ländern. In: Die Öffentliche Verwaltung. Band 19, 1972, S. 293, 295 (vertritt die Ansicht, dass der Erste Bürgermeister Staatsoberhaupt ist).
  10. Carsten Brosda wird neuer Staatsrat für Kultur, Medien und Digitales. In: hamburg.de. Abgerufen am 14. Juli 2016.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]