Senato della Repubblica

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Senato della Repubblica
Senat der Republik
Logo Palazzo Madama (Rom)
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Basisdaten
Sitz: Palazzo Madama,
Rom
Legislaturperiode: 5 Jahre
Abgeordnete: 315 + Senatoren auf Lebenszeit
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 24./25. Februar 2013
Vorsitz: Pietro Grasso (PD)
Senate of Italy 2014.svg
Sitzverteilung:
  • PD 108
  • FI 59
  • M5S 40
  • NCD 33
  • LN 15
  • Sonstige 65
  • Stand: Juni 2014
Website
www.senato.it

Der Senat der Republik (italienisch Senato della Repubblica, meist nur Senato genannt) ist die kleinere der beiden Parlamentskammern der italienischen Republik. Er wird auf regionaler Ebene gewählt und hat im italienischen Zweikammersystem dieselben Rechte wie die Camera dei deputati, die auf nationaler Ebene gewählte Abgeordnetenkammer. Eine tiefgreifende Reform des italienischen Senates wurde im April 2016 vom Parlament verabschiedet; sie wird im Oktober 2016 einem Referendum unterzogen.

Der italienische Senat hat seinen Sitz im Palazzo Madama in Rom, die Residenz des Senatspräsidenten befindet sich im benachbarten Palazzo Giustiniani. Die historisch bedeutsame Bibliothek des Senats befindet sich seit 2003 im Palazzo della Minerva in der Nähe des Pantheon.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senato della Repubblica beruht auf der am 1. Januar 1948 in Kraft getretenen Verfassung Italiens. Sein Vorgänger war der 1848 in Sardinien-Piemont gegründete Senato del Regno, der 1861 im Risorgimento vom italienischen Nationalstaat übernommen und 1946 mit Abschaffung der Monarchie aufgelöst wurde. Die Senatoren des Königreiches wurden nicht gewählt, sondern vom König auf Lebenszeit ernannt.

1946 ergab sich für die Verfassunggebende Versammlung die Aufgabe, einen Nachfolger für das ehemalige, nicht gewählte Oberhaus zu schaffen. Man tendierte zwar dazu, den neuen Senat zu einer Vertretung der Regionen zu machen, doch war der italienische Nationalstaat seit 1861 als zentraler Einheitsstaat nach napoleonischem Muster aufgebaut worden, weswegen man mit Dezentralisierungs- und Regionalisierungsbestrebungen weitgehend Neuland betrat. Gegen diese Bestrebungen gab es auch verschiedene Widerstände, was dazu führte, dass die von der Verfassung vorgesehene Regionalisierung Italiens erst in den 1970er Jahren umgesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund gelang es der Verfassunggebenden Versammlung im Bereich der Legislative nicht, eine wirkliche Vertretung der Regionen nach dem Muster verschiedener Länderkammern föderaler Staaten zu schaffen. Die Direktwahl der Senatoren auf regionaler Ebene und die absolute Gleichberechtigung mit der Abgeordnetenkammer führten bereits in den 1970er Jahren zu Forderungen nach einer Differenzierung der Aufgaben und nach einer weitgehenden Beschränkung des Senats auf die Vertretung der Regionen. Der Umstand, dass die Regierung vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig ist, geriet im Lauf der Zeit immer stärker in die Kritik, insbesondere in Legislaturperioden, in denen es in den beiden Parlamentskammern unterschiedliche Mehrheiten gab. Im Jahr 2014 legte die Regierung Renzi einen Gesetzentwurf zur Reform der Verfassung vor, in der Absicht, den Senat zu einer nicht mehr direkt gewählten Vertretung der Regionen und Gemeinden zu machen. Etliche Verfassungsrechtler haben das Reformvorhaben der Regierung Renzi kritisiert und alternative Reformvorschläge unterbreitet,[1] andere Verfassungsrechtsexperten unterstützen das Reformvorhaben ausdrücklich.[2]

Am 13. Oktober 2015 stimmte der Senat der von Matteo Renzi und seiner Ministerin Maria Elena Boschi initiierten Verfassungsreform zu,[3] am 11. Januar 2016 auch die Abgeordnetenkammer.[4] Der Senat bestätigte sein Votum am 20. Januar 2016, die Abgeordnetenkammer am 12. April 2016.[5] Die Reform wird im Oktober 2016 einem Volksentscheid unterzogen.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat besteht aus 315 Senatoren, die für fünf Jahre gewählt werden. Jede der 20 Regionen stellt eine festgelegte Anzahl an Senatoren, die je nach Bevölkerungszahl in der Region variiert. Bis auf zwei Ausnahmen stellt jede Region mindestens sieben Senatoren. Das Aostatal stellt nur einen Senator, die Region Molise zwei. Sechs Senatoren werden von den Auslandsitalienern gewählt.

Die italienische Verfassung besagt, dass die Senatoren in allgemeiner und direkter Wahl von den Wählern gewählt werden, die das 25. Lebensjahr überschritten haben. Zum Senator ist wählbar, wer das 40. Lebensjahr vollendet hat (vgl. Art. 58).[6]

Zu den 315 Senatoren kommen noch Senatoren auf Lebenszeit hinzu. Italienische Staatspräsidenten sind nach Ende ihrer Amtszeit von Rechts wegen Senatoren auf Lebenszeit, es sei denn, sie verzichten darauf (Art. 59, 1). Die amtierenden Staatspräsidenten haben das Recht, fünf verdiente italienische Staatsbürger zu Senatoren auf Lebenszeit zu ernennen. Die Verfassung gesteht dieses Privileg Bürgern zu, „die […] durch höchste Verdienste auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischen Gebiet in besonderer Weise dem Vaterlande zur Zierde gereichen“ (Art. 59, 2). Derzeit (Stand: April 2016) gibt es neben den ehemaligen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi und Giorgio Napolitano vier ernannte Senatoren auf Lebenszeit. Napolitano war bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten Senator auf Lebenszeit; dieser Posten ruhte während der Präsidentschaft.

Die beiden italienischen Parlamentskammern (Abgeordnetenkammer und Senat) können auch gemeinsam tagen (Parlamento in seduta comune). Dies erfolgt unter anderem für die Wahl des Staatspräsidenten. Sitzungsort ist in diesem Fall der Palazzo Montecitorio.

Reform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfassungsreformprozess begann im Frühjahr 2014 und wird im Herbst 2016 mit einer Volksabstimmung abgeschlossen. Einschließlich einer begrenzten Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Staat und Regionen und anderer Aspekte betrifft die Reform 42 von 139 Artikeln der Verfassung.

Die Senatsreform sieht folgendes vor:[7][8]

Während die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Italien als Ganzes repräsentieren, vertritt der Senat die sogenannten „territorialen Institutionen“, also Regionen, autonome Provinzen, Metropolitanstädte und sonstige Kommunen. Er dient als Verbindungsorgan zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und dem Staat und der Europäischen Union.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Gegensatz zum bisherigen Senat mit seinen 315 direkt gewählten Mitgliedern und den Senatoren auf Lebenszeit besteht der reformierte Senat aus 95 Senatoren, die die „territorialen Institutionen“ vertreten, und aus bis zu fünf Senatoren, die der Staatspräsident für besondere Verdienste für eine einmalige Periode von sieben Jahren ernennen kann. Die Staatspräsidenten werden am Ende ihrer Amtszeit weiterhin Senatoren auf Lebenszeit. Die derzeitigen Senatoren auf Lebenszeit behalten ihre Senatssitze.

19 Regionalparlamente und die Landtage der beiden autonomen Provinzen Trentino und Südtirol wählen in ihrer Gebietskörperschaft jeweils einen amtierenden Bürgermeister zum Senator. Diese 21 Bürgermeister vertreten im Senat somit die kommunale Ebene.

74 weitere Senatoren werden von den Mitgliedern der 19 Regionalparlamente und der beiden Landtage unter ihresgleichen gewählt. Diese indirekte Wahl war im italienischen Parlament und in der Öffentlichkeit sehr umstritten, weil man befürchtete, dass dieser Wahlmodus Klientelpolitik und Korruption begünstigen würde. Andererseits schloss die Regierungskoalition eine Direktwahl aus, weil damit die gewünschte neue Parlamentsarchitektur verwässert worden wäre. Die Kompromisslösung sieht vor, dass bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten die Wähler bestimmen, welche Mitglieder des jeweiligen Regionalparlaments und Landtags zu Senatoren gewählt werden sollen. Die Regionalparlamente ratifizieren die Entscheidung der Wähler somit nur noch. Es wird jeweils mindestens ein Senator dieses Typs entsandt, weitere in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl. Dabei gilt das Verhältniswahlsystem; die Fraktionsstärken in den Regionalparlamenten müssen also berücksichtigt werden.

Die 74 von den Regionalparlamenten entsandten Senatoren und die 21 zu Senatoren gewählten Bürgermeister verlieren ihr Mandat mit der Auflösung ihres regionalen Herkunftsparlaments beziehungsweise am Ende ihrer Amtszeit in ihrer jeweiligen Kommune. Damit kann der Senat nicht mehr aufgelöst werden. Die Senatoren werden nicht mehr von Senat bezahlt, sondern erhalten ihre Bezüge von ihren jeweiligen Regionalparlamenten, Landtagen oder Kommunen.

Kompetenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Staatspräsident wurde bisher durch eine Wahlversammlung bestehend aus Abgeordneten, Senatoren und regionalen Delegierten gewählt. Wegen der neuen Struktur und Zusammensetzung des Senats entsenden die Regionalparlamente für die Wahl des Staatspräsidenten keine Delegierten mehr.

Im Fall der Verhinderung, des Rücktritts oder des Todes des Staatspräsidenten übernimmt bis dato der Präsident des Senates die Funktionen des Staatsoberhaupts, während der Präsident der Abgeordnetenkammer die genannte Wahlversammlung einberuft und leitet.

Die Reform sieht vor, dass in den genannten Fällen die Funktionen des Staatsoberhaupts an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer übergehen und der Präsident des Senats die beiden Parlamentskammern einberuft und die Wahl des Staatspräsidenten leitet. Endet die Amtszeit des Staatspräsidenten regulär und kann somit eine reguläre Amtsübergabe zwischen altem und neuem Staatspräsidenten stattfinden, so beruft der Präsident der Abgeordnetenkammer die beiden Kammern ein und leitet die Wahl. Damit rutscht der Senatspräsident in der protokollarischen Rangordnung von der zweiten auf die dritte Stelle.

Einer der wichtigsten Punkte der Reform sieht vor, dass die Regierung nicht mehr vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig ist, sondern nur noch von der Abgeordnetenkammer.

Das Parlament hat weiterhin das Recht, fünf von 15 Verfassungsrichtern zu wählen. Dies erfolgt jedoch nicht mehr in gemeinsamer Sitzung der Kammern, sondern getrennt. Die Abgeordnetenkammer wählt drei Richter, der Senat zwei.

Unverändert gleichberechtigt mit der Abgeordnetenkammer ist der Senat bei Verfassungsänderungen und Verfassungsgesetzen, bei der Ratifikation von EU-Verträgen sowie bei Gesetzen, die Verfassungsbestimmungen zu Familie und Eltern, sprachlichen Minderheiten, Volksentscheidungen, Kommunalordnungen und regionalen und kommunalen Wahlsystemen umsetzen. Ansonsten wird das sogenannte gleichberechtigte oder „perfekte“ Zweikammersystem abgeschafft. Das bedeutet, dass der Senat weniger Rechte als die Abgeordnetenkammer hat.

Jeder von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzentwurf wird umgehend an den Senat weitergeleitet. Sofern ein Drittel der Senatoren es innerhalb von zehn Tagen verlangt, wird der entsprechende Gesetzentwurf auch vom Senat beraten. Innerhalb von weiteren 30 Tagen kann der Senat Änderungsvorschläge beschließen, über die die Abgeordnetenkammer dann definitiv entscheidet. Verlangt der Senat keine Beratung oder wird die genannte Frist ergebnislos überschritten, so kann das Gesetz vom Staatspräsidenten ausgefertigt werden und in Kraft treten.

Änderungsvorschläge des Senats zu Gesetzentwürfen von besonderem Interesse für die „territorialen Institutionen“ können von der Abgeordnetenkammer nur mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder übergangen werden. Dies betrifft die Hauptstadt Rom mit ihrem besonderen Status (Roma Capitale), Raumordnungsangelegenheiten, den nach dem Subsidiaritätsprinzip organisierten Katastrophenschutz, die autonomen Provinzen Trentino und Südtirol, die internationalen Beziehungen der Regionen, die Beziehungen zwischen dem Staat und den Regionen einschließlich des Finanzausgleichs, die Rechte der Kommunen, die Normen zur Auflösung von regionalen und kommunalen Parlamenten und Exekutiven bei verfassungs- oder gesetzwidrigem Verhalten, den Wechsel von Kommunen von einer Region zur benachbarten, die Haushalte der öffentlichen Verwaltungen sowie die Pflichten, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben.

Will der Senat staatliche Haushaltsgesetzentwürfe ändern, kann er entsprechende Vorschläge innerhalb von 15 Tagen nach Weiterleitung vorlegen. Haushaltsänderungsvorschläge, die die oben genannten besonderen Interessen der territorialen Institutionen betreffen, können nur mit der absoluten Mehrheit der Senatoren beschlossen und nur von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt werden.

Die Senatoren haben wie die Abgeordneten und die Regierung das Recht auf Gesetzesinitiative. Die absolute Mehrheit der Senatoren kann die Abgeordnetenkammer zwingen, einen Gesetzentwurf zu beraten. In diesem Fall hat die Abgeordnetenkammer für einen Beschluss eine Frist von sechs Monaten.

Der Senat darf Untersuchungsausschüsse nur zu Angelegenheiten der von ihm vertretenen Gebietskörperschaften einrichten.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Senato della Repubblica – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kritik und Reformvorschlag des ehemaligen Präsidenten des italienischen Verfassungsgerichts, Gustavo Zagrebelsky, vom 4. Mai 2014 auf micormega-online (14. Juli 2014)
  2. unita.tv 12. Oktober 2015: Riforma del Senato, il sì dei costituzionalisti: “Svolta attesa da decenni”
  3. sueddeutsche.de 13. Oktober 2015: Architektin der italienischen Verfassungsreform
  4. corriere.it 11. Januar 2016: Riforma Costituzione: la Camera approva, testo torna al Senato
  5. repubblica.it 12. April 2016: Riforma costituzionale, via libera della Camera: addio al bicameralismo perfetto
  6. Verfassung der Italienischen Republik (italienisch und deutsch, PDF; 439 kB)
  7. Stand des Reformprozesses am 17. November 2015 auf camera.it (definitive Version, bis April 2016 bestätigt)
  8. Verfassungstext vor und nach der Reform auf lacostituzione.it