Senato della Repubblica

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Senato della Repubblica
Senat der Republik
Logo Palazzo Madama (Rom)
Logo Palazzo Madama (Rom)
Basisdaten
Sitz: Palazzo Madama,
Rom
Legislaturperiode: 5 Jahre
Abgeordnete: 315 + Senatoren auf Lebenszeit
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 24./25. Februar 2013
Vorsitz: Pietro Grasso (PD)
Senate of Italy 2014.svg
Sitzverteilung:
  • PD 108
  • FI 59
  • M5S 40
  • NCD 33
  • LN 15
  • Sonstige 65
  • Stand: Juni 2014
Website
www.senato.it

Der Senat der Republik (italienisch Senato della Repubblica, meist nur Senato genannt) ist die kleinere der beiden Parlamentskammern der italienischen Republik. Er wird auf regionaler Ebene gewählt und hat im italienischen Zweikammersystem dieselben Rechte wie die Camera dei deputati, die auf nationaler Ebene gewählte Abgeordnetenkammer. Versuche, den italienischen Senat tiefgreifend zu reformieren scheiterten mehrmals, zuletzt 2016.

Der italienische Senat hat seinen Sitz im Palazzo Madama in Rom, die Residenz des Senatspräsidenten befindet sich im benachbarten Palazzo Giustiniani. Die historisch bedeutsame Bibliothek des Senats befindet sich seit 2003 im Palazzo della Minerva in der Nähe des Pantheon.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senato della Repubblica beruht auf der am 1. Januar 1948 in Kraft getretenen Verfassung Italiens. Sein Vorgänger war der 1848 in Sardinien-Piemont gegründete Senato del Regno, der 1861 im Risorgimento vom italienischen Nationalstaat übernommen und 1946 mit Abschaffung der Monarchie aufgelöst wurde. Die Senatoren des Königreiches wurden nicht gewählt, sondern vom König auf Lebenszeit ernannt.

1946 ergab sich für die Verfassunggebende Versammlung die Aufgabe, einen Nachfolger für das ehemalige, nicht gewählte Oberhaus zu schaffen. Man tendierte zwar dazu, den neuen Senat zu einer Vertretung der Regionen zu machen, doch war der italienische Nationalstaat seit 1861 als zentraler Einheitsstaat nach napoleonischem Muster aufgebaut worden, weswegen man mit Dezentralisierungs- und Regionalisierungsbestrebungen weitgehend Neuland betrat. Gegen diese Bestrebungen gab es auch verschiedene Widerstände, was dazu führte, dass die von der Verfassung vorgesehene Regionalisierung Italiens erst in den 1970er Jahren umgesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund gelang es der Verfassunggebenden Versammlung im Bereich der Legislative nicht, eine wirkliche Vertretung der Regionen nach dem Muster verschiedener Länderkammern föderaler Staaten zu schaffen. Die Direktwahl der Senatoren auf regionaler Ebene und die absolute Gleichberechtigung mit der Abgeordnetenkammer führten bereits in den 1970er Jahren zu Forderungen nach einer Differenzierung der Aufgaben und nach einer weitgehenden Beschränkung des Senats auf die Vertretung der Regionen. Der Umstand, dass die Regierung vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig ist, geriet im Lauf der Zeit immer stärker in die Kritik, insbesondere in Legislaturperioden, in denen es in den beiden Parlamentskammern unterschiedliche Mehrheiten gab. Im Jahr 2014 legte die Regierung Renzi einen Gesetzentwurf zur Reform der Verfassung vor, in der Absicht, den Senat zu einer nicht mehr direkt gewählten Vertretung der Regionen und Gemeinden zu machen. 2016 wurde die Verfassungsreform von beiden Parlamentskammern gebilligt, in einem Referendum dann aber vom Volk abgelehnt. Etliche Verfassungsrechtler, darunter der ehemalige Präsident des italienischen Verfassungsgerichts, Gustavo Zagrebelsky, hatten das Reformvorhaben als unausgereift kritisiert und alternative Reformvorschläge unterbreitet.[1]

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat besteht aus 315 Senatoren, die für fünf Jahre gewählt werden. Jede der 20 Regionen stellt eine festgelegte Anzahl an Senatoren, die je nach Bevölkerungszahl in der Region variiert. Bis auf zwei Ausnahmen stellt jede Region mindestens sieben Senatoren. Das Aostatal stellt nur einen Senator, die Region Molise zwei. Sechs Senatoren werden von den Auslandsitalienern gewählt. Derzeit besteht ein Verhältniswahlsystem auf regionaler Basis mit Sperrklauseln von acht Prozent für einzeln antretende Parteien, 20 Prozent für Koalitionen und von drei Prozent für Parteien in Koalitionen. Die Wähler können auf den Wahllisten per Vorzugsstimme jeweils einen Kandidaten auswählen.[2]

Die italienische Verfassung besagt, dass die Senatoren in allgemeiner und direkter Wahl von den Wählern gewählt werden, die das 25. Lebensjahr überschritten haben. Zum Senator ist wählbar, wer das 40. Lebensjahr vollendet hat (vgl. Art. 58).[3]

Zu den 315 Senatoren kommen noch Senatoren auf Lebenszeit hinzu. Italienische Staatspräsidenten sind nach Ende ihrer Amtszeit von Rechts wegen Senatoren auf Lebenszeit, es sei denn, sie verzichten darauf (Art. 59, 1). Die amtierenden Staatspräsidenten haben das Recht, fünf verdiente italienische Staatsbürger zu Senatoren auf Lebenszeit zu ernennen. Die Verfassung gesteht dieses Privileg Bürgern zu, „die […] durch höchste Verdienste auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischen Gebiet in besonderer Weise dem Vaterlande zur Zierde gereichen“ (Art. 59, 2). Derzeit (Stand: September 2016) gibt es neben dem ehemaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano vier ernannte Senatoren auf Lebenszeit. Napolitano war bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten Senator auf Lebenszeit; dieser Posten ruhte während der Präsidentschaft.

Die beiden italienischen Parlamentskammern (Abgeordnetenkammer und Senat) können auch gemeinsam tagen (Parlamento in seduta comune). Dies erfolgt unter anderem für die Wahl des Staatspräsidenten. Sitzungsort ist in diesem Fall der Palazzo Montecitorio.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Senato della Repubblica – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kritik und Reformvorschlag des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Gustavo Zagrebelsky, vom 4. Mai 2014 auf micormega-online (14. Juli 2014)
  2. Derzeit geltende Wahlsysteme für Abgeordnetenkammer und Senat, repubblica.it, 25. Januar 2017
  3. Verfassung der Italienischen Republik (italienisch und deutsch, PDF; 439 kB)